Das „Friedens-Abkommen“ in Afghanistan: Wenn jemand immer noch glauben sollte, das Imperium täte irgendetwas wegen „Menschenrechten“ – das nennt man dann „faktenresistent“…

„… All dies war am Freitagmorgen kein Thema als Trump im Weißen Haus mit Reportern sprach. Zu der Frage, ob Afghanistan nach dem Rückzug der US-Truppen an die Taliban fallen könnte, sagte Trump lediglich: „Irgendwann müssen die Länder für sich selbst sorgen. Wir können nicht für die nächsten 20 Jahre da sein. Wir sind seit 20 Jahren dort und wir haben das Land beschützt.“ Später am Tag kam es zu einem Selbstmordattentat vor der US-amerikanischen Botschaft in Tunis, bei dem fünf Polizisten starben. Zeitgleich kam es einem Anschlag auf eine Gedenkveranstaltung in Kabul. Dabei starben mindestens 30 Menschen, Dutzende wurden verletzt. Ein Sprecher der Taliban dementierte auf Twitter für den Angriff verantwortlich zu sein. Später bekannte sich IS zu dem Anschlag. Bei der Veranstaltung war auch der ehemalige Premierminister Abdullah Abdullah anwesend und überlebte unversehrt. Eine Woche nach dem Friedensabkommen, das die Weichen für einen beginnenden Friedensprozess in Afghanistan stellen sollte, scheint seine erhoffte Signalwirkung auszubleiben. Die Zeichen stehen wieder auf Gewalt. Dabei scheint die Trump-Administration aktuell alles dafür zu tun, sich so schnell wie möglich aus Afghanistan zurückziehen zu können. Das Friedensabkommen mit den Taliban nimmt jedoch eine Spaltung Afghanistans in Kauf. Kaum klärbar scheint die Frage nach dem Gefangenaustausch. Denn seit Beginn der Gespräche 2018 forderten die Taliban die Freilassung von etwa 5000 Gefangenen als Vorbedingung für innerafghanische Friedensgespräche mit der Regierung. Der afghanische Präsident Ghani stellte sich mehrfach dagegen. Es nützte nichts, die Taliban bekamen, was sie wollten: Das Abkommen mit den USA sieht vor, dass die afghanische Regierung bis zu 5000 Taliban-Kämpfer aus heimischen Gefängnissen entlässt und die Taliban im Gegenzug bis zu 1000 Kriegsgefangene freigeben. Vorgesehen ist, dass das US-Militär seine Truppenzahl dieses Jahr von 13.000 auf 8.600 reduziert bzw. ein kompletter Abzug aller ausländischen Truppen binnen vierzehn Monaten. Für die Regierung in Kabul bleibt ungeklärt, ob die USA im Zuge des Abzugs auch die jährliche Unterstützung von 5,2 Milliarden Dollar reduzieren oder streichen. Die Taliban versprechen im Gegenzug, terroristischen Gruppen wie Al-Kaida und dem IS keinen Unterschlupf zu gewähren, eine Bedingung, von der nur wenige erwarten, dass die Taliban ihr Folge leisten werden...“ – aus dem Beitrag „Afghanistan: Von wegen „Friedensabkommen““ von Bulgan Molor-Erdene am 07. März 2020 bei telepolis über den Rückzug der Menschenrechtskrieger (und ihr „Scheiß auf Menschenrechte“). Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung mit (allesamt) kritischen Beiträgen zu diesem Abkommen, zur Rolle der USA und der NATO – und zu afghanischen AktivistInnen, die gegen alle beteiligten „Abkommens-Seiten“ mobilisieren:

„18 Jahre später & Abertausende Tote sind wir genauso weit wie vorher! USA hat in Afghanistan eine bittere Niederlage erlitten. Der radikale Islam & Taliban kann jetzt einen Sieg propagieren! Verloren haben die Zivilisten, das Streben nach Demokratie & Kampf gegen Terrorismus“ – am 01. März 2020 im Twitter-Kanal von Ahmad Mansour ist zwar nur ein knapper Tweet – aber dennoch ein voll gültiger Kommentar zum Ergebnis des „Besuchs“ der Kriegsmaschine in Afghanistan – die Kapitulation der Menschenrechtskrieger.

„Sehen so Sieger aus?“ von Philip Malzahn am 02. März 2020 in neues deutschland online kommentiert: „… Das Friedensabkommen zwischen USA und Taliban ist keine vier Tage alt, da haben Letztere angekündigt, den Kampf gegen die Regierung in Kabul wieder aufzunehmen. Zuvor wurde, als Bedingung Washingtons, gerade einmal eine Woche reduzierter Gewalt vereinbart. Die ist jetzt vorbei, und die Taliban wissen: Spätestens seit der Vertragsunterzeichnung am Samstag haben sie freie Hand. Man kann zwar nicht behaupten, die Taliban hätten sich davor zurückgehalten. Nach 19 Jahren Krieg, 2400 toten US-amerikanischen Soldaten und zwei Billionen US-Dollar, die Washington in den afghanischen Boden versenkt hat, wollen die USA nur noch raus, und zwar schnell. Entsprechend konnten die Taliban bei den zweijährigen Friedensverhandlungen in Katar die meisten Bedingungen diktieren. Ihre zentrale Forderung: Keine Verhandlungen mit der »Marionettenregierung« in Kabul. Washington willigte ein…“

„Ghani zur Freilassung von Taliban-Kämpfern grundsätzlich bereit“ am 08. März 2020 bei der Deutschen Welle zu den Reaktionen auf Seiten der nunmehr alleine gelassenen Expartner: „… Nach dem Truppenrückzugsabkommen zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban von Ende Februar sollen am Dienstag innerafghanische Friedensgespräche beginnen. Laut der in Doha unterzeichneten Vereinbarung  –  an der die afghanische Regierung nicht beteiligt war – soll diese vor Beginn der Gespräche 5000 gefangene Taliban gegen 1000 Gefangene austauschen, die von den Islamisten festgehalten werden. Dies lehnte Ghani bislang ab. Politisch steht Afghanistan ohnehin eine chaotische Woche bevor. Ghani soll am Montag erneut als afghanischer Präsident vereidigt werden. Sein unterlegener Rivale, Regierungschef Abdullah Abdullah, erkennt das Ergebnis der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vom September nicht an und will sich ebenfalls „vereidigen“ lassen. Er hatte bereits nach der Verkündung des Ergebnisses Mitte Februar eine Gegenregierung ausgerufen…“

„Weltgericht eingeschaltet“ am 06. März 2020 in der jungen welt meldet dass mit dem Rückzug nicht nur kein Frieden, sondern auch keine Aufklärung von Verbrechen verbunden ist: „… Auch zu eventuellen Kriegsverbrechen in vermuteten geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage nun offiziell ermitteln. Es ist das erste Mal, dass es vor dem Gericht Ermittlungen gegen US-Bürger geben soll. Die Richter hatten vor knapp einem Jahr Untersuchungen zu Afghanistan noch abgelehnt. Sie begründeten ihre Entscheidung damals damit, dass Ermittlungen »zu diesem Zeitpunkt den Interessen der Justiz nicht dienlich« seien. Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lehnt Ermittlungen des IStGH zu Afghanistan ab; die USA gehören dem Gericht ohnehin nicht an. Kurz vor der Entscheidung in erster Instanz verhängte Washington deshalb Visasperren gegen Mitarbeiter des Gerichts. Der Chefanklägerin Bensouda wurde das Visum für die USA entzogen…“

„Regierung will Taliban freilassen“ von Sven Hansen am 11. März 2020 in der taz online zur sogenannten Demokratie, die die USA und die NATO in Afghanistan organisiert haben: „… Die afghanische Regierung will nun doch gefangene Taliban-Kämpfer freilassen, um den Weg zu Friedensgesprächen freizumachen. Präsident Aschraf Ghani erließ am Mittwochmorgen ein Dekret, dass die Freilassung als Zeichen des guten Willens versprach. Demnach sollen ab Samstag 1.500 Gefangene freigelassen werden – zunächst einhundert pro Tag. Kriterien für die Freilassung seien Alter, Gesundheit und Reststrafe. Zuvor müssten die Freizulassenden schriftlich versichern, „nicht mehr auf das Schlachtfeld zurückzukehren“. Auch würden ihre biometrischen Daten erfasst. Weitere 3.500 Gefangene – jeweils 500 alle zwei Wochen – würden schrittweise freigelassen, wenn es zu einer deutlichen Reduzierung der Gewalt gekommen ist. (…) Die Taliban hätten den USA bereits eine Liste mit 5.000 Namen vorgelegt. Die Afghanische Unabhängige Menschenrechtskommission (AIHRC) bemängelte, dass sie diese Liste nicht erhalten habe, und appellierte an die Regierung, nur jene Gefangenen freizulassen, die sich keiner Kriegsverbrechen und keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hätten. In Kabul wird vermutet, dass Ghanis Nachgeben beim Thema Freilassung der Preis dafür war, dass die US-Regierung seine Präsidentschaft unterstützt und nicht die seines Rivalen Abdullah…“

„“So-Called ‪’Peace Deal‘ Is Anything But“: Critics Warn US-Taliban Deal Exposes Fallacies of Endless War Paradigm“ von John Queally am 29. Februar 2020 bei Common Dreams fasst die Kritiken von Gegnern des Abkommens in den USA zusammen – aus sehr unterschiedlichen Richtungen, aber mit einigen gemeinsamen Punkten: Dass es natürlich kein Friedensabkommen sei steht dabei im Mittelpunkt, da schon in den wenigen Tagen danach klar wurde, dass die terroristischen Kriegshandlungen weiter gehen. Aber auch, dass keinerlei politische und soziale Maßnahmen beinhaltet sind, die dazu geeignet wären, für Stabilität zu sorgen, wird von verschiedenen Seiten geteilt.

„Reality check: Afghanistan’s neglected healthcare crisis“ am 05. März 2020 bei den Ärzten ohne Grenzen ist die Vorstellung einer (englischen) Studie über das Gesundheitswesen in Afghanistan – als ein Beispiel der im vorherigen Beitrag angesprochenen sozialen Fragen, die völlig ungelöst blieben – das dabei als völlig zerrüttet und ungenügend bewertet wird.

„Afghanistan: Democracy by imperialism – A country with two presidents“ von Farooque Chowdhury am 10. März 2020 bei Countercurrents zieht eine Bilanz der Aktion „Imperialismus installiert Demokratie“ – unter vielem anderen mit dem Verweis darauf, dass der Streit der Franktionen um den Wahlausgang keineswegs neu sei: Bereits nach der Wahl 2014 seien dieselben Kräfte mit denselben Positionen aus der Wahl hervor gegangen (und wurden danach zu einem Kompromiss gezwungen). Nicht nur keine Demokratie: Auch keine Stabilität.

„Afghanistan Deal: Don’t Trade Away Women’s Rights to the Taliban. Put Us at the Table“ von Mary Akrami, Sahar Halaimzai und Rahela Sidiqi am 03. März 2020 bei Portside dokumentiert (ursprünglich bei USA Today) ist eine Art Offener Brief von drei Aktivistinnen afghanischer Frauenorganisationen, die nachdrücklich unterstreichen, dass es keinen wirklichen Friedensprozess in dem Land geben kann, ohne dass die Frauen an seiner Entwicklung mitarbeiten.

„We demand an Afghan-owned, Afghan-led, and Afghan-maintained peace“ seit Februar 2020 bei Afghans for Peace ist ein Aufruf (von zunächst 45 Organisationen aus Afghanistan, zu denen sich inzwischen über 1.200 weitere Unterzeichnende gesellt haben, in dem appelliert wird, dass afghanische Menschen und Organisationen über den Frieden in Afghanistan zu befinden haben müssen.  

• Siehe dazu zuletzt: „Der ewige Krieg in Afghanistan ist das Vorbild aller Menschenrechtskriege: Endloser Terror – merken jetzt sogar seine Propagandisten selbst…“ am 05. Februar 2020 im LabourNet Germany