[Presseschau] Europas Vorteile und Schwächen auch mit Europas Währungsunion – und Zeit für eine Umkehr in der Corona-Krise

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.4.2020 – wir danken!

Und wieder könnte Europa, dabei jetzt einfach sich selbst zerstörend, an der Eigensucht Deutschlands mit diesen Exportüberschüssen in einer gemeinsamen Währungsunion nicht zuletzt durch Lohndrückerei, die andere sich so nicht leisten können, scheitern – bei den Coronabonds! (https://taz.de/EU-Gipfel-scheitert-an-Coronabonds/!5674880/ )

Und dieses zwiespältige Gesicht von der doppelten Kanzlerin Merkel – einerseits die Volksnahe – aber andererseits die, die knallhart die Hand auf dem  deutschen Geldbeutel hält hat Brunelli sie auch noch in der Zeit chrakterisiert. (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/krisenkanzlerin-angela-merkel-deutschland-perspektive-italien )

Bevor ich in diesen Konflikt, der Europa als Währungsgemeinschaft jetzt endgültig in dieser Krise zu zerreißen droht (siehe zum Einstieg auch „Das Richtige im Falschen – Verteidigen wir den Euro“ von Stephan Schulmeister: https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Euro_Blaetter_07_2018.pdf ), weiter einsteige, soll diese Geschichte von Deutschland als eine für ein gemeinsames Europa – immer noch – durch permanente Exportüberschüsse (https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52842/aussenhandel ) zerstörende Kraft genauer dargestellt werden (und wieder Exportweltmeister: https://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/und-wieder-exportweltmeister-deutscher-bundespraesident-dankt-ezb-chef-draghi/)

Es ist und bleibt das deutsche ökonomische Doppelgestirn Lohndumping und Exportüberschuss doch weiter ein großes den europäischen Verdruß generierende Problem – und gleichzeitig der zerstörende Keil in die gemeinsame Währungszone, den Euro: Mit seinem extensiven Lohndumping wurde Deutschland schon während der Finanzkrise zum Spielverderber für ein europäisches Sozialmodell (https://archiv.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bahl2.html)

Mit diesem schrägen Modell des permanenten Export-Überschusses, den man sich sauber mit der Hartz-Arbeitsmarkt-„Reform“ über den größten Niedriglohnsektor in Europa erkauft hatte, konnte man so schön die den deutschen Export-Überschuß importierenden Länder – gerade in Südeuropa von Schuldenkrise zu Schuldenkrise „jagen“ – unter dem Jubel des davon profitierenden Finanzkapitals.

Kann eine gemeinsame Währungszone damit überhaupt stabil bleiben, wird schon lange von Ökonomen gefragt?

Deshalb ist jetzt höchste Zeit, ob nicht diese Exportüberschüsse nach den 40 Jahren „neoliberaler Denk-Knechtschaft“ (https://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/exportbilanz-von-deutschland-gut-vierzig-jahre-denk-knechtschaft-im-neoliberalen-korsett-sind-genug/) endlich einmal genug sind, um doch einmal diese Schulden zu teilen – einfach um Europa als gemeinsames zusammen mit dem Euro doch noch zu retten gegenüber einer auch wirtschaftlich immer feindlicher gewordenen Welt (gerade auch der USA mit dem Dollar)?

Und Krisen sind immer eine Möglichkeit zur Umkehr (siehe auch ISM „Nach dem Neoliberalismus…) (https://www.solidarische-moderne.de/de/article/579.nach-dem-neoliberalismus-vor-der-neuen-zeit.html ) – jetzt um Europa zu retten vor einem neoliberal- denkfaulen Deutschland – nebst seiner dafür „eisern-stehenden“ Kanzlerin!

So hat der Konflikt um eine gemeinsame Finanzierung dieser Corona-Krise inzwischen hochdramatische Dimensionen angenommen. – Italien wendet sich öffentlich an die deutschen Freunde – und erinnert Deutschland an das Londoner Schuldenabkommen von 1953

Im nächsten Akt in diesem Drama um die Coronabonds konnte sich Italien, dem das Corona-Krisen-Wasser schon bis zum Hals stand (vgl. die Übersicht bei Michael Braun (https://taz.de/Michael-Braun/!a155/ ), nicht mehr darauf beschränken irgendwie in Gremien um die Gnade von Coronabonds bitten. (https://www.rnd.de/politik/streit-um-corona-bonds-italiener-werben-mit-anzeige-um-zustimmung-7ZBMF7B7PRE4JCQWNECZQOYQGM.html )

Deshalb haben italienische Politiker einfach eine gemeinsame Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen geschaltet, um „die lieben deutschen Freunde“ – im gemeinsamen Europa – an die Solidarität zu erinnern. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/coronabonds-italienische-politiker-werben-mit-faz-anzeige-fuer-gemeinschaftsanleihen-a-26b3deca-a2bc-4ef8-8dea-277c751c7df9 )

Nur Deutschland mauert, um seinen Vorteil auf den Finanzmärkten allein für sich zu behalten. (https://taz.de/Forderung-nach-Corona-Bonds/!5672675/ )

Aber diese Haltung ist allzu kurzsichtig, denn wenn es Europa – und vor allem den Euro – zerreißt, ist es auch – längerfristig – zum Schaden Deutschlands. Die dann wirtschaftlich beschädigten bis zerstörten Südeuropäer sind allemal die besten Kunden von Deutschland – und „nähren“ seine Exportüberschüsse. (Vgl. auch https://taz.de/Wirtschaftsprognose-zu-Coronakrise/!5672735/ )

Gerade wenn Deutschland besser aus der Krise herauskommt, wäre es ökonomisch sinnvoll, wenn es durch eine gemeinsame Finanzierung dem Zerfall der Wirtschaft über diese gemeinsame Schulden entgegen wirken könnte – was die Siegermächte gegenüber Deutschland schon einmal 1953 mit dem Londoner Schuldenabkommen durchexerziert hatten. (Vgl. (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl24.html)

Aber außer Deutschland sind die Niederlande ein gravierender Brocken gegen ein gemeinsames Euro-Europa, wenn es nicht allein zum Vorteil gelangt. (https://taz.de/Italien-kritisiert-Niederlande/!5675758/ )

Der großzügige Finanzierungs-Ansatz von z.B. Deutschland gegen die Corona-Krise muss einfach auch im europäischen Kontext gelten – deshalb ist dieses Veto gegen die Corona-Bonds beschämend!

Eine gemeinsame Anleihe dagegen wäre ein starkes Signal für Europa. (https://weareinthistogether.eu/petition/european-solidarity-now-in-the-interest-of-all-member-states/ und auf deutsch noch: https://sven-giegold.de/deutsch-italienischer-appell/ )

Und würden die Eurostaaten jetzt eine gemeinsame ausgeben, so würden sie für dieses Europa ein ähnlich starkes Signal senden wie es einst 2012 Mario Draghi getan hatte. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-bonds-anleihen-eu-deutschland-1.4863087?reduced=true ) Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank rettete den Euro mit den drei kleinen Worten: „Whatever it takes“ (vgl. dazu https://www.labournet.de/?p=162595) – und er wurde dafür – inzwischen – vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier geehrt.

Cerstin Gammelin findet noch, dass zwei starke Argumente für eine solche Corona-Anleihe sprechen: Zum einen bannt sie die Gefahr, dass jetzt in der Krise eines der Länder von den Schulden erdrückt würde (https://weareinthistogether.eu/petition/european-solidarity-now-in-the-interest-of-all-member-states/ ) – und weiter wäre sie eine zeitlich und vom Umfang her begrenzte Anleihe, also auch beherrschbar. Deshalb findet sie, dieses Veto ist einfach beschämend. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-bonds-anleihen-eu-deutschland-1.4863087?reduced=true )

Und in Europa hat sich eine starke Initiative gebildet, um das Anliegen von gemeinsamen Corona-Bonds auch öffentlich noch tatkräftig zu unterstützen: Europäische Solidarität – jetzt! (https://weareinthistogether.eu/petition/european-solidarity-now-in-the-interest-of-all-member-states/ – und auf deutsch noch https://sven-giegold.de/deutsch-italienischer-appell/ )

Das Geld ist jedenfalls in diesem Europa nicht knapp – selbst wenn Merkel die geizige Hausfrau spielt. (https://taz.de/Faire-Hilfen-in-der-Pandemie/!5673714/ )

Die Kosten für allein Deutschland bei einer solchen Corona-Anleihe wäre ein Gewinn.

Cerstin Gammelin rechnet auch noch im Detail vor, wie solch eine gemeinsame Anleihe Deutschland belasten würde: Die schwachen Staaten könnten – gegenüber den Finanzmärkten, die alles bestimmen – von der starken Kreditwürdigkeit solcher „Musterschüler“ wie Deutschland dann einfach profitieren. In Zahlen ausgedrückt heißt das: Derzeit liegt der deutsche Zinssatz auf diesen Finanzmärkten bei minus 0,47 Prozent. Berlin bekommt also Geld dazu, wenn es Anleihen ausgibt.

Eine gemeinsame Euro-Anleihe würde dagegen für Deutschland wesentlich teuerer (geschätzt!). Für eine solche Anleihe würde auf den Finanzmärkten ein Zinssatz von 0,2 Prozent anfallen. Das hieße bei einer zehnjährigen Anleihe von 500 Milliarden Euro mit solchen Corona-Bonds würde Deutschland pro Jahr ca. 900 Millionen Euro draufzahlen müssen. Das ist gegenüber den eigenen deutschen Anleihen viel Geld. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-bonds-anleihen-eu-deutschland-1.4863087?reduced=true )

Vielleicht könnte dafür ja der Trick helfen, dass Deutschland diese Corona-Bonds als deutsche Anleihe aufnimmt – und dann dieses – eben viel billigere Geld – in einen gemeinsamen europäischen Topf eingibt.

Oder einfach eine Spaltung des Euro? – Und China als Stütze? –

Fals Deutschland jedoch bei seinem Nein bleibt, könnten die „anderen“ Euro-Staaten von sich aus Corona-Anleihen – ohne die Deutschen – aufnehmen. Nur eine solche gespaltene Währungsgemeinschaft wäre wohl auch das Ende des gemeinsamen Euro. Ja, vielleicht sähe auch China das wieder für sich als Chance sein „Seidenstraßen-Projekt“ mit diesen Südeuropäern – gerade mit Italien – weiter zu entwickeln. Ansätze dazu gibt es ja schon (https://taz.de/Hilfeleistung-fuer-Italien/!5673864/ )

Alleingelassen in einer solchen Krisensituation könnten die Italiener sich dann eben dem Einfluss Chinas weiter zu wenden – und dann können sich die Europäer bei Deutschland bedanken, dass dieser Zugriff in der Corona-Krise durch China eben beim Schopfe gepackt wurde – gegen diese deutsch-nierländische Arroganz. (https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-china-europa-1.4863357?reduced=true )

Jedoch bevor in Italien die Angst vor Unruhen in dieser Wirtschaftskrise weiter wächst, könnten die Italiener dann auch nach diesem Strohhalm greifen (https://taz.de/Michael-Braun/!a155/ ) – der dann das Ende eines gemeinsamen Europas wäre – zerbrochen an der deutschen Arroganz.

Zunächst ist der bekannte Wirtschaftshistoriker Adam Tooze (https://www.perlentaucher.de/buch/j-adam-tooze/crashed.html ) regelrecht fasungslos, dass sich Deutschland echten gemeinsamen Schulden – wie Coronabonds – weiter verweigert. (https://taz.de/Verschuldung-in-der-Corona-Krise/!5671066/ )

Für das gemeinsame Europa wird das – vielleicht unheilbare – traumatische Folgen nach sich ziehen: „Die neun Länder werden sich merken: Im Moment ihrer größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg hat Berlin „Nein“ gesagt. Zu einem Vorschlag, der in jeder Hinsicht vernünftig ist“ (außer in den Augen des lediglich auf Profit gierenden deregulierten Finanzkapitals), sagt Tooze. „Die Italiener wollen die Deutschen doch nicht abzocken. Es geht lediglich darum, dass Deutschland seine (durch die Expoirtüberschüsse erreichte) gute Kreditwürdigkeit für einen Nachbarn einsetzt, der (dank seiner durch den Import der deutschen Exporte) eine eine schlechte Kreditwürdigkeit hat – und das jetzt im Moment eines nationalen Notstandes.

Aber dass Italien – dank Deutschland – nie aus dem Loch herausfinden kann, das juckt doch diese reicheren Deutschen einfach nicht. (https://taz.de/Verschuldung-in-der-Corona-Krise/!5671066/ )

Auch der Wirtschaftsweise Achim Truger plädiert jetzt ganz klar für gemeinsame Corona-Bonds bevor der Euro kollabiert. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-truger-corona-euro-wirtschaftskrise-eu-ezb-1.4860651?reduced=true )

Es ist eben gar keine Frage, ob die Corona-(oder Euro-)Bonds die Türe zum Schuldenmachen öffnen, denn was hilft es uns, wenn wir in Deutschland die Krise in den Griff kriegen, aber die anderen Euroländer es nicht können? Deshalb ist die Krise nicht der Moment für solche Erbsenzählerei.

Soweit will natürlich der deutsche Sachverständigenrat Wirtschaft selbst – wieder einmal – dann nicht gehen: (https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/sondergutachten-2020.html?returnUrl=%2F&cHash=4c131d4abb9c2cb8e7e2e4521d551aec )

Das Scheitern des Neoliberalismus ist dabei durch diese Coronakrise endgültig klar

– er ist einfach bankrott und gescheitert, was nur bei dieser deutschen Regierung – festgefahren in ihren alten neoliberalen Gleisen – nicht in einer europäischen Dimension einer gemeinsamen Staatlichkeit weiter entwickelt werden kann. (vgl.(https://taz.de/Die-Pandemie-und-die-Folgen/!5671166/ )

Siehe dabei auch diesen Zwischenruf des ISM „Nach dem Neoliberalismus“ – und vor der neuen Zeit! (https://www.solidarische-moderne.de/de/article/579.nach-dem-neoliberalismus-vor-der-neuen-zeit.html )

Nur was bedeutet das für die deutsche Wirtschaftspolitik genauer – vor allem in der gemeinsamen Währungszone mit dem Euro – und nach der letzten Finanzkrise? (https://oxiblog.de/bankenrettung-fuer-bisher-30-milliarden-und-welche-konsequenzen-aus-der-finanzkrise/ ) – und speziell noch ausführlich Stephan Schulmeister (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Finanzkrise_Bundestag_10_12_2018.pdf )

Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold bringt es mit dem Satz auf den Punkt: Mit ihrem bisherigen plumpen Nein zu Eurobonds tritt diese deutsche Bundesregierung die europäische Idee mit Füssen. (https://www.ksta.de/wirtschaft/gemeinsame-schulden-in-europa–nach-gipfel-hitzige-debatte-36477714 ) Deshalb fordern die grünen Europa-Abgeordneten jetzt Eurobonds (https://sven-giegold.de/europaeischer-rat-eurobonds-corona/ )

Jedoch auch von ganz anderer Seite – von Michael Hüther von der deutschen Wirtschaft – wird jetzt klargemacht, dass diese Eurobonds der Lackmustest für ein gemeinsames Europa werden. (https://www.deutschlandfunk.de/eu-und-die-coronakrise-ein-lackmustest-fuer-europaeische.694.de.html?dram:article_id=473521 )

Aber dazu bricht für Deutschland auch die Debatte los: Wer soll – dieses Mal – für die Krise bezahlen? (https://www.dgb.de/themen/++co++4130fd86-7003-11ea-abfd-52540088cada )

Ende des neoliberalen Modells für Europa führt auch an die Denkfundamente für dieses Europa: das hohe Lied des Marktes und die Verheißungen der Finanzwirtschaft.

Der Sozialpsychologe und Soziologe Harald Welzer erklärt, was jetzt eben auch deutlich wird: Das waren eben auch nur Geschichten – im Grunde alles nur Erzählungen. (https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/alle-haben-sich-eben-darauf-verlassen-dass-irgendwie-immer-weiter-geht-13609180.html )

Und alle haben sich seit Anfang der 1970-er Jahre darauf verlassen, dass diese Geschichte eben immer so weitergeht. Es wird dabei vergessen, dass dies alles auch nur – zwar klug ausgedachte (vgl. z.B. Stephan Schulmeister: https://www.nzz.ch/meinung/finanzkrise-eine-alternative-erzaehlung-ld.1423358 ) – Erzählungen und damit poetische Produkte sind.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit,meint Harald Welzer noch, den einzig richtigen Umgang damit zu erlernen, diesen Erzählcharakter des Ganzen zu erkennen.

So bitter das für so viele ist und dabei geht es gerade jetzt um die größte all dieser Erzählungen – diese ganze Rhetorik von Regulierungskraft des Marktes. Und wenn dies auf die jetzige Situation überträgt, in der nur noch der Staat in geradezu sozialistischer Manier, indem die zuständigen Minister verkünden, sie würden unbegrenzte Summen Geldes zu Verfügung stellen, dann bleibt von dieser Markterzählung einfach nichts mehr übrig – gar nichts! (https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/alle-haben-sich-eben-darauf-verlassen-dass-irgendwie-immer-weiter-geht-13609180.html )

Und so scheint sich eine alte Gesetzmäßigkeit zu bestätigen, dass jede Generation eben die Erfahrung machen muss, dass es eben doch nicht immer so weiter geht.

Zu einem kompletten neuen Pardigma – wie Anfang der 1970-er Jahre – hat sich das jedoch noch nicht verdichtet, erklärt der Soziologe Andreas Reckwitz noch. (https://taz.de/Soziologe-ueber-Corona-Massnahmen/!5673083/ ) Aber man erkennt jetzt doch, dass die Gesellschaft auf staatliche  Regulierungsfähigkeit angewiesen ist, was man in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt hatte. Ob in Reaktion auf diese Coronakrise auch gesellschaftliche Solidaritätsbeziehungen, ein neuer Gemeinsinn gefördert wird, das wird man abwarten müssen.

Andreas Reckwitz scheint es, dass wir uns gegenwärtig in einer Situation des politischen Pardigmenwechsels ähnlich wie in den 1970-er Jahren befinden… Zu einem komplett neuen Paradigma verdichtet es sich gegenwärtig jedoch noch nicht. (https://taz.de/Soziologe-ueber-Corona-Massnahmen/!5673083/ )

Das hatte in den 1930-er Jahren wohl nur Franklin Roosevelt hinbekommen. (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/New_Deal_FALTER_01_2017.pdf )

Noch hat Europa in dieser Krise einen kleinen sozialpolitischen Vorteil, weil gegenüber den USA zeigt sich bisher noch die „relative“ Stärke des Europäischen Modells, den es gerade durch die Verweigerung der gemeinsamen Schulden „zerreißt“: zwar neoliberal beschädigt, aber eben nicht ganz bedeutungslos: (https://www.fr.de/wirtschaft/europas-krisenvorteil-13629306.html )

Da – in dem „freien System“ der USA die US-Unternehmen je nach Marktlage problemlos ein- und ausstellen können, sagen viele Ökonomen (die leider noch immer zu viel zu sagen haben) der US-Wirtschaft einen schnelleren Aufschwung nach dem Ende der Krise voraus. Nur bleibt die Frage, wieviel dann von dieser Wirtschaft noch übrig ist. Aber weil das US-System auf diese extrem neoliberale „Kurzatmigkeit“ angelegt ist, erntet angesichts eines drohenden größeren Absturzes der US-Präsident mit seiner „Ankündigung“, die Fabriken und Geschäfte würden bald wieder öffnen viel Zustimmung bei den US-Bürgern.

Kehren die USA jedoch vorzeitig zu einer – nur gewünschten – Normalität zurück, droht dem Land eine noch schwerere Krise. (https://www.fr.de/wirtschaft/europas-krisenvorteil-13629306.html )

Aber als Gegenpol zu diesen „Fantasien“ eines US-Präsidenten Trump wirkt der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo in dieser Corona-Krise (https://www.fr.de/politik/yorks-trotziger-trostspendernew-yorks-trotzigertrostspenderbis-zu240000-tote-13636662.html )

Nur dieses Deutschland und Europa muss erst einmal um Einigkeit in dieser Corona-Krise ringen.

So klagt die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erst einmal im Europa-Parlament über die nationalen Egoismen in der Corona-Krise (https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankheiten-eu-laender-ringen-hart-um-antwort-auf-corona-wirtschaftskrise-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200326-99-475777 )

Und die Präsidentin von der Leyen ergänzt diesen Appell noch mit der Mahnung: „Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele nur an sich selbst gedacht“ Europa aber stehe jetzt an einer Weggabel: „Die Geschichte schaut auf uns, Lassen sie uns gemeinsam das Richtige tun – mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen“

Und vor allem Deutschland legt sich quer: (https://taz.de/EU-Gipfel-scheitert-an-Coronabonds/!5674880/ )

Und dieser Appell richtet sich nicht nur an die Abgeordneten, sondern vor allem auch an die europäischen Staats- und Regeirungschefs. (https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankheiten-eu-laender-ringen-hart-um-antwort-auf-corona-wirtschaftskrise-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200326-99-475777 )

Kanzlerin Merkel räumte nach einer Video-Konferenz mit den europäischen Regierungschefs ein, dass die Krisenbekämpfung auf europäischer Ebene schlecht gestartet sei. Fortschritte in der europäischen Koordination forderte dann auch der Präsident des EU-Parlamentes David Sassoli ein. (https://www.fr.de/wirtschaft/diese-krise-wird-alles-veraendern-13629472.html )

So wird diese Krise alles verändern – und wir brauchen dazu mehr Solidarität – auch mit Coronabonds – der europäischen Länder. (https://taz.de/EU-Gipfel-scheitert-an-Coronabonds/!5674880/ ) So dürfen wir nicht einfach aus der Krise herauskommen, wie wir hineingegangen sind. Und es gilt an Jean Monnet, einer der Gründerväter der Europäischen Union, zu erinnern, der erklärt hatte: Europa ist mit den Krisen, die es durchgemacht hat, aufgebaut worden. (https://www.fr.de/wirtschaft/diese-krise-wird-alles-veraendern-13629472.html )

Aber jetzt soll erst einmal ein Aktionsplan entworfen werde – von der Kommission zusamen mit der Europäischen Zentralbank.

Nur die USA wirken auch kräftig gegen eine Einheit der EU – im Kosovo (https://www.sueddeutsche.de/politik/kosovo-sturz-nach-sieben-wochen-1.4858472?reduced=true ). Der pro-europäische Kurs des Präsidenten Thaci wird konterkarriert – im Hintergrund – durch Donald Trump ,über seinen Sondergesandten und politische Allzweckwaffe Richard Grenell. Aus der Traum (https://www.sueddeutsche.de/politik/kosovo-aus-der-traum-1.4857922?reduced=true ). Kurti zeigte sich widerspenstig gegenüber Washington – und er zahlt dafür mit dem – proeuropäischen – Machtverlust. (https://www.fr.de/politik/kosovo-bananenrepublik-13629321.html )

So wurde der Kosovo – gegen Europa – zur Bananen-Republik (zum Kontext vgl auch Peter Münch noch https://www.sueddeutsche.de/autoren/peter-muench-1.1143378 ).

Aber Europa driftet nicht nur im Kosovo rechtslastig-nationalistisch davon, sondern auch noch mit Orban in Ungarn, der sich einen Dreck um demokratische Anforderungen des gemeinsamen Europa kümmert. (https://taz.de/Sondervollmachten-in-Ungarn/!5672850/ ) Und die Kommissionspräsidentin wirkt auch hier wieder ziemlich hilflos.

Die Verantwortung der EU für Demokratie – und die Europäische Wertegemeinschaft – erscheint ziemlich ungenügend: (https://taz.de/Ermaechtigungsgesetz-in-Ungarn/!5672807/ ) Nötig wäre jetzt eine rasche Klage der Brüsseler Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Orbans Ermächtigungsgesetz – sowie gleichzeitig die Suspendierung der – bisher – so großzügigen Strukturhilfen und Subventionen für Budapest.

Und: Die Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament müssen Orbans Fidesz endlich die ungarische Fidesz eines Orban aus ihren Reihen ausschließen. (https://taz.de/Ermaechtigungsgesetz-in-Ungarn/!5672807/ ) Zunächst sollte sich Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht weiter wegducken. (https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-polen-ungarn-rechtstaat-coronavirus-1.4864277?reduced=true )

Aber auch die Corona-Maßnahmen mit ihren Freiheitsbeschränkungen müssen natürlich in die Kritik geraten.

So erklärt der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, wenn sich solche Einschränkungen über längere Zeit hinziehen, dann ist die Freiheit in Gefahr. Und er malt die Gefahr eines Überwachungsstaates schon an die Wand. (https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-grundrechte-freiheit-verfassungsgericht-hans-juergen-papier-1.4864792?reduced=true )

Dann hat der liberale Verfassungsstaat abgedankt! Umso wichtiger wird es, dass diese Krise bald überwunden wird. Die Gefahr dieser Entwicklung macht uns Jutta Roitsch in ihrem kenntnisreichen Überblick zu den bisherigen Freiheitseinschränkungen in dieser Coronakrise schön wortreich klar: (https://faustkultur.de/4231-0-Jutta-Roitsch-Zwischenstand-Covid-19.html )

Beruhigend ist es dann wenigstens, dass die demokratische Stabilität Deutschlands gegenüber dem Rechtsradikalismus gestärkt wird. Norbert Frei meint der Thüringer Coups könnte diesen – rechtsradikalen – Völkischen noch gefährlich werden. Jedenfalls schaut jetzt der Verfassungsschutz – nach diesem so unpassenden Maaßen – genauer hin. (https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-hoecke-fluegel-verfassungsschutz-1.4857926?reduced=true )

Nur über der Corona-Krise schwebt auch noch längerfristig weiter die Klima-Krise.

Und hier könnte – ansetzend beim Golfstrom – auch ein weiter Kipp-Punkt fällig werden: Wenn der Jetstream einrastet (https://www.fr.de/panorama/wenn-jetstream-einrastet-13629102.html ). Wegen der Abschwächung des Höhenwindbandes drohen mehr Hitzewellen, Überschwemmungen und Kälte-Einbrüche. Deshalb müssen wir auch diese Coronakrise dazu nutzen, auch die Umweltpolitik gegen die Klimakrise zu ändern.

Der Präsident des Bundesumweltamtes Dirk Messner findet, wir brauchen nicht weiter bloß  von Krise zu Krise stolpern. (https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-klima-umweltbundesamt-1.4860713 )

In solchen Krisenmomenten wie jetzt ist nämlich das Spielfeld offen, weil Krisen zugleich sehr oft die Knotenpunkte von Entwicklungen sind. Deshalb müssen wir jetzt zeigen, welche Lösungen wir haben, die in eine nachhaltige Zukunft führen.

Besonders kritisch wäre es jetzt, wenn wir in dieser unerwarteten Corona-Krise die Bekämpfung einer langfristig gravierenderen Krise wie der Klimakrise, die wir sehr genau kennen, einfach „vergessen“. Wir können aber bei den auch gegen die Corona-Krise notwendigen Investitionen darauf achten, dass durch diese Investitionen nicht nur die Corona-Krise bekämpft wird, sondern auch der Klimaschutz voran gebracht wird.

Das könnte vorangehen, wenn etwa die EU die Corona-Bekämpfung verknüpft mit einer möglichst weitgehenden Umsetzung ihres Green Deal (https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-green-deal-1.4830586 ). Das wäre dann ein Signal an die Weltwirtschaft: Europa nutzt die Krise zur Strukturveränderung in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Deshalb wird es in den nächsten Monaten auch um die Deutungshoheit über unsere Zukunft gehen. (https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-klima-umweltbundesamt-1.4860713 )

Deshalb muss auch der Erfolg der erneuerbaren Energien – auch besser gegen die Widerstände der Kohleindustrien – weiter durchgesetzt werden, um die Energiewende konsequent fortzusetzen. (https://www.fr.de/meinung/setzt-erfolg-energiewende-fort-13632331.html )

Und solange es keine fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Erneuerbaren und den fossilen Energieträgern gibt, muss der Klimaschutzbeitrag und die CO2-Freiheit der Erneuerbaren in anderer Form honoriert und anerkannt werden. Hier ist dann auch ein Rechtsrahmen gefordert, der einen Weiterbetrieb oder das Repowering, also den Ersatz von alten durch neue Anlagen, sichert.

Sonst werden vom kommenden Jahr an im großen Stil wertvolle Solar-, Wind-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen stillgelegt, was einer volkswirtschaftlichen Katastrophe gleichkäme. Es ist also dringend diesen jetzigen energiepolitischen Stillstand zu überwinden – und die in den letzten Jahren politisch motivierte Drosselung des Zubaus der Erneuerbaren zu beenden. (https://www.fr.de/meinung/setzt-erfolg-energiewende-fort-13632331.html )

Luisa Neubauer hat aus der Corona-Krise wenigstens gelernt, Wir können Krisen also auch ernst nehmen, wenn wir wollen (https://www.fr.de/wissen/corona-wir-koennen-krisen-also-ernst-nehmen-wenn-wollen-13635312.html )

Bisher konnte die Friday-for-Future-Generation nur die Erfahrung machen, dass die ältere Generation keinesfalls solidarisch mit dieser jungen Generation sein wollte. (https://www.klimareporter.de/deutschland/klimaschutz-und-corona-nur-solidaritaet-hilft )

Und auch das Finanzkapital nutzt diese Corona.Krise wieder für sich.

Falls du diese Krise auch noch weiter spannend findest – ist für dich vielleicht gerade auch der Protest gegen die Leerverkäufe (= 4. Absatz – hinter Bolsonaro) wichtig – oder wie das Finanzkapital auch diese Krise für sich nützt…

Wie „weltweit“ Regierungen in dieser Corona-Krise so total unterschiedlich funktionieren: Jetzt einmal Deutschland – die USA – und Brasilien

Zunächst Deutschland in bisher noch rationaler Krisenbewältigung: Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise gleichzeitig im Blick. Während dieses oft geschmähte (man darf auch weiter kritisieren!) und ohne klare Perspektive vor sich hin trudelnde Deutschland in einer wirklich erstaunlichen Gemeinsamkeit diese Krise im Bundestag in Angriff nahm (https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-covid-19-hilfspaket-wirtschaft-1.4857038?reduced=true ) und den wirtschaftlichen und sozialen Schaden für die Bürger minimieren will (https://www.sueddeutsche.de/autoren/henrike-rossbach-1.3838681 ) und es dabei auch klar versucht wird möglichst viele bei diesem Milliarden-Paket einzubeziehen. (https://taz.de/Bundestag-stimmt-fuer-Milliardenhilfen/!5674219/ )

So kann diese Corona-Krise für sehr viele doch etwas der Schaden verringert werden (https://taz.de/Corona-Rettungspaket-der-Regierung/!5670691/ )

Ja, plötzlich ist doch auch, obwohl man es schon nicht mehr erwarten konnte der Sozialstaat wieder – ein ganz klein wenig – zurück. So gibt es sogar weniger Hürden für Hartz IV! (https://taz.de/Massnahme-gegen-Corona-Krise/!5670546/ )

Aber wie der Sachverständigenrat Wirtschaft es noch kommuniziert, darf dies alles möglichst nicht sehr weit über den bisherigen – neoliberalen – Rahmen hinausgehen, um doch möglichst rasch wieder dorthin zurückkeheren zu können: (https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/sondergutachten-2020.html?returnUrl=%2F&cHash=4c131d4abb9c2cb8e7e2e4521d551aec )

Für das „Gros“ dieser Wirtschaftsweisen soll die Krise eben doch nicht als Wende aus dem neoliberalen Denkgefängnis genutzt werden.

Dennoch die recht drastischen Maßnahmen gegen die Pandemie führen wohl auch dazu, dass die Kurve der Corona-Infizierten wieder etwas flacher werden könnte. (https://taz.de/Neue-Corona-Faelle-in-Deutschland/!5674190/ )

Aber eine zentrale Frage bleibt noch offen: Wer zahlt für diese Krisenhilfen dann? (https://www.dgb.de/themen/++co++4130fd86-7003-11ea-abfd-52540088cada )

Etwas anders sieht es für die USA aus, wo der Präsident vor der Wahl in den USA nur eine Angst kennt – die vor einer Wirtschaftskrise – und die Corona-Pandemie leugnet, und so ein Trump immer weiter noch sein Unwesen treibt. (https://dl.taz.de/taz/shop/download_action2.php?model=20100&typ=seite1 ) Hier treibt die Corona-Krise die Politik in den Fierberwahn. (https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-coronavirus-trump-1.4856624?reduced=true )

Und so treibt die Corona-Pandemie die USA eigentlich vor sich her – in diesem US-Wahlkampf, und schwadroniert lauthals davon, dass zu Ostern die Kirchen wieder gepackt voll sein sollen. (https://taz.de/Coronakrise-in-USA/!5670798/ )

Aber da Corona regional recht unterschiedlich hart zuschlägt, kann Trump – bisher – mit seiner Leugnung der Corona-Pandemie bei der Mehrheit der US-Bürger noch Erfolg haben. Seine Zustimmungswerte sind sogar gestiegen… Und da der US-Präsident einfach den Aktienmarkt nicht verschrecken wollte, leugnete er einfach das Zusteuern der USA auf diese Corona-Katastrophe.

So läuft – bisher – bei den Zustimmungswerten der Amerikaner diese Krise gar nicht so schlecht. Und der Pandemie-Wahnsinn von New York hat eben die USA noch nicht im Hinterland erreicht. (https://taz.de/Coronakrise-in-USA/!5670798/ )

Jedoch für die US-Bürger bleibt der Gouverneur von New York noch ein Trost. (https://www.fr.de/politik/yorks-trotziger-trostspendernew-yorks-trotzigertrostspenderbis-zu240000-tote-13636662.html )

Und der brasilianische Präsident Bolsonaro macht es Trump nach.

Auch für Jair Bolsonaro ist Corona nur eine kleine Grippe, aus der – wie bei Trump – das Land sofort wieder zurück zur „Normalität“ müsste. (https://taz.de/Corona-in-Bolsonaros-Brasilien/!5674157/ )

So schaffte es Bolsonaro alle Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzufechten und jegliche Studien der Wissenschaft zu leugnen. Aber in Brasilien wird die Wut gegen diese Verharmlosung des Präsidenten inzwischen lauter. (https://www.sueddeutsche.de/politik/suedamerika-die-wut-wird-lauter-1.4857418?reduced=true ) Und in den Armenvierteln – den Favelas – dürfte diese Politik der Leugnung zu einer Katasstrophe führen.

Jedoch darüber darf auch nicht vergessen werden, dass die Krisenbewältigung in Deutschland – gerade bei der Wirtschaftskrise auch noch seine großen – finanzkapitalistischen – Schwächen hat. Es besteht jetzt die Gefahr von Krisengewinnern durch Leerverkäufe, durch die man Druck aufbauen kann, um Werte in den Keller zu treiben. Während Belgien und Spanien diese Transaktionen schon verboten haben, zögert die deutsche Finanzaufsicht noch, erklärt der Finanzexperte Gerhard Schick von der Bürgerbewegung „Finanzwende“. (https://taz.de/Finanzexperte-Schick-fuer-Corona-Bonds/!5674215/ )

Auch er findet wir können aus der Euro-Krise lernen – und Corona-Bonds auflegen. (siehe auch weiter unten) Diesen damaligen Mangel an Solidarität haben wir teuer bezahlt, denn Deutschland hat mit seiner Weigerung damals mehr für die Bankenrettung hingeblättert als Frankreich und andere Staaten. (https://taz.de/Finanzexperte-Schick-fuer-Corona-Bonds/!5674215/ )

Aber auch die Verweigerung des Verbots von Leerverkäufen ist in der Corona-Krise einfach gefährlich. (https://taz.de/Trotz-Coronakrise-nicht-verboten/!5674299/ )

Darüberhinaus macht der Klima-Experte Schellnhuber auch darauf aufmerksam, Wir brauchen einen Klima-Corona-Vertrag (https://www.fr.de/wissen/coronavirus-klima-niemand-ueber-positiven-klimaeffekt-freuen-klimaforscher-schellnhuber-13615225.html )

Diese Krise ist nicht gut, sie ist eine schwere Prüfung für unsere Gesellschaft. Aber es kann niemals schlecht sein, aus diesem Schaden klug zu werden

Ebenso reichen die kleinen Korrekturen bei der Rente nicht, denn wir brauchen einen verlässlichen Generationenvertrag, erklärt der Rentenexperte Matthias Birkwald: (https://www.fr.de/meinung/fehlt-verlaesslicher-generationenvertrag-13616856.html )

Und vor diesem Punkt mussten wir weiteres auf dem Schirm haben: Zunächst auch noch Varoufakis zu Assange, damit auch das nicht untergeht – (https://www.thelondoneconomic.com/politics/yanis-varoufakis-exclusive-to-persecute-assange-is-to-murder-the-truth/25/02/ )

Aber dir jetzt gerade auch die Frage, ob sich Deutschland aus Europa „davonstiehlt“ – und Europa im Stich lässt, was dann auch Deutschland zu spüren bekäme…. (= die ersten Absätze)

Nach diesem Corona-Krisen-Haushalt in Deutschland (https://www.rnd.de/politik/viel-schnell-alle-zusammen-wie-der-bundestag-die-corona-hilfe-beschliessen-will-ROI3GI7KT5DNDEWAQFQ7FYFD24.html und https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-unternehmen-hilfe-1.4855570 ) darf auch der Umweltschutz in Klimawandelzeiten nicht vergessen werden: (https://www.fr.de/meinung/vergesst-klimaschutz-nicht-13612004.html ), kommt noch die eine zentrale Frage „Wie hältst du es mit Europa“ – neben der anderen zentralen Frage „Wer zahlt in dieser Krise?“: (https://www.dgb.de/themen/++co++4130fd86-7003-11ea-abfd-52540088cada )

Aber zunächst zu Europas Zusammenhalt: Wie Europa zusammengehalten werden kann – durch Coronabonds Auch wenn der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier schlankweg erklärt: Er möchte jetzt nicht über Gespenster diskutieren. Jedoch der Minister irrt – und mit ihm irren all jene, die jetzt die Sprache der ordnungspolitischen Besitzstandswahrer sprechen.

In dieser weltweiten Jahrhundertkrise, darf jetzt nicht gegeneinander aufgerechnet werden, wer vermeintlich besser gewirtschaftet hat, seine Staatsfinanzen besser im Griff, die Eurokrise länger hinter sich gelassen. Die Eurokrise überfordert jetzt aber so manche EU-Staaten. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-gar-nicht-gespenstisch-1.4855572 )

Eine neue Euro-Staatsschuldenkrise darf sich Europa aber nicht leisten.

Die Gefahr ist real, sie ist trotz der großen Unsicherheit in der momentanen Lage absehbar – und sie ist viel größer als zur Zeit der Finanzkrise 2008. Deshalb ist jetzt die Zeit gemeinschaftliche Anleihen zu begeben, damit die Eurozone für alle Fälle gerüstet ist. Jetzt ist die Zeit die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, als man zu spät auf schon eingetretene Schäden reagiert hat und es allein der EZB unter Mario Draghi überlassen hat, die Eurozone vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Um die jetzige Krise in den Griff zu bekommen bedarf es „Corona-Bonds“ (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-gar-nicht-gespenstisch-1.4855572 )

Und in der Süddeutschen (= Forum (Wirtschaft) Seite 18 vom 25. März 2020) macht auch Christoph Trebesch (https://www.ifw-kiel.de/experts/ifw/christoph-trebesch/ ) jetzt unter der Überschrift „Billige Milliarden“ aktuell unmissverständlich klar, dass Deutschland jetzt massiv Schulden machen kann, was drei Lehren aus der Geschichte zeigen: In Zeiten großer Unsicherheit sinkt die Risikobereitschaft. Dies erhöht die Nachfrage nach weniger volatilen Anlageformen – also etwa nach Staatsanleihen der USA und Deutschlands. Solche stabilen Vermögenswerte sind in Krisen eben gefragt. Das ist ein wichtiger Grund, warum die Zinsen solch reicher Staaten trotz massiver Neuverschuldung niedrig bleiben können.  Die gilt nicht für Südeuropa (Italien, Spanien oder Portugal). Sollten jetzt die Zinsen für Südeuropa rapide steigen, so könnte der Euro-Raum als Ganzes – und damit auch die Stabiltät Deutschlands – ins Wanken kommen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass Europa nun gemeinsam handelt, unter anderem durch einen großen präventiven Rettungsschirm für schwächere europäische Länder und Banken, aber auch für die einmalige Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen.

Damit Deutschland weiter ein so sicherer Hafen bleibt, ist ein Vorgehen gegen diese Risse im Euroraum wichtig. Entschiedenes,frühzeitiges und international koordiniertes Handeln spielen dafür eine entscheidende Rolle. (siehe Christoph Trebesch in der Süddeutschen) und so ging es vorher mit einigen weiteren und sehr bekannten Experten ein wenig weiter in unserer Corona-Geschichte, auch noch mit Heiner Flassbeck(https://makroskop.eu/2020/03/der-corona-schock/ ) und den Stellungnahmen und Studien des IMK – insbesondere auch zur Corona-Krise (https://www.imk-boeckler.de/de/das-imk.htm ) damit es Dir noch weiter eine Anregung sein kann: Heute soll es mit einer Facette wieder (= siehe schon den Anfang beim Labournet-Link unten) beginnen, woher eigentlich das Corona-Virus kommt?

Der weit über US-Amerika hinaus bekannte Entwicklungsbiologe Jarred Diamond erklärt uns: (https://www.sueddeutsche.de/kultur/coronavisrus-tiere-seuche-1.4853425?reduced=true ) China hat den Wildtierhandel gestoppt – aber der ganze Verzehr muss gestoppt werden. Denn der Virus, der nach Covid 19 kommt könnte uns noch viel schlimmer treffen. (https://www.sueddeutsche.de/kultur/coronavisrus-tiere-seuche-1.4853425?reduced=true )

Wie darf der Staat aussehen, der solche Krisen bewältigt?

Außer der Ursache nachzuspüren, hat der Staat im Moment die dringende Aufgabe die entstandene Coronakrise zu bewältigen. Da begibt sich die Kanzlerin in Quarantäne (https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-merkel-muss-wegen-kontakt-zu-corona-infiziertem-in-quarantaene-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200322-99-429296 )

Und nun wird im deutschen Förderalismus heftig gerungen, wobei mit den Protagonisten Laschet (CDU-NRW), Söder (CSU-Bayern) – und nicht zuletzt Gesundheitsminister Spahn (CDU) auch die Kontrahenten für die nächste Kanzlerschaft (auf Seiten der CDU) sich profilieren: (https://www.fr.de/meinung/foerderalismus-coronakrise-besser-gemeinsam-13609443.html )

Und jetzt geht es darum, inwieweit gerade der deutsche Föderalismus geeignet ist (Modell Laschet) oder eine „stärkere Führung“ gefragt ist (Modell: CSU-Söder aus Bayern) Das verfassungsmässige Prinzip der Verhältnismässigkeit wird dafür dann ein Massstab für die Bewältigung dieser Krise unter möglichst weitgehender Wahrung der Freiheitsrechte durch die staatlichen Institutionen sein. (https://taz.de/Freiheitsrechte-und-Covid-19/!5673056/ )

Jedenfalls wird es auf der Grundlage unserer Verfassung eine recht waghalsige Balance (https://verfassungsblog.de/der-ausnahmezustand/ ). Ist es also ein Feuerwerk des Wahnsinns? (https://verfassungsblog.de/whatever-it-takes/ )

Sehr präzise und ziemlich genau auf den Punkt gebracht hat Jutta Roitsch diese bisherigen Beschränkungen unserer Freiheit in einem Überblick bei „Faust Kultur“ schon – als Zwischenstand: (https://faustkultur.de/4231-0-Jutta-Roitsch-Zwischenstand-Covid-19.html )

Finanziell aber sollte jetzt der Staat alles geben. (https://www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaft-der-staat-gibt-alles-1.4853731 )

Und es sollte dabei nicht nur an Deutschland gedacht werden, sondern auch in den Kategorien einer so überlebenswichtigen europäischen Solidarität – insbesonere mit dem besonders gebeutelten Italien. Die Europäische Solidarität darf die Bedeutung des gemeinsamen Marktes nicht aus den Augen verlieren. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-warenverkehr-binnenmarkt-in-gefahr-1.4853552 )

Keine Angst vor neuen Schulden, mahnt noch einmal Ulrike Herrmann an. (https://taz.de/Covid-19-und-die-Kosten/!5670369/ )

Als ob der deutsche Staat nicht damit schon genügend einem Stresstest unterzogen wird, kommt noch die Bedrohung durch den zerstörerischen Rechtsextremismus dazu. Deshalb wird es jetzt zu recht als reine Camouflage betrachtet, wenn die Rechtsextremen in der AFD (der Flügel) ihre Auflösung verkünden. (https://www.fr.de/meinung/jenseits-parolen-13609251.html )

Zu einem Ausschluss der „Flügel“-Führung um Björn Höcke und Andreas Kalbitz konnte sich die AfD nicht durchringen. Zu tief sitzt die Angst vor der Spaltung der Partei. Doch diese lässt sich auch so nicht mehr aufhalten. Die Rechtsausleger der Partei deuteten schon am Wochenende an, dass sie ihren Einfluss in der Partei noch ausbauen wollen – jetzt eben in der ganzen Partei. (https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-heimat-fuer-rechtsextreme-1.4853737 ) So wird diese ganze Auflösung des Flügels zum Verwirrspiel – bei dem nur die Rechtsextremen gewinnen können. (https://taz.de/Rechtsextreme-AfD-Stroemung/!5673041/ , vergleiche weiter auch noch https://taz.de/Sabine-am-Orde/!a29/ )

Nur nebenbei entwicklelt sich das Internet auch noch zum Tummelplatz von all dem, was man sich vom Internet gewünscht hatte. (https://www.sueddeutsche.de/kultur/coronavirus-die-maschine-steht-still-aber-das-internet-nicht-1.4853421 )

So sah es schon vorher in dieser Corona-Krise aus: Ich weiß nicht, welche Zeit du dafür „opfern“ kannst (aber vielleicht hast du ja Unterstützung noch) – ansonsten Dir einfach diese aktuelle Sammlung wieder – jetzt auch mit Ulrike Herrmann noch! Und auch noch mit einer Rentenlüge! Grundsätzlich steigt Ulrike Herrmann ein – und vielleicht kommt da noch mehr zusammen jetzt: Neoliberalismus – das Ende einer Theorie (https://taz.de/Corona-Daemmerung-fuer-Neoliberalismus/!5669238/ ).

Gerade dankte ich noch Stephan Schulmeister für seine – wie immer wegweisenden – aktuellen Beiträge, jedoch ich müsste lügen, wenn ich den Eindruck erwecken wollte, schon alles gelesen zu haben… Aber Zeit haben wir ja…

Und diese Engagement von ihm halte ich gerade jetzt für so wichtig, weil ich durchaus dieser These von Horx zustimmen würde: Diese Krise wird – in ihrer ganzen Komplexität – nicht in eine „Normalität“ des Vorher zurückführen – sondern eine ganz andere Ausgangslage schaffen. (https://www.horx.com/48-die-welt-nach-corona/#mobile-menu )

Das macht dann Ulrike Herrmann noch konkreter und erklärt ganz einfach Neoliberalismus – Das Ende einer Theorie (https://taz.de/Corona-Daemmerung-fuer-Neoliberalismus/!5669238/ ). Dazu gehört auch, dass die Spekulation inzwischen doch auch als etwas zerstörend „Umstürzlerisches“ gesehen werden kann: (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/leerverkaeufe-verbot-fuer-spekulation-auf-fallende-kurse-16687322.html )

Oder auch wie wir bei der Rente mit Zahlen belogen werden, um uns die privatisierte Rente doch noch als Erfolg der Politik zu zeigen, wie es der Statistiker Bosbach so schön erklärt (https://makroskop.eu/2020/03/das-bild-des-alterns-als-horrorgemaelde/ ).

Was des weiteren noch „fundamental“ fehlt beim Corona-(Aktien)-Crash

Und auch Stephan Schulmeister tut, was er kann (siehe insbesondere den Falter-Link = der erste: https://www.falter.at/falter/radio/ef11f296-9f1d-40a8-a8ef-667d75447001/der-corona-crash-stephan-schulmeister-uber-virus-und-wirtschaft-300 , https://www.facebook.com/kontrast.at/videos/2931958030184185/ , https://www.freitag.de/autoren/pep/die-finanzmaerkte-entmachten , https://www.br.de/mediathek/video/quer-19032020-corona-als-generationen-test-corona-gegen-klimawandel-zwangspause-statt-overtourism-av:5e3aa5528583a30013891b48 (ab 29:00): https://www.w24.at/Sendungen-A-Z/im-FALTER/Uebersicht?video=17665 und nicht zu vergessen: Zu Keynes und FInanzmärkte (In Sammelband der Keynes-Gesellschaft erschienen): https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=62027&mime_type=application/pdf )

Was noch vorher noch „fundamental“ fehlte beim Corona-(Aktien)-Crash

Diese hochkomplexe Krise ist als produktiver Zustand eine Chance zur Veränderung, man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. (frei nach Max Frisch)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.3.2020 (https://www.labournet.de/?p=164601)

Und diese Corona-Krise veranlasste – wohl zum ersten Male – Kanzlerin Merkel auch eine Ansprache mit dringender Warnung: „Es geht darum das Virus auf seinem Weg durch Deutschland zu verlangsamen“ (https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-sondersendung/videos/angela-merkel-corona-fernsehansprache-100.html )

Und so wurde die Ansprache der Kanzlerin pathetisch wie selten. (https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-merkel-1.4850747?reduced=true )

Nur wieder wie schon in der Finanzkrise legt sich Deutschland quer und blockierte die von Macron (Frankreich) und Conte (Italien) vorgeschlagene Corona-Bonds (https://taz.de/!5669037/ )

Weiter sträubt sich Deutschland gegen den Einsatz des Euro-Rettungsfonds (ESM) (https://taz.de/!5669037/ )

Bei diesem die finanzielle Hilfe verhindernden Vorgehen von wieder insbesondere Deutschland – wegen der deutschen Vorbehalte konnte sich die Eurogruppe der europäischen Finanzminister nicht einigen, deshalb wurde ein für Freitag geplantes Treffen der Finanzminister abgesagt – bleibt wieder nur eine kräftige Intervention der Geldpolitik durch die EZB – wie schon 2012 – Dazu erklärt der Europa-Abgeordnete Sven Giegold: „Weil – wieder einmal – die Regierungen in der Eurozone – also die Politik – zu wenig gemeinsam handeln, sollte am Ende jetzt niemand die EZB verteufeln. Wer nur Lagarde zum Sündenbock machen will, versteht den Ernst der Lage nicht.“ (https://taz.de/!5669037/ )

Keine Angst vor der Inflation – durch die EZB  fordert dann Ulrike Herrmann noch: Die EZB hat alles richtig gemacht. Die EZB hat in einem historischen Moment – wieder – die Chance ergriffen und entschieden, Geld in unbegrenzter Menge zu drucken. (https://taz.de/EZB-schuettet-Geld-in-die-Coronakrise/!5672407/ ) Die EZB hat alles richtig gemacht – und so bekommt sie auch das Lob von der Süddeutschen: EZB – starkes Signal (https://www.sueddeutsche.de/politik/ezb-starkes-signal-1.4850755?reduced=true )

Mit klassischer Geldpolitik hat das zwar nichts mehr zu tun, doch in dieser aktuellen prekären Lage gibt es wohl keinen besseren Weg – gegen ein ökonomisches Desaster in Europa. So hat die EZB den ökonomischen Rahmen geschaffen, damit die Politik handeln kann. Dies ist ein großer Moment für Europa. (https://taz.de/EZB-schuettet-Geld-in-die-Coronakrise/!5672407/ )

Die Eurozone hat noch immer ihre Schwächen, aber in der Krise zeigt sich, dass zumindest die Zentralbank funktioniert. Auch kommt noch durch die „Minsky-Hintertür“ wieder der gute alte Keynes zu Ehren: Nikolaus Piper weist hier darauf hin dass man sich in einer solchen Krise mit dem Spiel der Finanzmärkte auch wieder mit – dem ansonsten ziemlich unbekannten Hyman Minsky beschäftigen müsste. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pipers-welt-minsky-moment-1.4850934?reduced=true ) Da Minsky auch mir nicht auf Anhieb ein Begriff war, schaute ich bei Stephan Schulmeister noch nach (https://www.perlentaucher.de/buch/stephan-schulmeister/der-weg-zur-prosperitaet.html ). Und fand dort nach der Feststellung, Keynes hatte den Grundglauben an Effizienz und Selbststabilisierung der Märkte verloren. (= Seite 70) doch glatt in der Anmerkung 33 den Hinweis auf Hyman Minsky, den jetzt Piper für sich entdeckt hatte. Dort heißt es dann, „die wichtigste Ausnahmen (zu den absoluten Marktverfechtern der neoliberalen Dogmatik) sind…  insbesondere der „Solitär“ Hyman Minsky. Er analysierte in seiner „financial instabilty hypothesis“ (siehe auch https://www.faz.net/aktuell/finanzen/leerverkaeufe-verbot-fuer-spekulation-auf-fallende-kurse-16687322.html ) den Zusammenhang zwischen den Marktstimmungen, der Investitionsfinanzierung und den Schwankungen der Realwirtschaft. (verwiesen wird dabei auf sein Buch „John Maynard Keynes“ – New York 1975, https://de.wikipedia.org/wiki/Hyman_P._Minsky )

Ist es dann auch einfach zum Nutzen des Finanzkapitals, wenn wir zugunsten einer privatisierten Rente um die Rentenzukunft durch Zahlen belogen werden? (https://makroskop.eu/2020/03/das-bild-des-alterns-als-horrorgemaelde/ )