Nach Hanau: Weiter wie bisher. Rechte Banden sowieso, die „Mitte“ – auch, wie der Vater des Täters

Dossier

Hanau: "Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag" „… 20. Februar: Während einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags in Hanau zeigt ein Mann auf dem Frankfurter Paulsplatz den Hitlergruß. (…) 21. Februar: Am Freitagmorgen verüben Unbekannte im sächsischen Döbeln zwei Brandanschläge auf eine Shisha-Bar und einen Döner-Imbiss. (…) 21. Februar: In Berlin beleidigt und bedroht ein betrunkener 34-Jähriger zwei Männer homophob. Als die Polizei zur Hilfe kommt, darunter ein Beamter mit Migrationshintergrund, wird der rassistisch beleidigt. (…) 21. Februar: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg in Berlin 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Seit 2012 hätte sich die Zahl sogar verfünffach…“ – aus dem Alltags-Überblick „Hakenkreuze, Drohungen, Patronen“ von Christian Vooren am 04. März 2020 in der Zeit online mit jenen Untaten, die wenigstens zu Meldungen wurden. Siehe dazu einen Beitrag zum erneuerten Schulterschluss von Hanau nach Griechenland und einen zu dessen Instrumentalisierungsversuchen sowie die weitere Aufarbeitung:

Gutachterin bescheinigt »Querulantentum«, „zweifelsohne rassistisch“, erklärte Richterin – die den Vater des Hanauer Attentäters nur zu Geldstrafe verurteilt
- Vater des Hanauer Attentäters zu Geldstrafe verurteilt: Gutachterin bescheinigt dem Mann »Querulantentum«, aber volle Schuldfähigkeit
  „Der Vater des Hanauer Attentäters ist wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung und anderer Delikte zu einer Geldstrafe von 21 600 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Hanau hielt den 77-Jährigen in dem Sammelverfahren in einer Vielzahl von Fällen für schuldig. Der Fall wird nun aller Voraussicht nach bei der nächsten Instanz landen, sowohl Verteidigung als auch die Nebenklage, die eine Angehörige eines Anschlagsopfers vertritt, kündigten an, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Der 77-Jährige fehlte bei der Urteilsverkündung. Wie an fast allen Prozesstagen blieb er auch am Donnerstag dem Verfahren fern. Lediglich einmal war er vor Gericht erschienen: Die Richterin hatten ihn am zweiten Prozesstag zur Verlesung der Anklage polizeilich vorführen lassen. Der Angeklagte verbrachte die Sitzung stundenlang auf dem Boden liegend. Der Prozess war ohne ihn fortgesetzt worden. Mit dem Strafmaß blieb das Amtsgericht etwas unterhalb des Antrags der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Die Nebenklage, die eine Angehörige eines Opfers vertritt, die in der Nähe des Angeklagten wohnt, hatte eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung gefordert…“ Meldung vom 31.10.2024 in ND online
- Vater von Hanau-Attentäter verurteilt: „Zweifelsohne rassistisch“
  „Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil. Der Vater des Hanau-Attentäters, Hans Gerd R., wurde am Donnerstagmorgen vom Amtsgericht Hanau zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, insgesamt 21.600 Euro. Damit blieb das Gericht unter den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Der 77-jährige Rentner sei „zweifelsohne rassistisch“, erklärte Richterin Clementine Englert in ihrer Urteilsbegründung. Er habe die Menschenwürde von Migranten „böswillig verächtlich gemacht“. Den Mann „wegzusperren“ wäre zwar bequem, aber nicht angebracht, begründete die Richterin ihre Entscheidung für eine „schmerzhafte Geldstrafe“. Er werde vermutlich mit seinen Taten nicht aufhören. Das sei aber „etwas, was die Gesellschaft ertragen muss“...“ Artikel von Yağmur Ekim Çay vom 31.10.2024 in der taz online
- Keine Abschreckung. Vater des Attentäters von Hanau verurteilt
  „Nicht mal ein schwacher Trost: »In Hanau wachsen Kinder und Jugendliche in einer Umgebung auf, in der Menschen, die Hassverbrechen begehen, unbestraft bleiben: Das Urteil ist ein Zeichen dafür, dass der Weg für weitere Taten offen bleibt«, sagte Serpil Temiz Unvar, die Mutter des ermordeten Ferhat Unvar, am Donnerstag gegenüber junge Welt. Ein rassistischer Deutscher hatte am 19. Februar 2020 neun migrantisch gelesene Personen in Hanau getötet. Der Vater des rechtsterroristischen Attentäters von Hanau, Hans-Gerd R., wurde am Donnerstag morgen vom Amtsgericht Hanau zu einer Geldstrafe von insgesamt 21.600 Euro verurteilt. Einer der Gründe: Er belästigte und bedrohte Familienangehörige der von seinem Sohn ermordeten jungen Erwachsenen – auch vor Unvars Wohnhaus tauchte Hans-Gerd R. mehrfach auf und beleidigte sie rassistisch. Das Urteil umfasst 360 Tagessätze zu je 60 Euro und fällt aufgrund von Beleidigung, übler Nachrede, Volksverhetzung sowie mehreren Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz. Die Urteilsbegründung steht noch aus. (…) Der Fall wird nun aller Voraussicht nach bei der nächsten Instanz landen, sowohl die Verteidigung als auch die Nebenklage, die eine Angehörige eines Anschlagsopfers vertritt, kündigten an, Rechtsmittel einlegen zu wollen.“ Artikel von Dîlan Karacadağ in der jungen Welt vom 01.11.2024
Anschlag von Hanau: Attentäter-Vater belästigt erneut Hinterbliebene
„… Der Vater des Hanau-Attentäters hat die Hinterbliebene Serpil Temiz Unvar erneut mit einem Brief belästigt. In einem auf den 2. Januar 2024 datierten, irritierenden Schreiben, das er als sechste Mahnung bezeichnet und mit einer Rechnungsnummer versehen hat, fordert Hans-Gerd R. 3376 Euro Schadenersatz von ihr, offenbar für angebliche Nachstellungen und die Beseitigung von an seinem „Herrschaftsgut“ angebrachten Aufklebern, für die er Unvar verantwortlich macht. Mit den Stickern könnten Motive gemeint sein, die an die Opfer erinnern. Während des Anschlags am 19. Februar, der sich in wenigen Tagen zum vierten Mal jährt, hatte R.s Sohn aus rassistischen Motiven neun Menschen getötet. Dann erschoss er im Haus der R.s seine Mutter und sich selbst. Unvar, deren Sohn Ferhat ermordet wurde, sagte der FR, in Bezug auf den Vater sei es ein paar Monate ruhig gewesen. Der jüngste Brief habe ihr wieder Angst gemacht. Das Schreiben, das an ihre Anschrift ging, habe ihr gezeigt, dass er keine Ruhe gebe und gefährlich werden könnte. Sorge bereite ihr auch seine Ankündigung, seine Forderungen abzutreten, so dass sie nach seinem „Ableben“ Bestand hätten. Als Forderungsnehmer nennt er eine angebliche Institution an seiner Adresse. (…) Am Montag vor einer Woche hatte die Kriminalinspektion Staatsschutz nach einem Beschluss des Amtsgerichts Hanau R.s Haus durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft auf FR-Anfrage mitteilte. Der Anlass: ein Anfangsverdacht wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Staatsanwaltschaft führt noch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. Allerdings seien bei der Durchsuchung keine Beweismittel gefunden worden, die den Verdacht erhärtet hätten. (…) Der Hanauer betrachtet sich und seine Familie als unschuldige Opfer, die verunglimpft würden. Er wolle niemandem etwas Böses tun. Für die Tötungen – auch seiner Frau und seines Sohnes – sei eine weltweite Geheimorganisation verantwortlich. Im Herbst 2022 war R., der viele Ansichten seines Sohnes teilt, vom Landgericht in zweiter Instanz wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden. Er hatte unter anderem Teilnehmer:innen einer Mahnwache, darunter Opferangehörige, rassistisch als „wilde Fremde“ beleidigt.“ Artikel von Gregor Haschnik vom 12. Februar 2024 in der Frankfurter Rundschau online , siehe auch:
- Vater von Hanau-Attentäter mit bizarrem Brief an Opferangehörige. Serpil Temiz Unvar hat Angst, dass Beleidigungen und Bedrohungen nie aufhören
  Artikel von Sebastian Weiermann vom 13.02.2024 in ND online
„Ich fühle mich bedroht“: Attentäter-Vater ängstigt Hinterbliebene
„Serpil Temiz Unvar hat Hans-Gerd R., der sie mehrfach zu Hause aufsuchte, wegen Bedrohung angezeigt. Es geht um mehrere aktuelle Vorfälle. Hanau – Serpil Temiz Unvar hat Angst. „Was passiert als Nächstes?“, fragt sie. „Sein Sohn hat meinen Sohn ermordet. Und dann geht der Vater zu meinem Haus, steht vor meinem Küchenfenster und macht mir Angst“, sagt die Mutter von Ferhat, der während des rassistischen Anschlags von Hanau erschossen wurde. „Ich mache mir Sorgen um die Sicherheit meiner Kinder. Er wohnt keine 100 Meter von uns entfernt.“ Es geht um mehrere aktuelle Vorfälle, bei denen Hans-Gerd R., Vater des Attentäters, das Haus der Unvars aufsuchte. (…) Die Polizei bestätigte auf Anfrage, dass „eine Information der Opfer-Angehörigen“ stattfand. Zu Schutzmaßnahmen mache sie aus polizeitaktischen Gründen keine Angaben. Nach FR-Informationen gehen Ermittler:innen nach einer Anzeige von Unvar dem Verdacht der Bedrohung nach. Zudem hat die Polizei unter anderem für 14 Tage ein Kontakt- und Näherungsverbot gegen R. verfügt. Über längere Verbote entscheidet die Justiz…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 20.10.2022 in der FR online
Ferat Kocak: »Wir fühlen uns in diesem Land nicht sicher«
„Ein Jahr nach dem rechten Anschlag von Hanau gibt es immer noch keine restlose Aufklärung oder politische Konsequenzen. Im JACOBIN-Interview spricht Ferat Kocak über die Wut, die Trauer und wie sich die Betroffenen zur Wehr setzen. (…) In Hanau sowie in weiteren deutschen Städten gab es daraufhin Kundgebungen, doch die politischen Konsequenzen blieben bisher aus. Angehörige der Opfer fordern weiterhin eine restlose Aufklärung und konkrete Hilfen gegen rechte Gewalt. Ein Jahr danach sprechen wir im JACOBIN-Interview mit Ferat Kocak aus Berlin-Neukölln, der selbst vor drei Jahren Opfer eines rechten Anschlags wurde. Er ist Politiker bei der Partei DIE LINKE und kandidiert bei den Wahlen im September für das Abgeordnetenhaus. Für die Initiative 19. Februar Hanau ruft er zur gemeinsamen Erinnerung an dezentralen Kundgebungen auf. (…) Es bleibt das Gefühl, dass immer Symbolpolitik im Vordergrund steht, wenn gerade etwas Rechtsterroristisches passiert ist, und dann wird wieder alles vergessen. All das macht mich traurig. Es weckt auch eine gewisse Wut in mir, die ich durch meinen Aktivismus kanalisiere. Hanau war ein Schlag ins Gesicht. Wir haben alle noch den NSU in Erinnerung und waren noch dabei zu verarbeiten, dass die Akten 120 Jahre unter Verschluss stehen und wir keine vollständige Aufklärung haben würden. Dann passierte Hanau. Wenn wir uns die Hintergründe anschauen, dann sehen wir so viele Parallelen zu den vorigen Anschlägen. Und wenn ich dann mit anderen Betroffenen spreche, ist die Angst groß, dass jederzeit wieder so etwas passieren kann. Und deshalb sagen wir auch: Hanau ist kein Einzelfall. [Im letzten Jahr gab es sogar noch die Situation, dass die einen trauerten während die anderen Karneval feierten, woran man merkte, dass es eben nicht alle gleich trifft.] Die Sache mit dem Karneval war wirklich insofern besonders, als dass viele Menschen, die im Umfeld von Hanau leben, den Anschlag für ein, zwei Tage wahrgenommen haben und dann war das alles vergessen. Aber bei uns von Rassismus betroffenen Menschen bleibt das haften. Wir tragen das ein Leben lang mit uns. (…) Ja, ich würde sagen rechte Strukturen gibt es seit 1945, doch sie sind heute wieder viel stärker in den Strukturen des Staates vernetzt – gerade auch mit der AfD, dem parlamentarischen Brandstifter sozusagen, die vom Parlament aus hetzen. Ich finde, mit den ganzen Waffenfunden und den Skandalen um Nazi-Chats sehen wir, wie dramatisch die Situation ist. Von politischer Seite aus und von den Behörden aus geschieht zu wenig. Am Beispiel des NSU und wie mit diesem Prozess umgegangen worden ist, verdeutlicht sich das, aber auch am Prozess, der auf den Anschlag auf eine Synagoge in Halle folgte, wo der zweite Hauptverdächtige freigesprochen wurde und der Angriff auf den Geflüchteten nicht Gegenstand der Verhandlungen war. Da müssen wir genauer hinschauen und uns schon fragen: Haben wir nur in den Sicherheitsbehörden ein Problem mit rechten Strukturen oder geht das bis in die Ebene der Rechtsprechung hinein? (…) In meinem Fall war ja auch nochmal sehr interessant, dass der Polizei bekannt war, dass ich von Nazis beobachtet wurde, aber ich trotzdem nicht gewarnt wurde. Dann wurden unterschiedliche Argumente dafür angeführt, wie es dazu kommen konnte. Zum einen wurde mein Name falsch geschrieben, also menschliches Versagen. Der Computer konnte mich diesem Gespräch nicht zuordnen und deshalb gilt es auch als technisches Versagen. Drittens galt Quellenschutz vor Opferschutz. Die Fülle dieser Argumente zeigt mir eigentlich, dass auch in meinem Fall versucht wird vom eigenen Versagen abzulenken. Und genau das ist auch, was die anderen Betroffenen hier in Berlin-Neukölln kritisieren. Genau so läuft das gerade in Hanau ab, da im Fokus nur der Täter steht, der sich selbst ermordet hat. Wenn man sich auf Einzeltäter fokussiert, kann man so eine Serie an rechtem Terror schnell abhaken. Als Betroffene haben wir das Gefühl, man möchte am liebsten Gras über die Sache wachsen lassen, und um Gottes willen keine Vergleiche zu Nazi-Deutschland. Ich glaube so entsteht eine Verdrängungskultur gegen die ganzen rechten, rassistischen und antisemitischen Anschläge in Deutschland…“ Interview mit Ferat Kocak geführt von Ines Schwerdtner am 19.02.2021 in jacobin.de
19. Februar, Hanau: Nach dem Terror. Seit einem Jahr kämpfen die Hinterbliebenen des Anschlags für Aufklärung. Bereits jetzt haben sie damit die Gesellschaft verändert
„Ein Jahr ist es jetzt her. In Hanau war dieses Jahr so kurz wie ein Tag und so lang wie ein Leben. Seit einem Jahr kämpfen die Hinterbliebenen und Betroffenen des rassistischen Anschlags vom 19. Februar für ihre Forderungen und erhalten dafür große Unterstützung. Sie kämpfen auch dafür, dass es nicht noch einmal so läuft wie unzählige Male zuvor. Nach Mölln, Solingen, der Kölner Keupstraße, in Kassel, Halle und an unzähligen anderen Orten des rassistischen Mordens. Bereits jetzt haben sie mit ihrem Kampf diese Gesellschaft verändert. Sie haben sich durch öffentlichen Druck zu Hauptakteuren der Aufarbeitung gemacht und ins Bewusstsein gerufen, was in den letzten Jahrzehnten versäumt wurde: die Perspektive der Betroffenen und Hinterbliebenen ins Zentrum zu rücken; die Namen und Geschichten der Opfer zu erzählen statt die der Täter; die Logik der Tat, die Opfer zu Fremden zu machen, zu unterbrechen. Und dennoch sind viele zentrale Forderungen der Familien noch längst nicht erfüllt. Es darf jetzt keinen Schlussstrich geben. Der Wunsch der Politik, nun zur „Normalität“ zurückzukehren, ist offensichtlich, und einen Prozess gegen den Täter wird es wegen seines Suizids nicht geben. Die Sorge besteht, dass dieses Mal nicht das Schweigen, sondern das Reden darüber hinwegtäuscht, dass es keine politischen Konsequenzen geben wird. Der Ermittlungsbericht der Generalbundesanwaltschaft hat keine Aufklärung geschaffen. Im Gegenteil: Eine Reihe neuer Widersprüche ist hinzugekommen. (…) Das Versagen der Sicherheitsapparate in Hessen besteht nicht nur aus technischen Fehlern, es trägt eine deutlich lesbare Handschrift. Es ist die Handschrift einer Polizei, die im Deutschland von AfD und Pegida, nach dem NSU und nach Chemnitz nichts Besseres zu tun hatte, als migrantische Jugendliche beim Autofahren oder beim Rumhängen zu schikanieren, anstatt die rassistische Mobilisierung als Nährboden für neue Formen des Rechtsterrorismus ernst zu nehmen. Die Handschrift einer Politik, in der migrantische Communitys und Familien zum Sicherheitsproblem gemacht werden, statt sie vor rechtem Terror und Rassismus zu schützen. Die Angehörigen und Überlebenden in Hanau fordern ein angemessenes Erinnern, an dem sich die gesamte Gesellschaft beteiligt. Sie fordern, dass dieses Erinnern eine Mahnung bleibt. Sie fordern Aufklärung, Gerechtigkeit und politische Konsequenzen. Warme Worte sind keine Entschädigung, ein angemessener Opferfonds wäre ein Anfang. Und die Wahrheit…“ Artikel von Mario Neumann vom 19.02.2021 im Freitag online (Ausgabe 07/2021) – Mario Neumann begleitet die „Initiative 19. Februar“ seit ihrer Gründung durch Angehörige und Unterstützer*innen im März 2020
Lehren aus dem rechten Terror
„Amoklauf in Hanau offenbarte grundsätzliche Probleme des Staates, bei der Wahrnehmung von Demokratiefeinden und der Haltung gegenüber einem Viertel der Bevölkerung. Wer heute des rechtsextremen Terroranschlags vor einem Jahr in Hanau gedenkt, darf das grundlegende Problem nicht ausblenden: Die Bundesrepublik war von jeher mit rechtsextremen Gedankengut und Personal durchsetzt. Trotz aller Gegenmaßnahmen, Reformbewegungen, trotz aller Antifaschisten von Willy Brandt bis Rudi Dutschke, ja sogar Beate Klarsfeld, hat der strukturelle und institutionelle Rassismus überlebt. Der Mehrfachmord an Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Hamza Kurtovic, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Paun und Fatih Saracoglu war kein Einzelfall. Seit 1990 sind in Deutschland bis zu 208 Menschen aus rassistischen Motiven getötet worden. Anders als in Hanau ist es ein stiller und ständiger Terror, der vom Staat nie ernsthaft bekämpft wurde. (…) All das nährt die Vermutung, dass der staatliche Nachwende-Antirassismus mehr Lippenbekenntnis denn politischer Wille ist. So auch nach der Bluttat von Hanau. Die Bundesregierung stuft dieses Verbrechen inzwischen zwar als rassistisch und islamfeindlich motivierten Terrorakt ein. Die 900 islamfeindlichen Straftaten im vergangenen Jahr hatten aber kaum Konsequenzen, weil dieses Problem – anders als Antisemitismus – kaum wahrgenommen wird. Während die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern die Opfer rassistischer Gewalt weitgehend alleine lassen, werden die Täter und ihre Unterstützer kaum behelligt. Die rechtsextremen Netzwerke in Polizei und Sicherheitsbehörden sind weitgehend intakt. Hier und da werden niedere Polizeibeamte suspendiert, aber nach wie werden Personendaten antirassistischer Akteuren aus Polizeidatenbanken abgerufen und rechtsextremen Kreisen zugespielt, werden interne Ermittlungsakten mit Bezug auf rechtsextreme Strukturen öffentlich. Zugleich bleibt „die Antifa“ – ein unscharf verwendeter Begriff, der irgendwie irgendeine Linke meint – das Feindbild rechter und bürgerlicher Kräfte von Donald Trump bis hin zu den Christdemokraten im Thüringer Landtag, Hamburg, Leipzig und Rheinland-Pfalz. Selbst der sozialdemokratische Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius, denkt über das Verbot von Antifa-Gruppen nach. (…) Was die politischen Entscheidungsträger nicht verstehen, ist die unterminierende Wirkung des strukturellen und institutionellen Rassismus für eine Gesellschaft, in der inzwischen gut ein Viertel der Menschen einen Migrationshintergrund hat. Das bedeutet: 21,2 Millionen Menschen müssen einem Staat und den Sicherheitsbehörden tendenziell mit Argwohn begegnen, weil diese Strukturen zunehmend von rassistischen Gruppen unterwandert sind…“ Kommentar von Harald Neuber vom 19. Februar 2021 bei Telepolis
- [DGB] Jahrestag Terroranschlag von Hanau: Neonazismus und Rassismus wirksam bekämpfen
  „Am 19. Februar 2020 hat ein Rechtsextremer neun Menschen in Hanau ermordet. Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand erinnert an die Opfer. Die Tat muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Die Gewerkschaften werden in ihrem Engagement gegen Neonazismus und Rassismus nicht nachlassen…“ Statement vom 18.02.2021 des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands zum Jahrestag der Mordanschläge in Hanau
- [IG Metall] Ein Jahr Hanau: Gedenken und der Ruf nach Konsequenzen
  „Ein Jahr nach den rassistischen Morden von Hanau sind viele Fragen offen. Die Angehörigen der Opfer fordern weitere Aufklärung und Konsequenzen. Die Politik hat zumindest einige Taten folgen lassen…“ Beitrag vom 19. Februar 2021 bei der IG Metall
- Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag
  „Am 14. Februar legen die Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.  Wir klagen an und klären auf! Wir fordern politische Konsequenzen!“ Die Kette des Versagens als ausführliche Textversion und als Video
- Überlebende des Attentats berichten über ihre Entfremdung von Deutschland: Die Hanau-Protokolle
  „Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremer neun junge Menschen in Hanau. Weil der Täter sich selbst erschoss, wird es keinen Prozess geben. Die Angehörigen haben Fragen an dieses Land…“ Reportage von Özlem Gezer und Timofey Neshitov vom 12.02.2021 im Spiegel online
19.02.2021 – Hanau ist überall!
„An folgenden Orten finden am und um den 19. Februar 2021 Kundgebungen, Demos und Gedenkveranstaltungen statt. Diese Übersicht wird fortlaufend aktualisiert. Wenn ihr noch weitere Veranstaltungen plant oder Infos ergänzen wollt, meldet sie uns gerne via info (at) 19feb-hanau.org!...“ Terminübersicht mit vielen vielen Städten bei der Initiativer 19. Februar Hanau – siehe u.a.
- für Hamburg: https://hamburgnachhanau.noblogs.org/
- Allein in Berlin: 19.02. – Gedenkorte um 16 Uhr: Rathausplatz, Neukölln; Oranienplatz, Kreuzberg; Leopoldplatz, Wedding und am 20.02. – Antifaschistische Demo, 14 Uhr, S-BhfHermannstr.
- und allgemein: #HanauIstÜberall

- Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF), in der überwiegend Werktätige türkischer und kurdischer Herkunft organisiert sind, ruft dazu auf, an diesem Jahrestag bundesweit „gegen Rassismus und Faschismus“ sowie „für Aufklärung und politische Konsequenzen“ auf die Straßen zu gehen : „Beteiligt euch am 19. Februar 2021 an den Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen in Berlin, Bielefeld, Essen, Hamburg, Frankfurt, Kassel, Köln, Mannheim, Marburg, München, Nürnberg, Stuttgart und vielen anderen Orten“, heißt es im DIDF-Flugblatt
- Für einen Überblick über die Aktivitäten zum Jahrestag siehe auch den Artikel von Claudia Wangerin vom 16. Februar 2021 bei Telepolis : Zerschlagung rassistischer Netzwerke in Behörden gefordert
- Gedenkfeier am 19. Februar mit live-Übertragung
  Für den ersten Jahrestag des Attentats ist eine zentrale Gedenkfeier mit Videobotschaften der Angehörigen sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geplant. Wegen der Corona-Beschränkungen findet die Feier nur mit rund 50 geladenen Gästen im Congress Park Hanau statt. Das hr-fernsehen und hessenschau.de übertragen die Feier live.
Wir fragen immer noch. Ein Jahr nach Hanau bleiben viele Versäumnisse ohne Konsequenzen
„Am 19. Februar 2020 wurden neun junge Menschen aus rassistischen Gründen in Hanau erschossen. Ein Jahr ist vergangen, die Ermittlungen laufen noch. Diesen Vorwand nutzen die deutschen Sicherheitsbehörden, um keine konkreten Fragen, die die Tatnacht betreffen, zu beantworten. Wir fragen: Warum war der Notausgang versperrt? Der Notausgang in der Arena-Bar, einem der Tatorte in der Hanauer Kesselstadt, soll auf polizeiliche Anordnung hin verschlossen worden sein. Zudem sind Kriminalbeamte erst mehr als vier Stunden nach dem Anschlag dort hin, um einen Tatortbefund zu verfassen. Wäre die Tür nicht verschlossen gewesen, wären Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtović vielleicht noch am Leben. Wir fragen: Warum gingen Notrufe ins Leere? Ein weiteres Versäumnis ist der Skandal um den nicht erreichbaren Notruf in der Tatnacht, der immer noch nicht aufgeklärt ist. Als Vili Viorel Păun den Täter verfolgte, also etwa eine Minute, nachdem dieser zu schießen begonnen hatte (21:56 Uhr), versuchte er immer wieder, die Polizei zu alarmieren. Doch sowohl Vilis Notrufe als auch die anderer Zeug*innen gingen ins Leere. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) begründete dies später mit einem »Engpass«. Der Täter tötete Vili mit drei Schüssen durch das Fenster der Fahrertür auf dem Parkplatz vor der Arena-Bar. Warum wurden die Notrufe nicht abgenommen, warum nicht umgeleitet, warum rief keiner zurück? Wir fragen: Warum erhielt der Täter einen Waffenschein? (…) Nicht nur bleiben Fragen unbeantwortet, auch die Forderungen der Hinterbliebenen wurden in diesem Jahr vielfach missachtet. Auf die Politik können sie sich eben so wenig verlassen wie auf die Ermittlungsbehörden. Umso wichtiger, dass unmittelbar nach dem Anschlag aus Eigeninitiative die Initiative 19. Februar und im November 2020 die Bildungsinitiative Ferhat Unvar gegründet wurden. Sie haben ein gemeinsames Ziel: Rassismus bekämpfen.“ Artikel von Dîlan Karacadağ am 16. Februar 2021 im ak 668 online
»Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst«
„In Hanau zeigt sich erneut, dass selbstorganisiertes Gedenken an die Opfer rechter Gewalt auch eine widerständige Praxis gegen den deutschen Normalzustand ist (…) Immer wieder musste und muss betont werden, dass jede Form von Solidarität und Gedenken ohne Einbeziehung von Überlebenden, Betroffenen, deren Nachkommen und Angehörigen, reine Selbstdarstellung und Profilierung ist. Einbezogen zu werden ist für sie ein andauernder Kampf, ähnlich dem gegen Ausschlüsse in Gesellschaft und Institutionen. Ein Kampf, auch wenn viele sich Ruhe wünschen. Nur wenige Gehminuten vom Hanauer Heumarkt entfernt befindet sich der Neustädter Markt, der Hanauer Marktplatz mit dem Brüder-Grimm-Denkmal. Auch hier hängen noch Bilder, liegen Blumen und Kerzen, obwohl bald nach dem Anschlag bis in die Politik hinein Stimmen laut wurden, denen es offensichtlich unangenehm war, dass an einem zentralen Ort an die Opfer des Terrorattentats erinnert wird . Der Wunsch, zur »Normalität« zurückzukehren und somit das Geschehene zu vergessen, relativiert nicht nur den tief verankerten Rassismus in der Gesellschaft und den Institutionen, er ist auch eine Abwehr- und Verweigerungshaltung gegenüber der eigenen Verantwortung. Hier, am Marktplatz, hatten sich direkt am Tag nach dem Anschlag tausende Menschen zu einer Mahnwache versammelt. Neben Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky war auch Bundespräsident Steinmeier vor Ort. »Zeigen Sie Rücksichtnahme, zeigen Sie Solidarität.« Die Worte der Politiker*innen in den Tagen nach dem Anschlag – sie klingen leer und bedeutungslos. Zu oft haben sie Menschen in Deutschland, die von Rassismus und Antisemitismus betroffen sind, schon gehört. Wenige Wochen nach den Hanauer Ereignissen kommt heraus, dass zeitgleich zur Mahnwache Hanau im Berliner Regierungsviertel eine »Ersatzkarnevalsparty« gefeiert wurde. So viel zum Thema Solidarität…“ Artikel von Ayesha Khan am 16. Februar 2021 in ak 668 online
[Doku-Reportage] Hanau – Eine Nacht und ihre Folgen
„Der Mörder kam aus der Nachbarschaft: er erschoss neun junge Menschen aus rassistischen Motiven. Überlebende und Angehörige berichten, wie sie die Tatnacht und die Monate danach erlebt haben und wie sie sich gegen die Logik des Täters wehren, der sie zu Fremden in ihrer eigenen Heimat machen wollte. Seit jener Februarnacht kämpfen sie um das Andenken der Opfer und um die Aufklärung des Geschehenen. Und sie stellen viele drängende Fragen zur Tatnacht und zum Täter, die ihnen bislang niemand beantworten wollte. (…) Der Film nimmt konsequent die Perspektive der Hinterbliebenen ein; er zeigt ausschließlich ihr Erinnern und ihren Blick auf das, was geschah – vor, während und nach der Tat. Und so stellt der Film von Marcin Wierzchowski auch die Frage nach dem Fremdsein in Deutschland, nach Ungleichheit und nach dem alltäglichen Rassismus in Behörden und Bildungseinrichtungen. Der junge Filmautor hat sich unmittelbar nach dem Anschlag auf den Weg nach Hanau gemacht. Monatelang hat er den Betroffenen zugehört, mitunterl hat es fast ein Jahr gedauert, bis die Menschen anfingen zu sprechen und ihre Geschichte zu erzählen. In der gleichen Zeit aber fanden sich die Hinterbliebenen auch zusammen, nun stützen sie einander und kämpfen gemeinsam für Aufklärung, fordern Gerechtigkeit und Konsequenzen. Da sich der Mörder selbst tötete, wird es keinen Gerichtsprozess geben, keine öffentliche Aufarbeitung. Aber genau das ist es, was die Angehörigen fordern. So gibt dieser Film ihrer Trauer und ihrer Wut Raum. Der Mörder hat ihnen nicht nur ihre Kinder, Geschwister, Freunde genommen, sondern auch das Gefühl, in Deutschland eine Heimat zu haben…“ Ein Film von Marcin Wierzchowski im hr-fernsehen am 19.02.21 um 20:15 Uhr, jetzt schon in der Mediathek (46:48 Min., Video verfügbar: bis 25.02.2022 ∙ 21:00 Uhr)
Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag
„Am 14. Februar legen die Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.  Wir klagen an und klären auf! Wir fordern politische Konsequenzen!“ Meldung am 14. Februar 2021 der Initiativer 19. Februar Hanau zum Video bei youtube , siehe dazu:
- „Wir werden keine Ruhe geben“. Angehörige und Überlebende des rassistischen Anschlags in Hanau erinnern in einem Video mit dem Titel „Wir klagen an!“ an ihre Erlebnisse. Sie fordern echte Konsequenzen.
  „Unter dem Titel „Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag“ haben Angehörige, Überlebenden und die Initiative 19. Februar von ihren Erlebnissen berichtet und die Ergebnisse eigener Recherchen in einem Video verlesen. Darin kommen sie zu dem Schluss, dass sich Behörden und Politiker bis heute nicht entschlossen genug gegen Rassismus stellen. Die Behörden hätten auf vielfältige Weise versagt, eine Zäsur habe seit dem Anschlag nicht stattgefunden. (…) Die Sprecherinnen und Sprecher beklagten unter anderem, dass Menschen in Hanau vor der Mordnacht nicht ernst genommen wurden, wenn sie rassistische Vorfälle meldeten. Als Beispiel nannten sie einen Fall aus dem Jahr 2017, als Jugendliche von einem Mann mit Sturmgewehr bedroht wurden. Eine weitere Frage, die in dem Video von den Angehörigen und Überlebenden thematisiert wurde: Warum konnte der Täter seinen Waffenschein verlängern, obwohl bekannt war, dass er psychisch krank war? Wie konnte er sich noch zu Schieß-Trainingslagern in der Slowakei anmelden? Kritik übten die Angehörigen und Überlebenden auch daran an, wie Angehörige in der Tatnacht behandelt wurden. Sie seien erst Stunden später informiert und nach der Todesnachricht nicht begleitet worden. Ein Überlebender musste zu Fuß zur Polizeiwache laufen, um dort auszusagen. Die Leichen seien beschlagnahmt und obduziert wurden, bevor ihre Angehörigen sie hätten sehen können. Die Angehörigen berichten auch, wie sie später von den Behörden aufgefordert wurden, sich vom Vater des Täters fernzuhalten, ihn nicht zu bedrohen oder Rache zu nehmen – als wären sie selbst potenzielle Täter. Gleichzeitig seien sie nicht vor dem Vater des Täters gewarnt worden, der die Waffen und das Auto seines Sohnes zurückgefordert hatte. Es gebe bei der Vergabe von Waffenscheinen bis heute nur minimale Veränderungen…“ Beitrag vom 14. Februar 2021 in der Zeit online
[Petition] Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau: Hessen braucht JETZT einen Rechtsterrorismus-Opferfonds!
„Überlebende und Hinterbliebene des rassistischen Attentats in Hanau und weiterer rechtsterroristischer Gewalttaten in Hessen benötigen dringend einen solidarischen Opferfonds. Die hessische Landesregierung muss die Verantwortung für die Folgen des mörderischen Rechtsterrorismus in ihrem Bundesland übernehmen und Betroffenen ein Weiterleben in Würde und Sicherheit ermöglichen, ohne sie zu Bittsteller:innen zu machen. Niemand kann den Angehörigen der neun Opfer ihre Liebsten zurückbringen. Kein Geld der Welt kann ihr Leid wiedergutmachen. Das Mindeste ist jedoch, dass sie materiell abgesichert werden. Nur frei von existenziellen Nöten können die Betroffenen in Ruhe trauern und ihr Leben nach dem Verlust ihrer Lieben neu aufbauen, der häufig auch soziale und finanzielle Probleme verursacht hat. Anlässlich des Jahrestages des rassistischen Attentats vom 19. Februar 2020 fordern wir die Landesregierung Hessen auf, die Hinterbliebenen und Überlebenden angemessen zu entschädigen – mit unbürokratischen Einmalzahlungen aus einem Opferfonds für Opfer rechtsterroristischer Gewalt. (…) In keinem anderen Bundesland gab es in den vergangenen 24 Monaten so viele Todesopfer von Rassismus und Rechtsterrorismus zu beklagen wie in Hessen: Bei rechtsterroristischen Anschlägen wurden seit 2019 Walter Lübcke, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu ermordet. Keine andere Landesregierung hat sich bislang so ausdauernd dagegen gesträubt, politische Verantwortung zu übernehmen wie die hessische, obwohl beispielsweise die mitregierenden Grünen immer wieder ihr Engagement gegen Rechtsextremismus betonen. Dies zeigt sich in den mangelnden politischen Konsequenzen nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat, dem Mord an Walter Lübcke und dem rassistischen Attentat von Hanau…“ Petition vom 10. Februar 2021 gestartet von der Initiative 19. Februar Hanau, Bildungsstätte Anne Frank und VBRG mit der Bitte um Unterzeichnung
- Hanau: Soziologe fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsterrorismus
  „… Der Jenaer Soziologe und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hat entschiedenere Maßnahmen gegen Rechtsterrorismus in Deutschland gefordert. Seit 1990 habe es nach Angaben des Bundesinnenministeriums 109 Opfer rechtsterroristischer Taten gegeben, nach Angaben von Initiativen gegen Rechtsextremismus rund 200 Opfer, sagte er am Donnerstag anlässlich eines vom Mediendienst Integration mit Sitz in Berlin organisierten Gesprächs zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau am 19. Februar 2020. Viele der Anschläge seien aber nicht aufgeklärt worden. Der Direktor des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) kritisierte, dass es in Deutschland anders als in Großbritannien oder den USA noch kein Strafgesetz gegen Hasskriminalität gebe. Viele rassistische Taten, die aus der Mehrheitsgesellschaft heraus begangen würden, würden nicht als extremistische Kriminalität begriffen.“ (…) Die Schwester des am 19. Februar 2020 in Hanau ermordeten Hamza Kurtovic, Ajla Kurtovic, beklagte, dass die Angehörigen immer noch nicht genau wüssten, was in der Tatnacht geschah. Überlebende hätten berichtet, dass die Polizei überfordert gewesen sei. Beamte hätten ihren Eltern am späten Abend auf Anfrage nicht mitgeteilt, dass ihr Bruder tödlich verwundet in einem Krankenhaus lag und kurz nach Mitternacht starb. Den Leichnam hätten sie erst eine Woche später in der Gerichtsmedizin sehen dürfen. „Bisher hat es kein Gesprächsangebot der Polizei und keine Entschuldigung gegeben“, sagte Kurtovic. Nur die Generalstaatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt hätten im vergangenen Juni ein Gespräch mit den Angehörigen der Opfer geführt. „Wir Angehörigen wünschen, dass die Tat lückenlos aufgeklärt wird“, betonte Kurtovic. „Ich vertraue auf den Rechtsstaat, dass er alles tut, um solche Taten zu verhindern“, sagte Kurtovic. „Aber das Vertrauen wird immer wieder auf eine sehr harte Probe gestellt.“…“ Beitrag vom 12. Februar 2021 von und bei MiGAZIN
- Wichtig auch der Thread von Melina Borčak vom 10.2.2021 : „Liebe Kolleg:innen, viele von euch werden über #Hanau berichten – und dabei wieder Fehler machen. Damit wir Migras sowas nicht endlos aushalten müssen, hier 7 Tipps für korrekte Berichterstattung zu diesem schmerzvollen und wichtigen Thema. “Wegen ihrer Hautfarbe ermordet” – Nein, sondern wegen Rassismus, macht das nicht unsichtbar * Bei Rassismus gehts nicht nur um Hautfarben: Hamza war blond +blauäugig, wurde trotzdem vor Tod von Polizei schikaniert, danach von Polizei als “orientalisch” aussehend beschrieben. Euphemismen wie “ausländerfeindlich” und “fremdenfeindlich” sind nicht nur falsch, sondern mittlerweile respektlos, da wir SEIT JAHREN darauf hinweisen, Rassismus klar zu benennen…“
- Bei der Initiative 19. Februar Hanau gibt es einen Pressespiegel
- Siehe zur „Zeit dazwischen“ und den Recherchen v.a. der Hinterbliebenen auch unser Dossier: [22. August 2020] Angehörige der Opfer von Hanau mobilisieren zur Demonstration ein halbes Jahr nach den Nazi-Morden: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation
„Zwei Wochen nach Hanau – Deutschland geht zur Tagesordnung über“ von Peter Nowak am 03. März 2020 bei telepolis hebt hervor: „… „Der Gebrauch von Waffen kann nur letztes Mittel sein. Seit es Frontex gibt, haben unsere Beamten kein einziges Mal selbst geschossen.“ Nicht ein AfD-Politiker, sondern der Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte in einem Interview mit der Zeit, dass notfalls auch auf Migranten geschossen werden kann, um die europäischen Grenzen zu schützen. Hätte ein AfD-Politiker sich so geäußert, wäre die Aufregung groß gewesen. Die Totalüberwachung der Partei oder sogar das Verbot wären gefordert worden. Wenn der Frontext-Chef das gleiche sagt, gibt es nur wenig Aufregung. Nur gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen beiden. Anders als die AfD-Politiker kann Leggeri die von ihm geäußerten Praktiken heute schon umsetzen. So wird auch deutlich, wofür die Ultrarechten von der AfD und anderen Parteien gut sind. Sie sind die Trüffelschweine, die rechte Thesen ausgraben und ins politische Leben implementieren. Die Aufregung ist groß. Fast alle Parteien können sich zur Gemeinschaft der Demokraten vereinen und betonen, dass sie mit den bösen Rechten nun gar nichts zu tun haben. Und wenig später verbreiten sie dieselben rechten Inhalte, natürlich in einer etwas technokratischeren Sprache und setzen sie auch um. Das zeigt sich gerade an der türkisch-griechischen Grenze, wo jetzt griechisches Militär gemeinsam mit rechten Aktivbürgern die Grenzen Europas so verteidigen, wie diverse Rechte das seit Jahren fordern. Friedrich Merz, einer der Bewerber für den CDU-Vorsitz, erklärte angesichts der Migranten an der EU-Grenze: „Es hat keinen Sinn nach Deutschland zu kommen. Wir können Euch nicht aufnehmen.“ Das ist die genau die Botschaft, die Rechte aller Couleur in dem Motto „Refugees not welcome“ zusammenfassen. Der konservative Politiker bleibt sich treu. Er gehört zu einen der wenigen Mitte-Politiker, der sich auch nach dem rassistischen Amoklauf von Hanau nicht so gerierte, als wäre er in der Antifa. Merz erklärte zunächst, es falle ihm nach den Ereignissen von Hanau „ein bisschen schwer, jetzt einfach so zur politischen Tagesordnung“ überzugehen“. Um genau das zu tun…“
- Siehe dazu: Die griechische Rechtsregierung betreibt ihren menschenfeindlichen Kurs gegen Flüchtlinge mit faschistischem Mob und EU-Unterstützung – und stößt auf Widerstand der griechischen Bevölkerung

„Der Lärm nach den Schüssen“ von Murat Yörük am 05. März 2020 in der jungle world (Ausgabe 10/2020) zur Instrumentalisierung der Opfer des Hanauer Mörders: „… Auch die jederzeit mobilisierungswilligen Vertreter des wachsamen Türkentums, angeführt vom Frankfurter Generalkonsulat der Türkei und dem Amt für Auslandstürken, agitierten in der ersten Reihe. Das türkisch-islamische Schaulaufen, das wenig mit einem Trauermarsch zu tun hatte, demonstrierte am 23. Februar in Hanau unter »Allahu Akbar«-Rufen, was passiert, wenn die hiesige Gesellschaft die Toten nicht als ihr zugehörige, aus rassistischen Motiven ermordete Bürger erkennt, sondern solchen besitzergreifenden Verbandsvertretern überlässt. Nach dem öffentlichen Totengebet am 24. Februar auf dem Hanauer Marktplatz wurden zwei in Deutschland geborene Opfer – wahrscheinlich auch dem Wunsch der Angehörigen folgend – in Anwesenheit mehrerer türkischer Parlamentsabgeordneter, in türkische Fahnen gehüllt, in ein ihnen doch fremdes Land – die Türkei – überführt. Während diverse Kommentatoren wie Ronya Othmann in der Taz die Instrumentalisierung der Opfer durch türkische Nationalisten kritisierten, wurde das Verhalten der kurdischen Nationalisten nicht beanstandet. So blieb etwa unerwähnt, dass der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde, Cahit Basar, der zu Recht vor der »Islamisierung der Opfer« gewarnt hatte, einige Ermordete ebenso vereinnahmend zu Kurden erklärte. Die Kritik blieb auch aus, als am 22. Februar auf dem von linken und kurdischen Gruppen organisierten Trauermarsch kurdische Flaggen ausgepackt wurden, während die türkischen Fahnen am folgenden Tag erhebliche Entrüstung hervorriefen. Im Fahnenschwenken ging auch unter, dass die Familie des Opfers Gökhan Gültekin das Hanauer kurdische Gesellschaftszentrum ebenso wie die örtliche Ditib-Moschee besucht. Solche Feinheiten interessierten die identitätspolitisch engagierten Vereinnahmungswilligen nicht. Die Weigerung, sich mit der Tat auseinanderzusetzen, zeigt sich insbesondere an den Diskussionen über Shishabars und sogenannte Clankriminalität, die auch nach den Anschlägen wieder aufflammten. »Rechtsfreie Räume oder Clanstrukturen darf es nirgendwo geben. Und wo es diese Strukturen gibt, müssen sie konsequent aufgebrochen werden, ganz gleich wie viel Protest das auslöst«, twitterte etwa Friedrich Merz (CDU) nur sechs Tage nach dem Massaker. Rainer Rahn, der für die AfD im hessischen Landtag sitzt, sprach in der FAZ aus, was hierzulande als Meinung durchgeht: »Shishabars sind Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch. Wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie auch zu einer solchen Tat beitragen.«...“

Siehe zum Thema u.a.:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=163977 nach oben