8. Mai 2020: Tag des Zorns. Bundesweiter Protest & Streik gegen Rassismus!

„Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, wir migrantischen Selbstorganisationen rufen unsere Geschwister und Genoss*innen am 08. Mai 2020 zu einem Tag des Zorns und damit einhergehenden Generalstreik auf. Wir fordern alle Menschen mit Migrationserbe, jüdische Menschen, Sinti*ze und Rom*nja, Schwarze Menschen, people of colour, #BIPoC und alle solidarischen Menschen auf, mit uns zu streiken. Warum der 08. Mai? Das Datum gilt als Tag der Befreiung. Doch während der Krieg und die NS-Diktatur ihr Ende fanden, lebten die Nazi-Ideologie und ihre Vertreter*innen weiter und so haben #Rassismus und #Antisemitismus in Deutschland Tradition. Deutschland wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges höchstens symbolisch entnazifiziert. Ehemalige Mitglieder und Funktionäre der NSDAP und der SA hatten hier und in Europa nach 1945 politische Ämter inne oder führten erfolgreiche Unternehmen. Bereits in den 1950er Jahren kam es zu rassistischen Gewaltakten. (…) Doch die Liste der Namen der Opfer die wir kennen ist lang und offenbar endlos. (…) Da die Politik dabei zusieht wie unsere Geschwister und Freund*innen, auch unsere antifaschistischten Genoss*innen, bis heute sogar in staatlichen Institutionen ums Leben kommen, können wir uns nicht auf sie verlassen. Sei schützen uns nicht und spätestens seit dem NSU wissen wir, dass in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach Täterschutz betrieben wird. Wir sind nicht still, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir führen keine rassistischen Diskussionen, wir überlassen Nazis nicht die Straßen. Wenn Deutschland weiter mit Nazis schmusen möchte, geschieht das ohne uns! Angeregt durch die Ramazan Avcı Initiative tragen wir unsere Wut und unsere Trauer am achten Mai auf die Straße. Organisiert euch und ruft mit uns zum Streik auf. Tag des Zorns, 08. Mai, deutschlandweit. #bipocstreik #tagdeszorns #migrantifa #saytheirnames #sagtihrenamen“ Aufruf vom 27.2.2020 in mehreren Sprachen dokumentiert beim Buko , siehe dazu:

• Wer nicht feiert hat verloren! Aufrufe zu Mahnwachen und Kundgebungen am 8. Mai / Forderungen des Streikbündnis achter Mai / Migrantifa zum 8. Mai: Migrantische Selbstorganisierung im Land der “Einzeltäter” 
  • Forderungen des Streikbündnis achter Mai
    „Alle fragilen Veränderungen des rassistischen Systems zugunsten der von Rassismus betroffenen Menschen wurden von ihnen selbst erkämpft. Unser Aktivismus und unsere Forderungen stehen in der Tradition derjenigen, die für uns den Weg geebnet haben, weil sie vor 1933, während des NS-Regimes und danach für ihre Rechte und für ein Leben in Würde gekämpft haben. Wir haben Forderungen formuliert, die wir breit streuen möchten. Ihr könnt euch gerne anschließen. Schreibt dazu eine Mail an: wirstreiken @ tutanota.com (Leerzeichen bitte entfernen). Das Streikbündnis achter Mai fordert: 1. Schnelle, bedingungslose, angemessene und niedrigschwellige finanzielle Entschädigungen für Opfer und Angehörige rechter, antisemitischer, anti-Schwarzer, anti-Rom_nja- und Sinte_zzi, antimuslimischer- und anderer Formen rassistischer Gewalt. 2. Schnelle, bedingungslose, angemessene und niedrigschwellige Hilfe für Opfer, Angehörige und Zeug_innen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Diskriminierung und Verfolgung auf allen Ebenen. 3. Schutz von Versammlungsstätten und Gebetsräumen rassifizierter Menschen und von jüdischen Communities. 4. Verbindliche, staatlich nicht weisungsbefugte Kommissionen gegen Rassismus und Antisemitismus, die zivilgesellschaftlich und von Betroffenen organisiert sind. 5. Vollständige Aufklärung der NSU-Morde…“ Siehe alle (vom LabourNet unterzeichneten) Forderungen und Infos zur Aktion beim Streikbündnis achter Mai 
  • DGB-Aufruf zum 8. Mai: „Nein zur Sprache der Gewalt, Ja zu einer Kultur des Friedens“
    „75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ist der Frieden wieder bedroht. Selbst bei uns in Europa ist er brüchig“, heißt es in einem vom DGB und Gewerkschaften unterstützen Aufruf. „Wir sagen Nein zu einer Sprache der Gewalt, stattdessen Ja zu einer Kultur des Friedens, der Vernunft und der Verständigung. Wir sagen Nein zu einer Erhöhung der Militärausgaben! Ja zu Abrüsten statt Aufrüsten!“ Der Aufruf kann online unterstützt werden…“ Aufruf vom 05.05.2020 beim DGB 
  • Endlich frei! Die Gewerkschaften und das Kriegsende
    „Auch für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bedeutete der 8. Mai 1945 das Ende eines Terrors, der bis in die letzten Kriegstage wütete. Der 75. Jahrestag des Kriegsendes bleibt ein Tag der Erinnerung und der Mahnung…“ Beitrag der IG Metall vom 7. Mai 2020 
  • Zum 8. Mai haben DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung Namen und Schicksale verfolgter Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter recherchiert und dokumentiert – siehe die Broschüre 
  • [Berlin] Kundgebung „75 Jahre Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg“ am Freitag, 08.05.2020 ab 12:00 am Brandenburger Tor
    Redner*innen: (u.a.) Christine Hoffmann (Aktion Aufschrei), Eva Quistorp (ehem. MdEP B90/Die Grünen), Marion Küpker (atomwaffenfrei), Mod.: Uwe Hiksch (Bundesvorstand Naturfreunde), Benedikt Hopmann (Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Mitglied der IG-Metall), N.N. (VVN-BdA Berlin-Brandenburg), Prof. em. Hajo Funke (Rechtsextremismusforscher), Alex Rosen (IPPNW), 12 Uhr, Brandenburger Tor, Platz des 18. März, VA: Legt den Leo an die Kette (nach den neuen Corona-Regel: max. 50 Personen, Abstand, Mundschutz, …, in Berlin ist diesmal der 8. Mai ein Feiertag!) Ort: Brandenburger Tor, Berlin, Brandenburger Tor, 10117 Berlin. Siehe den Aufruf bei der Berliner Initiative „Legt den Leo an die Kette“ 
  • „8. Mai 1945 – 2020: 75 Jahre Befreiung von Krieg und Faschismus: Aktiv werden gegen Aufrüstung und Konfrontationspolitik, gegen Rechtsentwicklung!“
    „Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8. Mai 1945 veröffentlicht die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW ihren Appell „75 Jahre Befreiung von Krieg und Faschismus: Aktiv werden gegen Aufrüstung und Konfrontationspolitik, gegen Rechtsentwicklung!“ Darin wendet sich die Friedensorganisation gegen neue Rechtsentwicklungen aber auch gegen eine neue Konfrontationspolitik und Aufrüstung in Deutschland. „Mitglieder unserer Organisation wie andere Demokraten auch, haben am 8. Mai ´45 auf eine friedliche, demokratische Gesellschaft gehofft und sich dafür eingesetzt“ so Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK. „Sie wären sicherlich entsetzt, wenn sie sehen würden, wie heute neue Nazis in Parlamenten sitzen und Deutschland sich an Kriegseinsätzen beteiligt sowie gerade aktuell massiv seine Militärausgaben steigert“ meint Schramm. So endet auch der Appell der Friedensgesellschaft mit den Worten: „Der 8. Mai 2020 erinnert uns an diese Verantwortung. Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg, nein zu Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!...“ Presseinformation der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW. Trotz der Corona-Einschränkungen finden um den 8. Mai eine Reihe von Mahnwachen und Kundgebungen statt, an denen auch die DFG-VK in NRW beteiligt ist, so in Köln, Dortmund und Herford. Siehe bei der DFG-VK NRW Infos zu Aktivitäten zum 8. Mai 2020 sowie das Widerstands-Video und weitere bundesweite Termine bei der DFG-VK 
  • Migrantifa zum 8. Mai: Migrantische Selbstorganisierung im Land der “Einzeltäter”
    „In Deutschland wird am 8. Mai die Befreiung vom Nationalsozialismus gefeiert. An diesem Tag im Jahre 1945 unterzeichnete der Oberbefehlshaber der Wehrmacht eine Kapitulationserklärung im Hauptquartier der Roten Armee in Berlin Karlshorst. Dieser Sieg über den Faschismus ist dieses Jahr 75 Jahre her. Und so sehr dieser in der einen Hinsicht eine Befreiung war, so sehr blieb diese unvollständig. Eine wirkliche Entnazifizierung hat nie stattgefunden, denn tausende ehemalige Mitglieder und Funktionäre der NSDAP haben in Spitzenpositionen in Politik, Justiz, Staatssicherheit und der Wirtschaft den Wiederaufbau bürgerlicher Institutionen in der BRD maßgeblich beeinflusst. Es ist also kein Wunder, dass es eben jener Staat mit seiner Politik und seinen Institutionen ist, der sich schützend vor jene stellt, die den rechten Terror auf Deutschlands Straßen wieder zum Alltag machen und die Faschisten in den eignen Reihen duldet. Und auch die Politik der sogenannten bürgerlichen Mitte ist mitschuldig, denn sie ist es, die rassistische Ideologien tagtäglich in die Tat umsetzt. Sei es durch das Asyl- und Grenzregime, die Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte oder die Razzien in migrantischen Communities und racial profiling Taktiken der Polizei, angetrieben von der Debatte über vermeintlich kriminelle Clans. Während die bürgerliche Politik damit beschäftigt ist, sich als Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus zu inszenieren und sich mit der angeblichen Aufarbeitung der NS-Zeit durch die angeblich existierende Erinnerungskultur selbst auf die Schulter klopft, haben Aufdeckungen wie zum Beispiel im Zuge des NSU-Komplexes oder der Recherche zu Hannibals sogenannter Schattenarmee immer wieder aufs neue verdeutlicht, wie erfolgreich faschistische Strukturen sich innerhalb der Polizei, der Bundeswehr und dem Verfassungsschutz etabliert haben und von dort aus militante parastaatliche Strukturen decken, mitaufbauen, finanzieren und bewaffnen. Es steht außer Frage, dass die Faschist*innen kein einheitlicher Block mit kohärenter Ideologie sind, jedoch agieren verschiedene rechtsextreme Strukturen inner- und außerhalb des Staatapparates, durch Netzwerke und personelle Überlappungen erfolgreich miteinander und haben durch die AfD auch einen politischen Arm in den Parlamenten. Angesichts dieser Verstrickungen sind Solidaritätsbekundungen seitens der Vertreter*innen des bürgerlichen Staats nach einem terroristischen Anschlag wie dem in Hanau nichts als Heuchelei, denn der politische Wille dem rechten Terror in Deutschland ein Ende zu bereiten ist schlichtweg nicht vorhanden. Stattdessen fordern Vertreter des Staates sowie bürgerliche migrantische Institutionen mehr Überwachung und Polizeischutz für migrantische Einrichtungen. Diese Forderung scheint fast zynisch im Anbetracht der Tatsache, dass Polizei und Staatsapparate bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufs Neue beweisen, dass sie eine Bedrohung für die Leben migrantischer Menschen darstellen. (…) Kommt raus zum Tag des Zorns am 8. Mai! Die Solidarität, von der immer alle reden, muss in die Tat umgesetzt werden. Es wird höchste Zeit. Deswegen wollen wir den 8. Mai nutzen um gemeinsam aktiv zu werden und haben zum Tag des Zorns aufgerufen. Zorn, weil wir keinen Grund haben die Befreiung vom Faschismus zu feiern, während der Faschismus in Deutschland auf dem Vormarsch und rechter Terror in Deutschland wieder Alltag ist. Zorn, weil der einzige Einzeltäter der bürgerliche Staat ist, für den das Leben von linken und migrantischen Menschen nichts wert ist, und weil wir es Leid sind irgendwelche Forderungen an ihn aufzustellen. Beteiligt euch, werdet kreativ, geht auf die Straße, organisiert eigene Aktionen, geht eure Kieze verschönern, schaut euch die Kundgebungen auf dem Hermannplatz und dem Protestboot Anarche an. Schulter an Schulter gegen den Faschismus!“ Gastbeitrag von Migrantifa Berlin zum Jahrestag des Sieges der Roten Armee über den deutschen Faschismus am 7. Mai 2020 im Lower Class Magazine , siehe deren Aktionen in Berlin auf deren Homepage und bei Twitter: https://twitter.com/BEMigrantifa sowie Aktionen unter den Hashtags #migrantifa #RassismusTötet #HanauWarKeinEinzelfall #SayTheirNames
• Siehe auch die Petition „Erklärung zu den Morden in Hanau“ und Aufruf an die Gewerkschaften zu einer zehn-minütigen Arbeitsniederlegung für den 4. März 2020 um 11:50
• Und: [8. Mai muss Feiertag werden] Dass Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändern muss. Offener Brief/Petititon von Esther Bejarano