Zeitung gegen den Krieg Nr. 46 zu Corona-Krise, Defender 2020 & Ostermarsch

„In einer Zeit, in der das gesellschaftliche Leben heruntergefahren wird, weil der Corona-Virus tötet, werden weiter Rüstungsgüter produziert und in Rekordhöhe exportiert – also Produkte menschlicher Arbeit, die Menschen töten und Einrichtungen – z.B. Krankenhäuser – zerstören. In einer Zeit, in der die Deutsche Bahn, der Kapazitäten für einen geordneten, pünktlichen Bahnverkehr fehlen, per Vertrag mit der Bundeswehr dauerhaft feste Reserven für Militärtransporte bereit hält und seit dem 1. Januar 2020 allen Bundeswehr-Soldaten in Uniform, seien sie beruflich oder privat unterwegs, Gratisfahrt einräumt… In einer Zeit, in der die USA einen Frieden mit den Taliban schließen, mit jener Gruppe also, gegen die die USA und die NATO 18 Jahre lang einen Krieg mit Hunderttausenden Getöteten führten –  war dieser Krieg „nur so eine Idee“? Vielleicht „eine Idee“ der Rüstungskonzerne?… In einer Zeit, in der die Weltwirtschaft eine neuen schwere Krise durchlebt und so gut wie alle Aktien einen Crash erleben, die Rüstungsaktien jedoch weiter boomen … In einer Zeit, in der die Bewegung „Fridays for Future“ mit ihrem Kampf gegen eine drohende  Klimakatastrophe sich erweitern sollte um „Fridays for Future & Peace“ …“ Siehe im Beitrag zur Zeitung gegen den Krieg Nr. 46, die am Dienstag, dem 31.3. in Druck geht, weitere Infos und Bestellkonditionen sowie – als Leseprobe im LabourNet Germany – der Hauptartikel „Bei der Rüstung sind sie fix, für die Gesundheit tun sie nix“. Fragen und Antworten zum Verhältnis Gesundheitssektor und Rüstungsausgaben samt Tabelle – wir danken!

• In diesen Zeiten von Kriegsvorbereitung, Militarisierung  und Corona-Krise berichtet die neue  Zeitung gegen den Krieg u.a.:
  • über das Manöver Defender 2020, das mit der Corona-Krise zwar aufgegeben werden musste, das jedoch sechs Wochen lang (von Ende Januar bis Mitte März) mit Tausenden Soldaten ablief  und das einen eindeutigen Akt der Kriegsvorbereitung gegen Russland darstellt. Die US-Regierung kündigte an, das Manöver „zu gegebener Zeit“ neu zu starten.
  • die Notwendigkeit, die gesamte Rüstungsproduktion zu 100 Prozent aufzugeben und alle Rüstungsexporte einzustellen. Stattdessen sind die entsprechenden Fertigungsanlagen auf Produkte umzustellen, die in der Corona-Krise oder für eine Energie- und Verkehrswende benötigt werden 
  • über die Militarisierung der EU, angeführt von der deutschen Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin diese EU-weite Militarisierung vorantreibt
  • über die Lage in Syrien und in der syrischen Provinz Idlib
  • über die aggressive Politik der türkischen Regierung in Syrien, in Libyen und in der Migrationsfrage
  • über das Ende der „Wehrmachtsausstellung“ vor 20 Jahren, einem Projekt, das erstmals in Westdeutschland deutlich machte: die Wehrmacht beging – vor allem im Osten – flächendeckend Kriegsverbrechen und war aktiv am Holocaust beteiligt
  • über die neue atomare Hochrüstung  in den USA und die Gedankenspiele für einen Zugang  Deutschlands zur französischen atomaren Bewaffnung

• Autorinnen und Autoren u.a.: Reiner Braun / Sean Conay / Sevim Dagdelen / Arielle Denis / Wiebke Diehl / Lysann Drews / Jürgen Grässlin / Heike Hänsel / Claudia Heydt / Jenny Ingenleuf / / Marion Küpker / Kevin Martin / Ulrich  Sander / Heide Schütz / Thorsten Schleip / Nele Wokan / Winfried Wolf  

• Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung): bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / bei Bestellungen ab 100 Ex: 15 Cent je Ex.

• Bestellungen an: zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de oder über Website www.zeitung-gegen-den-krieg.de

• Vertrieb ab Mittwoch, 1. April 2020

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„Bei der Rüstung sind sie fix, für die Gesundheit tun sie nix“

Fragen und Antworten zum Verhältnis Gesundheitssektor und Rüstungsausgaben

Die Corona-Epidemie steht im Zentrum aller aktuellen  Diskussionen. Jenseits der immanenten Kritik an der Politik der deutschen Regierung (siehe Seite 1) ist es sinnvoll, den Zustand des Gesundheitssektors in ein Verhältnis zur Rüstungsentwicklung zu stellen. Die Tabelle dokumentiert: Es gab in den letzten 15 Jahren einen deutlichen Abbau der Zahl der Krankenhäuser und der Zahl der Krankenbetten. Gleichzeitig explodieren die Rüstungsausgaben Deutschlands und die der EU. Hierz einige Fragen und Antworten.

Frage 1: Heißt dieser Vergleich in der Tabelle nicht, dass Äpfel mit Birnen verglichen werden?

Antwort: So wie Äpfel und Birnen etwas miteinander zu tun haben – beides ist Obst – so haben die Rüstungsausgaben etwas mit der Situation im Gesundheitssektor zu tun. In beiden Fällen geht es um Ressourcen und um Geld. Dieses Geld können wir – der Staat, die Gemeinschaft, die Steuerzahlenden – nur einmal ausgeben. Früher, in den 1960er bis 1980er Jahren, wurde auf vielen Friedensdemonstrationen skandiert: „In der Rüstung sind sie fix – für die Bildung tun sie nix!“. Damals stand die Misere im Bildungssektor im Zentrum der Debatten; es gab zuvor die Studentenrevolte. Das Geld, das in Schulen und an Unis fehlte, wurde für den Kalten Krieg ausgegeben. Aktuell befindet sich der Gesundheitssektor im Fokus. In der Tabelle sehen wir: Es gab ein unglaubliches Krankenhaussterben in Deutschland. Allein seit 1994 und bis 2020 wurden 399 Krankenhäuser geschlossen, komplett  aus dem Gesundheitssektor herausgenommen.

Frage 2: Kann es nicht sein, dass weniger konzentrierten Krankenhäuser auch effizienter arbeiten?

Antwort: Zwei mal nein: Erstens sinkt ja auch die Zahl der zur Verfügung stehenden Krankenbetten. 1994 hatten wir noch 615.000; 2020 sind es nur noch 490.000. Es gab also einen Abbau von 125.000 Betten oder einem Fünftel. Würde man das Jahr 1990 und die Zahl der Betten nehmen, die es damals im vereinigten Deutschland, also in BRD und DDR gab, dann hätten wir bereits heute im Vergleich zu 1989/90 eine Halbierung der Bettenzahl. Es ist ein Skandal, dass die DDR-Krankenhäuser in keiner aktuellen Statistik auftauchen. Doch zurück zur Frage. Das zweite Gegenargument lautet: Eine flächenhafte Präsenz von Krankenhäusern an sich ist ein wertvolles Gut. Nur ein Gesundheitssektor mit in der Fläche präsenten Krankenhäusern ist ein guter Gesundheitssektor. Das hat insbesondere die Ebola-Krise in Afrika gezeigt. Die Weltgesundheitsbehörde WHO hat wiederholt darauf hingewiesen.

Frage 3: Aber ist Deutschland im internationalen Vergleich nicht gut für die Epidemie gerüstet?

Antwort: Nein, ganz und gar nicht. Der Gesundheitssektor wurde überall in Europa krankgespart und kaputtsaniert, weil privatisiert. Und natürlich ist ein Einäugiger unter Blinden König. Er sieht trotzdem schlecht. Und wie blind dieses Gesundheitssystem ist, das sehen wir in diesen Tagen an Italien. Da gibt es ein massenhaftes Corona-Sterben – als direkte Folge der zu spät ergriffenen Maßnahmen und der völlig unzureichenden Krankenhauskapazitäten.

Frage: Aber Italien ist doch ein Sonderfall.

Antwort: Nein, ganz und gar nicht. Das zeigen auch Blicke nach Frankreich oder Spanien. Einiges spricht dafür, dass wir nur 10 oder 14 Tage hinter Italien herhinken. Im Übrigen ist Italien ein besonderes Opfer der Globalisierung – mit großen Häfen, mit einer starken Präsenz chinesischer Arbeitskräfte und chinesischer Investitionen. Davon profitiert die deutsche Wirtschaft in besonderen Umfang. Bis vor drei Monaten wurden die Globalisierung und der Austausch mit Chinas gerade von unseren Regierungsoffiziellen gelobt. Die Bosse der Konzerne und Banken flogen im Regierungsjet mindestens einmal pro Jahr nach China. Sie saßen dabei – bildlich gesprochen – der Kanzlerin auf dem Schoß. Und alle sangen sie das Hohe Lied der Neuen Seidenstraße. Davon profitierten sie alle. Und dafür zahlt jetzt Italien den Preis. Der neue Virus und die Neue Seidenstraße gehören irgendwie zusammen. Doch Deutschland schaut weg. Es sind Kuba, China und nun sogar Russland, die Flugzeuge mit Hilfsgütern und medizinischem Equipment nach Italien senden.  Geht´s noch peinlicher?

Frage: Aber das mit dem „Ziel 2030“ ist doch Propaganda! Wer spricht denn von einer Halbierung der Krankenhäuser. Und vor allem: Niemand glaubt ernsthaft an das 2-Prozent-Ziel. Die Regierungspartei SPD beispielsweise hält da dagegen.

Antwort: Die Forderung nach einer Halbierung der Zahl der Krankenhäuser wurde in einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung im Sommer 2019 vorgestellt. Der deutsche Gesundheitsminister hat dem nicht widersprochen. Wenn die Epidemie überwunden ist, dann wird das ganz sicher wieder aus der Schublade geholt. Was das Ziel „2 Prozent BIP-Anteil für die Rüstung“ und den Widerstand der SPD betrifft: Die SPD ist eine 15-Prozent-Partei. Sie hat schon dutzendfach Bücklinge vor dem Koalitionspartner gemacht, um ihre Ministersessel zu behalten. Abgesehen davon: Keiner weiß, wie lange die GroKo hält. CDU/CSU und FDP sind massiv für dieses 2-Prozent-Ziel. Die AfD ist ganz scharf auf eine die Verdopplung des Rüstungsetats. Allein diese drei Parteien zusammen bringen es im Fall von Neuwahlen auf eine satte 60-Prozent-Mehrheit. Es war im März 2020, inmitten der Corona-Krise, als der NATO-Generalsekretär und die deutsche Verteidigungsministerin betonten, dass das 2-Prozent-Ziel weiter gilt.

Die Forderung muss lauten: Radikale Abrüstung. Senkung der Rüstungsausgaben – am besten auf Null. Das damit frei werdende Geld muss in den Gesundheitssektor gesteckt werden. Und zwar in einen Gesundheitsbereich, der zu hundert Prozent unter öffentliche Kontrolle zu stellen ist.

Gesundheitssektor in Deutschland und Rüstungsausgaben in Deutschland und in der EU – 1994-2019

Quellen: Statistische Jahrbücher // reimbursementinstitute // SIPRI; Bundesverteidiungsminiusterium; Broschüre „Militärmacht Europa – explodierende Rüstungsausgaben, Informationsstelle Militarisieruing (IMI), herausgegeben von GUE/NGL und DIE LINKE (Europaparlament) // Fred Schmidt, isw, Oktober 2019;  isw // * Zahl 50,32 Mrd Euro = die seitens der Bundesregierung gegenüber der Nato genannte Höhe der Ausgaben , einschließlich der Beteiligung an den Kosten der Stationierung der US-Einheiten in Deutschland und einschl. der „friedenschaffenden und friedenerhaltenden Maßnahmen“ im Budget des Auswärtigen Amtes. // ** Wachstum 2020 gegenüber 2010.