[ver.di] Handel und Corona: Schutz der Beschäftigten ausweiten

Dossier

„Im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus fordert ver.di, die Beschäftigten einschlägiger Unternehmen des Handels unverzüglich in die Ausnahmekataloge zur kritischen Infrastruktur zu übernehmen, um eine geordnete Grundversorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern sicherzustellen. „Die Beschäftigten im Handel leisten derzeit Großartiges, sie stellen die Versorgung der Bevölkerung sicher. Die Arbeitgeber und die Landesregierungen kommen ihrer Verantwortung jedoch nicht nach. Das muss sich dringend ändern“, sagte ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag. „Die betroffenen Beschäftigten im Handel etwa in Supermärkten, Drogeriemärkten oder in entsprechenden Warenlagern, dürfen nicht schlechter gestellt werden als andere Berufsgruppen der so genannten kritischen Infrastruktur und brauchen eine Garantie auf Kinderbetreuung, wie sie etwa auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen vorgesehen ist“, betonte Werneke. „Politik und Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass Beschäftigte der Grundversorgung ungehindert von und zur Arbeitsstätte gelangen können. Das gilt erst recht, wenn im Katastrophenfall erweiterte Öffnungszeiten staatlich angewiesen werden sollten.“ Bereits jetzt seien die Beschäftigten absolut an der Belastungsgrenze. Es gebe allein im Einzelhandel jeden Tag rund 50 Millionen Kundenkontakte. Deswegen müsse der Schutz der Beschäftigten höchste Priorität genießen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 17. März 2020 – Werneke fordert darin auch Ausweitung der Möglichkeiten für bargeldlose Bezahlung per Giro- oder Kreditkarte sowie per Mobiltelefon – aus Schutzgründen verständlich, dennoch kritisch. Siehe beispielhaft den Bericht einer Kassiererin und weitere Infos:

• Dringender Handlungsbedarf: Corona-Kontrollen für Mitarbeitende unzumutbar
  „Ruppiges Verhalten, Pöbeleien, übergriffige Kundinnen und Kunden: Die Verkäuferinnen und Verkäufer im Berliner und Brandenburger Einzelhandel führen die Corona-Kontrollen in ihren Häusern durch und leiden massiv unter den Verbal-Angriffen von Impfgegnerinnen und gestressten Kunden. Verkäuferinnen und Verkäufer sind weder dafür ausgebildet, noch haben sie sich aus eigener Motivation heraus dazu entschieden, Personenkontrollen durchzuführen. Trotzdem lastet die Corona-Epidemie im Einzelhandel nun noch einmal zusätzlich auf den Schultern der Beschäftigten und Kaufleute. Die Beschäftigten müssen die Kundinnen und Kunden in die Schranken weisen, die keine Geduld oder kein Einsehen haben, dass die 2G-Kontrollen für allem für die, die kontrollieren müssen, eine extreme Belastung sind. Das gilt für große Häuser ebenso wie für tausende kleine Geschäfte, oft auch nur mit einer Inhaberin besetzt. „Der Bogen ist mehr als überspannt“, sagt Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des HBB: „Viele Kolleginnen und Kollegen berichten uns von massiven Pöbeleien und eskalierenden Situationen. Die Beschäftigten, die dazu angestellt sind, freundlich zu beraten und zu verkaufen, sollen nun Menschen kontrollieren und sie gar von Ihren Geschäften fernhalten, wenn sie nicht die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Das muss schiefgehen, denn unsere Kolleginnen und Kollegen sind weder ausgebildete Sicherheitskräfte noch wollen sie das sein. Zusatzkosten für Sicherheitspersonal muss der Verordnungsgeber tragen.“ (…) „Wir brauchen sofort Unterstützung für die, die die Wut über die Kontrollen ertragen müssen – seien es Ordnungskräfte aus dem öffentlichen Dienst oder professionelle Sicherheitskräfte, die geeigneter dazu sind, sich vor die Tür zu stellen, weil sie die Ausbildung dafür haben. Die notwendigen Pandemie-Kontrollen in den Geschäften weiterhin von den Mitarbeitenden regeln lassen zu wollen, ist einfach unerträglich“, fordert Conny Weißbach, Fachbereichsleiterin Handel bei ver.di Berlin-Brandenburg.“ Gemeinsame Presseerklärung vom 21.12.2021 bei ver.di Handel Berlin/Brandenburg vom Handelsverband und ver.di, siehe zum Thema zuletzt:
• Statement zur 2G-Regelung im Einzelhandel: Gesundheitsschutz muss höchste Priorität haben – Kontrollaufgaben dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden
  „Zur geplanten Einführung der 2G-Regeln im stationären Einzelhandel erklärt Orhan Akman, bei ver.di verantwortlich für den Einzel- und Versandhandel: „Der Gesundheitsschutz muss höchste Priorität haben, allen voran für die Beschäftigten, die den Laden am Laufen halten, Dazu gehört nach den jüngsten Beschlüssen von Bundesregierung und Ministerpräsident*innen auch die Vorschrift, dass Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, nur noch von Geimpften und Genesenen betreten werden dürfen. Klar ist aber auch: Eine solche Regelung muss auch kontrolliert werden. Mir fehlt bisher ein klares Konzept der Behörden, wie dies geschehen soll. Die Aussage der Ministerpräsidentenkonferenz, dass der Zugang „von den Geschäften“ kontrolliert werden muss, hilft da nicht weiter. Kontrollaufgaben dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Schon jetzt müssen sich die Beschäftigten – in der großen Mehrheit Frauen – vielfach mit aggressiven und zum Teil gewalttätigen Kunden auseinandersetzen. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Deshalb kann ich auch nicht nachvollziehen, dass sich der Arbeitgeberverband HDE in seiner Stellungnahme zu G2 zwar über mögliche Umsatzeinbußen Gedanken macht, die Lage der Beschäftigten aber mit keinem Wort erwähnt. Auch dem HDE müsste klar sein, dass ohne Beschäftigte nichts läuft…“ Meldung vom 3. Dezember 2021 bei ver.di Handel 
• Einzelhandelsbeschäftigte in der Pandemie: Fehlende Abstände, zunehmende Aggression, unfaire Einkommen – »Eigentlich wäre es total clever, jetzt zu streiken« 
  „… Die Läden sind komplett voll, viele Kunden vertreiben sich momentan häufig einfach die Zeit bei uns. Oft achten Leute auch nicht auf die Abstände und müssen wiederholt ermahnt werden, dass sie die Maske über der Nase tragen. Wir als Beschäftigte können uns im Gegensatz zu ihnen nicht frei aussuchen, ob wir das Risiko einer Infizierung eingehen. [Behandeln die Kunden Sie mit Respekt?] Einerseits gibt es schon einige Kunden, die ein bisschen mehr Respekt und Verständnis zeigen als vorher. Da bekommt man auch mal Süßigkeiten oder so etwas geschenkt. Andererseits gibt es aber auch Leute, die wirklich richtig aggressiv zu uns sind. Vergangene Woche wurde ich wieder beleidigt. (…) Je länger die Pandemie andauert und je undurchsichtiger die Regierungsentscheidungen werden, desto aggressiver wird die Stimmung. (…) Ich arbeite bei »dm«, unser Arbeitgeber kümmert sich wirklich sehr gut um die ganzen Corona-Schutzmaßnahmen, da kann ich nicht meckern. Wir können uns jetzt zweimal die Woche testen lassen, alles ganz unbürokratisch. Wir bekommen aber nicht mehr Geld. Wertschätzung kann dabei nicht immer nur ein »Danke« sein, sondern muss auch mehr Lohn bedeuten. (…) Ich glaube eher, dass die meisten einfach erschöpft sind und Angst haben, dass ihr Unternehmen untergeht – und damit auch sie selbst. Diese Gefahr wird ja auch von den Unternehmensführungen aktiv vermittelt. Das schwächt den gemeinsamen Kampf. (…) Eigentlich wäre es total clever, jetzt im Einzelhandel zu streiken. Jeder weiß mittlerweile, dass wir systemrelevant sind. Gerade wären wir in einer guten Position, um so stärkeren Druck aufzubauen. Sicher würde es wehtun, aber das soll ein Streik ja auch. Die Gewerkschaft hat da aber eine andere Position. Sie glaubt, dass man solch einen Streik niemanden vermitteln kann und die Öffentlichkeit dann auf uns sauer wäre. Ohne Gewerkschaft geht es nicht…“ Interview von Sebastian Bähr vom 29.04.2021 im ND online mit der Verkäuferin Farina Kerekes
• Einzelhandel in der Krise: Wie schützen Betriebsräte? 
  „Elmar Wigand spricht mit Mona. Sie ist Verkäuferin, Gesamtbetriebsratsvorsitzende und Betriebsratsvorsitzende bei Smyth Toys in Würselen bei Aachen. Sie arbeitete schon für Smyth Toys als die Kette noch Toys R Us hieß. Sie setzte sich über Jahre erfolgreich gegen Mobbing, Kündigungsversuche und Behinderung der Betriebsratsarbeit durch. Seit 2015 kämpfen die Beschäftigten für einen Tarifvertrag. Mit der Corona-Krise sind die Betriebsräte aber noch einmal ganz anders gefordert: welche Verbesserungen können sie für ihre Kolleginnen und Kollegen in der Krise durchsetzen? Welche Einflussmöglichkeiten hat der Gesamtbetriebsrat?“ Podcast der Sendung von arbeitsunrecht FM Nr. 15 vom 15.04.2021 
• Im Kreis Euskirchen: 800 Mitarbeiter von dm-Verteilzentrum in Weilerswist in Quarantäne 
  „Nach positiven Corona-Tests in der Belegschaft sind 800 Mitarbeiter eines Verteilzentrums der Drogeriemarktkette dm im Kreis Euskirchen in Quarantäne. Das teilten der Kreis und das Unternehmen am Freitag mit. Nach eine „Neubewertung der Lage“ sei entschieden worden, weitere 600 Mitarbeiter des Standorts in Weilerswist in Quarantäne zu schicken, erklärte der Kreis. 200 waren bereits zuvor von der Maßnahme betroffen. Hintergrund sei das Infektionscluster, das sich bei der Aufschlüsselung der mittlerweile bekannten 94 Corona-Fällen gezeigt habe…“  Agenturmeldung vom 26. März 2021 in rp-online.de – siehe auch Drogeriekette dm: Sozialer Anstrich für Mobbing und niedrige Löhne
• Wiedereröffnungen im Handel: Mitbestimmung wird vielfach ignoriert – ver.di fordert Kontrollen und tägliche Schnelltests für Beschäftigte 
  „Die Einbeziehung der Betriebsräte bei den Wiederöffnungen von Einzelhandelsgeschäften hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angemahnt. „Die gesetzliche Mitbestimmung wird von Unternehmen vielfach ignoriert. Statt die Expertise der gewählten Beschäftigtenvertreterinnen und -vertreter einzuholen, müssen diese immer wieder zeitraubende Einigungsstellen bemühen, um die Interessen der Belegschaften in den Handelsunternehmen durchzusetzen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. „So kann man nicht mit der Gesundheit der Beschäftigten umgehen. Wo keine Einsicht vorhanden ist, sind jetzt Kontrollen der Ordnungs- und Gesundheitsämter unerlässlich“, so die Gewerkschafterin. Betriebsräte der Einzelhandelsunternehmen wüssten in den vielen Fällen nicht einmal, wie viele Covid-Erkrankte es im Betrieb gebe. Der Schutz der Beschäftigten müsse ganz oben stehen, wo er hingehöre. „Die Zutrittskontrollen sind in vielen Bereichen immer noch unzureichend, die Hygienewartungen der Klimaanlagen häufig intransparent, die Durchsetzung der Maskenpflicht halbherzig, bezahlte Pausen für die Maskenträger ein Streitpunkt. Notwendig ist deshalb die Mitbestimmung der Betriebsräte und sinnvoll ist ein täglicher Schnelltest der Beschäftigten. Auch über eine Testung der Kundschaft muss man reden, um ein Ausufern der dritten Welle zu verhindern“, sagte Nutzenberger.“ ver.di-Pressemitteilung vom 16.03.2021 
• [Angeblich keine erhöhte Infektionsgefahr] Politisch Verantwortliche geben zu, dass der Einzelhandel im Corona-Lockdown bisher schlecht behandelt wurde 
  “Selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der für eine Verlängerung der aktuellen Corona-Beschränkungen über den 14. Februar hinaus ist, gibt zu, dass es Betroffenen in Branchen wie Einzelhandel und Gastronomie nicht leicht gemacht wird, den Lockdown geduldig durchzustehen: „Die Wirtschaftshilfen des Bundes kommen in der Tat zu schlecht und zu spät“, sagte Söder am Sonntag  im ARD-Bericht aus Berlin. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU) hatte am Freitag von „Verwaltungsversagen“ gesprochen , denn einige Einzelhandelsbetriebe hätten „bis heute nicht einen Cent gesehen“, obwohl sie seit Mitte Dezember geschlossen seien. (…) Eine gemeinsame Studie der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BauA) scheint auf den ersten Blick starke Argumente für eine Öffnung zu liefern. Bei der Arbeit im Einzelhandel kommt es demnach nicht zu einer erhöhten Infektionsgefahr, wie die Berufsgenossenschaft am Freitag mitteilte . Für die Studie seien unter anderem Daten aus elf Einzelhandels-Unternehmen mit rund 331.000 Beschäftigten ausgewertet worden. Außerdem seien epidemiologische Daten ausgewertet und Daten der BARMER-Krankenkasse zur Häufigkeit von Covid-19 in verschiedenen Berufsgruppen analysiert worden, teilte die BGHW mit. Zwischen Mitte März und Ende Oktober 2020 haben sich demnach etwa 0,6 Prozent der Einzelhandelsbeschäftigten und 0,8 Prozent der Allgemeinbevölkerung mit dem Coronavirus infiziert. Somit seien Beschäftigte im Einzelhandel sogar seltener betroffen, so die Berufsgenossenschaft. Als wahrscheinlichen Grund nannte Dr. Stefan Mayer von der Präventionsabteilung der BGHW Schutzmaßnahmen wie „die Abtrennungen an den Kassen und Bedientheken, Abstandsregeln, die Regelungen zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, die verstärkte Lüftung und die verstärkte Reinigung“. (…) Für eine Verlängerung des Lockdowns, die laut einer aktuellen Umfrage etwa die Hälfte der Bevölkerung befürwortet , wird auch nicht in erster Linie mit dem Schutz von Beschäftigten einzelner Branchen argumentiert. Unterstützer des Aufrufs „Zero Covid“  kritisieren gerade, dass der Lockdown für große Teile der Arbeitswelt nicht gilt. Während die Autoindustrie weiter produziert  und Menschen aus zahlreichen Haushalten in Werkshallen aufeinander treffen, sind beispielsweise Kinderschuhgeschäfte geschlossen  – Wachstumsschübe können seit einigen Wochen schmerzhaft sein…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 08.02.2021 bei Telepolis 
• Auf Kosten der Beschäftigten: Auch der zweite Lockdown belastet die Einzelhandelskonzerne, die den Druck weitergeben 
  “… Zudem ist nicht korrekt, dass die Großen von staatlicher Hilfe in der Krise ausgeschlossen seien. Am Mittwochabend vermeldete die Nachrichtenagentur dpa, dass die Bundesregierung dem Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) angeboten hat, diesem mit einem Kredit von bis zu 460 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Als Sicherheit soll der Konzern dafür unter anderem Immobilien und den Warenbestand zur Verfügung stellen. Die Kette, die zur Signa Holding des österreichischen Milliardärs René Benko gehört, besitzt Filetgrundstücke in vielen deutschen Innenstädten. Bereits im Zuge des ersten Lockdowns rutschte der Konzern in eine tiefe Krise. Letztlich entschied man sich, in einem sogenannten Schutzschirmverfahren sich in Eigenverantwortung aus der Insolvenz heraus zu sanieren. Ende September wurde das Verfahren abgeschlossen, dass vor allem auch massive Einschnitte für die Beschäftigten bedeutete. Mehr als 40 Filialen und rund 4000 Arbeitsplätze fielen dem krisenbedingten Umbau zum Opfer. (…) Auch die Parfümeriekette Douglas setzt den Rotstift bei den Beschäftigten an. Am Donnerstag vermeldete das Unternehmen, fast jede siebte Stelle hierzulande abzubauen und dafür schneller im Onlinehandel wachsen zu wollen. Rund 600 der über 5200 Filialangestellten in Deutschland sollen deswegen ihren Job verlieren. Noch im Dezember versuchte das Unternehmen, die coronabedingte Schließung seiner Geschäfte zu verhindern, indem es sie kurzerhand zu Drogerien umdeklarieren wollte. Nach heftiger Kritik, auch seitens der Gewerkschaften, ruderte der Konzern aber schnell wieder zurück. Für besonders viel Aufsehen sorgten dieser Tage indes die Kürzungspläne der Modekette H&M…“ Artikel von Simon Poelchau vom 28.01.2021 in Neues Deutschland online 
• 7 Dinge, die du jetzt für uns Verkäufer*innen tun kannst 
  „Wenn Pandemie und Lockdown auf die letzten Weihnachtseinkäufe treffen, dann macht das sicherlich niemandem von uns Spaß. Für uns Verkäufer*innen waren und sind die letzten Tage besonders hart! Es muss doch möglich sein alles Wichtige einzukaufen und uns dennoch respektvoll und freundlich zu begegnen. Ich habe ein kleines Video aufgenommen mit 7 Dingen, die ihr tun könnt…“  Video im Twitter-Kanal von change.org zur Petition „Wir sind mehr wert als ein Danke! Der Handelsaufstand beginnt jetzt!“ 
• Ausgerechnet ein Reisegutschein als Dankeschön: Kassiererinnen wurden anfangs als Heldinnen der Corona-Krise gefeiert. Doch die Prämien fielen bescheiden aus. An den strukturellen Problemen hat sich nichts geändert
  “… Die Wahrheit ist allerdings ein bisschen komplexer: Die in dem RND-Bericht genannten Zahlen beziehen sich nämlich nicht auf Supermärkte, sondern auf all jene Geschäfte, die ausschließlich Lebensmittel verkaufen: Bäcker, Fleischer, Konditoreien, wie das Statistische Bundesamt ZEIT ONLINE mitteilte. Anders als berichtet, sank in diesem Bereich wegen Kurzarbeit gleichzeitig die wöchentliche Arbeitszeit von 40,2 auf 36,4 Stunden, was den Lohnrückgang erklärt. Das Kurzarbeitergeld taucht nicht in der Lohnstatistik auf, da es eine staatliche Transferleistung und eben kein Lohn ist. Ähnliches gilt für jene Unternehmen, die Statistikerinnen unter der Rubrik „Einzelhandel mit Waren verschiedener Art“ erfassen und zu denen die Supermärkte gehören. Auch hier gab es im zweiten Quartal 2020 zwar tatsächlich einen Rückgang der durchschnittlichen monatlichen Bruttolöhne (von 3.411 Euro 2019 auf 3.302 Euro in diesem Jahr bei einer Vollzeitstelle). Aber auch hier ging gleichzeitig die durchschnittliche Wochenarbeitszeit zurück (von 38,8 auf 37,7 Stunden bei Vollzeitbeschäftigten). Der Stundenlohn stieg dagegen für Voll- und Teilzeitbeschäftigte leicht von 18,06 Euro auf 18,25 Euro. Insgesamt, betont auch der Handelsverband Deutschland (HDE), der die Arbeitgeberseite vertritt, habe es im Einzelhandel 2020 eine Tarifsteigerung von 1,8 Prozent gegeben . (…) Was aber ist aus den Prämien geworden, die Angestellte im Einzelhandel für ihren harten Dienst am Land eigentlich erhalten sollten – genau wie Pflegekräfte? (…) Tatsächlich haben die meisten Supermarktketten in den Monaten nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zusätzlich entlohnt – in der Regel allerdings nicht in Form von Bargeld, sondern mittels eines Rabattgutscheins, den die Beschäftigten dann im eigenen Laden einsetzen konnten. Für die Unternehmen also die denkbar günstigste Variante. Bei Rewe beispielsweis erhielten Vollzeitbeschäftigte in den Monaten März und April eine 200-Euro-Prämie, Marktleiter bekamen 400 Euro, geringfügig Beschäftigte 50 Euro . Die Bonuszahlung wurde als Guthaben auf die Mitarbeiterkarten gebucht. Mit einer Beilage zur Gehaltsabrechnung für den Monat November erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rewe und Penny zudem weitere Boni, diesmal in Form von steuerfreien Gutscheinen. Allerdings ausgerechnet Reisegutscheine des konzerneigenen Reiseunternehmens. Immerhin sind diese drei Jahre gültig. (…) Eine neue Studie, die die Böckler-Stiftung in den kommenden Wochen veröffentlichen will, zeigt allerdings: Selbst wenn man die unterschiedlichen Qualifikationsniveaus der Angestellten in Supermärkten und anderen systemrelevanten Einzelhändlern herausrechnet, verdienen Vollzeitkräfte immer noch 17 Prozent weniger als Angestellte in nicht systemrelevanten Branchen. Warum das so ist? Lübcker sagt: Dies habe vor allem damit zu tun, dass seit dem Jahr 2000 Tarifverträge im Einzelhandel nicht mehr für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Seither werde der Kostenwettbewerb in der Branche zulasten der Beschäftigten ausgetragen. Der Mindestlohn habe zwar geholfen, aber sorge noch nicht für ein auskömmliches Gehalt. Daher müssten Tarifverträge im größeren Ausmaß wieder für allgemeinverbindlich erklärt werden – also auch gelten, wenn Arbeitgeber nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbands und Arbeitnehmer nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind. Dafür müsse die Politik die Möglichkeit erleichtern…“ Artikel von Katharina Schuler vom 25.11.2020 in der Zeit online 
• Lohn von Supermarktverkäufern in Coronakrise gesunken
  “Mitarbeiter in deutschen Supermärkten haben einem Zeitungsbericht zufolge 2020 im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr. Das gehe aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linken-Bundestagsfraktion abgefragt habe, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Demnach fiel der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst von Beschäftigten im Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken sowie Tabakwaren in Verkaufsräumen von 1471 Euro im zweiten Quartal 2019 auf 1411 Euro im zweiten Quartal dieses Jahres. Das entspricht einem Rückgang von 60 Euro oder rund vier Prozent. Noch deutlicher fiel der Rückgang demnach bei Vollzeitbeschäftigten aus. Für sie sank der durchschnittliche monatliche Bruttolohn von 2421 Euro im zweiten Quartal 2019 auf 2254 Euro im zweiten Quartal dieses Jahres. Das sind 167 Euro oder knapp sieben Prozent weniger. Sinkende Wochenstundenzahlen waren dem Bericht zufolge nicht dafür verantwortlich. Vielmehr sei die Zahl der bezahlten Wochenarbeitsstunden zwischen den beiden Vergleichszeiträumen sogar von 35,3 auf 37,9 Stunden angestiegen, was auf den Kundenansturm während des ersten Lockdowns im Frühjahr zurückzuführen sein dürfte. Damals hatten Hamsterkäufer den Handelsketten Rekordumsätze beschert.“ AFP-Meldung vom 25.11.2020 in neues Deutschland online 
• [Duty-free Shops] Gebr. Heinemann: Angestellte setzen Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen durch 
  “Der europäische Marktführer für Duty-free Shops Gebr. Heinemann SE & Co. KG hat seinen Mitarbeitern besondere Arbeitsschutzmaßnahmen, wie das Tragen von Gesichtsmasken und Handschuhen, zum Schutz vor einer Corona-Infektion verboten. Vor dem Arbeitsgericht musste das Familienunternehmen dann eine Schlappe einstecken. (…) Bereits seit Ende Januar verlangten Mitarbeiter des Unternehmens während der Arbeitszeit auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld Gesichtsmasken und Handschuhe tragen zu dürfen. Auch der Betriebsrat setzte sich dafür ein und versuchte über Wochen eine entsprechende Vereinbarung zu erreichen. Doch Vertreter des Unternehmens sollen dagegen gestellt, das Tragen verboten und gedroht haben Mitarbeiter nach Hause zu schicken, wenn sie entsprechende Schutzkleidung während der Arbeit tragen. (…) Beim Prozesstermin am 04. März 2020 unter der Leitung von Richter Frank Schmitt (Az: 55 BVGa 2341/20) erschien jedoch überhaupt kein Vertreter des Unternehmens. Vielmehr schickte dieses lediglich eine Stellungnahme an das Gericht. In der Stellungnahme leugnet das Unternehmen, dass es überhaupt ein Verbot der Schutzkleidung gegeben habe. Vielmehr sei etwa das Tragen von Handschuhen „ausdrücklich genehmigt“. Mit diesem Einlenken hatte sich dann auch das Gerichtsverfahren für den Betriebsrat erledigt. Es scheint jedoch klar zu sein, dass ohne den Gang vor Gericht, die Mitarbeiter weiter ohne Schutzkleidung hätten arbeiten müssen…“ Aus dem Frontbericht 05/2020 vom 23.04.2020 bei Arbeitsunrecht 
• „Lebensmittelhändler sagen nicht nur Danke“ [ver.di lobt einmalige Bonus- und Prämienzahlungen] 
  „Bereits am 24. März, nachdem ver.di Prämien auch für die Beschäftigten im Lebensmittelhandel gefordert hatte, gaben die Supermarktketten Rewe und Aldi bekannt, ihren Beschäftigten für die Mehrarbeit während der Corona-Krise eine Extra-Prämie zahlen zu wollen. Nachdem der Lebensmittelhandel durch die Corona-Krise, geschlossene Restaurants, geschlossene Kantinen und Imbisse sowie durch Hamsterkäufe Zuwächse von 50 Prozent verzeichnete, wäre alles andere auch kaum noch vermittelbar gewesen. Nach der Krise wird im Handel zudem über generell höhere Löhne verhandelt werden müssen. Denn auf der anderen Seite des Einzelhandels befinden sich hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit, deren Geschäfte geschlossen wurden und die jetzt nur durch Aufstockung gerade so ihr Leben bestreiten können. Doch der Lebensmittelhandel gibt nun erst mal von seinen Gewinnen etwas weiter. Rewe will seine Beschäftigten sowie die Mitarbeiter der Konzerntochter Penny für ihren Einsatz mit einem Bonus belohnen. Dafür werde der Konzern mehr als 20 Millionen Euro in die Hand nehmen, sagte ein Rewe-Sprecher der Presseagentur dpa. „Das sind schnelle und unbürokratische erste Sofortmaßnahmen, um unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine klare Botschaft zu geben: Wir sagen nicht nur Danke für ihren unermüdlichen Einsatz in dieser schwierigen Ausnahmesituation, sondern wir honorieren ihr Engagement zugleich in finanziell spürbarer Weise“, sagte der Sprecher. Der jeweilige Betrag ist etwa abhängig von der Funktion und davon, ob Vollzeit oder Teilzeit gearbeitet wird. Jetzt konkretisierte Rewe die Bonus-Ankündigung: Für die Monate März und April erhalten Vollzeitkräfte eine 200-Euro-Prämie, in Teilzeit Beschäftigte eine jeweils anteilige Prämie, Marktleiter bekommen 400 Euro und geringfügig Beschäftigte 50 Euro. Die Bonuszahlung werde als Guthaben auf die Mitarbeiterkarten gebucht. Das habe den Vorteil, dass der Betrag den Beschäftigten praktisch als Netto-Zahlung zugute komme. Und ohnehin hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, angekündigt, dass alle Prämienzahlungen bis zu 1.500 Euro steuerfrei bleiben sollen. Aldi und Edeka planen Prämien (…) Andere Lebensmittelhändler vergeben Warengutscheine…“ ver.di-Presemitteilung vom 8. April 2020  – wir erinnern an die [Unterschriftensammlung] Tarifverträge für alle unsere Heldinnen und Helden im Handel! Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, werte Regierungen in Bund und Land! mit schon über 1,7 Tausend Unterschriften!
• [Petition] Wir sind mehr wert als ein Danke! Der Handelsaufstand beginnt jetzt! 
  „Ich bin wütend. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind wütend. Und das zu Recht! Wir im Handel sind jetzt als systemrelevant eingestuft worden. Doch statt für unseren Schutz zu sorgen, will die Regierung uns jetzt auch Sonntags arbeiten lassen. Wir, die gerade Unfassbares in den Lebensmittelläden, Drogerien und Baumärkten leisten sollen auch noch 7 Tage die Woche arbeiten? Wir haben über einen Monat nach Ausbruch des Virus nicht einmal Masken um uns selbst vor einer Ansteckung zu schützen. Kanzlerin Merkel hat sich in ihrer großen Ansprache bei allen Verkäuferinnen und Verkäufern bedankt. Aber das ändert nichts daran, dass die meisten von uns in Altersarmut landen werden. Von Klatschen können wir leider keine Altersvorsorge leisten. Auch die Konzernchefs bedanken sich jetzt bei “Ihren” Angestellten. Einige große Ketten wollen ihre Angestellten mit einem Warengutschein abspeisen. Das sind die gleichen Arbeitgeber, die seit Jahren die Gründung von Betriebsräten verhindern, die sich aus der Tarifbindung verabschieden, die Auszubildende als billige Arbeitskräfte ausnutzen, die sich den Gewinn in die eigenen Taschen stecken und die sich das Arbeitsrecht hinbiegen wie es ihnen passt. Uns reicht es jetzt! Wir sind mehr wert! Seit Jahren werden wir schon ausgebeutet. Nur noch 36% der Angestellten im Einzel- und Versandhandel werden nach Tarif bezahlt. Dabei sind 2 Millionen in Teilzeit angestellt und 800.000 nur geringfügig Beschäftigt. Dabei zeigt sich sehr deutlich, wer dieses System am Laufen hält: Ganze 70% der Angestellten sind Frauen. Wir fordern von Bundeswirtschaftsminister Herr Altmaier und Bundesarbeitsminister Herr Heil- setzen Sie unsere Forderungen JETZT UM. Als Sofortmaßnahme:  
  – Gefahrenzulage für alle Beschäftigten -> min. 500 € (nicht als Warengutschein)
  – Schutzmasken für alle
  Als langfristige Maßnahme:
  – Löhne erhöhen
  – Allgemeinverbindliche Tarifbindung wieder herstellen, kein  Unterbietungswettbewerb auf Rücken der Angestellten…“ Petion von Farina Kerekes bei change.org an Peter Altmeier (Deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie)
  • Wir erinnern an die [Unterschriftensammlung] Tarifverträge für alle unsere Heldinnen und Helden im Handel! Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, werte Regierungen in Bund und Land!
• Handelsverband will Lohnerhöhungen zum Ende des Jahres aufschieben für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes 
  “Der Handelsverband will die 2019 vereinbarte Tariflohnerhöhung, die je nach Tarifbezirk im April oder Mai erfolgen soll, bis zum Ende des Jahres aufschieben. Mit dem gesparten Geld soll den vielen in Not geratenen Einzelhandelsunternehmen geholfen werden. Diese Regel würde allerdings zum Beispiel auch für Kassiererinnen im Lebensmittelhandel gelten, die derzeit unter besonders harten Bedingungen arbeiten müssen. (…) Da stand sie schön da, die Kassiererin, und viele meinten, sie müsste doch nun auch mehr verdienen als nur warme Worte, also mehr Geld, aufgrund all ihrer Systemrelevanz, ebenso wie die Pflegerin zum Beispiel. Doch ach, wenn da nicht die Arbeitgeber wären und in diesem speziellen Fall der mächtige Handelsverband HDE, der die Unternehmen des Einzelhandels vertritt, und zwar alle, nicht nur die Supermärkte, Discounter und Drogerien. Außer denen haben ja fast alle Läden derzeit geschlossen, und keiner weiß, wie lange die Ladenschlusszeiten noch andauern. Deswegen hält der Verband gar nichts von mehr Geld für irgendjemanden, weder für die Angestellten mit einfachen kaufmännischen Tätigkeiten, wie es im Tarifvertragsjargon heißt, zu denen auch Kassiererinnen gehören, noch für sonst einen in der Branche. Der HDE geht noch einen Schritt weiter. Er will die 2019 vereinbarte Tariflohnerhöhung, die je nach Tarifbezirk im April oder Mai erfolgen soll, bis zum Ende des Jahres aufschieben. Mit dem eingesparten Geld soll den vielen durch den Shutdown in Not geratenen Einzelhandelsunternehmen geholfen werden. Der HDE fordert einen „Arbeitsplatz-Rettungs- und Unternehmens-Nothilfe-Tarifvertrag“, ein Entgegenkommen der Gewerkschaft Verdi und zudem einen Beitrag aller im Einzelhandel Beschäftigten, ja, inklusive der Kassiererin. (…) Dazu muss man wissen, dass die Tariflöhne im Einzelhandel noch mal niedriger sind als die in anderen Branchen, dass dort im Schnitt 70 Prozent Frauen arbeiten, und das oft nur in Teilzeit. Auf dem Gehaltszettel vieler steht dann am Monatsende ein Betrag wie 1200 Euro brutto. Das ist nicht viel. Der HDE schlägt trotzdem noch etwas anderes vor. Was die Beschäftigten im Einzelhandel durch den Verzicht auf die Lohnerhöhung einsparen, soll zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in der Branche dienen. Das liegt laut Gesetz bei 60 oder mit Kind 67 Prozent des Normallohns. Man muss nicht besonders gut im Kopfrechnen sein, um zu erahnen, dass man mit 67 Prozent von einem Nettogehalt von gut 1000 Euro keine großen Sprünge machen kann, auch dann nicht, wenn man sich selber dabei hilft, das Kurzarbeitergeld etwas aufzustocken. Kein Wunder, dass Verdi die Forderungen in Bausch und Bogen ablehnt…“ Artikel von Michael Kläsgen vom 01.04.2020 in der Süddeutschen Zeitung online , siehe zum Hintergrund unser Dossier zur Tarifrunde 2019 im Einzelhandel mit ohnehin magerem Ergebnis und die Reaktion von ver.di:
  • ver.di: Absenkung der Gehälter im Einzelhandel kommt nicht in Frage – scharfe Kritik an Vorstellungen des Handelsverbandes Deutschland
    „Mit scharfer Kritik hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die Absage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) reagiert, der eine bundesweite Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes im Einzelhandel auf 90 Prozent ablehnt. „Damit lehnt der HDE die tarifpolitische Verantwortung ab und verweigert hunderttausenden Beschäftigten den existentiellen Schutz“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Die Einkommensreduzierung durch das Kurzarbeitergeld auf 60 bzw. 67 Prozent stürze viele Einzelhandelsbeschäftigte in existenzbedrohende Notlagen. „Der HDE kommt seiner Aufgabe als Verband in dieser Krisensituation nicht nach“, so Nutzenberger. Umso erfreulicher sei es, dass viele Unternehmen der Branche wie Primark, H&M, Zara, Walbusch oder Fielmann bereits eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 und 100 Prozent vereinbart haben. Die Bundesregierung investiere Milliarden in Einzelhandelsunternehmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise aufzufangen. Dazu bekommen die Unternehmen bei Kurzarbeit ihre Sozialabgaben zu 100 Prozent ersetzt. „Unternehmen im Handel, die nur Geld nehmen, aber nicht auch Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen, dürfen aus meiner Sicht keine staatliche Unterstützung erhalten“, sagte Nutzenberger. Es sei „unverantwortlich vom Handelsverbandes Deutschland, die Beschäftigten in dieser Situation mit 60 Prozent des Gehaltes im Regen stehen zu lassen und die eigene Verantwortung auf die gesamte Gesellschaft abzuwälzen“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 31.03.2020 
• Hundertausende Beschäftigte im Einzelhandel von existentieller Not bedroht – Arbeitgeberverband verweigert Aufstockung von Kurzarbeitsgeld 
  “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Handelsverband Deutschland (HDE) davor gewarnt, in der Corona-Krise Lösungen für die Beschäftigten zu verweigern. „Im Einzelhandel sind die Einkommensverhältnisse so auf Kante genäht, dass die Beschäftigten keine Möglichkeit haben, für schwierige Zeiten zu sparen oder sich Rücklagen zu schaffen. Eine Einkommensreduzierung durch das Kurzarbeitergeld auf 60 bzw. 67 Prozent würde hunderttausende Einzelhandelsbeschäftigte in existenzbedrohende Notlagen stürzen,“ sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. „Sich selbst unter den Schirm des Staates zu stellen und seine Beschäftigten im Regen stehen zu lassen, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit der Krise. Die Bundesregierung investiert Milliarden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Einzelhandels-Unternehmen aufzufangen. Dazu bekommen die Unternehmen bei Kurzarbeit ihre Sozialabgaben zu 100 Prozent ersetzt. Wer in dieser Situation die Beschäftigten mit 60 Prozent des Gehaltes nach Hause schickt, macht sie massenhaft zu Sozialhilfeempfängern und gefährdet ihre wirtschaftliche Existenz“, erklärte Nutzenberger. Im Einzel- und Versandhandel arbeiten viele Beschäftigte gegen ihren Willen nur in Teilzeit. Nur gut ein Drittel ist tarifgebunden. „Die Betriebe brauchen in dieser Situation Rechtssicherheit durch einen Tarifvertrag“, so Nutzenberger. Die Gewerkschafterin forderte dringend Gespräche mit dem HDE über eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent. Leider seien die Bemühungen bisher erfolglos, in NRW eine tarifvertragliche Lösung als Pilotvereinbarung zu erreichen. Der Arbeitgeberverband bot lediglich eine Kurzarbeiter-Regelung für maximal vier Wochen an. Unterdessen haben die Textil-Unternehmen Primark und H&M eine Vereinbarung zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent abgeschlossen bzw. angeboten. (…) Mit einer entsprechenden Vereinbarung wolle man auch verhindern, dass Kurzarbeit als Mittel für Personaleinsparungen benutzt wird. Wenn es Unternehmen wirklich schlecht ginge, hätten die Sozialpartner wie bisher die Möglichkeit, Sanierungstarifverträge abzuschließen.“ verdi Pressemitteilung vom 30.03.2020 
• Wirtschaftliche Überlebensfrage der Beschäftigten im Handel – ver.di fordert von Arbeitgebern Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent 
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Arbeitgeberverbände des Einzelhandel- und Versandhandels sowie des Groß- und Außenhandels, HDE und BGA, dazu aufgefordert, das Kurzarbeitergeld für alle Beschäftigten der Branchen per Tarifvertrag auf 90 Prozent des Nettolohns aufzustocken. Für niedrige Entgeltgruppen müssten zudem zusätzlich Sonderregelungen mit Besserstellungen vereinbart werden. „Die aktuellen, gesetzlichen Regelungen zum Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67 Prozent des Nettolohns sind völlig unzureichend. Die laufenden Kosten und notwendige Lebensmitteleinkäufe lassen sich damit überhaupt nicht bestreiten. So führt Kurzarbeit massenhaft in die Sozialhilfe. Das müssen wir verhindern. Es geht hier um ganz existenzielle wirtschaftliche Überlebensfragen für die Beschäftigten und ihre Familien“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Sie verwies darauf, dass im Einzel- und Versandhandel nur noch 36 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden seien und zudem oft nur noch Teilzeitverträge vergeben würden. „Das ist schon lange eine prekäre Situation mit niedrigen Einkommen, die sich massiv verschärft, wenn das Kurzarbeitergeld nicht deutlich aufgestockt wird.“ Ein entsprechender Tarifvertrag Kurzarbeitergeld müsse für die gesamten Branchen des Einzel- und Versandhandel sowie Groß- und Außenhandel für allgemeinverbindlich erklärt werden. „Die mangelnde Tarifbindung im Einzel- und Versandhandel sowie im Groß- und Außenhandel darf nicht dazu führen, dass jetzt Hunderttausende in den finanziellen Ruin getrieben werden“, so Nutzenberger. Die Gewerkschafterin betonte, dass die Unternehmen, deren Umsätze zurzeit stiegen, innerhalb ihres Arbeitgeberverbandes einen Hilfsfonds einrichten könnten, um die branchenweite Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent mitzufinanzieren. „Auch in dieser Frage kann sich erweisen, ob Sozialpartnerschaft funktioniert oder nur eine Worthülse ist“, sagte Nutzenberger…“ ver.di-Pressemitteilung vom 24.03.2020 
  • Wir erinnern an [Unterschriftensammlung] Tarifverträge für alle unsere Heldinnen und Helden im Handel! Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, werte Regierungen in Bund und Land!
  • Siehe auch unser Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?
• Coronakrise: Sonntagsöffnung und Hamsterkäufe: ver.di fordert konkrete Maßnahmen zum Schutz der Verkäufer*innen 
  „Der Hamburger Senat hat in seiner letzten „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg“ unter Anderem die Sonntagsöffnung in einigen Einzelhandelszweigen gestattet, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. ver.di Hamburg sieht darin eine erhebliche Belastung für das Verkaufspersonal und fordert deshalb den Senat auf, auch an den Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel zu denken. Heike Lattekamp, Fachbereichsleiterin Handel bei ver.di Hamburg: „Das Hamburgische Ladenöffnungsgesetz erlaubt bereits jetzt eine Öffnung von Montag, 6 Uhr, bis Samstag, 24 Uhr. Wir sind der Meinung, dass das zurzeit ausreicht, um die Bevölkerung zu versorgen. Die Belastungsgrenze ist bei den Kolleg*innen im Einzelhandel bereits jetzt überschritten.“ ver.di fordert deshalb, dass Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten verbindlich geregelt werden…“ Pressemitteilung vom 19.03.2020 von ver.di Hamburg , doch sicher allgemein gültig
• Corona-Alarm: Beschäftigte brauchen Schutz und Sicherheit!
  „ver.di schlägt Alarm und liefert Beschäftigteninfos zur Kurzarbeit sowie FAQs für Auszubildende im Handel. Corona-Alarm: Wir liefern Informationen zum Kurzarbeitergeld sowie für Auszubildende im Handel. Für die Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel sieht ver.di die Belastungsgrenze überschritten und fordert, den Schutz der Beschäftigten auszuweiten, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen…“ Sondermeldung bei ver.di mit umfangreichen Infos 
• Kassiererin über den Corona-Lockdown „Heute war es so schlimm wie nie zuvor!“
  “… „Heute war es so schlimm wie nie zuvor. Bei uns im Ruhrgebiet haben die Schulen geschlossen und da sind die Leute völlig ausgerastet. Als wir um 8.30 Uhr unseren Supermarkt öffneten, standen die Menschen schon Schlange. Montag und Monatsmitte, das gibt es sonst nie! Das Toilettenpapier rissen sie uns nur so von den Palletten – inklusive Rangeleien untereinander – und die gerade mal zwölf kleinen Packungen Desinfektionsmittel, die wir geliefert bekommen haben, waren nach Minuten ausverkauft, bevor wir überhaupt die Chance hatten, jemandem den Weg dorthin zu weisen. Total crazy. (…) Anfangs merkte ich nur, dass Dinge ausverkauft waren, die sonst nie ausverkauft sind: Klopapier, Mehl, Babyfeuchttücher, Einweghandschuhe, Nudeln. Und natürlich: Desinfektionsmittel. Als mich die Kunden letzte Woche wieder und wieder danach fragten, erklärte ich noch höflich die Lieferengpässe. Inzwischen sage nur noch ganz ruhig: Nein. Ich kann nicht hunderte Male am Tag dieselbe Frage beantworten. Wenn ich einen Wunsch frei hätte: Leute, bitte hört auf zu hamstern! Es ist genug Ware da, wenn jeder für seinen normalen Bedarf einkauft. Sonst wird es ein Teufelskreis. Eigentlich liebe ich meinen Beruf. Obwohl es mich schon immer traurig gemacht hat, dass viele weder „Hallo“ noch „Danke“ oder „Bitte“ sagen. Aber seit Kurzem hat es eine neue Dimension: Wenn ich den Kunden erkläre, dass sie bestimmte Waren nur in handelsüblichen Mengen kaufen dürfen, fangen sie an, mich zu beschimpfen. (…) Ich finde es in Ordnung, dass ich jetzt Überstunden machen muss und arbeite, wenn andere frei haben. So geht es Feuerwehrleuten und Krankenpflegern schließlich immer. Aber nur, wenn die Kunden auch mitspielen. (…) Es ist schlimmer als in der Phase vor Weihnachten. Zu dem Stress kommt noch die beklemmende Stimmung. Abends kann ich nur noch auf der Couch liegen. Klar denke ich dann manchmal: Ich würde auch gern in Quarantäne sein. Aber meine Arbeit ist ja so wichtig. Auf einmal redet die Politik sogar von „systemrelevant“. Ich fände gut, wenn sich das auch mal in der Entlohnung widerspiegeln würde oder in den Arbeitsbedingungen. Das wäre eine angemessene Form der Wertschätzung! Ich habe Glück und werde nach Tarif bezahlt, aber viele Kollegen bekommen nur Mindestlohn…“ Bericht von Julia Prosinger vom 17.03.2020 beim Tagesspiegel online