Die Verurteilten vom 1. Mai 2019 im Iran sind nun alle frei – viele andere nicht: Forderung einer befristeten Freilassung angesichts der Virus-Epidemie

„Wie die französische CNT-IAA mitteilt, berichten iranische Genoss*innen von der Haftentlassung der Gefangenen Neda Naji. Die anarchistische Studentin, die sich auch für die Rechte von Arbeiter*innen einsetzt, und ist nun gegen Auflagen freigelassen worden. Neda Naji war 2019 gemeinsam mit 50 anderen Personen wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration am Ersten Mai festgenommen und zu fünfeinhalb Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die feministische Aktivistin und Schauspielerin hat 303 Tage unter miserablen Bedingungen in Haft verbracht. Am 06. Juli war sie von einer Wärterin und einer anderen Gefangenen verprügelt worden, weil sie sich hartnäckig weigerte, einen Schleier zu tragen. Mit ihr sind nun alle 35 Festgenommenen vom Ersten Mai freigelassen worden, wobei Neda vermutlich aufgrund ihres feministischen Engagements (zusätzlich zu ihrem Einsatz für die Rechte der Arbeiter*innen) besonders diskriminiert wurde. Der Kampf für die Freilassung aller Gefangenen in der Islamischen Republik Iran geht weiter, einschließlich unseres anarchosyndikalistischen Kollegen Soheil Arabi“ – so die Meldung „Iran: Aktivistin Neda Naji aus Haft entlassen“ am 04. März 2020 bei den a-infos über die Freilassung der letzten Verurteilten für das enorme Verbrechen der Beteiligung an einer Maidemonstration. Siehe dazu auch einen aktuellen Offenen Brief des Gefangenen Soheil Arabi zur Forderung einer befristeten Freilassung angesichts der Virus-Epidemie, die auch die Gefängnisse des Iran erreicht hat:

An atheistische und säkulare Organisationen weltweit, an Menschenrechtsverteidiger
und an die internationale Gemeinschaft

Ich bin Soheil Arabi, der aus den Tiefen der schrecklichen Gefängnisse des islamischen Regimes zu Ihnen spricht. Ich wurde vor sechs Jahren verhaftet, weil ich auf meinem Blog und auf Facebook den Islam und Religion kritisiert habe. Das islamische Regime hat mich mit der Beschuldigung, den Propheten, Gott, Khamenei und Haddad Adel beleidigt zu haben zum Tode verurteilt. Und wenn ich heute am Leben bin, dann ist das wegen der internationalen Proteste, der Proteste von Ihnen, den atheistischen und Menschenrechts-Organisationen und Gegnern der Todesstrafe, und wegen des Protests im Iran.

Heute appelliere ich jedoch erneut an Sie, da das Coronavirus im Iran wütet und nach und nach auch die Gefängnisse erfasst hat und unser aller Leben in großer Gefahr ist. Sie alle haben vielleicht eine Vorstellung von Gefängnis nach internationalen Maßstäben. Aber das gilt hier nicht. Hier ist es die tiefste Hölle. Hier ist der Gefangene ein Sklave der Herrscher und wird äußerst grausam und unmenschlich behandelt. Das Gefängnis ist der Ort, an dem Tausende von Gefangenen hingerichtet oder ermordet werden. Hinrichtung durch eine Schlinge sowie Mord durch fehlende Medikamente, Folter und schreckliche Hygienezustände … und jetzt das Risiko des Coronavirus und der Ermordung von Dutzenden oder vielleicht Hunderten von Menschen aufgrund der Krankheit und fehlender Einrichtungen.

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Situation für uns einzusetzen und Druck auf dieses Regime auszuüben, um uns zumindest für einige Zeit Hafturlaub zu gewähren, damit wir diesmal nicht vom Coronavirus getötet werden. Ich spreche zu Ihnen im Namen von Hunderten und Aberhunderten von politischen Gefangenen und gewöhnlichen Gefangenen, die erwarten, dass die Welt ihnen in dieser Lage zur Hilfe eilt.

Ebrahim Raisi, der oberste Richter des Islamische Regim, hat bisher unter Druck etwas nachgegeben und eine Anzahl von Gefangenen wegen Finanzdelikte und gewöhnlichen Gefangenen beurlaubt. Aber dieses Regime muss stärker unter Druck gesetzt werden um Leuten wie mir oder Atena Daemi, und Jafar Azimzadeh, die nach Lesart des Regimes wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt worden sind, auch sofort Hafturlaub gewährt wird.
Mit Dank, Soheil Arabi, politischer Gefangener und Atheist

(Den Brief erhielten wir in deutscher Übersetzung am 04. März 2020 per Email)