Kampf um Entlastung am Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH)

Dossier

„Die Tarifbewegung für mehr Personal und Entlastung an den Krankenhäusern geht weiter. Am heutigen Dienstag setzen insgesamt 700 Beschäftigte den Warnstreik am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) fort, der gestern begonnen hat. Auch die rund 700 Auszubildenden der UKSH-Akademie werden heute zum Warnstreik aufgerufen. „Die hohe Beteiligung ist ein deutliches Signal an den Klinikvorstand, der bislang keinen ernsthaften Willen zeigt, zu einer Einigung über einen Tarifvertrag zur Entlastung des Personals zu kommen“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt. In den vergangenen 20 Jahren seien an den UKSH-Standorten Kiel und Lübeck insgesamt rund 750 Vollzeitstellen abgebaut worden, zugleich hätten die Fallzahlen zugenommen. „Die Belastungsgrenze ist überschritten. Das UKSH braucht dringend mehr Personal, um Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, bei denen die Pflegenden nicht selbst krank werden“, betonte Kühhirt. Eine bessere Personalausstattung komme auch den Patientinnen und Patienten zugute…“ ver.di-Pressemitteilung vom 04.02.2020  „Warnstreik am Uniklinikum Schleswig-Holstein ausgeweitet“. Siehe zum Hintergrund das Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf und hier den Fortgang am UKSH:

• [ver.di] UKSH-Vereinbarung ein Leuchtturm für gute Arbeitsbedingungen / UKSH – Der Streik, der niemals stattfinden sollte
  • [ver.di] UKSH-Vereinbarung ein Leuchtturm für gute Arbeitsbedingungen – TK stimmt mit großer Mehrheit zu
    “… „Es ist ein Riesenerfolg für alle Beteiligten. Der Aufbau von 430 Pflegestellen zukünftig, ein fest und schichtgenau vereinbarter Sollstellenschlüssel für die Pflege, ein wirksamer Belastungsausgleich sowie deutliche Verbesserungen für die Auszubildenden sind echte Erfolge. Der Belastungsausglich am Zentrum für integrative Psychiatrie ist bundesweit einmalig. Das, was erreicht wurde, ist von allergrößter Bedeutung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und bietet dem UKSH eine echte Chance für einen Kulturwandel“, so Kühhirt weiter. Aus Sicht der Gewerkschaft wird ausdrücklich begrüßt, dass die Landesregierung die Überarbeitung des DRG-Systems auf der Agenda hat. Diese politische Initiative ist von hoher Bedeutung, um den desaströsen Auswirkungen eines ökonomisierten Gesundheitssystems Grenzen zu setzen…“ ver.di-Nord-Pressemitteilung vom 13.03.2020 , siehe dazu allerdings:
  • UKSH – Der Streik, der niemals stattfinden sollte
    “… Für einen Moment waren wir überwältigt von dem Kampfgeist, der sich am UKSH ausgebreitet hat und wir dachten, wer sollte uns nun noch stoppen? Eigentlich geht es um eine Auseinandersetzung zwischen Belegschaft und Klinikleitung. Die Gewerkschaft wäre dazu da, das Organisatorische zu übernehmen, sollte man meinen. Sie sollte Kampfmaßnahmen vorbereiten. Die Belegschaft blieb jedoch weitgehend aussen vor, sowohl in der Planung, als auch in der Durchführung. Wir wollen einfach klarstellen: Je größer der Druck der Belegschaft, desto besser kann das Verhandlungsergebnis werden. Ein Streik wirkt nur, wenn er auch weh tut. Ja, es würden auch die Patienten einen Streik zu spüren bekommen. Ein Streik wird aber nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen. Den sogenannten “Normalzustand” müssen die Patienten Tag für Tag ausbaden. Patienten verstehen den Grund für Streikmaßnahmen. In anderen Städten gab es Solidaritätsbekundungen von Patienten. Es wurde verpaßt, mögliche Kampfmaßnahmen an der Basis vorzubereiten, es wurde versäumt sich z.B. mit Flugblättern an Patienten und Besucher zu wenden. Jetzt werden uns Verhandlungsergebnisse präsentiert und die sind natürlich vorbildlich und das beste was drin war. Dabei haben wir keine Ahnung, was am Ende eines richtigen Kampfes herausgekommen wäre. Den Kolleginnen und Kollegen fehlt Kampferfahrung und oftmals sind sie gerade erst bei Verdi eingetreten. Die Spielregeln sind so: 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder müssen für einen Arbeitskampf stimmen (ohne daß dann unbedingt ein Streik herauskommt), wobei 25% genügen, um ein Verhandlungsergebnis genehmigt zu kriegen. Die dürfte Verdi wohl zusammenkriegen. (…) Das mag auf den ersten Blick halbwegs akzeptabel klingen. Dieses Verhandlungsergebnis wird jedoch keineswegs jetzt umgesetzt, sondern es wird langsam über die nächsten 3 Jahre eingeführt. Es war bisher üblich, daß Tarifverhandlungen jährlich geführt werden. Die Gewerkschaften sind jedoch -ohne es mit ihren Mitgliedern zu diskutieren- dazu übergegangen, Tarifabschlüsse mit einer dreijährigen Laufzeit zu unterschreiben. Das ist ein absolutes Unding! Damit unterschreibt eine Gewerkschaft ein dreijähriges Streikverbot! Wenn sich in der nächsten Zeit andere unhaltbare Zustände im Arbeitsalltag am UKSH einschleichen, ist es nicht möglich, ihnen mit Arbeitskampfmaßnahmen zu begegnen. Es herrscht “Friedenspflicht”. Die Gewerkschaft hat damit ihre eigene Handlungsunfähigkeit festgeschrieben.“ Beitrag vom 13.03.2020 im ukhs-blog , siehe dort die gesamte Doku des Streikgeschehens 
• ver.di setzt Streik am UKSH bis zum 10. März 2020 aus 
  “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) teilt mit, dass die ver.di-Tarifkommission auf ihrer Sitzung am 05.03.2020 in Kiel beschlossen hat, die geplanten Streikmaßnahmen am UKSH, dem Zentrum für integrative Psychiatrie und der UKSH Akademie bis zum Dienstag, den 10.03.2020 auszusetzen. Mit dieser Entscheidung soll ein weiteres Zeitfenster eingeräumt werden, um eine Tarifeinigung in Verhandlungen zu erzielen. Steffen Kühhirt, ver.di-Verhandlungsführer, sagt dazu: „Die konstruktiven Gespräche der letzten Tage unter der Regie der Finanzministerin haben die Zuversicht wachsen lassen, eine gute Lösung im Sinne der UKSH-Beschäftigten zu erreichen. Vor diesem Hintergrund möchte die ver.di-Tarifkommission den folgenden Verhandlungen eine Chance geben, eine Lösung zu erzielen. Denn auch für uns ist klar, eine gute Lösung zu Entlastung und mehr Personal am UKSH ist besser als ein Erzwingungsstreik.“ ver.di-Nord-Pressemitteilung vom 06.03.2020 
• [Uniklinikum Schleswig-Holstein] Überwältigende Mehrheit stimmt für unbefristeten Streik am UKSH ab dem 9. März mit Beginn der frühesten Frühschicht – wenn es vorher keine Einigung gibt 
  “Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, hat eine überwältigende Mehrheit der aufgerufenen Mitglieder für einen unbefristeten Streik am UKSH, dem ZiP und der UKSH Akademie gestimmt. In der vom 17. bis 26. Februar 2020 gelaufenen Urabstimmung haben sich 97,54 % der Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. „Das ist ein sehr starkes Signal der Beschäftigten, die für einen Tarifvertrag Entlastung eintreten,“ so Steffen Kühhirt, Verhandlungsführer bei ver.di Nord. „Die Tarifkommission hat allerdings mit großer Mehrheit beschlossen, der Landesregierung und dem Vorstand des UKSH bis Freitag, den 6. März, 12:00 Uhr Zeit zu geben, um mit uns eine Einigung für das UKSH, das ZiP und die UKSH Akademie zu erzielen. In dieser Zeit finden keine Streiks statt“, so Kühhirt weiter. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs werden die Beschäftigten ab dem 9. März mit Beginn der frühesten Frühschicht in einen unbefristeten Streik treten, bis eine Einigung erzielt wird. „Das Land und der Vorstand haben jetzt genügend Zeit um diesen Streik abzuwenden. Niemand will streiken müssen, aber wenn es notwendig ist, ist die Kampfbereitschaft mehr als hoch“, ergänzt Kühhirt. ver.di Nord fordert einen Tarifvertrag Entlastung, der Regelungen zur Sollbesetzung auf den Stationen und zum Belastungsausgleich für die Beschäftigten enthalten muss. Außerdem sollen für die Auszubildenden u. a. verbindliche Regelungen zur praktischen Ausbildung (Praxisanleitung) vereinbart werden.“ ver.di Nord-Pressemitteilung vom 28.02.2020 , siehe dazu:
  • ver.di Nord begrüßt Gesprächsinitiative der Finanzministerin in der Tarifauseinandersetzung am UKSH
    “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) begrüßt die Initiative von Finanzministerin Monika Heinold zu einem Spitzengespräch im Rahmen der Tarifauseinandersetzung am UKSH zum Thema Tarifvertrag Entlastung. „Es ist wichtig, dass die Landesregierung jetzt ein politisches Signal im Rahmen des Tarifkonfliktes am UKSH setzt. Wir begrüßen ausdrücklich in diesem Sinne die politische Initiative der Finanzministerin Heinold und verbinden damit die Hoffnung, dass eine belastbare Lösung für die Beschäftigten am UKSH erreicht werden kann“, so Steffen Kühhirt, ver.di Verhandlungsführer. „Eine konstruktive Einigung im Sinne der Beschäftigten ist besser, als ein unbefristeter Erzwingungsstreik. Das Zeitfenster ist knapp, aber mit dem Willen aller Beteiligten sind dennoch Lösungen machbar“, so Kühhirt weiter.“ ver.di Nord-Pressemitteilung vom 28.02.2020