Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie

Dossier

"Räumung is nich!" Protest für bezahlbaren Wohnraum: 20 Aktivisten stürmen Amano-Hotel in Berlin-Mitte (22.11.16, Bündnis Zwnagsräumung verhindern) „… Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn sagt die Demo unter dem Motto “Wohnen für Menschen statt Profite” ab, um die Ausbreitung des COVID-19 Virus nicht weiter zu fördern. Gerade jetzt wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.3. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen. Die Pressekonferenz zur Demo findet wir geplant am 23.3. um 11 Uhr statt, bei gutem Wetter auf dem Hohenzollernplatz neben dem Movimento Kino. Jetzt schon kommt es zu Einkommenseinbußen von Selbständigen, Scheinselbständigen und prekär Beschäftigten. Wer keine Arbeitsrechte hat, wird in dieser Zeit auch sehr viel weniger Einnahmen haben. Menschen mit Hartz IV und ganz besonders Menschen auf der Straße sind aufgrund ihrer sowieso schon schlechten Lebenslage besonders gefährdet. Familien von Berufstätigen mit Kindern werden vor große Probleme gestellt. Wir fordern eine Pandemiepolitik, die die bereits existierenden sozialen Verwerfungen nicht noch weitertreibt: Abschaffung von Zwangsräumungen und ein Verbot von Strom- Gas- und Wassersperrungen, ein Moratorium für Mieten und Hypothekenzahlungen, damit Menschen in ihren Wohnungen bleiben können, Auflösung von Sammelunterkünften, Beschlagnahmung von Leerstand und Freienwohnungen, um jedem Menschen ein Obdach und somit gesundheitliche Sicherheit zu geben…“ – aus der Pressemitteilung „Auswirkungen der Pandemie auf die Lage der Mietenden und Wohnungslosen“ vom 18. März 2020 hier dokumentiert bei scharf links. Siehe dazu auch Forderungen gegen Räumungen – erst recht gerade jetzt:

Not der Wohnungslosen steigt in Corona-Pandemie
„Kein Dach über dem Kopf, weniger Rat vom Amt und kein Raum für das Gespräch mit der helfenden Hand: Die Corona-Pandemie trifft Menschen ohne Wohnung und in Wohnungsnot nach Ansicht der Hilfsorganisationen weiter mit Wucht. Ihre Zahl hat nach Angaben der Liga der freien Wohlfahrtspflege im zweiten Jahr der Pandemie zugenommen – wenngleich sie im Südwesten immer noch leicht unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit liegt. Auf längere Sicht müssten vor allem deutlich mehr Wohnungen gebaut werden, die für die betroffenen Gruppen in Frage kämen, forderte die Vorsitzende des Dachverbands von Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas und dem Paritätischen Baden-Württemberg, Annette Holuscha-Uhlenbrock. «Gegen Wohnungsnot helfen nur Wohnungen», sagte sie am Dienstag in Stuttgart. Der soziale Wohnungsbau müsse unter anderem bei der Vergabe von Grundstücken und der Planung der Flächennutzung priorisiert werden. Im Bestand und beim Neubau müsse «wirksam und sozial verantwortlich gesteuert» werden, forderte Holuscha-Uhlenbrock und ergänzte: «Wir brauchen Kontingente an Sozialwohnungen für wohnungslose Menschen.» Denn der Bedarf steigt immer weiter: Laut Liga sind die Dienste und Einrichtungen der öffentlichen und der freien Wohlfahrtspflege im Jahr 2021 von 11.619 Menschen um Hilfe gebeten worden. Das seien fast 200 mehr als im Jahr zuvor und etwa 650 weniger als 2019, teilte sie mit. Die Schätzung geht auf die sogenannte Stichtagserhebung vom vergangenen September zurück. Dabei wurden die Menschen gezählt, die sich an einem bestimmten Tag in einer sozialen Hilfseinrichtung aufhielten, die vor längstens 30 Tagen Kontakt zur Einrichtung gesucht hatten oder die am Stichtag noch betreut wurden. Demnach waren die weitaus meisten Hilfesuchenden im vergangenen Jahr Männer (72,7 Prozent), die Gruppe der 25- bis 49-Jährigen machte zudem mit 46,4 Prozent den größten Anteil aus. «Seit mehreren Jahren ist zu beobachten, dass die Altersgruppe der über 50-Jährigen stetig ansteigt», teilte die Liga weiter mit. Der demografische Wandel und die zunehmende Anzahl älterer Menschen in Deutschland beträfen auch immer mehr Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. «Das Risiko, im Alter arm zu sein, steigt für Teilgruppen unserer Gesellschaft an», warnte die Liga…“ Agenturmeldung vom 22. Februar 2022 in der Zeit online
Nur Nichtinfizierte in Notunterkünften: Obdachlosenhilfe gerät wegen Omikron-Welle an ihre Grenzen
„Wohnungslose Menschen, die sich mit Corona infizieren, bekommen keinen Einlass mehr in einer Notunterkunft. Doch die für sie geschaffenen Quarantänestationen sind überfüllt und viele Mitarbeitende der Einrichtungen selbst erkrankt. (…) Nach Angaben der Koordinierungsstelle der Berliner Kältehilfe musste wegen der Omikron-Welle erst einmal dieses Jahr eine Unterkunft über Nacht schließen, ansonsten konnte bei allen Trägern der Betrieb aufrechtgehalten werden. Doch viele Einrichtungen arbeiten wie der Straßenfeger e.V. an der Belastungsgrenze. Nicht nur beim Personal, auch unter den wohnungslosen Menschen breitet sich Omikron rapide aus. Um zu verhindern, dass sie Corona-positiv in den Notunterkünften übernachten, sind die Testkapazitäten aufgestockt worden. Seit vergangener Woche testet die Kältehilfe der Berliner Stadtmission ihre Gäste täglich, statt wie zuvor nur zwei Mal die Woche. Meist ist eine positiv getestete Person dabei, sagt Sprecherin Barbara Breuer. Zunächst werden sie isoliert, bis ein PCR-Testergebnis vorliegt. Dann werden sie zu einer der Quarantänestationen geschickt, die für diesen Fall geschaffen worden sind. (…) Tanja Schmidt vom Straßenfeger e.V. erreichte teilweise die Beschäftigten der Quarantänestationen nicht einmal, oftmals sei die Telefonleitung überlastet gewesen. Zudem sei die Kommunikation schwierig: „Da heißt es erst, ein Platz wird reserviert. Dann ist der plötzlich nicht mehr reserviert.“ Manchmal falle auch der Kältebus aus, der die Corona-infizierten Obdachlosen zu den Quarantänestationen fährt. (…) Um auf die dynamische Omikron-Lage besser eingehen zu können, fordern die drei Expertinnen und Experten der Wohnungslosenhilfe, dass der Senat noch schneller, vorausschauender und unbürokratischer hilft. „Ich habe bis dato noch nicht gehört, dass mehr Hotels angemietet werden, um mehr Quarantänebetten bereitzustellen“, sagt Tanja Schmidt vom Straßenfeger e.V…“ Beitrag von Jenny Barke vom 27.01.22 beim rbb
Vertreibung Obdachloser befürchtet: 3G-Regelung auf Bahnsteigen kann zum Problem für Menschen werden, die sich dort tagsüber aufhalten
„Es schneit in dichten Flocken. Worüber sich die einen freuen, bedeutet für andere eine zusätzliche Erschwernis. Nicht wenige Menschen ohne Obdach halten sich tagsüber in U-Bahnhöfen auf, um sich vor der Kälte zu schützen. Seit einer Woche gilt allerdings bundesweit die Regel, auf Bahnsteigen einen Nachweis parat zu haben, ob man gegen Covid-19 geimpft, davon genesen oder zumindest tagesaktuell negativ getestet ist («3G»). Organisationen wie die Berliner Obdachlosenhilfe befürchten, dass die ohnehin schon marginalisierte Gruppe von Menschen ohne Zuhause im Falle von Kontrollen nun noch stärkerer Diskriminierung ausgesetzt sein wird. Es gebe eine ganze Historie gewaltvoller Übergriffe von privatem Sicherheitspersonal heißt es in einem Offenen Brief, der sich auch an die Berliner Regierung richtet. «Die Berichte reichen von Herablassung über Diskriminierung auf der Basis der sozialen Schicht, des Alters, der Herkunft, der Religion, des Geschlechts, der Sexualität, bis hin zu körperlicher Gewalt. Durch den ›3G‹-Kontrolldruck befürchten wir eine Verschärfung der Gesamtsituation, die besonders für Menschen ohne Obdach oder gültige Ausweisdokumente eine existenzbedrohende Gefahr darstellt», heißt es weiter. Eine dazugehörige Petition haben am Donnerstag bereits 37.000 Menschen unterschrieben…“ Artikel von Claudia Krieg vom 10. Dezember 2021 in neues Deutschland online , siehe auch:
- Und bist du nicht willig, so… [Berlin]
  „… Die Berliner Sozialverwaltung einer rot-rot-grünen Landeregierung hat im Kampf gegen Covid-19 es für richtig befunden, Obdachlosen Menschen beim nicht entsprechen der „3G“ Regel der Berliner S und U Bahnhöfe zu verweisen. Richtig, ein links-liberal regierter Senat beschließt, Menschen ohne festen Wohnsitz im Winter der einzigen Orte zu verweisen, welche für viele von ihnen bisher ohne (krasse) Restriktionen zugänglich waren. Am Berliner Bahnhof Zoo macht sich die Polizei nebst profaschistischer BVG-Sicherheitsmiliz bereits ans Werk. (…) Jeder, der die Berliner Untergrundwelt kennt, weil er darin zirkulieren muss, kann nur entsetzt sein. Die Schwächsten der Schwachen, die Subalternsten der Subalternen, jene, welche zu hunderten seit 1989 meist von organisierten Rechtsradikalen totgeprügelt, verbrannt, zu Tode gefoltert werden, werden nun in den Kältetod geschickt. Aber nein, natürlich nicht, sie könnten sich ja impfen und testen lassen. Und darauf sei man in der Sozialverwaltung ja besonders stolz, man arbeite daran, die Hilfsangebote zu erweitern. Der hier sprechende Hohn ist an paternalistischem Menschenhass und Sozialchauvinismus kaum zu überbieten. „Sollen sie doch Kuchen essen!“ Jeder, wirklich jeder, der schon einmal auch nur ein Wort oder Blick mit Obdachlosen Menschen getauscht hat, weiß, dass hier ganz andere Sorgen vonstatten gehen; weiß, dass Obdachlosigkeit meist kulminiert mit anderen Problemen, wie Sprachelosigkeit, körperlicher Beschädigung, Hunger, Sucht, Trauma, Flucht, Einsamkeit, Deprivation; weiß, dass die durchschnittliche Lebenserwartung 30 fucking Jahre weniger beträgt und dass das Gründe haben muss! Und weiß verdammtnochmal, dass Obdachlose Menschen vorallem in Ruhe gelassen werden wollen, dass sie DIE vulnerable Gruppe überhaupt darstellen. Markiert Oury Jalloh den Homo Sacer par excellence in der deutschen Nachkriegsgeschichte, teilt er sich diesen Status mit so gut wie jedem Obdachlosen Menschen in Deutschland. Der bürgerliche Klassenhass manifestiert sich an denen, welche aus der auferzwungenen Homo Homoni Lupus est – Konkurrenzgesellschaft rausfallen „sieh Schatz, das passiert mit Verlierern, die sind selber Schuld, hätten sich ja mehr anstrengen können“. (…) Wer sich nicht einmischt, wenn ein Obdachloser Mensch von den Repressionsorganen (nebst links-grünen Aktivbürgern) gegängelt wird, hat schlicht die Seiten gewechselt. Wer nicht mehr weiß, dass Solidarität nichts mit Impfen, Lockdown und Covid-Regeln zu tun hat, sondern vielmehr davon handelt, sich ins Verhältnis zum Anderen zu setzen, nach gemeinsamen Grundlagen des Handelns jenseits Staatsräson, Ismen und Profitinteresse zu suchen, ist schlicht verloren, bzw. umgefallen. Wer es richtig findet, aufgrund ominöser Regeln Obdachlose Menschen in den Kältetod zu schicken, ist ein kleinbürgerlicher Faschist…“ Beitrag vom 10. Dezember 2021 bei Enough14D
Räumungen trotz Pandemie: Bundesweit fanden knapp 30.000 Zwangsräumungen im Jahr 2020 trotz Corona statt
„Trotz Pandemie wurden 2020 mindestens 29.744 Zwangsräumungen in Deutschland durchgeführt – das entspricht im Schnitt 81 pro Tag. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Caren Lay, der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hervor. Die Bundesregierung schlüsselte die durch die Länder übermittelten Daten in einer Tabelle auf. Die Gesamtzahl dürfte noch höher sein: Denn die Zahlen für Hamburg und Schleswig-Holstein fehlen darin. Die meisten Räumungen fanden in Nordrhein-Westfalen (9.161) statt, gefolgt von Sachsen (2.949) und Bayern (2.867). Im Saarland wurde am wenigsten geräumt (376). Wo prozentual am meisten Menschen ihre Bleibe verloren haben, ist schwer zu bestimmen. Denn es wird nicht differenziert, ob die Räumungen Wohnräume oder Geschäftsräume betreffen. Nur Thüringen übermittelte Daten, die sich ausschließlich auf Wohnräume bezogen. 2020 fanden dort 859 Zwangsräumungen statt. 2019 waren es 967. (…) Von April bis Juni 2020 durften Mieter:innen, die aufgrund der Pandemie Zahlungsrückstände hatten, bis einschließlich Juni 2022 nicht gekündigt werden. Die fehlenden Mieten sollen bis dahin zurückgezahlt werden. Dieses Mietmoratorium zum Schutz von Mieter:innen in der Pandemie lief zum 1. Juli 2020 aus und wurde von der Bundesregierung nicht verlängert.“ Artikel von Jasmin Kalarickal vom 15.9.2021 in der taz online
Zurück auf die Straße: Ehemalige Bewohner*innen des Obdachlosencamps an der Rummelsburger Bucht in Berlin wieder ohne Bleibe
„Am Montagabend protestierten die ehemaligen Bewohner*innen des im Winter geräumten Obdachlosencamps an der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg vor dem A&O-Hostel in Friedrichshain. Hintergrund ist das Ende der Unterbringung der vertriebenen Menschen in dem Hostel, das sie bis diesen Mittwoch verlassen müssen. (…) Anfang Februar hatte der Bezirk Lichtenberg das Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht mit seinen rund 100 Bewohner*innen in einer nächtlichen Blitzaktion räumen lassen. Grund seien die bevorstehenden eisigen Temperaturen und die damit verbundene Lebensgefahr gewesen, hieß es. Aktivist*innen kritisierten, dass den Bewohner*innen die Räumung zuvor nicht angekündigt worden war und ihr Hab und Gut zerstört worden sei. Sie besetzten daraufhin kurzzeitig Bagger auf dem Gelände. Auf dem Areal soll unter anderem das umstrittene Aquarium Coral World entstehen. Ein Teil der Obdachlosen war daraufhin im A&O-Hostel an der Boxhagener Straße untergebracht worden. (…) Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hatte angekündigt, elf der am Freitag erhaltenen fast 37 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds für soziale Projekte für 24/7-Unterkünfte verwenden zu wollen: »Unsere Erfahrungen mit diesen Unterkünften in der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass sich das Leben vieler obdachloser Menschen verbessert, wenn sie in einer sicheren Unterkunft leben, dort verpflegt und beraten werden und zur Ruhe kommen können.« Für die Obdachlosen aus dem A&O-Hostel kommt das zu spät. Sie erwartet nun eine unsichere Zukunft. »Sie haben keinen Plan B«, sagt Janka Vogel. Die meisten landen nun wohl wieder auf der Straße.“ Beitrag von Marie Frank vom 29. Juni 2021 bei neues Deutschland online
Wohnungsmarkt: Vermieter unbeeindruckt von Corona-Krise
„Trotz der Einkommensverluste großer Bevölkerungsteile steigen die Mieten weiter. Deutscher Mieterbund fordert sechsjähriges „Einfrieren“ und 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr (…) Nach Branchenanalysen sind die Wohnungsmieten in der Corona-Krise weiter gestiegen. Für eine Bestandswohnung wurden bei Neuvermietung nach Angaben des Portals Immobilienscout24 im März durchschnittlich 7,18 Euro kalt pro Quadratmeter verlangt, drei Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Bei Neubauwohnungen waren es 9,58 Euro, ein Anstieg von gut fünf Prozent. Allerdings liegen die Quadratmeterpreise in Großstädten zum Teil deutlich höher: Die bayerische Landeshauptstadt München ist mit durchschnittlich 18,40 Euro bei den Neubaumieten Spitzenreiter. In Berlin werden in diesem Segment pro Quadratmeter 13,76 Euro pro Quadratmeter fällig, in Hamburg 13,55 Euro. „Eine zunehmende Zahl von Mietern kann die Miete nur noch schwer oder gar nicht bezahlen“ schlug der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Donnerstag anlässlich des Wohnungsbautages Alarm. Nötig sei der Neubau von mindestens 80.000 Sozialwohnungen im Jahr, zusätzlich müssten für rund 85.000 Bestandswohnungen – zum Teil solche, die aus der Sozialbindung herausgefallen sind – andere Preis- und Belegungsbedingungen geschaffen werden, erklärte der Mieterbund am Donnerstag. Insgesamt müsse der Bestand an Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030 auf mindestens zwei Millionen aufgestockt werden. Ein bundesweiter Mietenstopp könne helfen, die Zeit zu überbrücken: „Um Mieterhaushalte nicht noch weiter finanziell zu überfordern, müssen Mieten in bestehenden Mietverhältnissen bundesweit und flächendeckend für sechs Jahre auf dem jetzigen Niveau eingefroren werden“, forderte Siebenkotten. (…) Linke-Chefin Janine Wissler bekräftigte beim Wohnungsbautag die Forderung ihrer Partei nach einem bundesweiten „Mietendeckel“…“ Artikel von Claudia Wangerin vom 6. Mai 2021 in Telepolis
In die Enge getrieben. Trotz Pandemie: Zwangsgeräumte Familie muss sich mit 10-Quadratmeter-Behausung begnügen
„Unter Pandemiebedingungen sollen die Menschen zu Hause bleiben. Doch das fällt schwer, wenn man so beengt wohnen muss wie Wasantha K., der seinen vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Seit dem 19. April lebt der 56-jährige Mann mit seiner Frau und den beiden Söhnen in einer Notunterkunft von knapp 10 Quadratmetern in Spandau. Diese enge Behausung wurde der Familie zugewiesen, nachdem sie zwangsgeräumt wurde. Bis dahin wohnten die K.s über 30 Jahre in in der Charlottenburger Bleibtreustraße. Er habe sich nie etwas zuschulden kommen lassen, sagt K. der taz. Doch vor einigen Jahren habe er sich in einer finanziell schwierigen Situation befunden, was dazu führte, dass er einige Male seine Miete verspätet überwiesen habe. (…) „Ich habe stets den Dialog mit der Hausverwaltung gesucht und sie gebeten, mir etwas Zeit für die Rückzahlung der Mietschulden zu gewähren.“ Es habe alles nichts geholfen, er wurde gekündigt, und das Gericht gab der Klage der PPM Plantas Property Management GmbH, die die Immobilie verwaltet, statt. Da spielte es auch keine Rolle, dass K. die Schulden längst zurückgezahlt und seitdem die Miete immer pünktlich überwiesen hat. Eine Kündigung ist trotzdem möglich, bestätigen MieterInnenanwälte. Jetzt versucht die Familie, so schnell wie möglich aus der engen Notunterkunft herauszukommen…“ Artikel von Peter Nowak vom 28.4.21 in der taz online
[Berlin] Kein Zuhause, keine Impfung, keine Hilfe: Die Impfung von Obdachlosen wurde ausgesetzt, Räumungen finden weiter statt
„… Laut Obdachlosenhilfe wurden in den vergangenen Tagen mehrere Unterkünfte obdachloser Menschen ohne Vorankündigung geräumt, außer in Marzahn auch ein Zeltlager an der Schillingbrücke in Mitte. »Wir sind schockiert darüber, dass erneut das gesamte Hab und Gut der Bewohner*innen zerstört wurde und dass entgegen diverser Zusagen keine Sozialarbeiter*innen vor Ort waren«, kritisiert der Sprecher des Vereins, Niclas Beiersdorf. Matze und die anderen fünf Obdachlosen, die sich in dem leerstehenden Gebäude in Marzahn aufgehalten hatten, seien von der Polizei überrumpelt worden. »Sie konnten mitnehmen, was sie tragen konnten, und dann haben sie eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs bekommen«, berichtet Frieder Krauß von der Obdachlosenhilfe dem »nd«. Im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf weiß man von der Aktion nichts. »Sowohl das Ordnungs- als auch das Sozialamt hatten keine Kenntnis von dem Vorgang«, sagt Sprecher Frank Petersen zu »nd«. »Gerade bei dem Wetter und in der derzeitigen Pandemielage wäre es wünschenswert gewesen, dass wir informiert werden, damit wir Sozialarbeiter schicken und Hilfe anbieten können.« Wenn der Eigentümer wegen Hausfriedensbruchs die Polizei rufe und diese das Ordnungsamt nicht informiere, könne der Bezirk den obdachlosen Menschen keine Hilfs- oder Unterbringungsangebote machen. (…) Die Obdachlosenhilfe kritisiert die Räumungen in der dritten Corona-Welle. Bei drei der geräumten Obdachlosen aus Marzahn sei unklar, wo sie sich nun aufhalten, die anderen drei lebten wieder auf der Straße. »Es geht gar nicht, Räumungen durchzuführen, während sich die Mutation des Coronavirus ausbreitet. Viele Obdachlose gehören zur Risikogruppe und sind dem Virus schutzlos ausgeliefert«, so Frieder Krauß. Sein Verein fordert daher, Räumungen auszusetzen, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen und Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. (…) Während Polizist*innen in der Zeit des Impfstopps mit anderen Vakzinen geimpft wurden, gibt es dieses Angebot für Obdachlose nicht. »Wir haben das Gefühl, dass Obdachlose in der Prioritätenliste ganz weit hinten stehen«, kritisiert Krauß und fordert, auch Obdachlosen schnell Impfstoff zur Verfügung zu stellen.“ Artikel von Marie Frank vom 18.03.2021 im ND online
Andrej Holm über Wohnungspolitik in der Pandemie: »Gegen private Gewinninteressen«
„In der Pandemie häuften sich die Anträge auf Mietstundung oder Mietaussetzung, dennoch ist die Forderung nach einem Mieterlass für alle, die ihre Miete nicht zahlen können, kaum zu hören. Die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen steigen weiter und ob der zu erwartende Leerstand von Bürohäusern durch vermehrtes Homeoffice zu einem gesellschaftlich sinnvolle Umwandlung dieser Immobilien führen wird, steht zu bezweifeln. (…) Das Primat des wirtschaftlichen Wachstums ist ungebrochen und Maßnahmen zum Schutz vor steigenden Infektionszahlen werden eher zu Lasten der Bevölkerung als auf Kosten von Wirtschaftsbranchen beschlossen. Die Immobilienwirtschaft ist zumindest mit Blick auf das Vermietungsgeschäft relativ schadlos durch die Krise gekommen. Selbst der zeitweilige Kündigungsschutz wurde durch Zinsansprüche auf die ausgesetzten Mietzahlungen versüßt. Das Ende des Neoliberalismus stelle ich mir anders vor. [Zu Beginn der Pandemie forderten sozialpolitische Initiativen einen Mieterlass für alle, die ihre Miete nicht zahlen können. Warum war davon bislang so wenig zu hören?] Mietrückstände und drohender Wohnungsverlust sind für viele Menschen mit Schamgefühlen verbunden und werden verschleiert sowie verschwiegen. Konkrete Zahlen liegen deshalb nicht vor. Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin wurden bis Mitte vorigen Jahres über 1 200 Anträge auf Mietstundung beziehungsweise Mietaussetzung gestellt. Hochgerechnet auf alle Mietwohnungen wären das geschätzt über 10 000 Haushalte, die ihre Miete nicht mehr zahlen können. Hinzu kommen etwa 6 000 Haushalte, die in den Monaten seit Beginn der Pandemie soziale Transferleistungen beantragen mussten und nun Kosten der Unterkunft erhalten. Bei zuletzt etwa 6 000 Kündigungen pro Jahr in Berlin sind das erschreckend hohe Zahlen. [Wie sieht es bei den Räumungen aus?] Der zeitweilige Kündigungsschutz in den ersten Monaten der Pandemie hat einen Anstieg von Zwangsräumungen zunächst verhindert. Da die Mietrückstände aber mit Zinsen zurückgezahlt werden sollen, haben wir es hier nur mit einem zeitlichen Aufschub des Problems zu tun. Die Mieterorganisationen fordern völlig zu Recht eine Ausweitung des Kündigungsschutzes und eine Streichung von pandemiebedingten Mietrückständen. (…) Auch der Umgang mit leerstehenden Bürobauten zeigt, dass es nur wenig Spielräume für eine gesellschaftlich sinnvolle Umwandlung in leistbare Wohnungen gibt. Neben hohen Umbaukosten verhindern vor allem die bisherigen Ertragserwartungen eine soziale Nutzung. Eine Umnutzung mit einer Absenkung der Mieterträge wird immobilienwirtschaftlich als Entwertung der Gebäude verbucht und deshalb konsequent vermieden. [Am 27. März soll es erneut einen europaweiten Mieteraktionstag geben. Sind in der Pandemie bestimmte Forderungen besonders sinnvoll oder hat sich, was das angeht, durch die Pandemie nichts geändert?] Die Pandemie hat viele Probleme verschärft und die soziale Schieflage deutlich gemacht. Insofern erhalten die Forderungen nach umfassendem Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung und Mietsteigerungen und die Ausweitung von leistbaren Wohnungen eine größere Dringlichkeit. Besonders deutlich wird unter den Vorgaben des Lockdowns die Situation von Wohnungslosen. Wenn alle zu Hause bleiben sollen, weil wir dort am besten geschützt sind, ist es skandalös, wenn Wohnungslose auf der Straße oder in überfüllten Unterkünften und Notstellen übernachten müssen. Kurzfristig wäre hier eine Belegung von ungenutzten Hotels und langfristig die Vergabe von Wohnungen die beste Lösung…“ Interview von Peter Nowak in der jungle World vom 11.03.2021 mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm
[Bereits 13 Kältetote in Hamburg] Kältetod trotz leerer Hotels: Wintereinbruch trifft Obdachlose besonders hart. Politik behauptet, nicht helfen zu können
„Es ist ein Todesfall mit Ansage: In Hamburg ist erneut ein Obdachloser an den Folgen der Kälte verstorben – auch weil die »rot-grün« regierte Stadt sich allen Warnungen und Appellen aus Wohnungslosenhilfe, Politik und Gesellschaft zum Trotz immer noch weigert, obdachlose Menschen in leerstehenden Hotels und Pensionen unterzubringen. Am Mittwoch nachmittag wurde der Tote unter einer S-Bahn-Brücke in der Nähe der Landungsbrücken in St. Pauli gefunden, wie Stephan Karrenbauer vom Stadtmagazin Hinz & Kunzt am Freitag gegenüber jW bestätigte. Der Tote ist bisher nicht identifiziert, sein Alter wird auf 55 bis 65 Jahre geschätzt. »Es fehlen einem die Worte«, sagte Karrenbauer. »Dass so viele Wohnungslose in Hamburg auf der Straße sterben, gab es noch nie.« Er warf den politisch Verantwortlichen Versagen vor. Seit Dezember 2020 sind nach Angaben des Sozialarbeiters dreizehn obdachlose Menschen auf den Straßen der Stadt gestorben. Nicht alle seien erfroren. Das sei für ihn aber nicht entscheidend, so Karrenbauer, da die Todesfälle so oder so eine Folge des anstrengenden Lebens auf der Straße seien. (…) In Hamburg fordert die Wohnungslosenhilfe seit Wochen, Obdachlose in den leerstehenden Hotels unterzubringen. Auch die Fraktionen der Partei Die Linke und der CDU in der Bürgerschaft unterstützen dieses Vorhaben, scheitern aber am »rot-grünen« Senat. Einen Tag, bevor der Tote in St. Pauli entdeckt wurde, hatte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) ein solches Vorgehen erneut abgelehnt. Als Stadt sei man nicht in der Lage, die »hohe Zahl von Menschen« dezentral zu versorgen; das sei nur in den Gemeinschaftsunterkünften zu gewährleisten. Diese werden aber von vielen Obdachlosen seit Beginn der Pandemie noch mehr gemieden als zuvor, weil die Unterbringung in Mehrbettzimmern das Infektionsrisiko erhöht. Rosenke kritisierte Leonhards Begründungen als »vorgeschoben«. Andere Städte wie Düsseldorf oder Frankfurt am Main zeigten mit entsprechenden Projekten, dass die Unterbringung von Wohnungslosen in Hotels funktioniere. Dort fänden sie Schutz vor der Kälte und die Ruhe, um sich vom Leben auf der Straße zu erholen. In Hamburg haben Hinz & Kunzt und die Diakonie aktuell rund 120 Obdachlose in Hotels untergebracht, Initiativen noch einmal 50, wie Karrenbauer gegenüber jW erklärte. Er forderte »neue Konzepte« von der Leitung der Sozialbehörde. Die »einzig richtige Lösung« könne nur »das Angebot einer bedingungslosen Einzelunterbringung von Wohnungslosen« sein. »Geschieht dies nicht, werden weitere Menschen auf Hamburgs Straßen sterben«, so Karrenbauer…“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 13. Februar 2021 – siehe dazu den Tweet von WerHatDerGibt am 12.2.21 mit Fotos der Demo am 13.2.: „Das Sterben auf #Hamburg|s Straßen geht weiter. Diese Woche starb der 13. #Obdachlose. Der Senat lässt Menschen erfrieren anstatt sie in pandemiebedingt leerstehenden Hotels unterzubringen. Ein Armutszeugnis für eine Stadt mit 42.000 Millionär*innen. #openthehotels #nonazishh„
[Bochum] Öffnet die Hotels! Wohnungslose müssen vor Kälte und Corona-Ansteckung geschützt sein: Öffnen Sie Hotels und öffentliche Einrichtungen!
„Diese Woche war eine der kältesten Wochen der letzten Jahrzehnte. Auch hier in Bochum leben viele Menschen auf der Straße. Für sie ist diese Situation nun zur tödlichen Gefahr geworden. Der Verein Bodo e.V. hat schon vor Monaten auf die unerträgliche Situation für wohnungslose Menschen aufmerksam gemacht und vor der Situation im Winter gewarnt. Zu Beginn der Woche hat der Verein öffentlich Alarm geschlagen: Die Notversorgung reicht in Bochum noch immer nicht aus! Die bisher von der Stadt ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus. Aus unterschiedlichen Gründen werden mit den existierenden Notunterkünften längst nicht alle Menschen in Not erreicht. Der WDR-Beitrag am Montag in der Lokalzeit Ruhr hat die Dringlichkeit noch einmal dokumentiert. Auch wenn die Temperaturen in der nächsten Woche vielleicht wieder über den Gefrierpunkt steigen, muss die Situation für obdachlose Menschen in Bochum schnellstmöglich verbessert werden. Es kann in der jetzigen Situation keinen anderen Weg geben, als für wohnungslose Menschen Übernachtungsplätze zu schaffen, die gut erreichbar sind und in denen sie auch vor einer Corona-Infektion geschützt sind. Bochum muss sich dem Beispiel anderer Städte anschließen und die Menschen für die Nacht in Hotels unterbringen! Tagsüber müssen genug geheizte Räume für den ganzen Tag bereitstehen, in denen sich wohnungslose Menschen aufhalten und sie warmes Essen sowie Getränke bekommen können. Derzeit stehen wegen des Lockdowns genug öffentliche Räume zur weitgehend ungenutzt leer, zum Beispiel die VHS, Schulen und Turnhallen. Die Versorgung an diesen Orten muss seitens der Stadt sichergestellt werden! Die Bereitstellung von Übernachtungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten kann nur der erste Schritt hin zu einem wirklich sinnstiftendem Konzept gegen die Wohnungslosigkeit in Bochum sein. Wohnen ist ein Menschenrecht, was hier aufs Ärgste verwehrt wird…“ Pressemitteilung vom 12.2.2021 des Netzwerks Stadt für Alle
[Onlinepetition an die Länderchefs] Straßenzeitungen fordern Hotelzimmer für Obdachlose: Gegen das Sterben auf der Straße: Öffnet jetzt die Hotels für Obdachlose!
„Mit einer Onlinepetition an die Länderchefs fordern 13 deutsche Straßenmagazine sie dazu auf, Obdachlose im Coronawinter in Hotelzimmern unterzubringen. Jetzt unterzeichnen! Öffnet die Hotels für Obdachlose! In großen wie kleinen Städten ist die Verelendung von Obdachlosen so sichtbar wie nie zuvor. Sie leben auf der Straße und sie sterben auf der Straße – in Corona-Zeiten mehr denn je. Wir alle werden aufgefordert, zu Hause zu bleiben und Kontakte zu vermeiden. Was ist mit denen, die kein Zuhause haben? Wie sollen sie sich vor der Infektionsgefahr schützen, wenn sie sich tagsüber auf Wärmestuben und nachts auf Sammelnotunterkünfte angewiesen sind? Obdachlose brauchen mehr Unterstützung als je zuvor. Essenausgabestellen, Tagesaufenthaltsstätten, Arztpraxen und viele Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe haben ihr Angebot reduziert. Das hat dazu geführt, dass der Akku vieler Wohnungslosen schon im Sommer leer war. Deutlich wird diese Not an den vielen verstorbenen Menschen auf der Straße. Die Obdachlosen brauchen Schutz. Das ist nur in Einzelunterbringungen möglich. Gleichzeitig sehnen sich viele Hotels nach Gästen. In den leerstehenden Zimmern können sofort Wohnungslose untergebracht werden. In Hamburg, Hannover oder London gibt es mit dieser Lösung bereits gute Erfahrungen. Gleichzeitig ist das bestmögliche Wirtschaftsförderung: Hotels verdienen ihr Geld mit echten Gästen, statt allein auf Nothilfen angewiesen zu sein. Wir fordern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dazu auf, in diesem Pandemie-Winter Obdachlose endlich sicher unterzubringen, in Einzelzimmern…“ Aufruf von Benjamin Laufer vom 22. Januar 2021 bei Hinz&Kunzt zur Petition bei change.org der deutschen Straßenzeitungen im International Network of Streetpapers: Asphalt, BISS, bodo, Donaustrudl, draußen!, Draussenseiter, fiftyfifty, Hinz&Kunzt, Jerusalëmmer, KiPPE, Straßenkreuzer, Strohhalm, Trott-war
Angebot in letzter Minute: Berlin baut in kältester Woche des Jahres „24/7-Einrichtungen“ für Obdachlose aus
„Angesichts von Schlagzeilen wie „Sibirische Kältepeitsche“ und „Der Winter wütet weiter“ sowie nach bald einem Jahr „Stay at home“-Aufrufen kommt Berlin einer langjährigen Forderung der Wohnungslosenhilfe nach und bietet vermehrt Plätze in „24/7-Einrichtungen“ an. Gemeint sind Unterkünfte, die auch tagsüber Schutz vor den eisigen Temperaturen bieten. „Das ist genau das, wofür wir uns immer stark gemacht haben“, so Barbara Breuer von der Berliner Stadtmission am Montag im Gespräch mit Telepolis. Vor und auch längere Zeit während der Corona-Pandemie war es bundesweit üblich, dass Obdachlose die Unterkünfte tagsüber verlassen mussten. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren in diesem Winter bundesweit bereits 17 Menschen erfroren – davon drei in Berlin – als die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am Freitag ankündigte, das Angebot an an 24/7-Plätzen in der Hauptstadt auszubauen . In einem Hostel an der Boxhagener Straße in Berlin-Friedrichshain stehen obdachlosen Menschen seit Samstagabend 100 Plätze Tag und Nacht zur Verfügung. Am Sonntag eröffnete auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin-Reinickendorf eine Ganztagseinrichtung mit zunächst 100 Plätzen, am morgigen Dienstag sollen dort 100 weitere bereitgestellt werden. Ein bereits als 24/7 Unterkunft genutztes Hostel an der Köpenicker Straße in Kreuzberg erhöhte die bisherige Kapazität von 100 Plätzen um weitere 20, darunter auch barrierefreie Plätze für obdachlose Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Die Berliner Kältehilfe stellt aktuell nach Angaben des Ressorts von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) 1.090 Notübernachtungsplätze zur Verfügung. Laut der Senatsverwaltung wurden davon vergangene Woche 121 nicht genutzt – diese Statistik spiegelt aber nach Angaben der Stadtmission nicht den tatsächlichen Bedarf wieder. Manchen Einrichtungen fehle Personal, um zu später Stunde noch Menschen aufzunehmen, die vom Kältebus-Team aufgelesen wurden, so Barbara Breuer. Zumal, wenn ein negativer Corona-Schnelltest Bedingung für die Aufnahme sei. Bisher testet nur ein Teil der Einrichtungen überhaupt, weil dafür Personal mit der vorgeschriebenen Ausbildung fehlt . Andere Einrichtungen können dies zumindest nicht in mehreren Schichten gewährleisten. Die Kältebus-Mitarbeiter müssten daher nachts zum Teil mehrere Einrichtungen anfahren und „betteln“. (…)Laut Hönicke nahm etwa die Hälfte der Betroffenen das Angebot an – dem Tagesspiegel erklärte er, man wisse nicht, wo die anderen untergekommen seien . Dementsprechend gab es auch Proteste gegen die Räumung, bis zu 100 Menschen demonstrierten am Samstag am Ostkreuz. „Die kälteste Woche des Jahres bei Temperaturen -12 Grad steht bevor, Corona-Inzidenzzahlen sind nach wie vor hoch, und die Berliner Polizei und Politik hat nichts Besseres zu tun, als den Ärmsten der Armen ihre Unterkunft, Feuerstellen und Besitz wegzunehmen“, hieß es in einer Mitteilung der Protestierenden. Hönicke dagegen erklärte, alle Betroffenen hätten Gelegenheit bekommen, ihre Habe mitzunehmen. In Hamburg, wo in diesem Winter bereits fünf Kältetote gezählt worden waren, blieben die Unterkünfte des Winternotprogramms zumindest am Wochenende auch tagsüber geöffnet , da auch hier zweistellige Minustemperaturen vorhergesagt waren.“ Artikel von Claudia Wangerin vom 08. Februar 2021 bei telepolis
Stadt Bochum reagiert auf Kritik am Kältekonzept
„Update 8. Februar: Die Stadt Bochum hat auf bodos Kritik am Kältekonzept reagiert. So sollen sowohl die Notschlafstelle Fliednerhaus am Stadion als auch die zusätzlichen Schlafplätze in Bochum-Hamme ab sofort rund um die Uhr geöffnet sein. Auch beim Transport nach Hamme und der Essensversorgung will die Stadt nachjustieren. Der bodo e.V. hatte das Kältekonzept für Wohnungslose zuvor als unzureichend und im Wintersturm wirkungslos kritisiert. Urprüngliche Pressemitteilung vom 7. Februar: Der bodo e.V. erneuert seine Kritik am unzureichenden Kältekonzept der Stadt Bochum für wohnungs- und obdachlose Menschen. „Es zieht ein Wintersturm über Bochum hinweg und weder sind Räume für Wohnungslose verfügbar noch sind die zusätzlichen Schlafplätze erreichbar“, kritisiert Alexandra Gehrhardt von bodo: „Das ‚Konzept‘ der Stadt ist zusammengebrochen – und das war absehbar.“ Seit Monaten hat bodo, so wie viele Wohnungsloseninitiativen bundesweit davor gewarnt, dass der Corona-Winter für Wohnungslose gefährlicher werden könnte als ohnehin. „Die verschärfte Lage spiegelt sich im Konzept aber nicht wieder, und während des Sturms ist es quasi wirkungslos. Die Konsequenzen tragen die Betroffenen“, so Gehrhardt. Denn: Zwar hat die Stadt – quasi als Überlauf, falls die Notschlafstelle am Fliednerhaus belegt ist – zusätzliche Schlafplätze (ausschließlich nachts) in einer ehemaligen Schule in Hamme geschaffen. Die Wohnungslosen sollen aber mit öffentlichen Verkehrsmitteln dorthin fahren – die Bogestra hat jedoch am Sonntagmorgen den Betrieb eingestellt. Auch warme Aufenthaltsorte gibt es nicht. „Obwohl heftiger Schneefall, starker Wind und Eisregen seit Tagen angekündigt waren, hat die Stadt es nicht geschafft, einen Tagesaufenthalt für Wohnungslose zu öffnen – Sonntagsöffnungszeiten sind im Konzept nämlich nicht vorgesehen…“ Pressemitteilung vom 8. Februar 2021 von und bei Bodo e.V. (siehe weiter unten: [Bochum] „30 Schlafsäcke sind kein Konzept“. bodo e.V. kritisiert Kältekonzept der Stadt Bochum als unzureichend)
[Berlin] Dritte Mahnwache gegen Obdachlosigkeit
„Ein breites Bündnis [hielt] am 29. und 30. Januar eine Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und ihre Folgen – gerade auch in Corona-Zeiten. (…) In Hamburg gab es dieses Jahr schon fünf und in Berlin gingen bereits Tommy und Markus als Tote dieses Winters durch die Presse. Das Hamburger Straßenmagazin Hinz & Kunzt stellt fest: „Essenausgabestellen, Tagesaufenthaltsstätten, Arztpraxen und viele Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe haben ihr Angebot reduziert. Das hat dazu geführt, dass der Akku vieler Wohnungslosen schon im Sommer leer war.” Die Veranstalter sagen ganz richtig: „Bleib Zuhause” erfordert ein Zuhause. Wir fordern deshalb die Beschlagnahmung von unnötig leerstehendem Wohnraum und dessen Nutzung für Obdachlose. Leben auf der Straße bedeutet, auch wenn man nicht erfriert, in der Regel den früheren Tod. Eine Wohnung ist für ein würdiges Leben nötig. Notunterkünfte bieten gerade jetzt den vom harten Leben auf der Straße Geschwächten zwar nachts Schutz vor der Kälte, aber nicht unbedingt vor Ansteckung, nicht vor Gewalt, Paare werden getrennt, die wenige Habe ist gefährdet. Zunehmend gibt es auch Menschen, die als Geringverdiener in Notunterkünften leben müssen, Familien manchmal getrennt, inzwischen in Berlin viele tausend. Auch sie nutzen die Straße als Lebensraum und können nicht ständig in den Quartieren, in zellengroßen Räumen oder Mehrbettzimmern bleiben. Das gilt ebenfalls für die Menschen in den Unterkünften für Flüchtlinge, sowie für die zahlreichen Osteuropäer, die hier in der Ökonomie eine Rolle spielen, indem sie die schlechtesten Gelegenheitsjobs machen und dafür teilweise in Zelten wohnen. Sie alle brauchen angemessenen Wohnraum, den sie sich leisten können.“ Aufruf vom 28. Januar 2021 vom Bündnis „Mietenwahnsinn“ bei scharf-links anlässlich der Mahnwache am 29. & 30. Januar 2021 in Berlin
Trauriger Rekord: Drei weitere Obdachlose in Hamburg verstorben / Bürgerschaft lehnt erneut Hotelzimmer für Obdachlose ab
- Bürgerschaft lehnt erneut Hotelzimmer für Obdachlose ab
  „Zum dritten Mal standen in der Bürgerschaft Anträge der Opposition zur Abstimmung, die Obdachlose in Hotelzimmern unterbringen lassen wollte. Die rot-grüne Regierungsmehrheit lehnte das erneut ab. Trotz weiterer Todesfälle auf Hamburgs Straßen hat die Bürgerschaft am Mittwochabend erneut Anträge von Linkspartei und CDU abgelehnt, die eine Unterbringung von Obdachlosen in leerstehenden Hotels gefordert hatten. Außerdem stieß der Vorschlag der Opposition, eine Taskforce einzurichten, bei der Mehrheit in der Bürgerschaft auf Ablehnung. Sie sollte „vor allem die Ursachen der Todesfälle […] analysieren und die sich daraus ergebenden Versorgungslücken im Hilfesystems […] benennen und entsprechende Maßnahmen […] ergreifen“…“ Artikel von Benjamin Laufer vom 28. Januar 2021 bei Hinz&Kunzt
- Trauriger Rekord: Drei weitere Obdachlose in Hamburg verstorben
  „Erneut sind in Hamburg Obdachlose verstorben: in Wilhelmsburg und Hammerbrook. Seit Dezember sind in der Stadt damit schon mindestens elf Menschen auf der Straße gestorben. Das beschäftigt am Mittwoch erneut die Bürgerschaft. (…) Damit steigt die Gesamtzahl der Toten auf Hamburgs Straßen seit Dezember auf mindestens elf – ein trauriger Rekord. Der Hinz&Künztler Josef wurde außerdem am vergangenen Samstag tot aus einem Kanal geborgen . Die genauen Todesumstände sind noch unklar. Am Mittwochnachmittag ist die Situation von Hamburgs Obdachlosen erneut Thema in der Bürgerschaft. Die Linksfraktion hat das Thema für die aktuelle Stunde angemeldet und erneut ihren Antrag eingebracht, in dem sie den Senat dazu auffordert, Obdachlose in Hotels und Jugendherbergen unterzubringen. Auch die CDU schließt sich dieser Forderung an. Bislang hatte die Mehrheit der Bürgerschaft dies stets abgelehnt. Eine Petition an die Ministerpräsident*innen der Länder mit derselben Forderung, die 13 Straßenmagazine gestartet hatten, hat inzwischen mehr als 3000 Unterschriften .“ Artikel von Benjamin Laufer vom 27. Januar 2021 bei Hinz&Kunzt
Räumung aus Profitgier: Langjähriger Mieter sollte zwangsweise mitten im Corona-Winter seine Wohnung in Regensburg verlassen
„»Trotz Corona Zwangsräumung aus Profitgier« – steht auf einem Transparent, das in den letzten Tagen aus Fenstern eines Wohnhauses in Regensburg hing. Dort lebt seit fast 35 Jahren der Theatermacher Kurt Raster. Am 19. Januar sollte seine Wohnung mitten im Corona-Winter zwangsgeräumt werden. Vorausgegangen war eine mehrjährige Auseinandersetzung um eine fehlende Heizung in der Wohnung, die zu einer Mietminderung führte. Die komplexe Geschichte ist auf der Homepage der Initiative »Recht auf Stadt – Regensburg«, die von Raster mitgegründet wurde, ausführlich dokumentiert. Einen Teil der Möbel hatte Raster bereits bei einen Freund untergestellt. Am Dienstagvormittag erreichte ihn die Meldung, dass der Gerichtsvollzieher, der 14 Uhr die Wohnung versiegeln wollte, nicht kommen wird. Die Zwangsräumung wurde ausgesetzt, weil die Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, dass Raster selbstmordgefährdet ist, wenn er seine Wohnung verliert. Im Gespräch mit »nd« sagt der, er sei froh, dass er nicht mitten im Corona-Winter obdachlos geworden ist. Doch von einem politischen Erfolg kann, so Raster, keine Rede sein. Schließlich hat der Richter ausdrücklich erklärt, dass die Corona-Pandemie kein hinreichender Grund sei, eine Zwangsräumung abzusagen. Er verwies lediglich auf die suizidalen Tendenzen. »Statt über die gesellschaftlichen Gründe einer Zwangsräumung wird über meine Psyche gesprochen«, moniert Raster. Es besteht die Gefahr, dass er sich ärztlich begutachten lassen muss, denn die Räumung ist nur aufgeschoben. Daher geht für ihn der Kampf weiter. Am Dienstag beteiligten sich etwa 20 Mietrebellen an einer Kundgebung vor dem Haus, in dem Raster wohnt. Der Protest richtete sich gegen Zwangsräumungen und dagegen, dass Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und von Immobilienkonzernen dann wesentlich teurer vermietet werden. (…) Kürzlich hat [Raster] gemeinsam mit der Initiative »Recht auf Stadt – Regensburg« die Onlinepetition für ein Zwangsräumungsmoratorium in Coronazeiten initiiert. »Während die Bürger*innen verpflichtet werden, zu Hause zu bleiben, und Kontakte per Bußgeld streng reglementiert sind, werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen. Der Widersinn ist offensichtlich!«, heißt es darin. Mit 50 000 Unterstützungsunterschriften hat sich Raster ein großes Ziel gesetzt. Er will eine Debatte über den Widersinn auslösen, dass in Zeiten, in denen »Bleib zu Hause« die offizielle Devise ist, Wohnungen zwangsweise geräumt werden.“ Artikel von Peter Nowak vom 20. Januar 2021 in neues Deutschland online und Petition bei openPetition : Zwangsräumungen aussetzen sofort! Niemand darf im Lockdown auf der Straße landen!
Pandemische Verelendung. Immer mehr Kältetote in Deutschland: Verein für Wohnungslosenhilfe kritisiert fehlende Unterstützung für Betroffene
„Beim Statistischen Bundesamt gibt es ein düsteres Datenwerk: Zwölf Wohnungslose sind demnach im Winter 2018/19 in Deutschland erfroren. Im Jahr davor waren es sieben, im Winter 2009/10 kamen 16 Menschen auf diese Art ums Leben. In diesem »Coronawinter« deutet sich bereits jetzt an: Die Zahl der Kältetoten droht in die Höhe zu schnellen. Mindestens acht Betroffene starben seit Anfang Dezember in Hamburg, wie das Straßenmagazin Hinz und Kunzt am Donnerstag bekanntgab. Lokale Medien meldeten Opfer unter anderem in Augsburg, Wolfsburg, Mainz, Freiburg und Berlin. Zuletzt berichtete der RBB am Sonntag über Marco R.: Man fand den erst 33jährigen im Hauptstadtkiez Neukölln tot auf seiner Matratze. »Das sind nur die Fälle, über die Medien berichtet haben«, stellte Werena Rosenke, Geschäftsführerin und Pressesprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), im jW-Gespräch am Sonnabend klar. Mit Sicherheit gebe es eine hohe Dunkelziffer. Diese tauche auch beim Statistischen Bundesamt nicht auf, denn die Behörde verwende Daten ihres Vereins, »die wir selbst auch nur durch Medienrecherche erheben«. Rosenke beschreibt die derzeitige Situation für Obdachlose als »ganz besonders schwierig«. Schwierig bedeutet in diesem Fall: Vielerorts haben Kommunen die Notschlafplätze einfach reduziert, um Ansteckungen zu vermeiden und Auflagen halbwegs zu erfüllen. Das ohnehin zu geringe Angebot der Winternotprogramme sei insgesamt eher gesunken, und der Zugang dazu bürokratisch erschwert, berichtete Rosenke. In einer Erhebung der BAGW vom November hätten nur 20 Prozent der befragten Unterkünfte angegeben, ausreichend vorbereitet zu sein. »40 Prozent gaben an, nicht vorbereitet zu sein, und weitere 40 Prozent meinten, sie wüssten gar nicht, was die zuständige Kommune will«, sagte sie weiter. Schon vor Monaten habe ihr Verein ein Notprogramm gefordert, etwa die Unterbringung in Hotels, Motels und Pensionen. Passiert sei nur in ganz wenigen Städten etwas. »Die Sozialarbeiter wissen oft nicht wohin mit hilfesuchenden Menschen«, konstatierte die BAGW-Geschäftsführerin. Auch an den unwürdigen Zuständen habe sich nicht gravierend etwas verändert: Mehrbettzimmer seien nach wie vor gang und gäbe. Oft sei nicht genug Platz vorhanden, um positiv getestete Menschen zu isolieren. Überhaupt werde zuwenig getestet. Dabei seien gerade unter diesen Menschen nicht oder unzureichend behandelte Erkrankungen verbreitet, und sie hätten auch mehr Angst, Unterkünfte aufzusuchen. »Die Situation spitzt sich zu«, blickte Rosenke mit Sorge voraus…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 18. Januar 2021
(Nicht nur Münchner) Schuldneratlas: Wohnen als Armutsrisiko
„Schon vor Corona waren die hohen Mieten in München eine zu große Belastung für viele – seit Juli hat sich die Lage weiter verschärft. Eine Umfrage soll nun Aufschlüsse über die genaue Lage der Betroffenen geben. Seit Juli steigen in München die Zahlen bei Anträgen auf Sozialwohnungen und Wohngeld erheblich. Eine Folge auch der Corona-Pandemie: Viele Menschen sind in Kurzarbeit, arbeitslos oder können wegen der Beschränkungen ihre selbständige Tätigkeit derzeit nicht ausüben, die Einkommenseinbußen bringen die Betroffenen in Bedrängnis. Dabei seien „Gering- und Normalverdiener, die in der Regel über weniger große finanzielle Reserven verfügen, zum Teil deutlich stärker betroffen als Gutverdiener“, heißt es im vor Kurzem veröffentlichten Schuldneratlas Deutschland 2020. Vor allem in einkommensschwachen Haushalten breche derzeit ein erheblicher Teil der verfügbaren Einkommen weg. Genaueren Aufschluss über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Münchner Haushalte soll eine repräsentative Umfrage des unabhängigen Marktforschungsinstitut Innofact AG bringen, deren Ergebnis Creditreform München mit dem neuen Münchner Schuldneratlas im Februar vorlegen will. (…) Dass trotz damals stabiler Konjunktur und einer sehr geringen Arbeitslosenquote auch die mittleren Schichten von Überschuldung betroffen sind, führte Sozialreferentin Dorothee Schiwy „vor allem auf die Preisexplosion bei den Mieten wie auch die hohen Lebenshaltungskosten in unserer Stadt“ zurück. „Der Schuldneratlas zeigt, dass Wohnen zunehmend zum Überschuldungs- und Armutsrisiko wird.“...“ Artikel von Sven Loerzer vom 13. Januar 2021 in der Süddeutschen Zeitung online – siehe auch SchuldnerAtlas 2020: Schuldnerquote bei 9,87 Prozent
Hamburg Jungfernstieg: Mahnwache erinnert an (5!) verstorbene Obdachlose seit Silvester
„Mit einer Mahnwache haben am Mittwoch Sozialarbeiter an die fünf Obdachlosen erinnert, die seit Silvester in Hamburg gestorben sind. Ihre Forderung an den Senat: Hotelzimmer für Obdachlose! Fünf tote Obdachlose binnen weniger Tage – das gab es in Hamburg noch nie. Deshalb haben Sozialarbeiter von Hinz&Kunzt und der Diakonie am Mittwoch zu einer Mahnwache am Jungfernstieg aufgerufen. Und zwar in Sichtweite zum Rathaus, in dem gleichzeitig die Hamburgische Bürgerschaft tagte. „Wir haben große Sorge, dass noch mehr Menschen auf der Straße sterben, wenn es richtig kalt wird“, sagte Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer am Rande der Versammlung. „Ich glaube, dass die Hamburger Bevölkerung auf unserer Seite ist und auch findet, dass der Senat mehr tun muss!“ Viele hätten Verständnis dafür, dass zahlreiche Obdachlose Angst vor den Großunterkünften mit ihren Mehrbettzimmern hätten – gerade in Zeiten der Pandemie. „Der Maßstab sollte sein, was die Menschen brauchen, um zur Ruhe zu kommen“, so Karrenbauer. „Wir brauchen jetzt kurzfristige Lösungen, weil die Menschen nicht in die Massenunterkünfte gehen“, sagte auch Johan Grasshof, Straßensozialarbeiter bei der Diakonie. Corona habe die Lage auf der Straße noch einmal verschärft: „Die Leute sind verzweifelt, müde und geschwächt und suchen den ganzen Tag nach Möglichkeiten, sich auszuruhen.“ Beitrag von Benjamin Laufer vom 13. Januar 2021 beim Hamburger Stadtmagazin Hinz&Kunst , dort (unsägliche) Hintergründe
Eigentumsrecht versus Schutz von Leben und Gesundheit – Wohnungslosigkeit und die Räumung besetzter Wohnungen in der Pandemie
„… Wohnungslose leben im öffentlichen Raum und können sich den Gefahren der Pandemie nur schwer durch privaten Rückzug und regelmäßige Handhygiene entziehen. Beengte Notschlafplätze und Massenunterkünfte, die Wohnungslosen für die Nacht zur Verfügung stehen, bieten keinen ausreichenden Infektionsschutz. Viele verbringen die Nacht daher lieber auf der Straße. In der jetzigen Winterzeit kann die Nacht im Freien jedoch zum Kältetod führen. Wohnungslosigkeit wird in der Corona-Krise daher in besonderer Weise zur Gesundheits- und Lebensgefährdung. Der Staat hat gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 S. 1 EMRK eine Verpflichtung, sich schützend vor das Leben und die Gesundheit aller Menschen zu stellen. (…) Dass der Staat seine Pflichten gegenüber besonders vulnerablen Personen in der Pandemie nicht erfüllt, wird exemplarisch beim unzureichenden Schutz von Wohnungslosen deutlich. Daher kämpfen Wohnungslose und solidarische zivilgesellschaftliche Initiativen in verschiedenen Städten um menschenwürdige Unterkünfte in der Pandemie. In Berlin und Hannover wurden leerstehende Wohnungen besetzt. In Berlin sind rund 30 Wohnungslose am 29. Oktober 2020 in sieben leerstehende Wohnungen in der Habersaathstraße eingezogen, bis sie nach wenigen Stunden polizeilich geräumt wurden. (…) Die Beispiele aus Berlin und Hannover zeigen, dass konkrete Kämpfe um Wohnraum wichtig sind und Druck von unten erzeugt werden muss, um die politisch Verantwortlichen zum Handeln zu bewegen. Solchen Druck wird es weiterhin brauchen. Das machen zwei aktuelle Beispiele aus Hessen zur besonders prekären Lage von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft deutlich. Die Stadt Frankfurt am Main eröffnet obdachlosen Unionsbürger:innen, die nach deutschem Recht keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben, im Winter nur Schlafmöglichkeiten in einer U-Bahn-Unterführung und nicht in geschlossenen Räumlichkeiten. In Neustadt hat sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete rund die Hälfte der 600 Bewohner:innen mit dem Corona-Virus infiziert – ein Ergebnis der katastrophalen Unterbringungspolitik in der Pandemie (…) Wen oder was schützt also der verfassungsrechtlich garantierte Sozialstaat? Die Konflikte um privates Eigentum, Wohnraum und Infektionsschutz verweisen – um ein größeres Bild aufzumachen – auf die Krisenhaftigkeit des globalen Kapitalismus und seine ungleichheitsproduzierenden Effekte. Sie werfen damit die Frage nach einer neuen sozialen Demokratie auf, die durch kollektive und bedürfnisorientierte Formen des Zusammenlebens dem destruktiven Kapitalismus etwas entgegensetzen kann…“ Beitrag von Cara Röhner vom 21. Dezember 2020 beim Verfassungsblog
Zwischen Gabenzaun und Hotelzimmer – Die Pandemie und ihre Folgen aus der Sicht wohnungsloser Menschen – Bestandsaufnahme und Ausblick
„Eine Online-Veranstaltung der Koordinierungsstelle der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen mit Niko Rollmann (Historiker) und Michael Schwarz (Regisseur) Die Veranstaltung ist kostenlos. Wortbeiträge wohnungsloser und ehemals wohnungsloser Menschen haben Vorrang…“ Online – Gespräch am 17.12.2020, dokumentiert bei wohnungslosentreffen.de
Wohnungslosigkeit: Hilfsanfragen von Familien nehmen zu
„Von einem eigenen Zimmer können Kinder wohnungsloser Familien nur träumen. Für sie und ihre Eltern besteht der Alltag aus der Enge einer Notunterkunft. Familie Affizie verbringt auch Weihnachten dort. Wer Familie Affizie besuchen will, scheitert derzeit an der Eingangstür. „Absolutes Besuchsverbot, wegen Corona“, sagt der Mann vom Sicherheitsdienst. Er steht an der Pforte zu dem mehrstöckigen Übergangswohnheim in Bremen und bittet um Verständnis. Doch im Vorflur ist ein Treffen mit Wisdorne Affizie möglich, dem Vater der sechsköpfigen Familie. Er sei froh, hier untergekommen zu sein, meint der Mann, der aus Westafrika in die Stadt gekommen ist. Vor einiger Zeit haben er und seine Familie ihre Wohnung verloren. (…) Bei dem Wohnungsverlust hätten Mietrückstände eine Rolle gespielt, außerdem eine Krankheit und auch Corona, meint der 46-Jährige, der in Nachtschichten bei einem Paketdienst arbeitet. Maßgeblich unterstützt von der Zentralen Fachstelle Wohnen in Bremen bemüht er sich nun um ein neues Dach über dem Kopf – um eine Wohnung, in der die Familie selbst entscheiden kann, wann wer kommt. „Die Suche ist schwierig“, sagt Affizie. (…) Und sie sind damit keine Ausnahme. Zunehmend suchten Haushalte mit minderjährigen Kindern Unterstützung in den Einrichtungen und Diensten der Wohnungslosenhilfe, das ist die Erfahrung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) mit Sitz in Berlin. (…) Im aktuellen Jahresbericht des Verbandes zur Lebenslage von Menschen in Wohnungsnot heißt es, die Unterkunftssituation wohnungsloser Familien sei oft alarmierend. Ein großer Teil – knapp 60 Prozent – lebe bei Familienangehörigen, Partnern und Bekannten in prekären Mitwohnverhältnissen. Neun Prozent seien in Notunterkünften beziehungsweise in Übernachtungsstellen untergebracht, elf Prozent gänzlich ohne Obdach auf der Straße. „Oft“, erläutert BAGW-Geschäftsführerin Werena Rosenke, „sind Alleinerziehende betroffen, die ohnehin das größte Armutsrisiko in Deutschland tragen.“ Auch der Anteil der Hilfesuchenden ohne deutsche Staatsbürgerschaft steigt. (…) Gerade jetzt in Corona-Zeiten, in denen Menschen in Kurzarbeit kommen oder ihren Job verlieren, können viele das Geld für die Miete nicht mehr aufbringen. Denn meistens sind es Mietschulden, die zu einer fristlosen Kündigung führen. Dazu komme die grundsätzlich schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt, sagt Joachim Barloschky, Sprecher des Bremer Aktionsbündnisses „Menschenrecht auf Wohnen“: „Das ist dramatisch: Seit Jahren konkurrieren Studenten, Hartz-IV-Bezieher, kinderreiche Familien, Menschen mit kleiner Rente, Alleinerziehende und Geflüchtete um guten und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum.“ Mehr sozialer Wohnungsbau mit mindestens 30 Jahren Bindung, eine Sozialquote bei Neubauprojekten, ein befristeter Mietpreisstopp, all das könnte auf dem Wohnungsmarkt Entlastung bringen. (…) BAGW-Geschäftsführerin Rosenke fordert aber auch eine Ausweitung der präventiven Arbeit, damit Menschen gar nicht erst ihre Wohnung verlieren…“ Bericht von Dieter Sell vom 22. Dezember 2020 bei MiGAZIN
[Bochum] „30 Schlafsäcke sind kein Konzept“. bodo e.V. kritisiert Kältekonzept der Stadt Bochum als unzureichend
„Mit Enttäuschung nimmt der bodo e.V. das „Kältekonzept“ für wohnungs- und obdachlose Menschen zur Kenntnis, das die Stadt Bochum in dieser Woche vorgestellt hat. „Seit Monaten mahnen wir, dass der Corona-Winter für Wohnungslose gefährlicher werden könnte als ohnehin. Und seit Monaten haben wir auf ein städtisches Konzept gewartet, das der durch die Pandemie zugespitzten Lage Betroffener gerecht wird“, sagt „bodo“-Redaktionsleiter Bastian Pütter. „Das, was jetzt vorliegt, geht über kommunale Pflichtaufgaben jedoch kaum hinaus.“ Das städtische Kältekonzept befasst sich mit Übernachtungsplätzen, Tagesaufenthalten und Nothilfen. Zusätzliche Schlafplätze in einer Schule in Hamme sind zwar vorgesehen, jedoch erst ab Temperaturen unter 0 Grad, nur als Überlauf für die regulären Schlafstellen im Fliednerhaus und in der Uhlandstraße und nur über Nacht. Ein Bahnhof ‑ welcher, verrät die Stadt nicht ‑ soll gar erst bei „extremer Nachtkälte“ unter minus 10 Grad als Schlafmöglichkeit geöffnet werden. Alle Schlafstellen sind ausschließlich über Nacht geöffnet. „Menschen haben ein Recht auf Unterbringung, auch bei Plusgeraden. Wenn dieses Recht nicht in Anspruch genommen wird, sind meist Ängste, erwartete bürokratische Hürden und räumliche Distanzen das Problem. Hier sind niedrigschwellige, zusätzliche Angebote gefordert. Stattdessen einen Bahnhof als städtisches Übernachtungsangebot zu bezeichnen ist angesichts der ohnehin prekären Lebensverhältnisse Wohnungsloser fast zynisch“, so Pütter. Bei den Tagesaufenthalten ‑ die gerade im Winter essenziell sind, um der Kälte zu entgehen, sich aufzuwärmen und zu Kräften zu kommen ‑ tut sich de facto nichts: Die Öffnungszeiten des Tagesaufenthalts in der Henriettenstraße sind weiter eingeschränkt, Betroffene dürfen sich jetzt immerhin 45 Minuten dort aufhalten. „Im Winter reicht eine so kurze Zeit nicht aus, um sich richtig aufzuwärmen“, so Pütter weiter. Auch zusätzliche Aufenthaltsorte oder Wärmestuben tauchen im städtischen Kältekonzept nicht auf. „Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe appellierte schon vor Wochen dringend an Kommunen, zusätzliche Räume zu schaffen, um die gestiegene Not und den gestiegenen Platzbedarf aufzufangen und letztendlich Kältetote zu verhindern. Bochum verweist weiter auf die bestehenden Angebote, die aber nur von einem Teil der Betroffenen genutzt werden können.“…“ Pressemitteilung vom 11. Dezember 2020 von und bei Bodo e.V.
Fast 50.000 Zwangsräumungen im vergangenen Jahr – In der Pandemie müsse Räumungen von Wohnungen grundsätzlich ausgesetzt werden
„Mit rund 50.000 Vollstreckungsaufträgen sind 2019 etwas weniger Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen veranlasst worden als in den Vorjahren. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion forderte, Räumungen in die Wohnungslosigkeit gehörten verboten. Für die Zeit der Pandemie müsse der Bund Zwangsräumungen von Wohnungen grundsätzlich aussetzen. »Die Grausamkeit, aus der Wohnung geworfen zu werden, wird im Corona-Winter zur Lebensgefährdung«, sagte Lay. Es sei nicht nur kalt, in Sammelunterkünften gebe es auch viel zu wenig Abstand und Schutz vor Covid-19. Kommunen müssten die Nutzung von leerstehenden Hotels und Wohnungen für Obdachlose erleichtern. Während der ersten Corona-Beschränkungen im Frühjahr konnte Mietern nicht gekündigt werden, wenn sie wegen der Pandemie ihre Miete nicht zahlen konnten. Die Zahlung müssen sie allerdings bis Juni 2022 nachholen. Die Regelung galt ab April, lief aber Ende Juni aus…“ Agentur-Meldung vom 11. Dezember 2020 in neues Deutschland online
[Video] Am Rande der Gesellschaft: Obdachlos im Corona-Herbst
Hamburg lässt wieder Wohnungen räumen: Hygienisch in die Obdachlosigkeit
„Während der Coronapandemie ihre Wohnung zu verlieren, trifft Menschen besonders hart. Im Frühjahr hat der Senat Zwangsräumungen reduziert – um das Infektionsgeschehen zu verringern, vor allem aber um die eigenen Gerichtsvollzieher*innen zu schützen. Die Pause, von der natürlich auch die Mieter*innen profitierten, ist jedoch beendet. Im dritten Quartal 2020 gab es sogar mehr Zwangsräumungen als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. In Hamburg wurden von Anfang Juli bis Ende September 326 Haushalte zwangsgeräumt, 18 mehr als im gleichen Zeitraum 2019. Insgesamt waren es 2020 bisher 767 Räumungen. Seit dem zehnten Juni diesen Jahres haben die Gerichtsvollzieher*innen ihre Arbeit wieder vollständig aufgenommen. Für viele Menschen ist die Zwangsräumung der Beginn der Obdachlosigkeit. (…) Einen Antrag der Linken, die Zwangsräumungen für das Jahr 2020 wegen der Coronapandemie und deren wirtschaftlichen und sozialen Folgen auszusetzen, haben alle anderen Fraktionen abgelehnt. (…) Auch die Geschäftsführerin des Vereins Mieter helfen Mietern Sylvia Sonnemann warnt davor, Menschen, vor allem zu dieser Jahreszeit, auf die Straße zu setzen. Auch sie appelliert an die Behörden, den Stopp durchzusetzen. Bisher ist die Stadt nicht darauf eingegangen. Anders als im Frühjahr gebe es ein erprobtes Hygienekonzept, sagt Gerichtssprecher Wantzen…“ Artikel von Lissy Malethan vom 12.11.2020 in der taz online
WirZahlenNicht! Neue Initiative fordert Mieterlass für die Zeit der Corona-Krise
„… Durch die Corona-Krise müssen Millionen Menschen starke Einkommenseinbußen hinnehmen. Deswegen können immer mehr Menschen ihre Miete nicht bezahlen. Das betrifft sowohl Privathaushalte als auch Kleingewerbe. Der Mietenwahnsinn verschärft sich durch die Corona-Krise noch einmal rasant. Die Schulden trägt die Gesellschaft, während die Profite privatisiert werden.
Deshalb fordern wir einen Mieterlass für die Zeit der Corona-Krise. Um das zu erreichen, haben wir uns zu einem deutschlandweiten Bündnis zusammengeschlossen. Der sozialen Ungleichheit setzen wir unsere Solidarität entgegen. Unterstütze uns! Denn nur gemeinsam können wir durchsetzen, dass nicht wieder wir für die Krise zahlen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis – dafür wollen wir weder Schuldenberge anhäufen müssen, noch wollen wir, dass Menschen verdrängt werden!…“ – aus dem Aufruf „Wir zahlen nicht!“ vom Juni 2020 bei der neuen, gleichnamigen Initiative. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag:
- „Da streikt sich was zusammen“ von Gareth joswig am 02. Juni 2020 in der taz online über diese Initiative: „… Erste Anzeichen eines organisierten Mietstreiks bahnen sich an: Ein Bündnis von Mieter:innen hat am Dienstag die Website wirzahlennicht.com online gestellt und versucht so, Menschen für einen bundesweiten Mietstreik zu vernetzen. Die zentrale Forderung: ein „Mietenerlass mindestens für die Zeit des Lockdowns“. Das Bündnis wird getragen von verschiedenen linken Organisationen und lokalen Initiativen. Mit dabei sind die Berliner Bündnisse gegen Mietenwahnsinn und Zwangsräumungen, die Akelius-Mieter:innenvernetzung, aber auch die interventionistische Linke aus Hannover oder etwa Dresden besetzen. Auf der Website, die zusammen mit Programmierer:innen des linken Peng-Kollektivs datensicher aufgesetzt worden sei, befindet sich neben der Vorstellung des politischen Anliegens eine Fragemaske, auf der Mieter:innen verschiedene Fragen beantworten können: etwa, ob man wegen der Pandemie Probleme hat, die Miete zu bezahlen. Und inwiefern man bereit wäre, sich an einem Mietstreik zu beteiligen. Zudem kann man auf der Seite seine persönliche Lage schildern, seine Mail-Adresse und seine Postleitzahl hinterlassen. So will das Bündnis Mieter:innen vernetzen und geeignete Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen finden…“
AllenEinZuhause, Housing Action Day… Besetzungen und Mietproteste: Wohnungskonzerne an den Krisenkosten beteiligen!
„… COVID-19 überrollt immer mehr Gegenden dieser Welt und es zeigt sich, dass der sogenannte Katastrophenfall die Regel ist. Denn dort, wo Menschen vom vermeintlich notwendig-strengen Vater Staat aufgerufen werden: „Bleibt zu Hause!“, haben längst nicht alle ein zu Hause. Als wäre das nicht schon schlimm genug, treibt der Staat selbst seit Langem durch Zwangsräumungen die Zahlen von Obdach- und Wohnungslosen in die Höhe. Gleichzeitig schließt er Tagesstätten, die die Obdachlosen für das mickrige Gnadenbrot und ein bisschen Seife und Wasser brauchen. In seiner dreisten Doppelmoral ermahnt er uns dann altväterlich, „Achtet auf Hygiene!“ „Meidet soziale Kontakte!“, fordern die Regierungen von uns. Doch wohin sollen sich Geflüchtetezurück ziehen, wenn sie in Lager und Abschiebeknäste an den europäischen Außengrenzen und der deutschen Peripherie zusammen gepfercht sind? Mit den Menschenrechten – wie auf Asyl, Bewegungsfreiheit und Wohnen – wurde ihnen auch die Möglichkeit genommen, sich effektiv gegen COVID-19 zu schützen. (…) Seit Tagen fordern Mieter*innen, Sozialverbände und sozialdemokratische Parteien die Beschlagnahmung von Ferienwohnungen und Leerstand, um sie Wohnungslosen und Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Während Wohnungen eindeutig den effektivsten Schutz vor dem Coronavirus bieten, hat die Stadt Berlin 350 Plätze in einer Jugendherberge und einer Kältehilfeeinrichtung geschaffen. Das als Solidarität zu verkaufen, ist zynisch. In der aktuellen Situation ist die Beschlagnahmung von Wohnraum gesellschaftliche Pflicht. Deswegen haben wir heute elf Wohnungen und ein Haus in sechs verschiedenen Stadtteilen besetzt, darunter Ferienwohnungen, Leerstand und ehemals besetzte Wohnungen. Die Adressen behalten wir jedoch für uns. Denn diese Wohnungen werden in den kommenden Tagen Menschen übergeben werden, die dringend Wohnraum benötigen…“ – aus der Erklärung „AllenEinZuhause: 10 Wohnungen und zwei Häuser in ganz Berlin besetzt!“ vom 29. März 2020 bei de.indymedia über die Berliner Aktion am Wochenende. Siehe dazu einen Bericht von der „Balkondemonstration“ am 28. März, zwei aktuelle Stellungnahmen zur Rolle der Wohnungskonzerne in der aktuellen Notstandszeit und einen ausführlichen Hintergrundbeitrag zum Thema Wohnen in der Krise:
- „Scheppern gegen die Wohnungskrise“ von Jonas Wagner am 29. März 2020 in neues deutschland online zur „Balkon und Internet-Demonstration am 28. März berichtet: „… Eigentlich war Großes geplant für den vergangenen Samstag. Der europaweite Housing Action Day hätte auch in Berlin Zehntausende Menschen auf die Straßen bringen sollen. Mit Protest gegen anhaltende Verdrängung und für die Enteignung großer Immobilienkonzerne sollte an die großen Mietenwahnsinn-Demonstrationen der vergangenen Jahre angeschlossen werden. Doch die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens schoben dem Unterfangen einen Riegel vor. Protestiert wurde trotzdem: »Wir müssen sagen, dass unsere Themen jetzt nicht weniger aktuell sind als vorher«, erklärt Kim Meyer, Sprecherin vom »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«, auf einer Video-Pressekonferenz am Samstag. Deswegen probiere man nun eben alternative Protestformen aus: Zahlreiche Transparente wurden überall in Berlin an Häuserfassaden aufgehängt, um 18 Uhr machten Aktivist*innen minutenlang Lärm an den Fenstern ihrer Wohnungen. In der Rigaer Straße in Friedrichshain klapperten so viele Töpfe aneinander, dass es im ganzen Kiez zu hören war. Und die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen stellte mit Dutzenden Paar Schuhen symbolisch einen Demonstrationszug nach und lud die Bilder davon in soziale Netzwerke hoch…“
- „Immobilienwirtschaft an den Kosten der Corona-Krise beteiligen. Offener Brief von Wissenschaftler*innen zur Wohnungsfrage in Zeiten von Corona“ am 27. März 2020 bei der Zeitschrift Suburban dokumentiert und kommentiert den Offenen Brief: „… Bei all diesen Problemen stellt sich die Frage: Wer zahlt für ihre Lösung? Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Kündigungen aufgrund von corona-bedingten Mietausfällen zwischen April und Juni 2020 ausschließt. Die Mietschulden bleiben aber bestehen und sollen bis Juni 2022 beglichen werden. Wer soll sie übernehmen? Wohn- und Gewerbemieter*innen werden nach dem Ende der Pandemie sicherlich nicht über ein höheres Einkommen verfügen, durch das sie die aufgelaufenen Mietrückstände abtragen könnten. Auch der Vorschlag, einen staatlichen Hilfsfond zur Übernahme der Mietschulden einzurichten, greift zu kurz. Warum sollte vor allem die Allgemeinheit über Steuerzahlungen für die Kosten aufkommen? Vielmehr muss auch die Immobilienwirtschaft unmittelbar beteiligt und Mietschulden erlassen werden. Darüber hinaus ist eine Härtefallregelung für Vermieter*innen einzuführen: Sollten sie aufgrund ausbleibender Mietzahlungen in die Insolvenz geraten oder nachweislich nicht in der Lage sein, Kredite zu bedienen, können sie die Rückzahlung dieser Kredite stunden. Sollten sie auch in Zukunft nicht in der Lage sein, die ausgefallenen Kreditraten zurückzuzahlen, können sie einen Härtefallantrag bei einem einzurichtenden Hilfsfond stellen. So werden Vermieter*innen und die Allgemeinheit der Steuerzahlenden gleichermaßen an den Kosten der Krise beteiligt, während gleichzeitig vermieden wird, dass Anbieter*innen von bezahlbarem Wohnraum, wie etwa Genossenschaften oder kommunale Unternehmen, in die Insolvenz getrieben werden, weil gerade sie knapp kalkulieren müssen. Als Wissenschaftler*innen aus ganz unterschiedlichen Disziplinen beschäftigen wir uns mit Fragen der sozial gerechten Wohnraumversorgung…“
- „Corona: Wohnungskonzerne sollen auf Gewinnausschüttungen verzichten“ am 28. März 2020 bei der MietAktionärIn unterstreicht unter anderem: „… Aus Anlass des heutigen „Housing Action Day“ (28.03.2020) hat die Plattform Kritischer Immobilienaktionär*innen die fünf größten börsennotierten Wohnungsunternehmen aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Corona-Krise zu beteiligen. Die begrüßenswerten Zusagen einiger Unternehmen, auf Kündigungen und Mieterhöhungen zu verzichten oder Fonds für die Unterstützung von zahlungsunfähigen Mieterinnen zu schaffen, seien nicht ausreichend. Angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Dimension der Krise sei es unerträglich, dass die Konzerne zwischen 30 und 40 Prozent ihrer Mieteinnahme für die Dividendenausschüttung abschöpfen würden. Die Konzerne müssten in diesem Jahr auf Dividendenauszahlungen verzichten, fordern die kritischen Aktionär*innen in einem offene Brief, den sie heute an die Vorstände von Vonovia SE, Deutsche Wohnen, LEG Immobilien, Grand City Properties und TAG Immobilien AG als Stellvertreter für die gesamte Branche gerichtet haben. Alle Ressourcen, die über die Deckung der laufenden Aufwendungen hinausgehen, müssen nach Ansicht der kritischen AktionärInnen jetzt zur Stabilisierung und Senkung der Mieten und damit der Massenkaufkraft, zur Sicherung der sozialen Wohnungsversorgung und zur Schaffung einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft eingesetzt werden. Die Wohnungsunternehmen sollten aktuell keine Mieterhöhungen, Kündigungen, Nebenkostennachforderungen und Zahlungserinnerungen mehr vornehmen und ihre schon angelaufene Klagen vor den Gerichten zurückziehen. Geschäftsmodelle, die der Gewinnoptimierung auf Kosten der MieterInnen dienten, zum Beispiel die intransparenten Insichgeschäfte bei Modernisierungen und Nebenkotenabrechnungen, müssten jetzt sofort eingestellt werden. Hohe Mieten sollten auf die ortsüblichen Vergleichsmieten abgesenkt werden. MieterInnen in Zahlungsschwierigkeiten müssten die Mieten gestundet und bei der Antragstellung von Soziallleistungen unterstützt werden. Dann, wenn die Kosten trotz massiver Einkommenseinbußen nicht übernommen würden, müssten die Konzerne die Mieten auch ganz erlassen. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten offenen Brief…“
- „Das Recht auf Wohnung in Zeiten der Pandemie“ von Knut Unger am 27. März 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung prinzipiell zur Wohnsituation in dieser Notstandszeit: „… Während der Corona-Krise ist es wichtiger denn je, eine gute und ausreichend große, bezahlbare und sichere Wohnung zu haben. Wer wegen der Krise starke Einkommenseinbußen hat und deshalb die Miete oder die Hauskredite nicht zahlen kann, muss ausgerechnet jetzt um diese grundlegende Sicherheit fürchten. Und wer jetzt gar keine Wohnung hat oder in prekären Wohnverhältnissen lebt, den trifft die Krise dreifach. Nie zeigte sich deutlicher, warum die Verfügung über eine Wohnung ein Menschenrecht ist, und was dieses Menschenrecht ausmacht: angemessene Größe, Ausstattung und Lage, Sicherheit, individuelle Bezahlbarkeit. Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnung, Leilani Farha, hat darauf hingewiesen, dass weltweit 1,8 Milliarden Menschen nicht ausreichend mit Wohnraum versorgt und deshalb durch Corona besonders gefährdet sind. Aber wo Gefahr ist, wächst auch das Rettende: Weltweit fordern Bewegungen einen Verzicht auf Zwangsräumungen sowie die Unterbringung von Unterversorgten in den leerstehenden Ferien- und Zweitwohnungen, eine Stundung von Miet- und Hypothekenschulden und die Senkung der Mieten, ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Beteiligung der Wohnungswirtschaft an den Kosten der Krise. Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag wichtige Beschlüsse gefasst, um der großen Anzahl der Mieter*nnen mit aktuellen Einkommensausfällen die Angst vor Wohnschulden und einem Wohnungsverlust zu nehmen. Wer so starke Einkommensverluste hat, dass er/sie Hartz IV beantragen kann, muss vorläufig nicht mehr die eigenen Vermögensverhältnisse offenlegen und bekommt in den nächsten sechs Monaten auch nicht die Aufforderung, die Wohnkosten durch Umzug zu senken. Und wer trotzdem in den nächsten drei Monaten die Miete nicht zahlen kann und glaubwürdig darlegen kann, dass das an Corona liegt, dem soll der Vermieter nicht die Wohnung kündigen können. Zahlen müssen die säumigen Mieter*innen trotzdem, und zwar innerhalb von zwei Jahren und mit Zinsen. Was mit Mietschulden geschieht, die nicht von Sozialleistungen abgedeckt sind, ist offen. Die neuen Regelungen helfen auch nicht den vielen Menschen, die schon vor Ausbruch der Pandemie ihre Wohnung nicht bezahlen konnten. Bereits angelaufene Kündigungs- und Räumungsverfahren wurden nicht gestoppt. Vermieter können auch mitten in der Corona-Krise neue Kündigungen wegen Eigenbedarf aussprechen oder die Mieten drastisch erhöhen. Auch zur Verteilung der vielen jetzt leerstehenden Ferienwohnungen an die Bedürftigen gibt es nicht mal den Ansatz einer neuen Regelung. Vermietungskonzernen mit hohen Überschüssen, wie Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG, fällt es unter diesen Bedingungen leicht, sich als besondere Wohltäter zu präsentieren, indem sie einen Teil der geplanten Mieterhöhungen und Kündigungen verschieben. Während Unternehmen anderer Branchen um die Existenz bangen, sind ihnen die Mieteinnahmen relativ sicher, – auch dank der Sozialleistungen. Die jetzige Krise erfordert deutlich weiterreichende Reaktionen als einen Zahlungsaufschub und vorübergehende Zugangserleichterungen bei Hartz IV. Es werden jetzt alle Wohnungsressourcen gebraucht, um die Menschen vor Angst und Krankheit zu bewahren. Wie die Gesundheitsversorgung muss auch die Wohnungsversorgung als Gemeingut, als soziale Infrastruktur unter gesellschaftlicher Kontrolle, organisiert werden...“
[28. März 2020] Housing Action Day: Keine Demonstration, trotzdem öffentlicher Protest – der gerade in Zeiten der Epidemie dringend nötig ist: Für Obdachlose und gegen AirBnB
„… Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich Obdachlose und Geflüchtete, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen. Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht! (…) Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März laden wir ein, uns dabei zu unterstützen: Macht unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht. Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen! Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten...“ – aus dem (Ersatz) Aufruf „Fenster- und Online-Demonstration“ vom 23. März 2020 auf der Webseite des Housing Action Day zu den Aktivitäten am ursprünglich geplanten Demonstrationstag. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Auswirkungen der Notstandsmaßnahmen auf (hier zitiert) Obdachlose (aber auch viele andere Menschengruppen), sowie zwei Beiträge über die Wirkung von AirBnB auf den „Wohnungsmarkt“ sowohl in Berlin, als auch zum Vergleich in Dublin:
- „Wenn Abstand, dann für alle!“ am 22. März 2020 bei der Gruppe Polar zu ungleichen Auswirkungen der Corona-Notstandsmaßnahmen unter sehr vielem anderem: „… In Dresden wurden die Nachtcafés für Obdachlose vorzeitig geschlossen. Nun müssen die Betroffenen wieder auf der Straße schlafen, obwohl es gerade nochmal kalt geworden ist. Selbstverständlich können solche prekären Räume, die unter anderem durch Ehrenamt abgedeckt werden, die Gefahr von großen Ansteckungen nicht in Kauf nehmen. Daher braucht es gute, dauerhafte und gut ausgestattete Strukturen, die solche Krisen auffangen können. „Menschen, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben, die in Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, in prekären Mitwohnverhältnissen oder in sonstigen Dauerprovisorien leben, sind eine gesundheitlich hoch belastete Bevölkerungsgruppe. Sie leiden häufiger als die Mehrheitsbevölkerung unter Mehrfacherkrankungen. Viele wohnungslose Menschen gehören also zur Risikogruppen, haben aber keine Chance soziale Kontakte zu reduzieren und Schutz durch den Rückzug in die eigene Wohnung zu finden“, gibt die BAG Wohnungslosenhilfee.V. in einer Pressemitteilung mit Forderungen der Selbstvertretung bekannt. In Dresden hat die Polizei am Samstag eine Gruppe Obdachloser in Gewahrsam genommen, weil diese gemeinsam im Park getrunken haben und die Allgemeinverfügung laut Polizei nicht verstanden hätten. Doch selbst wenn, wohin hätten sie gehen sollen? Wie sollen sie solchen Auflagen nachkommen? Wenn wir uns in unseren WGs und Familien aufhalten dürfen, müssen Obdachlose alleine auf der Straße sein? Jedenfalls kann Repression keine Antwort sein. In Frankreich hat der Staat inzwischen Hotels zur Unterbringung von Obdachlosen angemietet. Das muss auch hier sofort geschehen!…“
- „64% rise in rental properties across Dublin in midst of Covid_19 crisis“ am 21. März 2020 im Twitter-Kanal von Rob Cross meldet für Dublin einen Anstieg von Mietwohnungsangeboten um 64% – nachdem AirBnB aufgrud der Reisebeschränkungen kurzfristig alle Belegungen abgesagt hat…
- „AirBnB vs. Berlin“ informiert auf seiner Einleitungsseite zum Wirken in der BRD-Metropole: „… Allerdings sind nicht alle Kieze gleich beliebt, wenn es um Airbnb-Vermietungen geht. Die interaktive Karte zeigt, wo in Berlin die meisten Wohnungen und Zimmer angeboten werden und die deutlichen Unterschiede zwischen den Vierteln. Die Karte zeigt die Verteilung nicht nur für ausgewählte Quartiere, sondern für alle 447 Berliner Kieze: Am meisten Angebote gibt es in Berlin im Neuköllner Reuterkiez, wo innerhalb nur weniger Straßenzüge 476 Zimmer und Wohnungen angeboten werden, gefolgt von der Gegend um den Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg mit 345 Angeboten und dem Gräfekiez in Kreuzberg mit 314 Angeboten. Für die drei genannten Kieze kommen somit 16 – 17 Angebote auf 1 000 Einwohner. Die meisten Wohnungen werden also in den »szenigen« Innenstadtbezirken Kreuzberg-Friedrichshain, Neukölln und Prenzlauer Berg angeboten, welche weit über die Stadtgrenzen hinaus stellvertretend für das »Berliner Lebensgefühl« stehen und gerne von Touristen als Ausgangspunkt für einen Berlin-Aufenthalt aufgesucht werden. Verhältnismäßig wenig Inserate gibt es außerhalb des Berliner S-Bahn-Rings…“
- Für erfolgreiche Aussetzungen von Zwangsräumungen (nicht nur in Berlin) siehe bei Twitter #Zwangsräumung und #MenschenRechtAufWohnung
Zwangsräumungen von Wohn- und Geschäftsräumen aussetzen! AK Mietrecht im RAV appelliert an Gerichtsvollzieher*innen, Amtsrichter*innen und Vermieter*innen: „Der Arbeitskreis Mietrecht im RAV fordert neben den Vermieter*innen auch alle Gerichtsvollzieher*innen auf, angesichts der aktuellen Situation auf Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen zu verzichten. Gerichtsvollzieher*innen handeln bei den ihnen zugewiesenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gem. § 1 der Gerichtsvollzieherverordnungen selbstständig und unterliegen hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Auch die Dienstvorgesetzten der Gerichtsvollzieher*innen, die aufsichtführendem Richter*innen der Amtsgerichte sind unabhängig von Weisungen aus der Politik – seien es die Regierung oder die Parlamente. Dennoch haben Gerichtsvollzieher*innen und Richter*innen Beurteilungsspielraum, wie sie mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen umgehen, insbesondere wann sie Zwangsräumungen terminieren, und ob sie Räumungsschutzanträgen stattgeben. Auf diese Möglichkeit sollten Gerichtsvollzieher*innen derzeit besonders nachdrücklich aufmerksam machen. Letztendlich gilt der Appell aber den Auftraggeber*innen der Zwangsräumungen, den Vermieter*innen. »Nehmen Sie laufende Aufträge zur Zwangsräumungen zurück und stellen Sie keine neuen Aufträge«, so der AK Mietrecht im RAV. Wohnen ist Menschenrecht! Zwangsräumungen sind damit generell nicht vereinbar. In der jetzigen Krise sind sie die hässlichste Seite der profitorientierten Wohnungswirtschaft.“ Pressemitteilung AK-Mietrecht im RAV, Nr. 4/20 vom 20.3.20
Schutz vor Corona braucht ein Zuhause
„Der Corona-Virus kennt keine Grenzen. Er breitet sich auch in Europa immer mehr aus. Die Situation ist dramatisch: In weiten Teilen Italiens ist die Gesundheitsversorgung kollabiert, immer mehr Länder in Europa schließen Schulen und Kindergärten, untersagen große Veranstaltungen, mehr und mehr Menschen bleiben in freiwilliger oder unfreiwilliger Quarantäne zu Hause. Auch in Deutschland droht der Kollaps des Gesundheitssystems. Wo seit Jahren rationalisiert, privatisiert und eingespart wird, da geraten Einrichtungen öffentlicher Fürsorge an ihre Kapazitätsgrenzen. Besonders betroffen sind ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen, oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Viele Veranstaltungen und Versammlungen mussten bereits abgesagt werden. Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn hat deshalb beschlossen, die geplanten Großdemonstrationen in vielen deutschen und europäischen Städten zum Housing Action Day am 28.3.2020 zu verschieben. Obwohl es gerade in Zeiten der Corona-Krise dringender denn je ist, für bezahlbaren Wohnraum mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen, halten wir es für richtig, dies zurzeit nicht zu tun. Wir verschieben die Großdemonstrationen, sagen den Housing Action Day jedoch nicht ab. Planungen kleinerer dezentraler Aktionen laufen weiter. (…) Die Corona-Pandemie ist eng mit der Wohnungsfrage verknüpft. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich alle, die keine eigene Wohnung haben, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben. Oftmals ist dies mit mangelhaften Hygienebedingungen und fehlender medizinischer Versorgung verbunden. Viele Menschen werden infolge der Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie ihre Jobs und Einnahmequellen verlieren. Dies betrifft insbesondere Menschen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und kleine Selbstständige sowie freiberuflich Tätige und Kulturschaffende. Auch Betreiber*innen von Kleingewerbe wie Kioske, Clubs und Kneipen oder Werkstätten werden hart von Einnahmeausfällen betroffen sein. Damit drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen wegen nicht gezahlter Miete, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen, Clubs und lokaler Infrastruktur oder die Zwangsversteigerung von selbstgenutztem Wohneigentum bei nicht gezahlten Kreditraten. Während die Bundesregierung bereits umfangreiche Hilfen für Unternehmen auf den Weg gebracht hat, bleibt die zentrale Forderung an die Bevölkerung: „Bleiben Sie Zuhause“. Dem stellen wir einen deutlichen und lauten Aufruf zur Solidarität entgegen. Lasst uns solidarische Netzwerke bilden, älteren und kranken Nachbar*innen Hilfe anbieten, zum Beispiel beim Einkaufen. Aber Solidarität muss auch politisch werden. Deswegen ist unser Motto „Wohnraum für Menschen, statt für Profite“ aktueller denn je. (…) Alle diejenigen, die von der Corona-Krise am härtesten getroffen werden, brauchen jedoch schnelle und unmittelbare Hilfe. Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahmen:
– Keine Zwangsräumungen sowie keine Strom- und Wassersperren: Niemand darf während der Corona-Krise wohnungslos gemacht werden. Strom- und Wasser zu sperren, ist in Zeiten von Corona lebensbedrohlich.
– Mietmoratorium und Erlass von Mietschulden, um Einkommensausfälle Geringverdienender und Gewerbetreibender aufzufangen und um Kündigungen und Wohnungsverluste zu verhindern. Niemand darf durch die Corona-Krise in den Ruin getrieben werden.
– Moratorium für Hypothekenzahlungen: Die Tilgung von Krediten für den Wohnungskauf von Selbstnutzer*innen muss bei allen ausgesetzt werden, die dazu nicht mehr in der Lage sind.
– Auflösung von Sammelunterkünften und Beschlagnahmung von Leerstand sowie von Ferienwohnungen. Wohnungslose und Geflüchtete brauchen menschenwürdigen Wohnraum! Nur wer eine Wohnung hat, kann sich vor Ansteckung schützen.
– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Gewerberäume.
– einen Solidarfonds für Kleingewerbe, Freiberufler*innen und Kultur- und soziale Einrichtungen, um Insolvenzen zu vermeiden, sowie ein Grundeinkommen für alle, die jetzt schon oder in nächster Zeit von Transferleistungen abhängig sind oder sein werden.“ Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 17. März 2020 auf der Aktionsseite zum Housing Action Day (eigentlich am 28.3.2020)
„Jetzt erst recht keine Räumung!“ von Marie Frank am 17. März 2020 in neues deutschland online zu aktuellen Konsequenzen: „… Besonders deutlich wird das bei der Aufforderung, zu Hause zu bleiben. Schließlich müsste man dafür erst mal ein Zuhause haben – ein Privileg, das nicht allen vergönnt ist: Weder den Tausenden Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze noch den Tausenden Obdach- und Wohnungslosen in der Hauptstadt. Dafür zu sorgen, dass alle ein Dach über dem Kopf haben, ist daher das Gebot der Stunde. Dazu gehört auch, alles zu tun, damit Menschen ihre Wohnung gar nicht erst verlieren. Was schon vor Corona galt, gilt jetzt umso mehr: Zwangsräumungen dürfen in keinem Fall stattfinden. Niemand darf in diesen Zeiten auf die Straße gesetzt werden. Auch Besetzungen von leerstehenden Häusern müssen straffrei bleiben…“
Für erfolgreiche Aussetzungen bisher siehe bei Twitter #Zwangsräumung und #MenschenRechtAufWohnung

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