Das Notstands-Programm der britischen Regierung – gewerkschaftliche Aktivgruppen organisieren den Widerstand

„… 329 Seiten ist es dick, das Corona-Gesetz, welches in Großbritannien im Eilverfahren und ohne nennenswerte kritische Stimmen aus der Opposition durch die Parlamentskammern gepeitscht wurde. Es ist auf eine Laufzeit von zwei Jahren angelegt. Offiziell gilt eine „Sonnenuntergangsklausel“ zur automatischen Beendigung der Wirkungsmacht des Gesetzes, aber es gibt auch Bestimmungen wonach dessen Gültigkeitsdauer wiederholt verlängert werden kann. Großbritannien tritt damit in mehr als nur einer Hinsicht in eine Phase des Ausnahmezustands ein. Dabei schien die britische Regierung die Sache zunächst eher lax zu nehmen. Erst am 24. März wurden weit reichende Ausgangsbeschränkungen verhängt und das öffentliche Leben zu großen Teilen stillgelegt. (…) Und doch handelt es sich hier um eine Rechtsregierung. Ihre Maßnahmen dienen der kurzfristigen Verhinderung sozialer Unruhen sowie der Absicherung von bei den Wahlen im Dezember 2020 hinzugewonnenen Wählerschichten. Wenn man das Corona-Gesetz durchliest, zeigt sich das zweite Gesicht der Johnson-Administration. Es sind die ärmsten und verwundbarsten Bevölkerungsschichten, welche den Preis für die Krise zahlen sollen. Im Gesetzestext und dem beiliegenden „Impact Assessment“ steht es schwarz auf weiß, bislang schlagen nur einige Verbände und Menschenrechtsorganisationen Alarm. Das Corona-Gesetz hat eine große Bandbreite und Wirkungsmacht. Wahlen können nun beliebig verschoben werden. Es ermöglicht der Regierung die sofortige Schließung von Häfen und Grenzen. Der Zentralstaat und nicht mehr lokale Behörden beschließen zukünftig, ob Schulen auch gegen den Willen von Lehrkräften und Betreibern offen gehalten oder geschlossen werden müssen. Für die Wirkungsdauer des Gesetzes gibt es für bedürftige Kinder kein Recht mehr auf kostenlose Schulspeisung. Gerichte dürfen nun per Videokonferenz tagen und entscheiden. Beschäftigte im Gesundheitswesen können angewiesen werden, unter bestimmten Umständen auch fachfremde Aufgaben, für die sie vielleicht gar nicht qualifiziert sind, wahrzunehmen. Medizinstudierende sollen im Notfall zu Tätigkeiten im Gesundheitswesen verpflichtet werden können…“ – aus dem Beitrag „Britische Regierung tritt mit dem umfangreichen Corona-Gesetz in den Ausnahmezustand ein“ von Christian Bunke am 25. März 2020 bei telepolis über den Generalangriff der Johnson-Regierung im Dienste der Unternehmen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Maßnahmen der britischen Regierung, sowie drei Beiträge zu gewerkschaftlichen Reaktionen (davon zwei von Basis-AktivistInnen):

• „Virus trifft Krise“ von Christian Bunke am 24. März 2020 in der jungen welt zu jenen, die von den bisher getroffenen Maßnahmen nichts haben: „… Rund fünf Millionen britische Lohnabhängige werden aber trotz der Regierungsmaßnahmen leer ausgehen, da sie als Selbständige oder in prekären Dienstverträgen ohne feste Stundensätze arbeiten. Ihnen stehen nur Zahlungen in Höhe von 94,25 Pfund pro Woche zu. Allein in der Baubranche geht die Großgewerkschaft Unite von 1,03 Millionen Betroffenen aus und fordert deshalb gemeinsam mit anderen Verbänden wie der Journalistengewerkschaft NUJ, dass ausnahmslos alle Beschäftigungsformen unter den Rettungsschirm der Regierung gestellt werden müssen. Das Militär soll unterdessen nach einem Brandbrief von fast 4.000 Angestellten des Gesundheitsdienstes NHS Schutzausrüstung an das medizinische Personal der staatlichen Kliniken verteilen. Die Krise im Gesundheitswesen ist hausgemacht. In den vergangenen 30 Jahren wurden 44 Prozent der verfügbaren Betten eingespart. Laut der Tageszeitung Times fehlt es am Nötigsten. Pflegekräfte gehen demnach im Baumarkt einkaufen, um sich mit Schutzhandschuhen einzudecken. Krankenschwestern in einer Londoner Klinik mit vielen Covid-19-Fällen hatten sich in ihrer Not große Müllbeutel als Schutz über den Körper gezogen...“

• „Government must extend wage assistance to help construction’s million plus bogus self-employed“ am 22. März 2020 bei der Gewerkschaft Unite ist die (oben angesprochene) Stellungnahme der Bauarbeitergewerkschaft, die die Einbeziehung aller am Bau arbeitenden Menschen in die Absicherungsmaßnahmen fordert – neben den knapp über 1 Million angeblich „Selbstständiger“ auch rund 300.000 Beschäftigte zahlreicher Subunternehmen.

• „Tubeworker — 24/03/2020: To respond to pandemic, fight for workers‘ control!“ am 24. März 2020 bei Workers Liberty ist eine neue Ausgabe der Betriebszeitung der Gruppe für die Metrobeschäftigten in London, worin vor allem vertreten wird, dass weder die Regierung noch die Stadt London die wirklichen Probleme des – und mit dem – öffentlichen Nahverkehr lösen werden, sondern nur die Beschäftigten selbst.

• „NSSN 477: Join the NSSN forum to defend workers’ rights under Coronavirus“ am 24. März 2020 beim National Shop Stewards Network ist die Ankündigung des Netzwerks der „Vertrauensleute“ dass sie ein landesweites Forum für Probleme von Beschäftigten, die aus der Epidemie entstehen,  eingerichtet haben.
• Siehe zuletzt zu Corona-Krise in GB am 20. März 2020: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger im Nationalen Gesundheitsdienst – jetzt müssen sie bei privaten Krankenhäusern Betten mieten. Und die Autokonzerne „bitten“ die Produktion umzustellen – auf Beatmungsgeräte…