[Unterschriftenliste von CGB] Pharmakonzerne ruinieren Gesundheitssystem und Medikamentenforschung – die Corona-Krise ist ein Marktversagen!

Dossier

„Das Corona-Virus hat nicht nur die Republik, sondern die ganze Welt scheinbar fest im Griff. Doch diese Krise fällt nicht vom Himmel. Sie ist nicht naturwüchsig, sondern menschengemacht. Genauer: Systembedingt. Bei den Debatten um das Gesundheitssystem, welche in den letzten Jahren stattfanden, ging es stets nur um Kürzungen. Und darum, das System der Krankenkassen zu deregulieren, um für die Konzerne die „Lohnnebenkosten“ zu senken. So machte sich BAYER stark, mehr Leistungen aus dem Erstattungskatalog auszuklammern und die Menschen selbst zur Kasse zu bitten. (…) Zugleich zog sich BAYER aus der Forschung für Impfstoffe zurück. „Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen.“ Mit diesen Worten umriss der ehemalige Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers einmal die politische Ökonomie des Medikamenten-Geschäfts. Das Fazit der CBG: Die Coronakrise ist durch die Privatisierung des Gesundheitssystems zu der gigantischen Problematik geworden, die sie jetzt ist…“ Mitteilung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 28.3.2020 zur Unterschriftenliste:

• Milliarden für Impfstoffe in den Sand gesetzt?
  „Wie viel Geld zahlt die EU-Kommission an Big Pharma? Und was ist, wenn die Chemielabore nicht liefern? Die EU-Kommission will es nicht verraten – nun probt das Europaparlament den Aufstand. Vorverträge in Milliardenhöhe, aber keine Transparenz: Dies will das Europaparlament nicht länger hinnehmen. Im Streit um die Entwicklung und Herstellung von Corona-Impfstoffen drohen die Europaparlamentarier, den Geldhahn zuzudrehen. Es geht um bis zu 2,7 Milliarden Euro, die die EU-Behörde für so genannte „Advance Purchase Agreements“ – also Vorverträge – und den Erwerb eines Impfstoffs bereit gestellt hat. Vorläufige Deals wurden bereits mit AstraZeneca, Sanofi-GSK sowie Johnson & Johnson abgeschlossen. Um welche Summen es geht und wie es um die Haftung steht, will die EU-Kommission aber nicht verraten. Das treibt die Europaabgeordneten auf die Palme. „Vor dem Hintergrund, dass die Impfstoffe auch mit dem Geld der Steuerzahler entwickelt werden, ist es besonders wichtig, dass das öffentliche Interesse an wissenschaftlicher Sorgfalt, Sicherheit und Transparenz abgesichert wird“, schreibt der grüne Europaabgeordnete R. Andresen in einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Bisher habe die EU-Behörde aber keine Angaben zur Beschaffung der erhofften Impfstoffe und den Vertragskonditionen gemacht. Außerdem sei immer noch unklar, wie die Kommission sicherstellen will, dass ein Impfstoff gerecht an alle Bedürftigen ausgeliefert wird, so Andresen, der als einziger Deutscher im Haushaltsausschuss sitzt…“ Beitrag von Eric Bonse vom 14. Oktober 2020 in Lost in EUrope . Siehe dazu auch: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.
• Das Geschäft mit dem Impfen: Die öffentliche Hand bezahlt Entwicklung und Herstellung von Corona-Impfstoffen, übernimmt die Risiken – und hat keinerlei Einblick in die Verträge 
  „Die Schweden sind bis heute traumatisiert, wenn jemand einen schnellen Impfstoff während einer Pandemie verspricht, so wie jetzt gegen das Coronavirus. Ein Drittel würde zögern, sich oder seine Kinder gegen Sars-Cov-2 impfen zu lassen, ergab eine Umfrage im Juli. Die Skepsis rührt von der vergangenen Pandemie im Jahr 2009, als das Virus H1N1, alias die Schweinegrippe, grassierte. Damals kam es nach Impfungen zu Narkolepsie-Erkrankungen, oft bei Kindern und Jugendlichen, mit lebenslangen Folgen. Bis heute sind in Schweden 421 Fälle bestätigt. Die jetzige Pandemie ist ungleich schwerer als die Schweinegrippe. Corona forderte bisher offiziell weltweit 1 Million Opfer, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher. Schwerer ist auch die Entwicklung eines Impfstoffes, die Pharmaindustrie startete praktisch bei null. Die Risiken sind höher, der Druck größer, immer wieder fällt deshalb warnend das Stichwort Pandemrix, wie vergangene Woche in einer Anhörung des EU-Parlaments. Pandemrix, so hieß der Impfstoff gegen H1N1A. Auf Basis eines älteren Impfstoffes entwickelte der britische Konzern GlaxoSmithKline damals das Präparat, über 30 Millionen Menschen in der EU ließen sich impfen. Schweden entschädigte die Geschädigten später mit je 1 Million Euro – auch wenn bis heute nicht eindeutig geklärt ist, ob der Impfstoff oder das Virus die Narkolepsie ausgelöst hat. In Deutschland meldete das Paul-Ehrlich-Institut 86 Fälle. Wird es bei Corona genauso laufen? (…) Die Intransparenz geht so weit, dass weder Parlamentarier noch Öffentlichkeit wissen, wer für die EU überhaupt mit den Pharmakonzernen verhandelt. Das würde diese Verhandlungen gefährden, sagt ein Sprecher der Kommission der taz. „Wir sind uns voll bewusst, dass alles, was wir tun, später überprüft werden könnte“, sagt er. (…)Die EU übernimmt also einen Großteil der Risiken, kommt der Vertrag zustande. Und das, obwohl Curevac bereits 252 Millionen Euro Förderung von der Bundesregierung erhalten hat, dazu hat der Bund noch für 343 Millionen Euro einen Teil des Unternehmens erworben. Im Fall der Schweinegrippe zahlte GlaxoSmithKline übrigens für die mutmaßlichen Schäden durch die Impfung bis heute keinen Cent. Noch läuft in Deutschland ein Verfahren auf Schadenersatz. Generell seien solche Ansprüche gegen Pharmakonzerne aber selten und schwer durchsetzbar, sagt die Anwältin Anja Dornhoff, die die Geschädigten vertritt. GlaxoSmithKline machte 2010 1 Milliarde Euro Umsatz mit Pandemrix. Peanuts im Vergleich zu dem, was für einen Corona-Impfstoff zu erwarten ist.“ Artikel von Ingo Arzt unter Mitarbeit von Eric Bonse und Reinhard Wollf vom 29. September 2020 in der taz online . Siehe auch:
  • Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen. 
  • Marktlogik und Katastrophenmedizin
• Corporate Europe Observatory: Macht und Profit während einer Pandemie – Warum die Pharmaindustrie mehr und nicht weniger Kontrolle braucht
  „In einer Pandemie wird die Pharmaindustrie als Retter gepriesen; dennoch nutzt die Branche die Krise, um ihr problematisches, profitmaximierendes Modell festzuschreiben. Durch das Drängen auf den bedingungslosen Zugang zu öffentlichen Geldern und auf strengere, monopolistische Regelungen für Patente könnte die Wunschliste der Industrie den Zugang zu CO-VID-19-Medikamenten und -Impfstoffen einschränken und die Pandemie im Namen des Pro-fits verlängern. Die Kontrolle über Preise und Zugang darf nicht in private Hände gelegt wer-den: Gesundheit ist ein Menschenrecht. Das Corporate Europe Observatory hat über Anfragen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz Dutzende von Dokumenten zutage gefördert – darunter Protokolle über wöchentliche Telefongespräche zwischen der Pharmaindustrie und der Kommission während der Pandemie. Diese zeigen, wie die Industrie Profite vor eine effektive Pandemiebekämpfung stellt. Ihre besonderen Beziehungen nutzte die Pharmaindustrie zunächst zur Lobbyarbeit gegen die gemeinsame Beschaffung von Medikamenten in Europa, gegen ein Mittel also, das die Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten um Medikamente und damit Preistreiberei vermeiden soll. Sie hat auch Mittel und Wege gefunden, die reichen Länder gegeneinander auszuspielen (während die Länder mit begrenzten Ressourcen im Stich gelassen wurden), um lukrative Vorkaufvereinbarungen für potenzielle neue Impfstoffe zu erreichen, ohne dass das erforderliche öffentliche Interesse gegeben ist (diese Art der gemeinsamen Beschaffung will sie). Aber die auf Angst und Knappheit beruhenden Argumente der Industrie – das Schüren von Impfstoffnationalismus, das Drängen auf strengere Kontrollen des geistigen Eigentums – hängen von der Akzeptanz eines verfehlten auf monopolistischen Profiten fußenden Modells ab, für dessen Schutz sie Lobbyarbeit betreibt und das die Pandemie zu verlängern droht, da sich viele Länder Behandlungen oder Impfstoffe nicht leisten können. Im Jahr 2019 enthüllte das Corporate Europe Observatory, wie die Pharmaindustrie versucht, Regulierungen und Bestimmungen zum geistigen Eigentum (IP) aufrechtzuerhalten, die ihre Aktionäre bereichern, aber zu hohen Preisen führen und den Zugang zu Medikamenten einschränken. Dieses Regime lenkt die Forschung und Entwicklung (FuE) bei Arzneimitteln auf das, was am profitabelsten ist, während finanziell weniger interessante Bereiche wie armuts-bedingte Krankheiten und Pandemievorsorge vernachlässigt werden. Da COVID-19 weltweit Hunderttausende von Todesfällen verursacht, verdient die Lobbyarbeit der Pharmaindustrie – die eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von Behandlungen und Impfstoffen spielt – eine genaue Überprüfung. In einer globalen Gesundheitsnotlage sind Fragen nach Macht und Profit sogar noch wichtiger, da Leben davon anhängen, wer IP, Preise und Zugang kontrolliert. Die Pandemie hat sich stärker auf die unteren sozioökonomischen Gruppen und Minderheiten ausgewirkt, und die Krankheit (und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung) verschärfen die bestehenden Ungleichheiten; es ist von entscheidender Bedeutung, dass Behandlungen und Impfstoffe für alle zugänglich und erschwinglich sind – nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt…“ Analyse verfasst von Rachel Tansey und herausgegeben von Katharine Ainger vom 21. September 2020 beim Attac-Netzwerk  – Übersetzung: Redaktion von ‚Sand im Getriebe‘ und PG-Europa von Attac DE
• Siehe das Statement der CBG und Unterschriftenliste: „Hiermit protestiere ich gegen das Kaputt-Sparen des Gesundheitssystems. Mega-Konzerne entscheiden, welche Medikamente notwendig sind und welche nicht. Sie entscheiden nach Profit-Kriterien – Forschung an lebenswichtigen Produkten wie Medizin gehört unter demokratische Kontrolle – nicht unter private!„