Transportarbeitergewerkschaft ETF mahnt: Mehr Schutz für Lkw-Fahrer in der Corona-Krise

Dossier

“Mehr Schutz für Lkw-Fahrer in der Corona-Krise mahnt die europäische Transportarbeitergewerkschaft ETF an. „Die Situation der Fahrer ist eine Krise in der Krise“, wird betont. Die Gefahr steige von Minute zu Minute, denn viele Unternehmen kümmerten sich nicht um Sicherheitsvorgaben. Außerdem würden weiterhin nicht lebensnotwendige Güter transportiert, was die Fahrer unnötigen Gesundheitsrisiken aussetze und zur Verbreitung des Virus beitrage. „Fahrer sind zu Langstreckenverkehren gezwungen, ohne dass sie Zugang zu Toiletten, Nahrung, Getränken oder Sanitäreinrichtungen haben“, kritisiert die Gewerkschaft scharf. Das gelte sowohl auf Parkplätzen als auch an den Rampen. Sie warteten Stunden über Stunden in Staus und würden mit Quarantänemaßnahmen bedroht. Die EU-Verkehrsminister hätten sich zwar für Lkw-Sonderspuren an den Grenzen ausgesprochen, aber dringend notwendige Maßnahmen für Fahrer überhaupt nicht erwähnt. Alle Barrieren für den freien Warenverkehr einzureißen, reiche nicht aus. „Denn unser Überleben hängt von dem wichtigen Nachschub ab, den die Fahrer liefern“, warnt die ETF. Sie seien die unbesungenen Helden der Krise. Wenn man den Gütertransport retten wolle, könne man das nicht ohne seine Arbeitskräfte tun. (…) Dringende Maßnahmen laut ETF: Die Aufstellung mobiler Sanitäreinrichtungen an den Grenzen, warmes Essen, Getränke und einen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung. Auch an den Lieferstandorten müsse eine grundlegende Hygieneinfrastruktur zur Verfügung stehen, Fahrer müssten die Chance haben, nach der Anlieferung zu putzen…“ Beitrag von Regina Weinreich vom 20.03.2020 bei eurotransport online und die ETF-Meldung vom 18.3.2020: COVID-19: Protecting Transport Workers’ Rights . Siehe stattdessen:

• Lkw-Fahrer aus Osteuropa: „Als ob wir Arbeitssklaven sind“
  „In der Pandemie boomt der Onlinehandel. Für den Transport sind oft Lkw-Fahrer aus Osteuropa verantwortlich. Sie verdienen weniger als den Mindestlohn und leben über Monate im Brummi. (…) Osteuropäische Speditionen dominieren das Bild auf deutschen Autobahnen, nach Schätzungen haben sie im EU-weiten Transport etwa 40 Prozent des Marktes übernommen. Die Maut-Statistiken des Bundesamtes für Gütertransport zeigen, dass 33 Prozent aller Lkw auf deutschen Straßen in osteuropäischen Ländern zugelassen sind. Die Speditionen fahren zu deutlich niedrigeren Preisen als deutsche Transportunternehmen. „Die deutschen Spediteure haben sich deshalb aus dem internationalen Geschäft fast ganz zurückgezogen“, berichtet Wahl. Großkonzerne wie der Internet-Versandriese Amazon profitierten davon. Wahl nennt das ein „System organisierter Verantwortungslosigkeit“. Die Großkonzerne nutzen das billige Angebot der Speditionen, und die nutzen die Notlage der Fahrer aus, um die Löhne zu drücken. Auf Anfrage des WDR teilt Amazon mit, dass alle Speditionspartner von Amazon sich an die geltenden Gesetze halten müssten, außerdem an einen Verhaltenskodex, der die Unternehmen auf „faire Löhne, Sozialleistungen und angemessene Arbeitszeiten“ verpflichte. Wie Amazon das überprüft, sagt das Unternehmen aber nicht. (…) Ivan* muss bei Amazon mal wieder warten. Wir treffen den 52-Jährigen vor dem Amazon-Logistikzentrum in Mönchengladbach. Dort warten mehrere Lkw auf der Straße darauf, dass sie ihre Anhänger bei Amazon abliefern können. Ivan wartet schon seit zwei Tagen. Er vertreibt sich die Zeit mit Seilspringen. Alle paar Monate braucht er ein neues, da der Plastikmantel des Seils auf dem Straßenasphalt abscheuert. Ivan springt viel Seil. Warten gehöre dazu, sagt er lachend. Wie viele der Fahrer kommt Ivan aus der Ukraine. Fahrer aus dem Bürgerkriegsland haben für die Speditionen in Litauen, Polen oder Bulgarien einen Vorteil: Sie brauchen eine Arbeitserlaubnis. Und die hängt am Vertrag mit der Spedition. Ivan sagt, dass er in der Ukraine 140 Euro im Monat verdient habe. Bei der litauischen Spedition kommt er auf ein Vielfaches. „Warum also soll ich mich beschweren?“, fragt er. „Wenn ich die Firma verlasse, dann habe ich auch keine Arbeitserlaubnis mehr und muss sofort zurück in die Ukraine.“…“ Bericht von Rupert Wiederwald vom 11. Mai 2021 bei tagesschau.de 
• LKW-Fahrer: Aufträge geht noch. Stimmung schlecht, nix mit Solidarität!
  „Unsere Firma hat mit der Coronakrise an einem Standort 40% der Aufträge vorübergehend eingebüßt, am anderen Standort nichts, der läuft zu 100%. In der Branche allerdings ist viel eingebrochen, vor allem die Transportpreise. Ich war bereits eine Woche in Kurzarbeit. In puncto aktueller Sicherheits-, Gesundheits- und Hygienestandards ist in der Firma alles gut, außerhalb nicht. Das   Verkehrsministerium hat für die Zeit der Krise die Lenk- und Ruhezeiten aufgeweicht. Hatte heute einen Autohof, der die Dusche geschlossen hat. Allgemein in vielen Firmen nur noch Dixi-Klo ohne fließend Wasser, die Firmentoiletten dürfen von uns nicht mehr benutzt werden. Die Stimmung der Kollegen reicht von „scheißegal“ bis sauer…“ Bericht von D.I., LKW Fahrer, aus NRW vom 29.04.2020 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg 
• Coronavirus-Notsituation: Freier Warenverkehr auf Kosten der FahrerInnen 
  „Geschlossene Grenzen, kilometerlange Staus: Im Zuge der Corona-Krise wurden von einem Tag auf den anderen zentrale Errungenschaften der Europäischen Integration außer Kraft gesetzt. Die Europäische Kommission versucht inzwischen, nationale Alleingänge zu regeln und den ungehinderten innereuropäischen Güterverkehr wiederherzustellen – zulasten der Beschäftigten in der Transportbranche. (…) Es steht außer Streit, dass solche Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten gerechtfertigt sind, um in der aktuellen Notsituation innerhalb Europas die medizinische Versorgung sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und sonstigen lebensnotwendigen Produkten sicherzustellen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass zwischen den Mitgliedstaaten ein Wettbewerb auf dem Rücken der LenkerInnen entsteht, obwohl gerade diese FahrerInnen unsere tägliche Versorgung aufrechterhalten sollen. Doch genau dieser Wettlauf findet derzeit statt: (…) 23 EU-Mitgliedstaaten sowie Großbritannien, Norwegen und die Schweiz haben befristete Ausnahmen zur Verordnung zu Lenk- und Ruhezeiten (EG-VO 561/2006) an die Europäische Kommission gemeldet (Version vom 15.4.2020, 16:00 Uhr). (…) Aus Sicht von Arbeiterkammer und Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida ist klar: Die Corona-Krise darf kein Freibrief für die Überschreitung von Lenkzeiten sein und die Ruhezeiten – und damit die notwendigen Erholungsphasen der FahrerInnen – sind jedenfalls zu gewährleisten. Es ist geradezu skandalös, dass das „Coronavirus“ oder diese „Notsituation“ zum Anlass genommen werden, ArbeitnehmerInnenrechte außer Kraft zu setzen. Es ist in keinster Weise verständlich, warum die Ausnahmebestimmungen bislang für sämtliche Gütertransporte gelten, anstatt diese nur für Transporte von lebenswichtigen Gütern wie Lebensmittel und zur medizinischen Versorgung vorzusehen. (…) Außerdem müssen die Unternehmen sicherstellen, dass den FahrerInnen Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt wird. Firmen, die beliefert oder bei denen Waren abgeholt werden, müssen ebenfalls faire Bedingungen für die LenkerInnen schaffen, wie etwa den Zugang zu Toilettenräumen und Verpflegungsangeboten. Überdies wäre eine koordinierte europäische Lösung wünschenswert statt eines sozialpolitischen Flickenteppichs, der sich über ganz Europa erstreckt.“ Beitrag von Peter Hilpold und Richard Ruziczka vom 22. April 2020 beim A&W Blog 
• Trucker aus Osteuropa: Es geht ums Überleben 
  “… Der junge Pole ist Teil eines gewaltigen Marktes. Rund 1,2 Billionen Euro werden im Jahr europaweit im Bereich Logistik umgesetzt; die Branche sorgt dafür, dass der Fluss der Waren hin zu den Lagern, Werkhallen, Supermärkten ununterbrochen fließt, auch in Krisenzeiten. Und damit das möglichst wenig kostet, beauftragen viele große Firmen Subunternehmen in Osteuropa, die ihre Leistung zu Dumpingpreisen anbieten. In normalen Zeiten, so geht aus offiziellen Statistiken hervor, sind rund vier von zehn Lkw auf den mautpflichtigen Straßen Deutschlands in Osteuropa zugelassen. Aber in diesen Tagen ist nichts normal. Die Covid-19-Pandemie hat weite Teile der Wirtschaft zum Stillstand gebracht, auch die Aufträge für Spediteure und Frachtlogistiker sind drastisch eingebrochen. (…) Sein Arbeitgeber lässt ihn im Minibus nach Deutschland shutteln, in dem Bus drängt er sich mit neun weiteren Fahrern auf dem Weg von Polen nach Frankfurt/Main. Gut 700 Kilometer sitzen sie eng beieinander, social distancing geht anders. Aber zu Hause zu bleiben, das ist keine Option. Einer seiner Kollegen habe sich geweigert, nach Italien zu fahren, sagt der Pole, der sei seinen Job jetzt los. Wozniaks Monatsgehalt beträgt 2800 Zloty, umgerechnet knapp 620 Euro, plus Spesen, etwa 1000 Euro, die machen den Hauptteil seines Verdienstes aus – und den erhält er nur, wenn er im Ausland Lkw fährt. „Das System ist darauf angelegt, Arbeitnehmerrecht zu brechen“, sagt Michael Wahl, der für das Beratungsprojekt „Faire Mobilität“ arbeitet, eine Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). An diesem Tag ist er auf dem Rastplatz unterwegs, um die Trucker über ihre Rechte zu informieren. Er deutet auf Wozniaks Lkw und sagt: „Die Situation ist eindeutig, der Arbeitnehmer ist nur in Deutschland beschäftigt. Der Subunternehmer bringt ihn für die Arbeit hierher.“ Wie er es sieht, müsste der polnische Fahrer damit Anspruch auf den deutschen Mindestlohn haben. Aber die Realität sieht anders aus. In aller Regel erhalten die Osteuropäer nur den Mindestlohn ihres Heimatlandes, in Polen rund 570 Euro im Monat, in Bulgarien 280 Euro. Der wird jeweils aufgestockt mit Spesen, die eigentlich für die Verpflegung der Fahrer unterwegs gedacht sind. Wahl sagt: „Das ist das Normale. Es gibt keine Chance auf fair bezahlte Arbeit für diese Menschen.“ (…) Weiter hinten stehen Fahrzeuge von Mercedes auf einem Autotransporter der Firma Manvesta aus Litauen, in der Kabine döst ein dünner Weißrusse mit müden Augen. Sicher, sagt er, das Coronavirus mache ihm Sorgen. „Aber es ist Arbeit, ich verdiene Geld. Wenn ich nach Hause gehe, sitze ich nur herum.“ Er ist immer zwei Monate auf der Straße, verdient 1500 Euro brutto, seine Arbeitszeit verbringt er im Lkw, seine Freizeit ebenso, er sagt: „Ich bin es gewohnt.“ Dies wäre ein Verstoß gegen EU-Recht, weil die Fahrer ihre Wochenenden nicht im Lkw verbringen dürfen. Die Daimler AG sieht sich dafür nicht verantwortlich. Ein Sprecher schreibt: „In allen unseren Rahmenverträgen mit Logistikdienstleistern verpflichten wir unsere Lieferanten auf die strikte Einhaltung aller gesetzlichen Regelungen.“ Die Lieferanten „unterliegen zusätzlich einer stetigen Compliance-Prüfung und risikobasierten Audits“. Bei jeder Ausschreibung vollziehe das Unternehmen eine „Plausibilitätsprüfung“, auch im Hinblick auf Personalkosten. Die Frage, wie viel Daimler pro Kilometer zahlt, beantwortet der Sprecher nicht. „Zu Kosten- bzw. Preisberechnungen“ könne er sich „aus Wettbewerbsgründen nicht im Detail äußern“…“ Beitrag Artikel von Gabriela Keller vom 20.04.2020 in der Berliner Zeitung online 
• [Von wegen gratis Pinkeln] Helden des Corona-Alltags stehen oft vor verschlossenen Toiletten / Macht hoch das Tor, das Klo macht auf! 
  • Macht hoch das Tor, das Klo macht auf!
    „Die leuchtend blauen Plakate mit dem roten Aufdruck sind gut zu erkennen. »Hier sind Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer herzlich willkommen!« steht darauf – je nach Poster in einer von sechs überwiegend osteuropäischen Sprachen wie Polnisch, Russisch, Rumänisch oder Bulgarisch; dazu das Logo der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). Neben der Schrift die Zeichen für Toilette, Dusche und Kaffee, die man von Raststätten kennt. Verdi will mit der Anfang April gestarteten Aktion erreichen, dass Betriebe, bei denen Lkw-Fahrer*innen Waren ein- oder ausladen, ihre sanitären Einrichtungen für diese öffnen oder ihnen auch mal Kaffee anbieten. Auch sie machen einen sehr wichtigen Job, denn sie stellen die Versorgung sicher. Denn viele Autohöfe sind wegen der Coronakrise geschlossen. Bei den Raststätten sind zwar die Drehkreuze der sonst kostenpflichtigen Sanitäranlagen geöffnet, aber »entsprechend sehen die Einrichtungen oft aus. Sie sind verdreckt, und für Berufskraftfahrer*innen, die da ihren Kulturbeutel abstellen und sich waschen oder duschen wollen, sind die Einrichtungen eine Zumutung und manchmal gar nicht benutzbar«, erzählt Stefan Thyroke, Leiter der Bundesfachgruppe Spedition, Logistik, KEP (Kurier-, Express- und Paketdienste) bei Verdi. »Wir wollten mit der Aktion erreichen, dass die Betriebe ihre Einrichtungen öffnen oder den Kolleg*innen, die den ganzen Tag auf dem Bock sitzen, mal einen Kaffee anbieten«, sagt er. Denn um sich vor dem Coronavirus zu schützen, haben viele Unternehmen den Zugang für Externe stark eingeschränkt oder ganz verboten. »Die Lkw-Fahrer*innen sind noch isolierter, als sie es durch ihre Tätigkeit ohnehin schon waren«, sagt der Gewerkschafter. (…) Während Verdi die Kraftfahrer*innen organisiert, ist die Schwestergewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die Beschäftigten in den Autobahnraststätten zuständig. Tim Lubecki, Geschäftsführer der NGG-Region Schwaben, erzählt, dass bei den Raststätten in seiner Region rund um Augsburg die Gastronomiebetriebe geschlossen seien. Und dort stehen meist die für die Trucker*innen so wichtigen Duschen und sanitären Einrichtungen, während in den Tankstellen häufig nur Toiletten sind. Ein Betriebsrat habe ihm berichtet, dass die Fahrer*innen vor den Duschen in langen Schlangen stünden, so Lubecki. Das zumindest sei der Stand von Anfang des Monats. Der Betriebsrat ist wie viele andere Beschäftigte von Tank & Rast, das fast alle Raststätten hierzulande betreibt, mittlerweile auf »Kurzarbeit Null«. Von neu aufgestellten Containern habe jedoch keiner seiner Betriebsräte berichtet…“ Artikel von Jörg Meyer vom 13.04.2020 beim ND online 
  • Helden des Corona-Alltags: Uwe Kleinsorge, 44, Lastwagenfahrer, steht jetzt oft vor verschlossenen Toiletten
    „Das öffentliche Leben steht still, doch einige Menschen halten die Gesellschaft am Laufen. Hier kommen sie zu Wort. Noch gibt es keine Lieferengpässe in Deutschland, Lebensmittel und Medikamente kommen überall an – auch dank Tausender Lastwagenfahrer, die unermüdlich im Einsatz sind. Doch eingespielte Lieferketten sind teilweise unterbrochen, in Europa haben zahlreiche Staaten aus Angst vor der Corona-Gefahr ihre Grenzen geschlossen. Viele der osteuropäischen Spediteure und Fahrer, die sonst Waren quer durch Deutschland steuern, dürfen gar nicht mehr fahren. Und die, die noch unterwegs sind, müssen stundenlang auf die Einreise warten und stehen vor weiteren Herausforderungen: Entlang der Autobahnen sind viele einfache Hotels und Raststätten mit Toiletten und Duschen geschlossen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) klagt, dass manche Firmen Lastwagenfahrer nun wie Aussätzige behandeln…“ Das Protokoll wurde aufgezeichnet von Verena Töpper am 09.04.2020 im Spiegel online 
• DGB: Unsichere Arbeitsbedingungen für polnische Lkw-Fahrer 
  „Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die schlechten Bedingungen für Lkw-Fahrer aus Osteuropa in Deutschland. Die Fahrer würden während der Corona-Pandemie unbedingt gebraucht, ihre Arbeitsbedingungen besserten sich jedoch nicht, sagte Michael Wahl, Berater beim DGB-Projekt „Faire Mobilität“, am Freitag. Demnach haben viele der Fahrer polnische Arbeitsverträge mit einem Grundlohn von 500 Euro, fahren aber de facto für deutsche oder internationale Unternehmen. Für Fahrten im Ausland bekommen sie demnach Spesen, die das Gehalt um rund 1000 Euro aufstockten. Weigern sich die Fahrer während der Corona-Pandemie aber, außerhalb ihres Heimatlandes zu arbeiten oder Risikogebiete anzufahren, fehlen ihnen zwei Drittel des Gehalts…“ DPA-Meldung vom 03. April 2020 bei rtl.de 
• BMI: „Bundesweite „Brummi-Hotline“ des Bundesverkehrsminister Scheuer“ = „to go“-Essen (!) und gratis Pinkeln für die „Helden der Strasse“ ohne Lenk- und Ruhezeiten-Schutz
  “Bundesminister Scheuer: „Vielen Menschen wird jetzt erst bewusst: Unsere Lkw-Fahrer sind echte Helden des Alltags – nicht erst seit der Corona-Krise! Sie machen einen echt harten Job. Sie halten den Waren- und Güterverkehr am Laufen, sorgen für eine stabile Versorgung. Dafür müssen sie selbst ebenfalls gut versorgt werden, mit Essen, Toiletten und Duschen an Autobahnen und in Logistikzentren. Ich akzeptiere nicht, dass die Brummi-Fahrer schlecht behandelt werden…“ (…) Warme Gerichte „to go“: Die Tankstellen im Netz von Tank & Rast sind rund um die Uhr für alle Reisenden geöffnet. Zudem hat Tank & Rast speziell das Angebot an warmen Mitnahmegerichten ausgeweitet, um den Brummi-Fahrern eine notwendige Stärkung für die Weiterfahrt anzubieten. Zusätzlich zur Bockwurst mit Brötchen gibt es Mitnahmegerichte wie Leberkäse mit Brötchen, Frikadelle mit Brötchen, Mini Pizza (jeweils 2,99 €) oder Currywurst mit Brötchen, Feuerbällchen mit Brötchen sowie Chili con Carne mit Brötchen (jeweils 3,99 €). Kostenfreie Toiletten und Duschen: Seit einer Woche sind die sanitären Anlagen von SANIFAIR geöffnet und frei zugänglich. Das gilt auch für die Fernfahrer-Duschen. Zusätzlich hat T&R nun noch folgende Sofortmaßnahmen ergriffen: Erstens prüfen wir mit eigenen Mitarbeiterteams verstärkt die ordnungsgemäße Sauberkeit der sanitären Einrichtungen in unserem Netz. Dort, wo es nötig ist, schalten wir umgehend zusätzliche Reinigungsdienstleister auf. Zweitens kontrollieren wir derzeit noch einmal an unseren Standorten, dass eine Toilette und Dusche zur Verfügung steht. Sollte dies in Einzelfällen nicht der Fall sein, werden wir dafür Sorge tragen…“ Meldung des BMVI ohne Datum und darin unser Verkehrsminsiter persönlich: „Liebe Lkw-Fahrer, ihr leistet Außergewöhnliches! Für eure harte Arbeit möchte ich euch DANKE sagen. Ihr sorgt für unsere stabile Grundversorgung. Ich habe mit unseren EU-Nachbarn geredet, dass die langen Staus aufgelöst werden müssen„, sogar in einem Video an die LKW-Fahrer – die Ärmsten!
• Logistikbranche in der BRD: Nomaden auf dem Bock. Ost- und mitteleuropäische Lkw-Fahrer halten hierzulande Lieferketten und Logistik aufrecht – oft unter prekären Bedingungen
  “Schlagbäume stören aktuell den Fluss der Warenwirtschaft und Nachschubwege. An der deutsch-polnischen Grenze etwa. Zahlreiche Lkw-Fahrer aus Polen harrten coronavirusbedingt an den vergangenen beiden Wochenenden 20 bis 40 Stunden im Stau bei Frankfurt an der Oder aus. Oft ohne Imbiß und ohne Sanitäranlagen. (…) Besonders osteuropäische Fahrer sind darauf angewiesen, für Auftraggeber aus Westeuropa zu arbeiten. Sind sie im Westen auf Achse, erhalten sie Spesen von täglich rund 50 Euro. »Am Ende haben sie ein Einkommen zwischen 1.500 und 2.000 Euro netto«, erzählt Wahl. Fallen die Spesen für die Einsätze in Westeuropa weg, sinkt das Entgelt um 1.000 bis 1.500 Euro, ihnen steht dann nur die heimische Mindestvergütung zu. Im Schnitt seien das 500 Euro, weiß Wahl. »Davon kann man in Osteuropa nicht leben!« Dieses Spesensystem hält Wahl für gesetzeswidrig, »weil«, wie er erklärte, »die Fahrer für einen Einsatz in Deutschland Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben«. Dieser dürfe nicht in Spesen gezahlt werden. »Doch das System ist so verbreitet, dass sich kaum einer in der Lage fühlt, sich zu wehren.«  13 bis 15 Stunden hocken die Fahrer für deutsche Auftraggeber auf dem Bock. Normales Tageswerk. Im Windschatten der Krise wurden jüngst die Lenk- und Ruhezeiten seitens des Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) »gelockert« sowie die Kabotagevorschriften, also die Regeln für das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen, ausgehöhlt. Die direkten Folgen für die Lenker: Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen und eine Stunde mehr am Steuer dreimal die Woche. Statt die Beförderung von Gütern und Materialien auf mehr Schultern zu verteilen, werden die Arbeitszeiten der derzeit Beschäftigten »flexibilisiert«, beklagt Wahl: »Das ist unverantwortlich, unfair und unnötig.« (…) »Es ist hart mitzuerleben«, sagte er, »dass diese Menschen keinen Anspruch auf eine soziale Absicherung aus Deutschland haben.« Und das, obwohl sie tagtäglich die Versorgung der Inlandsbevölkerung gewährleisten. Den Vorwurf des Sozialdumpings will der Hauptgeschäftsführer Frank Huster vom Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) nicht auf sich sitzen lassen – gegenüber jW meinte er: »Internationale Arbeitsteilung darf nicht mit rechtswidrigem Verhalten gleichgestellt werden.«…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 02.04.2020 
• [(Migrantische) Fahrer] „Vorher behandelt man uns wie die Deppen der Nation, und jetzt sollen wir den Karren aus dem Dreck ziehen.“
  Gespräch mit Michael Wahl, Berater bei „Faire Mobilität“, beim DGB März 2020 . Michael Wahl berichtet: „Viele Fahrer harren an den Wochenenden 20 bis 40 Stunden im Stau an der Grenze aus, um irgendwie nach Hause zu kommen. Ohne Wasser, ohne Toilette, ohne wirkliche Pause. In diesen Situationen sieht man, wie Logistik heute funktioniert: Waren, Aufträge, oftmals auch der Anhänger kommen aus Deutschland – die Fahrer und deren Arbeitsverträge aber aus Osteuropa. Plötzlich haben die Auftraggeber aus Deutschland ein Problem, weil die Fahrer zu ihren Familien wollen und niemand genau weiß, ob sie wiedereinreisen dürfen. (…) Ohne die Fahrer, die immer wieder Tausende Kilometer durch Europa pendeln, um dann in Westeuropa unsere Waren in Lkws zu transportieren, dürfte unser Versorgungssystem zumindest ins Wanken geraten. Und die Fahrer sind darauf angewiesen, in Westeuropa zu arbeiten, denn sonst kriegen sie nur einen Hungerlohn. (…) Weil viele Fahrer gezwungen sind, in Osteuropa einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, aber immer zu den gleichen miesen Konditionen: Ihnen wird nur der dortige Mindestlohn garantiert – zwischen 250 und 600 Euro im Schnitt. Erst ab dem Tag, an dem sie in Westeuropa fahren, kriegen sie zusätzlich Spesen – oft um die 50 Euro am Tag. Am Ende haben sie ein Einkommen zwischen 1.500 Euro und 2.000 Euro netto. Wenn die Spesen aber wegfallen, kriegen sie von einem auf den anderen Tag 1.000 bis 1.500 Euro weniger. (…) Einer sagte mir letzte Woche: „Vorher behandelt man uns wie die Deppen der Nation, und jetzt sollen wir den Karren aus dem Dreck ziehen.“ Lkw fahren ist ein anspruchsvoller Beruf. Wir kennen alle den anschwellenden Emotionspegel, sobald man hinterm Lenkrad sitzt. Als Lkw-Fahrer wird aber von Ihnen erwartet, dass Sie stets geduldig und konzentriert mit Ihren 40 Tonnen im Rücken umgehen. Das Be- und Entladen ist oft Knochenarbeit und der Chef erwartet 13 bis 15 Stunden Verfügbarkeit pro Tag. Dazu kommen die schlimmen hygienischen Zustände: Fahrer sind wochenlang auf Tour, müssen sich waschen, wo gerade mal Wasser läuft. Gekocht wird auf dem Gaskocher, Wäsche wird im Plastikbottich per Hand gewaschen. Diese Helden unseres aktuellen Alltags verdienen endlich ein normales Menschenleben – jeden Tag. Spätestens jetzt ist der Moment gekommen, ihre Arbeit zu würdigen und zu merken: Da läuft nicht nur in Zeiten von Corona etwas falsch!“
• Sorge vor Streik der Lkw-Fahrer: Scheuer verspricht „Helden“ WC-Container
  „Die Versorgung Deutschlands hängt auch von einem reibungslosen Lkw-Verkehr ab. Doch die Fahrer arbeiten wegen des Anti-Corona-Kampfes unter unzumutbaren Zuständen. Verkehrsminister Scheuer hofft, einen Streik abwenden zu können – mit warmen Worten und Wasch-Containern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zugesagt, die Situation von Lkw-Fahrern in der Corona-Krise zu verbessern. „Ich akzeptiere nicht, dass die Brummi-Fahrer schlecht behandelt werden. Sie müssen immer die Möglichkeit haben, sich die Hände zu waschen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher habe er gemeinsam mit der Logistikwirtschaft eine Initiative gestartet. „Wir wollen Wasch- und WC-Container da aufstellen, wo sie besonders benötigt werden, aber zurzeit keine Waschgelegenheiten vorhanden sind.“ Lkw-Fahrer stehen aufgrund der staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vor zahlreichen Problemen. Teilweise bildeten sich wegen der eingeführten Grenzkontrollen extreme Staus, in denen die Fahrer manchmal mehrere Tage warten mussten. Zudem sind die meisten Rasthöfe geschlossen, auf deren Sanitäreinrichtungen sie vor allem angewiesen sind. Den Lkw-Verkehr aufrecht zu erhalten, ist zentral für die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Waren. Scheuer appellierte an die Lkw-Fahrer, die bereits mit Streik drohen, durchzuhalten und ihre Arbeit trotz aller Schwierigkeiten fortzusetzen…“ Meldung vom 28. März 2020 bei N-TV.de  – die Lenkzeiten bleiben natürlich…
• Krisenmodus im Transportgewerbe: Lenk- und Ruhezeiten in Europa „angepasst“ = Lenkzeit verlängert, Ruhezeiten verkürzt! 
  “Die Verkehrsministerien in ganz Europa beginnen im Moment, das geltende EU-Recht für die Versorgung in der Corona-Krise aufzuweichen. Lkw-Fahrer dürfen teilweise wesentlich länger auf den Straßen unterwegs sein. In Zusammenarbeit mit Journalisten aus ganz Europa haben wir diesen Zwischenstand zusammengetragen. (…) Achtung: Diese Flexibilisierung entbindet allerdings die Fahrer nicht von ihrer ständigen Verantwortung aus der Straßenverkehrsverordnung, ein Fahrzeug weiterhin sicher zu lenken. Trotz dieser befristeten Ausnahme sind sie jederzeit für Ihr Handeln voll verantwortlich, sollte es aus Übermüdung zu einem Unfall kommen!“ Beitrag von Markus Bauer vom 20.03.2020 bei eurotransport online siehe für Details:
• Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus
  “Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung entschieden, Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und der wöchentlichen Ruhezeit zuzulassen. Bis einschließlich 17. April 2020 gilt Folgendes: Für Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterkraftverkehr (…) befördern, werden folgende Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr zugelassen: die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden (Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006). Weiter zu beachten sind die Bestimmungen zur höchstzulässigen Lenkzeit in der Woche (56 Std.) und Doppelwoche (90 Std.), die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 geregelt sind. es dürfen zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, sofern in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen…“ Meldung vom 20.03.2020 beim Bundesamt für Güterverkehr