Blutiger Terror in Delhi: Indiens rechtsradikale Regierung mobilisiert für ihren Hindu-Staat

Die Regierungspartei BJP des Herrn Modi hat gerufen – und es kamen, wie erwartet, die mörderischen RSS-Banden. „Es lebe Lord Rama“ (Jai Shri Ram) – mit diesem Schlachtruf sollte die Partei-Schutzstaffel die Proteste gegen die sogenannten Bürgerschaftsgesetze der rechtsradikalen Regierung beenden, die seit Wochen vor allem in der Hauptstadt stattfinden. Es sind keine oppositionellen Gruppen, die diese Verantwortung der BJP behaupten – es ist die BJP selbst. 27 Menschen wurden ermordet – und während überall gefragt wird, wie und von wem dies zu beenden sei, während der BJP-Boss von Delhi die Polizei davor „warnt“ einzugreifen, exerzieren (nicht nur, aber besonders dumm) bundesdeutsche Medien die üblichen Beschönigungsrituale von „Auseinandersetzungen“ oder „Zusammenstößen“, die da stattfänden. Sind es nicht – es ist ein Großangriff auf die demokratische Opposition in Indien (und keineswegs nur auf „die Moslems“ wie ebenfalls oft bewusst fälschlich behauptet), die die säkulare Verfassung gegen die regierenden Safran-Faschisten verteidigt. Wie der unsägliche Donald Trump, für den sie während seines Besuchs extra Mauern bauen ließen, damit seine empfindlichen Augen keine Armut sehen mussten, so hat auch die Bundesregierung ihre Unterstützung für Modis Kurs immer deutlich gemacht: Solange die Geschäfte stimmen, könnt ihr ohnehin machen, was ihr wollt. Oder, wie es ein nicht besonders qualifizierter Außenminister-Darsteller ausdrückte: „Wir teilen dieselben Werte“. Was sich eben gerade in Delhi zeigt. Während seine politischen und medialen Freunde Modis „Appell“ zur Ruhe bejubeln, handelt er ganz anders: Wenn jemand, wie ein Richter in Delhi, nicht „mit macht“ – wird er zwangsversetzt… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Pogrom in Delhi – Willkommensgruß für Trump & Co“ vom 28. Februar 2020:

„Pogrom in Delhi – Willkommensgruß für Trump & Co“

„Ausschreitungen in Indien – Zahl der Toten steigt“ am 26. Februar 2020 beim Spiegel online meldete die Ereignisse, der Überschrift und der Nachrichtenagentur AFP folgend, so: „… In Neu-Delhi liefern sich Hindus und Muslime die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Die Zahl der Toten bei den Zusammenstößen wegen des umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetzes hat sich in Indiens Hauptstadt auf 20 erhöht. 189 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der Direktor des Krankenhauses Guru Teg Bahadur der Nachrichtenagentur AFP. Der Ministerpräsident von Neu-Delhi, Arvind Kejriwal, rief die nationale Regierung dazu auf, eine Ausgangssperre zu verhängen. Kejriwal, nannte die Situation auf Twitter „besorgniserregend“. Die Polizei sei „trotz aller Bemühungen“ unfähig, die Situation zu kontrollieren und „Vertrauen herzustellen“. Bereits am Mittwoch waren in den betroffenen Stadtteilen Soldaten zu sehen, die die Straßen absicherten. Auslöser der Unruhen am Montag und Dienstag waren Kundgebungen für und gegen die umstrittene Reform des indischen Staatsbürgerschaftsgesetzes. Kritiker werfen der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP von Ministerpräsident Narendra Modi vor, mit der Reform die 200 Millionen Muslime im Land zu diskriminieren...“.

„Trumps Besuch offenbart Indiens Konflikte“ von Mahesh Jha am 26. Februar 2020 bei der Deutschen Welle machte deutlich, dass dann, wenn es „kritisch“ berichtet wird, es noch schlimmer wird: „… Die Gespräche der beiden Staatsführer waren von den schlimmsten Ausschreitungen zwischen den großen Religionsgruppen – Muslimen und Hindus – in der indischen Hauptstadt seit Jahrzehnten überschattet. Über 20 Menschen wurden bei dreitägigen Ausschreitungen getötet. Hintergrund ist das umstrittene neue Gesetz über die Staatsbürgerschaft, durch das die indischen Muslime sich benachteiligt sehen. Trump und Modi gingen jedoch auf Unruhen nicht ein. Der US-Präsident erklärte lediglich, er wolle das indische Gesetz nicht kommentieren, Indien treffe alleine die für das Land richtigen Entscheidungen. Im übrigen sei er davon überzeugt, dass Modi „hart“ für Religionsfreiheit in seinem Land arbeite. Trumps demonstrative Unterstützung sollte Modi nun nutzen, den fanatischen Kern seiner Unterstützer unter Kontrolle zu bringen. Die extremistischen Hindu-Aktivisten sind im Begriff, das internationale Ansehen Modis und Indiens schwer zu beschädigen…“ – was, außer bei Typen wie Trump und Maaß ja wirklich kaum geht…

„Viele Tote bei Straßenschlachten“ von Nathalie Mayroth am 26. Februar 2020 in der taz online fängt schon mit der völlig irreführenden Vorzeile „Proteste und Gegenproteste“ an, und so geht es auch weiter, die Situation ist „halt“ eskaliert: „… Mit Metall- und Holzstangen bewaffnet Männer streifen durch die Straßen. Sie schlagen auf Menschen und Gebäude ein. Es sind enthemmte Szenen voller Gewalt, die in indischen Medien und auf Social-Media-Plattformen kursieren. Sie zeigen, wie die Situation seit Sonntagabend zwischen hindunationalistischen Demonstranten für und meist muslimischen Demonstranten gegen das umstrittene neue Staatsbürgerschaftsgesetz CAA in der Hauptstadt eskaliert ist. Dabei wurden muslimische Viertel angegriffen, Moscheen in Brand gesetzt und JournalistInnen bedroht. Mindestens 25 Todesopfer forderten die Ausschreitungen im Nordosten der Hauptstadt, wo viele Muslime leben. 200 Menschen wurden verletzt, wie die Times of India berichtete…“

„As New Delhi Violence Rages for 3rd Day, Modi Urges Calm“ von Jeffrey Gettleman, Suhasini Raj and Sameer Yasir am 26. Februar 2020 in der New York Times ist kein Beitrag untalentierter Nachwuchsjournalisten, sondern Bestandteil einer politischen Kampagne: Der leidgeplagte Herr Modi ruft die Bürger dazu auf, Ruhe zu bewahren. (Ganz in dem Stil, als er jüngst das Schandurteil des Obersten Gerichts, dass man in Indien sehr wohl Moscheen in Brand stecken darf – bei jenen Pogromen, die er selbst 2002 organisierte – als Ausdruck der friedlichen, freundschaftlichen Beziehungen im Land bewertet). Was in all diesen Beiträgen immer ausgeblendet wird ist – beispielsweise – die Tatsache, dass Modi jahrelang ein „Unthema“ in Indien war, der erst durch die Anstrengungen jener Kapitalgruppen, die einen beschleunigten neoliberalen Kurs wollten, aus seiner faschistischen Ecke geholt wurde.

„Delhi riots: Anger as judge critical of violence removed“ am 27. Februar 2020 bei der BBC meldet zu Modis wirklicher Reaktion auf die Pogrome: Der Richter, der am Vortag am Bezirksgericht von Delhi veranlasst hatte, die Verantwortung der BJP für die Verbrechen zu untersuchen – wurde (mit Einverständnis des unsäglichen Obersten Gerichtshofes) zwangsversetzt…

 „Men Shouting ‚Jai Shri Ram‘ Set Muslim Settlements on Fire: Mustafabad Locals“ von Raghi Karnad am 26. Februar 2020 bei The Wire ist ein Video samt Begleittext – und hat eine von den drei oben angeführten Beiträgen bundesdeutscher Medien eine extrem deutlich abweichende Aussage: Ein Pogrom der reaktionären RSS-Banden, die Feuer legen (so, wie es ihr heute regierender Oberboss vor 18 Jahren tat, als er in Gujarat brandschatzen ließ) und ausgesprochen stark bewaffnet sind. Und ihre faschistischen Brüllereien keineswegs heimlich zelebrieren.

„Indien: Mit Gewalt für einen anderen Staat“ von Hans Dembowski am 27. Februar 2020 in der FR online bringt das Vorgehen der Modi-Banden auf den Nenner: „… Seit Mitte Dezember erlebt Indien eine beispiellose Protestbewegung. Auslöser war eine Reform des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft. Sie eröffnet religiös motivierten Flüchtlingen einen schnellen Weg zu einem indischen Pass, sofern sie denn nicht Moslems sind. Das widerspricht dem Diskriminierungsverbot der säkularen Verfassung. Schon zuvor hatte Modis Regierung den Druck auf die rund 200 Millionen Moslems des Landes erhöht. Der Testlauf für ein nationales Bürgerregister stellte im Bundesstaat Assam die Staatsbürgerschaft aller dortigen Moslems infrage, sofern sie nicht mit Dokumenten belegen konnten, dass sie und ihre Vorfahren schon seit Jahrzehnten in Indien leben. Viele arme Inder besitzen solche Papier nicht. Im Sommer hatte die Modi-Regierung dem Bundesstaat Kaschmir – dem einzigen mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung – nicht nur seine bisherigen Sonderrechte genommen, sondern ihn in zwei ihr direkt unterstellte Territorien aufgeteilt. Im Dezember entstand die breite Bürgerbewegung, die sich gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht sowie gegen den Hindu-Chauvinismus wendet. Sie hat Unterstützer in allen Glaubensgemeinschaften, aber aus offensichtlichen Gründen ist die muslimische Beteiligung besonders stark. Überraschend haben muslimische Frauen Führungsrollen übernommen. Sie setzen sich ausdrücklich für den Fortbestand der säkularen Verfassung ein und haben in vielen Städten Protestlager gebildet. Das prominenteste ist in Shaheen Bagh in Südosten Delhis. Hindu-chauvinistische Akteure versuchten von Anfang an, Gewalt zu provozieren. Sie diskreditieren die Protestbewegung als islamistisch, terroristisch und antinational. Die Verräter müssten „niedergeschossen“ werden, sagte ein Politiker von Modis Partei, der BJP. Sie gehört zu einem weitgespannten Netzwerk rechtsgerichteter Organisationen, die aus dem multikulturellen Indien einen Staat mit Hindu-Dominanz machen wollen. Es würde ihr Narrativ bestätigen, wenn es ihnen gelänge, aus dem Disput über Verfassungsgrundsätze einen Kampf zwischen den Religionsgemeinschaften zu machen. Die aggressive Rhetorik entspricht zwar nicht dem überwiegend friedlichen Zusammenleben im Alltag. Sie hilft aber, von gravierenden ökonomischen Problemen abzulenken und frustrierte Bevölkerungsgruppen für die BJP zu mobilisieren. Trotz diverser Provokationen blieb die Protestbewegung gegen Modi bislang gewaltfrei und über-konfessionell. Am Wochenende gelang es dann aber einem örtlichen BJP-Politiker doch, eine Straßenschlacht auszulösen...“

„North East Delhi riots” seit dem 24. Februar 2020 bei Wikipedia ist eine kontinuierlich fortgeschriebene (englische) Materialsammlung aus indischen Medien über die Ereignisse in Norddelhi. Aus der zumindest deutlich wird, dass alle auch nur einigermaßen unabhängigen Medien im Land selbst in ihrer Berichterstattung von der selbst geäußerten Aussage des BJP-Politikers ausgehen, er habe zum „Gegenprotest“ mobilisiert, weil diese Proteste jetzt endlich zu Ende sein müssten. Aber, trotz des vollen Mauls – er weigert sich, die Konsequenzen zu tragen, Verantwortung für das Blutvergießen möchte er lieber nicht.

„Citizenship Amendment Act : violence antimusulmane à Delhi“ am 25. Februar 2020 bei Anthropologie du Présent ist ebenfalls eine Materialsammlung (mit zahlreichen Videos), im wesentlichen auch aus englisch-sprachigen indischen Medienberichten, die bereits in der Überschrift eine gänzlich andere Richtung einschlägt, als es die dokumentierten bundesdeutschen Medien tun (und viele nicht dokumentierte erst recht) – antimuslimische Gewalt ist dabei der Leitbegriff.

„Delhi is burning“ von Susheela Mahendran am 26. Februar 2020 bei Klasse gegen Klasse hebt unter anderem hervor: „… Am Sonntag, den 23. Februar 2020 führte der BJP Führer Kapil Misra eine Razzia gegen Anti-CAA (Citizenship Amendment Act) Proteste in Jafrabad, im Nordosten Delhis. Er warnte Demonstrant*innen davor, ihre friedvollen Sit-Ins -Shaheen Baghs- im nordöstlichen Jafrabad und Maujpur, die von Frauen initiiert wurden, zu beenden. Am selben Tag wurden Prostestierende von CAA-Unterstützer*innen attackiert. Am Montag 24. Februar 2020 brach in Delhi vermehrt Gewalt aus. Es tauchten zahlreiche Videos und Fotos von brutalen Gewaltakten in Jafrabad, Maujpur, Chandbagh und anderen Teilen Delhis auf. Die Polizei benutze Tränengas und Handgranaten, doch schafften es nicht, Demonstrant*innen unter Kontrolle zu bringen. Fahrzeuge und Geschäfte wurden in Brand gesteckt und es wurde gegen Verordnungen der Polizei rebelliert. Sunil Kumar, medizinischer Leiter des Guru-Teg-Bahadur-Krankenhauses berichtete gegenüber AlJazeera am 25. Februar 2020 von Todesopfern “Ich kann bestätigen, dass 11 Menschen bei der Gewalt gestorben sind, darunter ein Polizist, der gestern gestorben ist.” Am Dienstag, 25. Februar blieben die Gewalttätigkeiten nahezu gleich. Schulen und Metro-Stationen wurden geschlossen, Journalist*innen, die diese Unruhen dokumentierten, wurden von Mobs attackiert…“

„Gewalt in Indien: Trump preist Modi, während Regierungsanhänger Neu-Delhi in Brand setzen“ am 27. Februar 2020 bei wsws berichtet unter anderem: „… Lokale Führer der BJP und der RSS, einer undurchsichtigen hinduistisch-rassistischen Organisation, die lange Zeit als ideologischer Mentor der BJP gedient hat, sind direkt für die kommunale Gewalt verantwortlich, die jetzt in Delhi wütet. Seit Wochen hetzen sie zu Gewalt gegen Demonstranten auf, die gegen das antimuslimische Staatsbürgergesetz (CAA) der BJP-Regierung protestieren. Sie haben auch die tödlichen Angriffe gepriesen, mit denen die BJP-Regierung im benachbarten Uttar Pradesh die Proteste unterdrückt haben. In Sprechchören forderten ihre Anhänger „Schießt sie nieder!“. Am Sonntag organisierte der BJP-Führer Kapil Mishra einen Gegenprotest für das Staatsbürgergesetz im Nordosten Delhis und kündigte an, er werde der Polizei in Delhi ein „Ultimatum“ stellen. Wenn sie nicht innerhalb der nächsten drei Tage die Straßen der Hauptstadt von allen Demonstranten gegen das CAA räumen, würden er und seine Anhänger dies tun. Bald folgten gewalttätige Zusammenstöße. Aber Mishra ist nur ein kleiner Ganove. Es sind Trumps „wahrer Freund“ Modi und seine BJP-Regierung, die für die Gräueltaten gegen die muslimische Bevölkerung Delhis politisch verantwortlich sind. Sie sind die wahren Urheber der Ausschreitungen. Indien erlebt zur Zeit einen starken Wirtschaftsabschwung mit einer Arbeitslosenquote, die jüngst den höchsten Stand seit 45 Jahren erreicht hat. Eine Welle von Arbeiterprotesten und Streiks hat das Land erschüttert. Unter diesen Bedingungen schüren Modi und seine BJP in einer unermüdlichen Kampagne den Hindu-Kommunalismus, womit sie vor allem drei Ziele verfolgen: Sie wollen ihre hinduistischen Anhänger als Stoßtrupps gegen die wachsende soziale Opposition mobilisieren, die zunehmende Wut und Frustration der Bevölkerung hinter ihre reaktionäre Politik lenken und die Arbeiterklasse spalten…“ – wobei hinzu zu fügen wäre, dass die RSS weder undurchsichtig sind, noch Mentoren, sondern eben die militarisierte Schutzstaffel des Safran-Faschismus

„Indien: Namaste Trump“ am 25. Februar 2020 bei Dem Volke Dienen zur Bedeutung des Trump-Besuchs angesichts der inneren Situation Indiens: „… Am 24.02. wurde Indien vom US-Präsidenten Trump heimgesucht. Unter dem Motto „Namaste Trump“ wurde ihm durch den indischen Regierungschef Modi ein pompöser Empfang bereitet. Denn die beiden verbindet mehr, als nur der Hass auf Muslime. Indien ist eine Halbkolonie des Yankee-Imperialismus und in dessen Augen vor allem ein gigantischer Markt für US-Kapital und ein Bollwerk gegen China. Der indische Staat wiederrum ringt mit seinen zahlreichen innen- und außenpolitischen Aggressionen und braucht dafür Unterstützung: Der Volkskrieg unter Führung der CPI (maoistisch), der Grenzkrieg mit Pakistan, die Bestatzung Kaschmirs oder die Diskriminierung der Muslime. Die Unterdrückung ganzer Völker hat ihm den Ruf eingebracht, das größte Völkergefängnis der Welt zu sein. Aber Unterdrückung produziert immer Widerstand. Der langandauernde Volkskrieg der indischen Genossen lässt die Ausbeuter und ihre Lakaien nicht zu Ruhe kommen…“

 „Violence in Delhi!“ am 24. Februar 2020 beim NDLF (Facebook) ist der Aufruf des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes New Democratic Labour Front gegen den faschistischen Mob in Delhi aktiv zu werden – was mit einigen Videos über die begangenen Verbrechen untermauert wird. Wie andere progressive Gewerkschaftsverbände auch, hat auch die NDLF die Schritte der Modi-Regierung, Indien zu einem Hindu-Fundamentalistischen Terror-Staat zu machen, einschließlich der Besetzung Kaschmirs, der Ausbürgerungen vor allem in Assam und eben der Staatsbürgerschaftsgesetze von Anfang an nach Kräften bekämpft (ohne zu glauben, dass jetzt alle Moslemorganisationen in Indien „nett“ wären).

„Delhi Wants Peace“ am 26. Februar 2020 beim Gewerkschaftsbund CITU (Facebook) ist sowohl Nachweis dafür, dass auch die „etablierten“ Gewerkschaftsverbände Front gegen Modis Banden machen, als auch ein Bericht über eine Versammlung zahlreicher gewerkschaftlicher, sozialer, demokratischer und progressiver Organisation in der Hauptstadt, die gemeinsam beschlossen haben, den Frieden in Delhi zu verteidigen und dafür in einer ganzen Reihe betroffener Bezirke „Friedens-Freiwillige“ mobilisieren, die weitere Pogrome verhindern helfen sollen.

„Preparation for pogroms are not ‚riots’“ am 26. Februar 2020 im Twitter-Kanal von Priyamvada Gopal dokumentiert einige der Verbrechen des Fascho-Mobs in Delhi und dies unter der medienkritischen Überschrift „Die Vorbereitung von Pogromen sind kein „Aufruhr“, wie es in gutbürgerlichen indischen Medien versucht wurde, darzustellen.

„The BJP Has Wilfully Let Delhi Burn“ am 26. Februar 2020 bei The Wire ist eine redaktionelle Erklärung zu den Ereignissen, in der unterstrichen wird, dass es die Regierungspartei BJP (im Bundesdistrikt Delhi auch nach den kürzlichen Regionalwahlen weiterhin – und erst recht – in der Opposition) ist, die die ganze und alleinige Verantwortung für die Pogrome trägt.

„Silence of Arvind Kejriwal in Delhi Violence is a sigh of Majoritarian politics“ von Naveelah Ishteyaque am 26. Feruar 2020 bei Countercurrents befasst sich mit der Rolle der Disktriktsregierung (von der einst als progressiv betrachteten AAP gestellt) in der aktuellen Lage und kritisiert scharf deren Untätigkeit. Wie schon beim jüngsten (erfolgreichen) Wahlkampf (62 von 70 Sitzen) versucht die AAP und Chefminister Kejriwal, das Wirken der BJP-RSS zu „übergehen“… Die These dabei ist, dies sei Ausdruck eines Prozesses der Anpassung an Hindu-nationalistische Strömungen, die eben durchaus mehrheitsfähig seien.

„Call for Global Action on Communal Violence in New Delhi“ von India Civil Watch“ am 27. Februar 2020 bei Countercurrents dokumentiert, ist ein Aufruf der Menschenrechtsorganisation, global Solidarität zu zeigen: Indem dem BJP-Innenminister und dem Chefminister von Delhi „Twitterbomben“ angeliefert werden sollen, Fotos von kleinen Solidaritätsaktionen dokumentiert und wo möglich, vor indischen Botschaften und Konsulaten protestiert wird.

• Siehe zuletzt am 03. Februar 2020: Auf die Massenproteste gegen ihre verfassungsfeindlichen Einbürgerungsgesetze reagieren die indischen Safran-Faschisten: Mit Morddrohungen