Gegenwehr gegen Ausverkauf der saarländischen Krankenhäuser: Protest vor dem saarländischen Landtag am 11.3.2020

„Morgen wird der saarländische Landtag die Lage der saarländischen Krankenhäuser debattieren. Aus diesem Anlass werden Abordnungen der Beschäftigten der Krankenhäuser am 11.3.20 um 8:30 Uhr vor dem Landtag die Abgeordneten auf ihre Verantwortung gegenüber Beschäftigten und Bevölkerung hinweisen. Aktuell sollen die Krankenhäuser in Lebach und Ottweiler geschlossen werden. Immer mehr saarländische Krankenhäuser geraten in finanzielle Notlagen. Die Klinikbetreiber sind offensichtlich nicht mehr in der Lage die Situation der Krankenversorgung zu beherrschen. Derr Krankenhausplan kann vermutlich nicht eingehalten werden. Die medizinische Versorgung ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir erwarten, dass die öffentliche Hand diese Verantwortung jetzt auch trägt. Wir brauchen für die Beschäftigten einen Interessenausgleich und für die Bevölkerung eine Garantie für die medizinische und pflegerische Daseinsvorsorge. Alle Fakten müssten auf den Tisch. (…) In Lebach findet am Donnerstag den 12. März ab 19.00 Uhr eine Dringlichkeitssitzung des Stadtrates unter der Beteiligung vieler Landespolitiker des Saarlandes statt. Aus diesem Anlass hat der Lebacher Bürgermeister Klaus Peter Brill um rege Teilnahme gebeten. ver.di unterstützt den Protest und beteiligt sich daran. Jetzt gelte es die Reihen zu schließen und die Schließung nicht einfach hinzunehmen.“ Aus der Meldung von Michael Quetting am 10.3.2020 per e-mail (Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland – Fachbereich 03 Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen). Siehe ver.di zum Hintergrund und nun den Bericht:

• Katholische Chaostruppe: Caritas-Krankenhaus Lebach und Marienhaus-Klinik Ottweiler werden geschlossen / Vorschlag: Krankenhaus für 1 Euro zu übernehmen
  „Die Empörung über die katholischen Krankenhausbetreiber im Saarland ist groß: Am Mittwoch, 11. März 2020, zeigten sich alle demokratischen Parteien verärgert über die plötzliche Ankündigung der Cusanus-Trägergesellschaft Trier (ctt), das Caritas-Krankenhaus in Lebach zu schließen. Nur eine Woche zuvor hatte die Marienhaus-Gruppe erklärt, die Klinik in Ottweiler dichtmachen und mit dem Standort St. Wendel verschmelzen zu wollen. »Wir haben von nichts gewusst, gar nichts«, kritisierte die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) im Landtag. Bei einer Protestkundgebung vor dem Gebäude forderten Mitarbeitervertreter*innen und ver.di ein Eingreifen des Staates, um die Gesundheitsversorgung und die Arbeitsplätze zu sichern. (…) ver.di überreichte den Abgeordneten des Landtages ein Schreiben, in welchem Gewerkschaftssekretärin Stefanie Schwack feststellte: „Die Träger verfügen über kein Konzept, wo und wie die Beschäftigung gesichert und wie weiterhin die medizinische und pflegerische Versorgung gewährleistet werden soll. Die medizinische Versorgung ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir erwarten, dass die öffentliche Hand diese Verantwortung jetzt auch trägt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in den Krankenhäusern sind bereit an einer Lösung mitzuarbeiten.“ Die Beschäftigten brauchen einen Interessenausgleich und die Bevölkerung eine Garantie für die medizinische und pflegerische Daseinsvorsorge, stellte die Gewerkschafterin fest. Die Stilllegung von Lebach und Ottweiler reiht sich ein in eine lange Reihe von Klinikschließungen im Saarland, für die in erster Linie die konfessionellen Träger verantwortlich sind…“ Bericht vom 11.3.2020 beim Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland , siehe dazu:
  • Vorschlag: Krankenhaus für 1 Euro zu übernehmen und Moratorium zur Erarbeitung einer Lösung
    „Bei der Protestaktion vor dem saarländischen Landtag am 11.3.20 zur Schließung der Krankenhäuser in Lebach und Ottweiler betonte der ver.di-Pflegebeauftragtem dass die Krankenhausversorgung zur Daseinsvorsorge gehöre. ver.di spricht sich für den Erhalt der Krankenhäuser und des Krankenhausplanes aus. Er appellierte an die anwesenden Abgeordneten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Die Krankenhäuser müssten in öffentliche Hand, weil offensichtlich Marienhaus und ctt dies nicht könnten. Er forderte einen Sozialtarifvertrag und Interessenausgleich. Quetting betonte, dass die Krankenhäuser ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge seien. Sie könnten keineswegs zur politischen Disposition gestellt werden. Sie unterlägen auch nicht den wirtschaftlichen Nützlichkeitserwägungen. Quetting stellte im Anschluss an die Protestaktion fest: „Der Sicherstellungsauftrag für die stationäre Krankenhausversorgung liegt bei der öffentlichen Hand, und zwar zeitlich stets und inhaltlich unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtungen. Geben anderweitige Rechtsträger stationäre Versorgungsaufträge ganz oder teilweise an den Staat zurück, so fällt die Verpflichtung zur Trägerschaft diesen zuständigen Gebietskörperschaften anheim. Die öffentliche Hand kann sich nicht aus dieser Verantwortung herausmogeln. Es geht nicht um die schwarze Null, denn nirgendwo steht geschrieben, dass man Gesundheit nur dann betreiben kann, wenn sie nichts kostet. Wir bezahlen die Feuerwehr ja auch nicht danach, ob es brennt.“ Um das alles praktisch zu realisieren könnte man jetzt zeitnah das Krankenhaus für ein Euro an das Land übertragen und dann im Rahmen eines Moratoriums an einer Lösung arbeiten. Damit könnte die Versorgung gewährleistet bleiben und die Beschäftigten müssten nicht in die Arbeitslosigkeit.“ Mitteilung von Michael Quetting, ver.di-Pflegebeauftragter, vom 11.3.2020 per e-mail
• Verdi wirft Klinikträgern Fehler vor
  „Verdi macht Fehler der Klinikträger für die Klinikschließungen im Saarland verantwortlich. Der Verdi-Pflegebauftragte Quetting sagte, vor allem kirchliche Träger steckten tief in der Krise. Die CTT sei offenbar „nicht in der Lage auch nur ansatzweise zu planen“. Jahrelang hätten Mitarbeiter weniger Gehalt bekommen, weil Gelder illegal aus dem Unternehmen herausgezogen worden seien. Fern jeglicher Planung regiere nur noch der Markt. Der „Krankenhausschließungswahn“ sei kontraproduktiv. Die Kapazitäten fehlten dann z.B.auch für die Quarantäne von Corona-Patienten.“ Meldung vom 06.03.2020 beim SR