Nach einer regelrechten Welle neuer Todesopfer reagiert die spanische Regierung: Verbot nicht notwendiger Tätigkeiten – und Verbot von Entlassungen während des Ausnahmezustandes

„… Dass es der Sozialdemokrat vergangenen Samstag versäumte, parallel zu Italien alle Aktivitäten über die Grundversorgung hinaus zu unterbinden, um die Ansteckungsketten auch in den Betrieben zu unterbrechen, war angesichts der steigenden Ansteckungen und Todeszahlen unverantwortlich. Sánchez und seine Regierungskoalition mit der Linkspartei (Podemos) haben nun bis zu diesem Samstag gewartet, um sich endlich zu weiteren Einschränkungen durchzuringen… (…) Es brauchte also für den Sozialdemokraten Sánchez erst danteske Szenen, zum Sterben zurückgelassene alte Menschen in Altersheimen, ein kollabierendes Gesundheitssystem, Streiks und Proteste in Betrieben und mehrere tausend weitere Tote, um endlich durchgreifende Maßnahmen zu ergreifen. Die Zahl der Toten nimmt nämlich auch in Spanien immer stärker zu. Am Freitag waren es neue 769 Tote, am Samstag mit einem neuen Rekord sogar 823. Es ist nun mehr oder weniger auch offiziell klar, dass die Zahl der Todesopfer noch deutlich über der offiziellen Zahl von 5690 liegen muss. Denn an El Pais, dem Verlautbarungsorgan der Regierung, wurde zur Vorbereitung der neuen Maßnahmen gestern ein Dokument durchgestochen. Die Studie spricht davon, dass in einigen Gebieten Spaniens die Sterblichkeit nun doppelt so hoch wie üblich ist. Aufgenommen werden in die Coronavirus-Statistik demnach nur die Toten, die zuvor positiv auf Coronavirus getestet wurden, schreibt El Pais von „einer Realität“ die „härter“ als die offiziellen Zahlen ist...“ – aus dem Beitrag „Tausende Tote zu spät reduziert Spanien Aktivitäten auf die Basisversorgung“ von Ralf Streck am 29. März 2020 bei telepolis zu den jüngsten Entwicklungen in Spanien. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu Entlassungsverbot und Reaktionen darauf, inklusive einer Initiative zur Verteidigung der Rechte der Pflegenden – und eine Meldung über einen der auch in Spanien sich entwickelnden Mietstreiks:

• „El Gobierno atiende las reivindicaciones de los sindicatos y da un paso adelante para evitar despidos“ von Augustin Milan am 29. März 2020 bei Diario 16 berichtet vom Entlassungsverbot, das die spanische Regierung nunmehr erlassen hat – und von der positiven Reaktion der Gewerkschaften darauf, die dies allesamt von Beginn an gefordert hatten.

• „Opiniones enfrentadas entre la patronal y sindicatos por la prohibición de los despidos durante la crisis del coronavirus“ am 27. März 2020 bei Antena3 meldet ebenfalls die positive Reaktion verschiedener Gewerkschaften auf diesen Beschluss – und die ausgesprochen negative Reaktion der Unternehmerverbände darauf, die „natürlich“ ihre Allmacht angegriffen sehen…

• „Yo apoyo el reconocimiento de plenos derechos para las trabajadoras de hogar y cuidados, también en la crisis sanitaria“ am 29. März 2020 bei kaosenlared ist die Dokumentation eines Aufrufes und einer Petition einer gewerkschaftsübergreifenden Initiative, mit der die Rechte der Pflegekräfte verschiedener Bereiche verteidigt werden sollen – vor dem Hintergrund der Angriffe von Seiten der Unternehmen auf eine entsprechende Maßnahme der spanischen Regierung.

• „Gran Canaria: Aufruf zum Mietstreik ab dem 1. April“ am 29. März 2020 bei de.indymedia berichtet von der auch in Spanien „um sich greifenden“ Widerständigkeit gegen Mietpreistreiberei in der aktuellen Krise: „… In Deutschland verbinden wir mit einem radikalen Mietstreik wohl momentan eher noch die rasche Entscheidung einiger Großkonzerne, wie Adidas, H&M oder Deichmann, ihre Mietzahlungen einzustellen. Auf dem spanischen Territorium setzen Aktivist*innen dagegen auf dieses Mittel als Teil ihres (Überlebens)-kampfes gegen das Corona-Virus und hoffen in ihren Aufrufen , dass diese Idee überall Verbreitung findet. Das „Sindicat de Inquilians de Gran Canaria“ („Mieter*innensyndikat“) der Kanarischen Insel Gran Canaria, weist darauf hin, dass viele Menschen in Europa eine hohen Prozentsatz ihres Lohnes für Mietzahlungen aufwenden müssen. Durch das Virus  SARS-CoV-2 sind bereits jetzt sehr viele nicht mehr in der Lage, ihre Miete zu bezahlen, weil sie keinen Lohn mehr erhalten. Die Initiative wünscht sich als gemeinsame und koordinierte Aktion die Einstellung der Mietforderungen, insbesondere wenn sie von einer juristischen Person (Bank, Immobilienfirma, Unternehmen usw.) als Vermieter*in erhoben werden. Ansonsten wird ab dem 1. April zu einem unbefristeten Mietstreik aufgerufen. Das Mieter*innensyndikat hat ein Poster (mit dem Text: In diesem Haus zahlen wir keine Miete. Wir sind im Streik) entworfen , damit es sich alle, die sich an der direkten Aktion beteiligen, an ihre Haustüren kleben. Zudem werden zwei Versionen eines Briefes an Vermieter*innen (einer ist speziell für juristische Personen verfasst) zum Download angeboten, die die Aktion erklären. Die Federación de Anarquistas de Gran Canaria „Anarchistische Föderation von Gran Canaria“, die die Idee des Mietstreiks von Beginn an unterstützt, hat ein (spanischsprachiges) Mobilisierungsvideo erstellt, das auf Youtube  mit dem Titel „Huelga Alquileres SIGC 1 Abril“ einzusehen ist...“
• Siehe zuletzt am 23. März 2020: Ein anderer Ausnahmezustand wäre auch in Spanien möglich: Mit den Millionen, die der König geklaut hat – statt mit Polizeieinsatz gegen protestierende Krankenpfleger