Die rot-grünen Rentenreformen: Altersarmut per Gesetz

Quelle:  Artikel von Christoph Butterwegge 

„Mit der zum Jahrtausendwechsel verwirklichten „Riester-Reform“ war ein doppelter Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes“ und damit die Zukunft Deutschlands entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik. Für prekär Beschäftigte, Geringverdiener/innen, Langzeitarbeitslose bzw. Mehrfacharbeitslose und Arbeitnehmer/innen mit lückenhaftem Erwerbsverlauf, die sich keine private Altersvorsorge leisten (können), war mit dem bis zum Jahr 2030 sukzessive sinkenden Rentenniveau das Risiko der Armut im Ruhestand verbunden. Es wurde von den Betreibern und Befürwortern der Riester-Reform billigend in Kauf genommen, um mittels der wachsenden Angst eines Großteils der Bevölkerung davor Versicherungskonzernen, Großbanken und Fondsgesellschaften ein neues Geschäftsfeld zu erschließen, ihnen die Zahlung von mehr Provisionen an Vermittler zu ermöglichen und ihren Eigentümern höhere Profite zu verschaffen…“

Es handelt sich dabei um einen Auszug (Kapitel 2.1) aus dem Beitrag von Christoph Butterwegge in dem gerade (8.11.2012) erschienen Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven sozialer Sicherung“. Das Buch wurde herausgegeben von Christoph Butterwegge, Gerd Bosbach und Matthias Birkwald und ist erschienen im Campus Verlag (ca. 380  Seiten, EAN 9783593397528, 19,80 Euro). Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Vorwort als Leseprobe sowie Bestellmöglichkeit beim Verlag