Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen

Dossier

Ende August 2020 endet der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Im Spätsommer/Herbst 2020 beginnen voraussichtlich die Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern aus Bund und Kommunen (VKA) sowie den Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU, GdP und dbb Beamtenbund. Eine Sonderseite dazu hat bereits ver.di Ver- und Entsorgung und für die Arbeitgeberseite oeffentlicher-dienst-news.de und nun auch ver.di und die GEW . Siehe Grundinfos und erste Diskussionsbeiträge zur auf den Herbst verschobenen Tarifrunde:

• Highlights öffentlicher Moral in Zeiten von Corona: Arbeitgeber und Öffentlichkeit erteilen Verdi eine Lektion in Sachen gesunder Gemeinsinn
  „Dass es auf die Angestellten im öffentlichen Dienst in Zeiten von Pandemie und Lockdown besonders ankommt, dass ihre Arbeit unentbehrlich ist für die Pflege der Alten und Kranken, den Nahverkehr, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und sonst ganz vieles, ist auch so eine Lehre aus der Krise. Sie werden als systemrelevant beansprucht und mit reichlich öffentlicher Anerkennung bedacht. Ihre Gewerkschaft sieht sich – es wurde auch Zeit! – offiziell ins Recht gesetzt. (…) Verdi fühlt sich mit der moralischen Rückendeckung stark wie lange nicht mehr. Die Gewerkschaft stellt selbstbewusst Forderungen in den Raum, mit denen sie ihre materiellen Ansprüche als die naturwüchsige Verlängerung des allseits ausgesprochenen Respekts behandelt (…) Damit beißt Verdi auf Granit. Und die Abfuhr ist lehrreich – hinsichtlich der Produktivkraft und des Nutznießers einer gefestigten rechtschaffenen Gesinnung anständiger Bürger in einem intakten Gemeinwesen. (…) Die Lehre ist bestechend: Arbeitsplatzsicherheit wie Haushaltsloch verlangen unbedingt nach Verzicht in der Frage, was man vom Arbeiten hat, in der Krise schon gleich, und verpflichten zu Dank, dass man Arbeit hat. Verglichen mit schlimmeren Schicksalen ist der Arbeitsplatz Lohn genug. Und während die Verhandlungsführer der Gegenseite guten Gewissens ohne eigenes Angebot in die ersten beiden Verhandlungsrunden gehen, wähnt sich die Gewerkschaft unbeirrt noch auf der sicheren Seite, betont ihren guten Willen (…) Wenn schon alles Recht, das die Gewerkschaft für sich und die ihren geltend macht, auf der einwandfreien Erledigung der allerorten benötigten Dienste beruht, auf die die Insassen eines modernen Kapitalismus in Krisenzeiten erst recht angewiesen sind, dann folgt aus der prekären Lage des Gemeinwesens nur eins: Die Dienste müssen erbracht werden, ohne Wenn und Aber. Sonst verspielt die Standesvertretung mehr als die nächste Tariferhöhung, nämlich das öffentliche Wohlwollen von Politikern, Bürgern und einer verantwortungsbewussten Öffentlichkeit. Die Steilvorlagen aus dem Lager der Arbeitgeber nimmt letztere dankbar auf – für ein paar Handreichungen auf dem Feld richtig verstandenen sozialpartnerschaftlichen Gemeinsinns in Krisenzeiten. (…) Konfrontiert mit der hartnäckigen öffentlichen Empörung und Hetze entschließt sich Verdi, es auf eine ernsthafte Kraftprobe dann doch lieber nicht ankommen zu lassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um nach einer wie immer harten dritten Verhandlungsrunde ein Ergebnis schönzureden, das von den hochverdienten Forderungen nicht viel übrig lässt. (…) Es gilt der Gemeinschaft, die zusammensteht in schwerer Stunde und die fälligen Opfer auf sich nimmt. Für so etwas Kleinkariertes wie eine Forderung nach mehr Lohn ist da kein Platz. Das wäre für eine deutsche Gewerkschaft zur Abwechslung auch mal eine interessante Lehre aus der Pandemie.“ Artikel aus der Reihe „Was Deutschland bewegt“ von und aus der Vierteljahreszeitschrift ‚Gegenstandpunkt 1-21‘ 
• „TVöD-Redaktionsverhandlungen abgeschlossen“ – die Frage nach dem Preis für den „Kompromiss“ zur Tarifeinigung blieb bisher unbeantwortet 
  „Die Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist erfolgreich beendet worden. Am heutigen Donnerstagnachmittag wurden in Berlin die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 zwischen dem Bund, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem dbb beamtenbund und tarifunion erfolgreich abgeschlossen. (…) Gegenstand der Redaktionsverhandlungen waren 20 Änderungstarifverträge und zwei neue eigenständige Verträge zur Entgeltumwandlung beim Fahrradleasing und zur Corona-Sonderprämie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Der heutigen Einigung waren intensive Verhandlungen zu viele Details des umfangreichen Tarifwerks vorausgegangen. (…) Der Tarifabschluss sieht Entgeltsteigerungen in zwei Schritten von insgesamt 3,2 Prozent in den kommenden zwei Jahren vor. Der Tarifabschluss enthält viele weitere Aufwertungen vor allem für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch eine neu geschaffene Pflegezulage, sowie der Aufstockung der monatlichen Intensiv- als auch Wechselschichtzulage.“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. März 2021 – wir fragten ver.di auf Twitter nach dem Preis für diesen Kompromiss und die Meinungsänderungen von VKA – es blieb bisher unbeantwortet… Auch nicht durch die Meldung der GEW:
  • Streit um TVöD-Ergebnis: Gehaltserhöhungen können pünktlich bezahlt werden
    „Nachdem die kommunalen Arbeitgeberverbände die Zahlung der vereinbarten Entgelterhöhungen hinausschieben wollten, konnten die Tarifparteien nun den noch offenen Streitpunkt klären. Die Entgelterhöhungen zum TVöD können pünktlich bezahlt werden. (…) Der zuletzt noch offene Streitpunkt war die steuerliche Behandlung des Dienstradleasing. Auch dazu ist nun ein Kompromiss gefunden worden…“ Meldung der GEW vom 12.03.2021 – mehr nicht dazu! „Kompromiss“
• Kommunale Arbeitgeber auf Konfliktkurs: Auszahlung der Tariferhöhung verweigert 
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf, sich an getroffene Absprachen und Verträge zu halten und die Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen fristgemäß zum 1. April 2021 auszuzahlen. „Geschlossene Verträge gelten. Die öffentlichen Arbeitgeber verlieren ihre Glaubwürdigkeit als seriöse Verhandlungspartner, wenn sie kurz vor dem erfolgreichen Abschluss der Redaktionsverhandlungen zum TVöD mit Drohungen agieren“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle am Donnerstag: „Das haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, von denen viele bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in der ersten Reihe stehen, nicht verdient!“ Behle bezeichnete die aktuelle Eskalation seitens der kommunalen Arbeitgeber als völlig unverständlich. Im Rahmen der Redaktionsverhandlungen seien bis auf die ergänzende Vereinbarung zum Fahrradleasing alle strittigen Punkte geeint. Und auch zum Thema Jobrad sei eigentlich verabredet, losgelöst vom erfolgreichen Abschluss der Redaktionsverhandlungen zuerst offene steuerliche Fragen zu klären, um dann zu einer Lösung zu kommen. „Die Regelungen zum Fahrradleasing jetzt zur Vorbedingung für den Abschluss der Redaktionsverhandlungen zu machen, ist völlig absurd. Wir fordern die Arbeitgeber auf: Halten Sie Wort und zahlen Sie die Erhöhung fristgemäß aus“, appellierte Behle.“ ver.di-Pressemitteilung vom 04.03.2021 , siehe auch die GEW:
  • GEW: „VKA verletzt Spielregeln und nimmt Beschäftigte in Geiselhaft!“ Bildungsgewerkschaft zu Redaktionsverhandlungen beim Tarifvertrag öffentlicher Dienst Bund und Kommunen: Kommunale Arbeitgeber wollen Gehaltserhöhung hinausschieben
    „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilt scharf, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die für den 1. April vereinbarte Gehaltserhöhung für die Beschäftigten hinausschieben will. „Die VKA nimmt die Beschäftigten in Geiselhaft. Damit will sie den Gewerkschaften bei der Umsetzung des Tarifabschlusses aus dem Oktober 2020 ihre Position beim Thema Fahrradleasing diktieren. Das verletzt die Spielregeln grob“, wies GEW-Tarifchef Daniel Merbitz dieses Foulspiel der Arbeitgeber entschieden zurück. „Erst beklatscht, jetzt hinters Licht geführt! Dies ist ganz schlechter Stil gegenüber den Beschäftigten! Die GEW fordert die kommunalen Arbeitgeber auf, sich an den Tarifabschluss zu halten!“ Info: Was ist passiert? Mehr als vier Monate nach der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen hat die VKA am 3. März 2021 in einem Rundschreiben angekündigt, die Zahlung der für April 2021 vereinbarten Tariferhöhungen hinauszuschieben. Sie will damit Druck auf die Gewerkschaften machen, in den Redaktionsverhandlungen beim Thema Fahrradleasing nachzugeben. Redaktionsverhandlungen sind das übliche Verfahren nach einem Tarifabschluss, um den genauen Wortlaut der Vereinbarung abzustimmen. Die Verhandlungen zur Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 sind weitgehend abgeschlossen: Einzig beim Thema Jobradleasing ist im Nachgang zu den Tarifverhandlungen ein steuerrechtliches Problem aufgetaucht, das die Tarifparteien seinerzeit nicht vorhergesehen hatten. Die VKA fordert jetzt, dass die damit verbundenen Risiken allein von den Beschäftigten getragen werden. Das ist absurd, da die Arbeitgeber das Fahrradleasing unbedingt haben wollten. Durch Drohungen in den Redaktionsverhandlungen Druck auf die andere Tarifpartei zu machen, verstößt gegen die Gepflogenheiten von Tarifverhandlungen, denn seit dem Tarifabschluss herrscht Friedenspflicht. Der Arbeitgebervorstoß ist unverhältnismäßig, weil es über die neuen Entgelttabellen und die Tarifvertragstexte – abgesehen von der Zusatzvereinbarung zum Jobrad – keinen Dissens gibt, sie also bereits vollständig geeint sind.“ GEW-Pressemitteilung vom 5. März 2020 
• [Petition u.a. an die Verhandlungskommission der Gewerkschaft ver.di] Krank Kränker Krankenhaus – MENSCHENwürdige Arbeitsbedingungen für Pfleger*innen, jetzt! 
  “Die Coronakrise zeigt uns tagtäglich, wie sehr wir im Gesundheitssystem an den Grenzen des Möglichen arbeiten – und darüber hinaus. Spätestens jetzt sollte jedem Menschen klar geworden sein, dass wir Pfleger*innen mehr verdienen als gut gemeintes Applaudieren. Kliniken werden zunehmend auf Profit getrimmt. Die jahrelange „Kaputt“-Sparpolitik der Bundesregierung hat neben zahlreichen Insolvenzen vor allem Krankenhäuser geschaffen, in denen kaum noch jemand arbeiten, geschweige denn als Patient*in behandelt werden möchte. So kann es nicht weitergehen! Wir fordern MENSCHENwürdige Arbeitsbedingungen und eine flächendeckende, einheitliche Gehaltserhöhung für Pfleger*innen um 33%! (…) In diesem Jahr gibt es endlich eine Chance für Veränderung: Im September diesen Jahres werden Tarifverhandlungen für die Pflegeberufe stattfinden! Daher appellieren wir eindringlich an die Verhandlungskommission der Ver.Di, im September 2021 im Interesse aller Beteiligten (auch der Patient*innen) MENSCHENwürdige Arbeitsbedingungen und eine unserer Leistung entsprechende Entlohnung auszuhandeln! Die letzten Tarifverhandlungen (zum TVöD und TV-L) haben gezeigt, dass die Verantwortlichen der Bundesregierung sowie der Länder noch immer nicht verstanden haben, dass ein Systemwechsel im Gesundheitswesen (angelehnt an den Kerngedanken der öffentlichen Daseinsvorsorge) unumgänglich ist…“ Petition bei change.org von Michael G., Annika H., Peter J., Joanne W. mit konkreten Forderungen für die kommenden Tarifverhandlungen – siehe  zum Hintergrund auch unser Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber
• TVöD, Gewerkschaften und die außerparlamentarische Linke 
  „Schon zu Beginn der Corona-Pandemie spielte die Situation im Gesundheitssektor eine zentrale Rolle in der öffentlichen Debatte. Der Begriff der „systemrelevanten Berufe“ ist in aller Munde und berührt damit grundsätzliche Fragen der gesellschaftlichen Organisation. Es wurde viel von Wertschätzung gesprochen, die Kolleg*innen in den Krankenhäusern wurden für ihre wichtige Arbeit beklatscht. Nun sind die Tarifverhandlungen zwischen ver.di auf der einen und Bund und Kommunen auf der anderen Seite abgeschlossen. Rückwirkend zum 01.09.2020 gilt der neue Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD). Zeit für uns – als kollegiale Streikunterstützer*innen – die erzielten Ergebnisse, aber auch die grundsätzliche Perspektive der gewerkschaftlichen Organisierung im öffentlichen Dienst einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Dass es gelungen ist, trotz der wirtschaftlich wie auch gesundheitspolitisch angespannten Lage Kolleg*innen zu mobilisieren, zu streiken und die Auseinandersetzung um ihre Arbeitsbedingungen trotz Pandemie nicht komplett unter den Teppich zu kehren ist für sich schon ein Erfolg. Während es leider sowohl unter den Beschäftigten als auch gesamtgesellschaftlich durchaus verbreitet ist, Streiks im Gesundheitssektor als verantwortungslos gegenüber Patient*innen darzustellen, haben die Kolleg*innen gezeigt, dass dies nicht der Fall ist und Streiks durchaus machbar sind. Die gängige Hetze der Bosse nach dem Motto „wer streikt schadet dem Patienten“ konnte diesmal nicht ihre volle Wirkung entfalten. Im Frühjahr war zu deutlich geworden, dass sich im Gesundheitssystem etwas ändern muss. Hier bestand Potenzial, dass leider nicht genutzt werden konnte. So hat der ver.di-Vorstand von Anfang an den Arbeitskampf nur sehr zögerlich geführt. Die Pandemie wurde benutzt, um eine volle Mobilisierung der Beschäftigten zu verhindern. Dies war u.a. in Berlin deutlich zu erkennen, wo systematisch verhindert wurde, dass Beschäftigte aus verschiedenen Teilen des öffentlichen Dienstes gemeinsam streiken. Zu einer Verbindung der verschiedenen Arbeitskämpfe – z.B. mit den kämpfenden Kolleg*innen bei der outgesourcten Charité Facility Management (CFM) – kam es daher nicht. Die Argumentation des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di“ zeigt, wie viel Potenzial in diesem Arbeitskampf gesteckt hätte (…) Dennoch wird die Krise von Seiten der Bosse in Wirtschaft und Staat als Ausrede genutzt, warum jetzt „alle“ zurückhaltend sein müssten. „Wir alle müssen den Gürtel jetzt enger schnallen,“ heißt es aus den Chefetagen. Der Streik im öffentlichen Dienst hat es nicht geschafft, dieser Argumentation entgegenzutreten und der Gesellschaft klar zu machen, dass gerade die Pandemie die Notwenigkeit besserer Arbeitsbedingungen aufgezeigt hat. (…) Von grundsätzlichen Verbesserungen oder gar einer wirklichen Wertschätzung der „systemrelevanten Berufe“ kann jedoch keine Rede sein. Während im gesellschaftlichen Diskurs die Forderung nach der Verringerung der Arbeitszeit und damit verbunden besserer Personalausstattung immer mehr Attraktivität gewinnt, scheint dies im DGB bis auf vorsichtige Ausnahmeerscheinungen bei der IG Metall kein Thema zu sein. Viel mehr reiht sich diese Tarifrunde in die seit Jahrzehnten währende Tradition des Inflationsausgleichs ein, verpackt in Krisengejammer der Wirtschaft und mit ein paar Extras, um besonders belastete und kämpferische Berufsgruppen ruhig zu halten. (…)igentlich sind die Bedingungen gerade gut, um diese Stagnation in der Gewerkschaftsbewegung zu überwinden. Ein großer Teil der Bevölkerung hat schon in der ersten Welle der Pandemie eine zumindest theoretische Solidarität mit prekär Beschäftigten in gesellschaftlich relevanten Bereichen formuliert. Die Widersprüche zwischen Großkapital und Lohnabhängigen spitzen sich ganz offen zu und milliardenschwere Rettungspakete für private Unternehmen sorgen in weiten Teilen der Gesellschaft für eine Mischung aus Empörung und Galgenhumor. Die Hegemonie des Neoliberalismus scheint angesichts der Krise zu bröckeln. Was allerdings fehlt ist eine realistische Perspektive, wie es voran gehen kann. Die klassisch sozialdemokratischen Wege über die großen Gewerkschaften und Parteien liefern eine Farce nach der anderen ab. Um der Passivität und auch der Hinwendung von frustrierten Arbeiter*innen zu vermeintlichen Alternativen von rechts zuvor zu kommen, gilt es, die soziale Frage nicht nur verbalradikal und abstrakt zu stellen, sondern die schon stattfindenden Kämpfe konkret zu unterstützen und dabei kämpferische Betriebsräte und aktive Gewerkschafter*innen einzubinden. Wenn die Gewerkschaftsführungen sich in ihrer sozialpartnerschaftlichen Rolle, über Nachkommastellen bei Lohnerhöhungen zu verhandeln, gefallen, dann ist es die Aufgabe linker Bewegungen, weitreichendere Forderungen populär zu machen. Geht es beispielsweise um die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, muss die Wiedereingliederung outgesourcter Betriebe und letztendlich eine Verstaatlichung der „systemrelevanten Infrastruktur“ ein zentrales Ziel sein. Gespaltene Belegschaften, ob durch Outsourcing in private Subunternehmen wie bei der CFM oder durch unterschiedliche Tarifverträge, müssen in den laufenden Arbeitskämpfen vereint und somit in ihrer Kampfkraft gestärkt werden. Arbeitskämpfe müssen gerade im Bereich der Care-Arbeit unter feministischen und antirassistischen Gesichtspunkten behandelt werden, sodass die dort vorhandenen Zusammenhänge eine klassenkämpferische Praxis nicht erschweren, sondern die gewerkschaftlichen Strategien zwangsläufig radikalisieren. Dabei gilt es, die Arbeiter*innen mit ihren (möglichen) Betriebskämpfen nicht als Projektionsfläche für eigene, nicht-geführte Kämpfe zu instrumentalisieren. Neben der notwendigen solidarischen Unterstützung und politischen Flankierung bestehender Auseinandersetzungen, liegt es an uns, die Kämpfe in die eigenen Arbeitsverhältnisse zu tragen. Schließlich sind wir dort authentisch, wo wir als klassenkämpferische Linke selbst mit den Widrigkeiten der Lohnarbeit kämpfen, als Kolleg*innen ansprechbar sind und darüber Einfluss auf die Belegschaft nehmen können. Wenn es gelingt, Lohnabhängigen linke Forderungen als erstrebenswert und vor allem auch umsetzbar zu vermitteln, werden die Gewerkschaftsbürokrat*innen im DGB gut daran tun, mit ihrer festgefahrenen zahmen Praxis zu brechen, um nicht in gesellschaftlicher Irrelevanz unterzugehen. Als Beschäftigte müssen wir die Gewerkschaften vor uns hertreiben. Konkret heißt das, nicht nur darüber zu meckern, dass die Corona-Krise durch Politik und Arbeitgeber*innen ohne Rücksicht auf Verluste auf dem Rücken der Arbeiter*innen ausgetragen wird. Stattdessen gilt es, aufmerksam wahrzunehmen, wo es in unseren lokalen Umfeld schon laufende oder aufkommende Klassenkämpfe gibt und uns dort einzubringen…“ Beitrag von und bei Hände weg vom Wedding! vom 8.12.2020 
• VKG zum Tarifabschluss: Angriffe abgewehrt – mageres Ergebnis 
  „… Vielen war klar, dass der Tarifkampf Beispielcharakter dafür haben würde, wie Gewerkschaften sich aufstellen, um gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Masse der Beschäftigten zu mobilisieren. Die gute Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen bei Streik und Aktionen zeigte, dass auch unter einer Pandemie eine kämpferische Tarifrunde durchgeführt werden kann. Leider wurde die gute Dynamik der Aktionen nicht genutzt, um den Kampf auszudehnen und die verschiedenen Bereiche besser zu koordinieren, um damit die Kampfkraft zu erhöhen. Deshalb ist das Ergebnis bescheiden. Damit werden es die Gewerkschaften in anderen Bereichen leider nicht gerade leichter haben. Bescheidene Erhöhung: Für die meisten Beschäftigten bringt der Tarifabschluss 1,4 % mehr Gehalt zum 1.4.2021 und 1,8 % zum 1.4.2022, bei einer Laufzeit von 28 Monaten. Hinzu kommt die Corona-Sonderzahlung in 2020[1], die sich jedoch nicht auf die Tabellenwerte auswirkt. Bis April stehen erstmal mal sieben Nullmonate an. Lediglich die Erhöhung der Jahressonderzahlung[2] für die unteren Entgeltgruppen kann man noch dazu rechnen. Das war’s dann aber schon für den Durchschnitt der Beschäftigten. Rechnen wir die tabellenwirksamen Erhöhungen zusammen und beziehen sie auf ein Jahr, dann sind es für die meisten Beschäftigten gerade mal 1,4 %. (…) Selbst für die Pfleger*innen, für die etwas mehr herausgesprungen ist, sind es in den günstigsten Fällen 3,6 Prozent; in der Intensivmedizin kommt noch die Erhöhung der Intensivzulage dazu[5]. Wenn auch diese Kolleg*innen erfreulicherweise bessere Zuwächse verzeichnen können, ist das dennoch viel zu wenig, um dem Pflegenotstand zu begegnen, und weit entfernt von den 500 Euro mehr, die viele Kolleg*innen zur deutlichen Aufwertung des Berufs gefordert hatten. (…) In Sachen Arbeitszeiten wurde endlich eine Angleichung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf Westniveau vereinbart – allerdings nochmals um weitere 5 Jahre verzögert! Auch die arbeitsfreie Zeit zwischen zwei Schichten wurde nicht verlängert. Der Kampf um Aufwertung im Erziehungsdienst wurde verschoben – hier sollte unmittelbar diskutiert werden, wie er im Jahr 2021 fortgesetzt werden kann. (…) Das Ergebnis wird plötzlich nicht mehr auf das Jahr umgerechnet, was bei der Aufstellung der Forderung noch eine wichtige Rolle gespielt hatte. Die „Arbeitgeber“ gewinnen damit nicht nur Planungssicherheit, sie legen damit die Gewerkschaft auf längere Zeit an die Kandare. Aber auch den Gewerkschaftsführungen kommen lange Laufzeiten entgegen: Zum einen weil dann nicht jährlich ein womöglich größerer Kampf organisiert werden muss. Zum anderen lässt sich damit ein Ergebnis optisch schönrechnen. (…) Nach langer Vorbereitungszeit war ver.di in die diesjährige Tarifrunde TV-N mit dem Ziel gestartet, dass hier endlich ein gemeinsamer bundesweiter Manteltarifvertrag durchgesetzt wird (die einzelnen Tarifverträge auf Landesebene waren deswegen gekündigt worden). Im Verbund mit der Tarifrunde TVöD lag es geradezu auf der Hand, genau diese Kampfkraft im Zusammenhang mit der allgemeinen Runde zu nutzen. Die Bus- und Bahnfahrer*innen gehörten auch in dieser Tarifrunde wieder zu denjenigen, die sich am Geschlossensten an den Warnstreiks beteiligt haben. Doch jetzt ist der Nahverkehrsbereich gezwungen, den Kampf alleine weiter zu führen. (…) Hätte man die Stimmung drehen und eine Ausweitung schaffen können? Mit ein paar mehr zerfledderten Warnstreiktagen hier und da wäre sicher nicht viel zu gewinnen gewesen. Ein ernsthafter, großer gewerkschaftlicher wie politischer Kampf hätte aufgenommen werden müssen. Die Vorbereitungen dazu hätten spätestens an der Stelle anlaufen müssen, als die „Arbeitgeber“ die Verschiebung der Runde aufs nächste Jahr ablehnten. Grundlegende Voraussetzung wäre gewesen, den vermeintlichen Sachzwang Kassenlage nicht zu akzeptieren, wie es die ver.di-Führung letztlich getan hat. Dieser Tarifkampf in Zeiten von ökonomischer und gesundheitlicher Krise rief geradezu danach, eine politische Zuspitzung und gesellschaftliche Bewegung zu befördern, mit der die öffentliche Stimmung hätte gedreht werden können (…) Festzuhalten ist: Zu einem solch umfassenden Kampf war die Gewerkschaftsführung offenbar nicht bereit, einen solchen wagen sie seit langem nicht mehr zu führen. Und von der Basis her gab es die große Druckwelle nicht, die den Apparat in diese Richtung unter Druck gesetzt hätte…“ Stellungnahme vom 02.11.2020 des Koordinierungskreises der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – VKG“ zum Abschluss der Tarifrunde im öffentlichen Dienst                          
• Abschluss im öffentlichen Dienst aus Sicht der Pflege: Nein zu Spaltung und Scheinlösungen 
  “… Die Gewerkschaften haben für die Pflege eigene Forderungen ins Rennen geschickt, um eine höhere Wertschätzung zu erreichen. Es wurde während der Verhandlungen viel über die Pflege gesprochen. „Die Pflege“ sind aber nicht nur Beschäftigte im öffentlichen Dienst, denen mit diesen Verhandlungen Wertschätzung entgegen gebracht werden sollte. Es sind auch tausende Beschäftigte in privatisierten und außertariflichen Betrieben, denen keine Plattform gegeben werden. Auch diese Beschäftigten arbeiten tagtäglich unter belastenden Arbeitsverhältnissen, besonders aktuell in der Coronakrise. Das beinhaltet auch Service- und Reinigungskräfte, die aufgrund von Outsourcing und Tochterunternehmen keinen Anspruch auf tarifliche Erhöhungen haben. Zusätzlich bedeutet die erzielte Sonderaushandlung für die Pflege eine weitere große Spaltung zwischen den Berufsgruppen im öffentlichen Dienst. Doch ohne diese Sektoren kann auch die Pflege nicht funktionieren. Ohne den öffentlichen Personennahverkehr kommt niemand zur Arbeit, ohne Kitas, Krippen oder Hort ist eine gute Versorgung der Kinder nicht gewährleistet und somit auch Arbeit in der Pflege nicht möglich. Alle öffentliche Sektoren gehören zusammen und ohne die anderen funktioniert unser System auch nicht. Vor allem in Krisenzeiten wie diesen. Die TVöD-Verhandlungen wiederholen sich je nach Laufzeit alle zwei bis drei Jahre. Jedes Mal gibt es ein paar Prozent mehr Gehalt im Stufenprinzip. Bei diesem Abschluss grenzt es fast schon an Ironie, dass es das erste halbe Jahr eine Nullrunde gibt. Gerade im kommendem halben Jahr wird der öffentliche Dienst besonders an seine Grenzen kommen. Die zweite Coronawelle nimmt massiv Fahrt auf und besonders in den Kliniken erwarten wir chaotische Zustände. Der Hauptgrund dafür ist der große Personalmangel. Genau diesen Personalmangel lösen die immer wiederkehrenden Tarifverhandlungen eben nicht. Das ist nämlich hauptsächlich ein politisches Problem. Seit Einführung der Fallpauschalen und der Privatisierungen im Gesundheitssystem wurde ein Wirtschaftssystem auf Kosten der Mitarbeiter.innen und Patient:innen gezüchtet. Es geht schon lange nicht mehr um Menschen, sondern um Profite…“ Beitrag von Lisa Sternberg vom 28.10.2020 bei KlassegegenKlasse 
• Wann Rettungskräfte auf Arbeit weniger Geld erhalten / Beschäftigte im öffentlichen Dienst laufen Sturm gegen Verdi-Abschluss 
  • Öffentlicher Dienst: Wann Rettungskräfte auf Arbeit weniger Geld erhalten
    “… Am Sonntag war Notfallsanitäterin Leonie Müller* sauer, als sie die neue Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst sah, die auch für sie gilt. (…) Die 28-Jährige arbeitet seit sechs Jahren in der Branche, angestellt bei einem Landkreis in Nordrhein-Westfalen. Mit der neuen Tarifvereinbarung erhält sie eine zweistufige Lohnerhöhung von 1,4 Prozent im April 2021 und noch einmal von 1,8 Prozent im darauffolgenden April. Nicht nur für Müller, sondern für alle Rettungssanitäter, Rettungsassistenten und Notfallsanitäter, die deutschlandweit bei Gemeinden und Landkreisen angestellt sind, bedeutet das jeweils rund 50 Euro mehr im Monat. Die Gewerkschaft Verdi schätzt ihre Zahl bundesweit auf insgesamt rund 13.000. Eine Erhöhung der Wechselschicht-Zulage oder eine gestaffelte Pflegezulage, wie sie die Pflegekräfte mit dem neuen Tarifvertrag erhalten werden, gibt es für die kommunalen Rettungskräfte jedoch nicht. Müller kann „nicht verstehen, warum wir hier anders behandelt werden, zumal wir ja auch als systemrelevante Berufsgruppe gelten“. Notfallsanitäter sind die ersten Helfer vor Ort, nicht immer müssen sie Leben gleich retten, manchmal geht es erst einmal nur um eine Erstversorgung. „Ein Job mit hoher Verantwortung“, nennt ihn Müller, aber genau deshalb wolle sie ihn machen. Doch die Notfallsanitäterin wurmt, dass ihre Zeit auf der Rettungswache monatlich um ein Fünftel ausgedehnt werden kann, ohne dass sich ihr Gehalt verändert. „Für mich ist völlig unverständlich, dass sich die kommunalen Arbeitgeber in dieser Frage nicht bewegen“, sagt Müller auf Anfrage von MDR AKTUELL. (…) Die Gewerkschaft Verdi pochte in der jüngsten Tarifverhandlung auf eine Verkürzung der Bereitschaftszeit für die Notfallsanitäter – von wöchentlich 48 Stunden auf nur noch 45 Stunden. Eine Forderung, die Verdi bei den Tarifverhandlungen mit dem Deutschen Roten Kreuz vor zwei Jahren erfolgreich durchsetzen konnte. Ein erfreulicher Sieg für die Gewerkschaft, denn das DRK ist einer der größten Arbeitgeber in der Rettungsdienst-Branche. Bei den kommunalen Arbeitgebern aber bissen die Gewerkschafter jetzt auf Granit. Sie hätten die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitsbereitschaft „komplett abgeblockt“, sagt Leonhardt. (…) Würde die Bereitschaftszeit von Rettungskräften wie Müller gekürzt, müssten die Kommunen auf den Wachen mehr Personal einstellen. Doch schon jetzt herrscht in der Branche spürbarer Personalmangel. Die Gewerkschaft Verdi schätzt, dass mindestens zehn Prozent aller Stellen unbesetzt sind. „Die kommunalen Arbeitgeber verlieren die Rettungskräfte auch wegen der längeren Arbeitszeiten“, mahnt Verdi-Vertreterin Leonhardt, „die gehen dann einfach zum DRK eine Tür weiter“.“ Artikel von Annett Müller-Heinze vom 28.10.2020 bei MDR Aktuell 
  • Beschäftigte im öffentlichen Dienst laufen Sturm gegen Verdi-Abschluss
    „Journalisten, Politiker aller Berliner Parteien und Gewerkschaftsvertreter, deren Leben sich fern der Realität des Großteils der arbeitenden Bevölkerung abspielt, haben die Mär verbreitet, die Beschäftigten des öffentlichen Diensts hätten mit dem am Wochenende erzielten Abschluss einen Erfolg erzielt. Die Betroffenen sind hingegen wütend und empört. (…)  Was von der deutlichen Anhebung der unteren Einkommen zu halten ist, Verdi spricht von 4,5 %, haben wir an anderer Stelle  bereits kommentiert. Erstens ist die Anhebung angesichts der Laufzeit von 28 Monaten äußerst gering. Die ursprüngliche Forderung lautete 4,8 Prozent in zwölf Monaten. Zweitens kommt sie nur den wenigen Beschäftigten zugute, die weniger als 2000 Euro brutto erhalten, das sind rund 11,40 Euro brutto pro Stunde. Aber auch die Behauptung, die Pflegekräfte erhielten eine starke Erhöhung, ist bei genauer Betrachtung irreführend. Denn von den 8,7 Prozent für Pflegeberufe und bis zu 10 Prozent für Beschäftigte der Intensivmedizin profitieren nur wenige, auf keinen Fall „die Gesundheitsberufe“, wie Verdi behauptet…“ Kommentar von Dietmar Gaisenkersting vom 28.10.2020 bei World Socialist Web Site 
  • Tarifrunde öffentlicher Dienst: ver.di kapituliert!
    „Es war zu befürchten. Nach dem „Angebot“ von 3,5 % für eine Laufzeit von drei Jahren, das die ver.di-Spitze als „dreist, respektlos, provokant“ bezeichnet hatte, schloss sie am 26. Oktober minimal über diesem Angebot ab. Der Empörung der ver.di-Spitze waren vor der letzten Verhandlungsrunde nur halberzige Bemühungen gefolgt, die Warnstreik-Aktionen zu steigern. Wenn es solche gab wie z. B. im Krankenhausbereich, dann lag das tatsächlich an der Empörung von Belegschaften über dieses skandalöse „Angebot – ein klares Indiz dafür, dass trotz der Provokation ein Abschluss um fast jeden Preis angestrebt wurde. Corona musste als Begründung dafür herhalten, schon im Vorfeld von Aktionen diese aktiv zu demobilisieren. Einzelne lokale GeschäftsführerInnen erklärten, dass „weniger TeilnehmerInnen“ sogar besser wären. Gegen Demonstrations- und Versammlungsauflagen von Seiten der Ordnungsbehörden wurde nicht juristisch vorgegangen. Die Niederlage zeichnet sich damit schon in der Vorwoche ab. Die ver.di-Verantwortlichen verzichten in ihren Stellungnahmen zum Abschluss im öffentlichen Dienst nicht darauf, immer wieder zu wiederholen, dass sie die Tarifauseinandersetzung gar nicht gewollt hätten, sondern ihnen diese von den öffentlichen Arbeit„geber“Innen aufgezwungen worden wäre. Eine Haltung, die sie auch während der gesamten Tarifauseinandersetzung oft geäußert hatten… Ver.di verkauft diesen Abschluss als ein maßgeschneidertes Ergebnis und bezogen auf die verschiedenen Beschäftigtengruppen als positiv. Der Versuch der Arbeit„geber“Innenverbände, die Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen, sei mit diesen Abschluss abgewehrt worden. Das Eigenlob ist fehl am Platz. Die Mehrheit der Beschäftigten kann sich ausrechnen, dass sie mit dem ersten Angebot vom Wochenende nicht oder nicht viel schlechter gefahren wären. Bis auf die Pflegekräfte, KollegInnen im Intensivbereich und ÄrztInnen im Gesundheitsamt haben alle Beschäftigtengruppen einen Lohnverzicht und auch Eingriffe in Regelungen des Tarifvertrages hinnehmen müssen. Es gibt hier also nichts zu beschönigen. Die Bundestarifkommission hat diesen Abschluss mit großer Mehrheit angenommen. Es gibt noch eine sogenannte Erklärungsfrist bis zum 26. November, innerhalb welcher der Abschluss von beiden Seiten noch abgelehnt werden kann. Ver.di ruft auf, diesen Abschluss in den Büros, Kliniken, Dienststellen zu diskutieren…“  Kommentar von Mattis Molde und Helga Müller in der Infomail 1123, 28. Oktober 2020 der Arbeiterinnenmacht 
• Erste Bewertungen: Tarifabschluss mit Pferdefuß / Stillhalten während der Krise? / Tarifabschluss wird die „Aufwertung der Pflegeberufe eher blockieren bis verunmöglichen“ 
  • Tarifabschluss mit Pferdefuß – Keine Gehaltssteigerung für Flughafen- und ÖPNV-Beschäftigte. Mehr Personal für Kliniken gefordert
    “… In Bereichen mit geringem Organisationsgrad sieht die Lage weniger gut aus. Brutal ist die Lage für die Beschäftigten an Flughäfen. Angesichts eingebrochener Fluggastzahlen haben sich Unternehmer und Gewerkschaften darauf verständigt, auf Entgelterhöhungen gänzlich zu verzichten. Das Tarifergebnis sieht einen Notlagentarifvertrag vor, der für die Flughäfen zeitnah abgeschlossen werden soll. Darin sollen sinkende Personalkosten festgeschrieben, betriebsbedingte Kündigungen aber ausgeschlossen werden. Für die rund 175.000 Sparkassen-Beschäftigten greift die volle Tariferhöhung erst ab dem 1. Dezember 2022. (…) Entgegen der üblichen Verfahrensweise wurde kein Abschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr vereinbart. Statt in einer bundesweiten Regelung sollen die Tarifstandards jetzt einzeln in den Ländern ausgefochten werden. Die Busfahrer und Zugführer setzten deshalb am Montag in Bayern ihre Warnstreiks fort.“ Kommentar von Simon Zeise in der jungen Welt vom 27.10.2020 
  • Vorläufiges TVöD-Ergebnis: Stillhalten während der Krise?
    „Das Einigungspapier der ver.di-Verhandlungsführung und der kommunalen Arbeitgeber:innen in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst liegt nun vor. Unter dem Strich stehen eine Nullrunde bis April 2021, eine Laufzeit von 28 Monaten und Lohnerhöhungen, die wohl gerade einmal die Inflationsrate ausgleichen werden. Ein besseres Ergebnis kann erkämpft werden, wenn die Einigung in einer Abstimmung der Beschäftigten abgelehnt und die Streiks fortgesetzt werden. (…) Das bedeutet vor allem, dass der öffentliche Dienst stillhalten soll, bis die derzeitige Krise ausgesessen ist. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich in einer Videobotschaft, in der die Verhandlungsführung die „Tarifbotschafter:innen“ aus den Betrieben über das Ergebnis informierte, zu diesem Punkt – jedoch erst auf eine kritische Nachfrage aus dem Publikum. Die ursprüngliche Forderung von zwölf Monaten Laufzeit sei von vornherein unrealistisch gewesen, da somit die nächsten Verhandlungen mit der Bundestagswahl im September 2021 zusammengefallen wären. Eine Erklärung, warum dies für die Beschäftigten von Nachteil gewesen wäre, blieb er schuldig. Stattdessen seien die Mindestbeträge für die unteren Einkommensgruppen nur im Austausch mit der langen Laufzeit auszuhandeln gewesen. Letztlich ist dies ein Eingeständnis, dass nur ein echter Kampf ein besseres Ergebnis hätte einbringen können. Gerade mit einer Laufzeit bis 2021 gäbe es die Möglichkeit, die Tarifrunden im Land (TV-L) und Kommunen/Bund (TVöD) zusammenzulegen und Streiks vom gesamten Öffentlichen Dienst zu organisieren. Die Einkommenssteigerungen, mit der diese Endloslaufzeit erkauft werden soll, sind allerdings zum größten Teil ziemlich mager. Zwischen 3,2 für die höheren und 4,5 Prozent für die niedrigeren Entgeltgruppen sollen die Gehälter in zwei Schritten steigen. Das klingt erst einmal passabel. In Anbetracht der langen Laufzeit und der zu erwartenden Inflationsraten bleibt dabei jedoch keine Reallohnsteigerung übrig. Die erste Anhebung erfolgt außerdem erst zum April nächsten Jahres. Somit steht für das erste halbe Jahr der Laufzeit eine Nullrunde. Die Frage der Arbeitszeit, die besonders in den Krankenhäusern, aber auch in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes eine große Rolle spielt, kommt in den Ergebnissen so gut wie nicht vor. Lediglich die Angleichung der Arbeitszeiten in Ost und West konnte endlich erreicht werden – doch auch das erst zum 1. Januar 2023. Merkliche Verbesserungen hat die Einigung lediglich für die Beschäftigten in der Pflege bereit. (…) Von jeglicher Lohnerhöhung sind weiterhin die Reinigungskräfte, Sterilisationsassistenzen oder Krankentransporteur:innen ausgeschlossen, die jeden Tag ihr Leben durch die Pandemie riskieren und zentrale Tätigkeiten ausüben, damit die Hygiene-Regelungen eingehalten werden und das Gesundheitssystem funktioniert. Diese Bereiche sind fast in allen Krankenhäusern in (oft private) Tochterunternehmen ausgelagert, sodass sie meist weder einen Tarifvertrag haben, noch eine Lohnerhöhung. Dieses Konzept des „Outsourcing“ ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Kürzungspolitik der Bundes- und Landesregierungen, die das Leben von Millionen Patient:innen gefährdet. Um so wichtiger ist es daher, dass alle Krankenhausbeschäftigten und Tochterunternehmen gemeinsam zum Streik aufgerufen werden – eine Perspektive, die vom ver.di Bundesvorstand zu Gunsten der Regierung abgelehnt wird…“ Kommentar von akut vom 26. Oktober 2020 bei Klaggegegenklasse 
  • Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird die „Aufwertung der Pflegeberufe eher blockieren bis verunmöglichen“: „Ein respektabler Abschluss“ und „Das Machbare haben wir erreicht“, sagen Gewerkschaftsvertreter. Ein „wirtschaftlich verkraftbarer, maßvoller Abschluss“ sagen die Arbeitgeber. Alles gut?
    “… Wir müssen zur besseren Orientierung ein Blick werfen auf die wichtigsten Eckpunkte, auf die sich die Tarifparteien offenbar verständigt haben (wer das Einigungspapier im Original lesen möchte, wird hier fündig: Einigung in der Tarifverhandlung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen 25.10.2020). (…) Was kann man zum jetzigen Zeitpunkt bilanzieren? Auf der einen Seite wird man auf der gewerkschaftlichen Seite durchaus einen Seufzer der Erleichterung von sich geben, dass man überhaupt einen Abschluss bekommen hat ohne eine möglicherweise schwer bis gar nicht zu vermittelnde Konfrontation, der eine für die meisten Nicht-Insider kaum durchschaubare Zahlenbotschaft enthält, die sich als Erfolg transportieren lässt: 3,2 Prozent mehr, unter Berücksichtigung aller möglichen Sonderregelungen sollen für die unteren Einkommensbereiche sogar bis zu 4,5 Prozent sein. Und das in diesen Zeiten. Da denken die meisten Menschen natürlich, dass es jetzt diese Steigerung sofort gibt. Wie wir gesehen haben ist das nicht der Fall, sondern gestreckt über eine – und das ist durchaus ein diskussionsbedürftiger Punkt – sehr lange Laufzeit von 28 Monate (damit verfestigt sich übrigens zum einen der generelle Trend, dass die Laufzeiten der Tarifverträge, die früher mal für ein Jahr abgeschlossen wurden, in den vergangenen Jahren in allen Bereichen immer mehr ausgedehnt wurden, zum anderen hatten wir im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen schon beim letzten Tarifabschluss eine sehr lange Laufzeit, damals waren es sogar 30 Monate, (…) Die Kombination einer auf den ersten Blick ansehnlichen Steigerung über einen Zeitraum von 28 Monaten ist es dann wohl auch, der die Arbeitgeberseite halbwegs zufrieden zurücklässt, denn damit ist erst einmal bis Ende des übernächsten Jahres Ruhe an der Tariffront. Bleibt noch der Punkt mit den „deutlichen Verbesserungen“ für die Pflegekräfte. Auch hier schmückt sich die Gewerkschaft mit beeindruckend daherkommenden Steigerungsbeträgen. »In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent«, so die Gewerkschaft ver.di in ihrer Mitteilung über den Tarifabschluss. Na endlich, werden jetzt viele sagen und auch die bisherige Berichterstattung hat gerade diesen Punkt aufgegriffen. Nur wird dabei oftmals in der beobachtbaren Verkürzung der Medienberichterstattung etwas suggeriert, was differenzierter zu betrachten ist, denn der Eindruck bei vielen Menschen ist jetzt, dass „die“ Pflegekräfte nun endlich eine von allen (zumindest in Sonntagsreden) geforderte bessere Vergütung bekommen werden. Dem ist natürlich nicht so. Denn der Abschluss bezieht sich logischerweise „nur“ auf die Pflegekräfte, die unter das Tarifdach des öffentlichen Dienstes (Bund/Kommunen) fallen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass es nicht „die“ Pflege gibt, sondern vergütungsbezogen besonders relevant ist die Unterscheidung zwischen der Krankenhauspflege und der Altenpflege (und dort dann auch noch mal zwischen der stationären und der ambulanten Altenpflege). Mit Blick auf die Krankenhauspflege, wo die Tarifbindung (und auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad noch am höchsten ist), muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil der Kliniken in öffentlicher Trägerschaft (gemeint sind hier Gemeinden/Gemeindeverbände, Bundesländer, Sozialversicherungsträger) seit Jahren kleiner geworden ist, er ist von 44,6 Prozent (1992) auf nur noch 28,7 Prozent (2018) gesunken. Immer häufiger veräußern Kommunen oder auch Bundesländer (Universitätskliniken) ihre Einrichtungen an private, gewinnwirtschaftliche Unternehmen. Deren Anteil hat sich von 15,5 Prozent (1992) auf 37,6 Prozent (2018) erhöht, also mehr als verdoppelt. Bei den Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft handelt es sich überwiegend um große Einrichtungen der Regel- und Maximalversorgung oder auch um die großen Universitätskliniken (vgl. zu den Zahlen: Krankenhäuser und Betten nach Trägerschaft 1992 – 2018 ). Noch gravierender sieht es in der Altenpflege aus. Dort spielen öffentliche, hierbei vor allem kommunale Träger kaum noch eine relevante Rolle: Von den 14.480 Pflegeheimen, die von der Pflegestatistik für das Jahresende 2017 ausgewiesen wurden, befanden sich lediglich nur noch 599 in kommunaler Trägerschaft, das waren 4,1 Prozent aller Pflegeheime in Deutschland. Von den 14.050 ambulanten Pflegediensten waren sogar nur noch 154 deutschlandweit in kommunaler Trägerschaft.
    Insofern sind die unmittelbaren Auswirkungen des Tarifabschlusses auf „die“ Pflegekräfte überschaubar und mehr als beschränkt. Auf alle Fälle muss man den sich ausbreitenden Eindruck korrigieren, als würde nun endlich für „die“ Pflegekräfte in unserem Land die Vergütungssituation deutlich besser, was aber mit Zahlenspielereien wie „10 Prozent mehr“ suggeriert wird. Man kann darüber hinaus aber argumentieren, dass der Tarifabschluss insofern enorme Ausstrahlungseffekte haben könnte, wenn man berücksichtigt, dass sich die privaten, gewinnorientierten Träger wie auch die große Gruppe der frei-gemeinnützigen Anbieter an diesem Tarif orientieren (müssen). Dann aber muss man durchaus kritisch zu bedenken geben, dass durch die nun im Tarifabschluss gefundene Regelung ein seit längerem von unterschiedlichen Seiten kritisierter Zustand fortgeschrieben und verfestigt wird, denn an der tariflichen Eingruppierung ändert sich ja erst einmal nichts, man arbeitet wenn, dann über über partielle Zulagen. Wenn man hingegen eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe im tariflichen Gefüge insgesamt im Auge hat und für sinnvoll hält, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass der jetzige Tarifabschluss für die überschaubare Gruppe der unter das Tarifdach des öffentlichen Dienstes fallenden Pflegekräfte eine strukturelle, deutlich ambitioniertere Aufwertung der Pflegeberufe eher blockieren bis verunmöglichen wird. Darüber wird weiter zu diskutieren und zu streiten sein.“ Beitrag von Stefan Sell vom 26.10.2020 bei Aktuelle Sozialpolitik 
• Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: „Deutliche Anhebung für untere Einkommen und Gesundheitsberufe“ – bei einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022!? 
  „In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent. Alle Beschäftigten erhalten zusätzlich noch in diesem Jahr eine Corona-Prämie, für die unteren Entgeltgruppen (1-8) 600 Euro, die mittleren (9-12) 400 Euro, die oberen Lohngruppen (13-15) 300 Euro, für Auszubildende 225 Euro (Bund 200 Euro). Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022. (…) Die Löhne und Gehälter werden zunächst zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr. Für die Pflegekräfte wurden gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Ab März 2021 wird eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr später auf 120 Euro erhöht wird. Die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt auf 100 Euro monatlich, die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich. In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich. Einen Durchbruch gab es in der Arbeitszeitangleichung Ost/West. Ab dem 1. Januar 2023 sinkt die Ost-Arbeitszeit auf Westniveau. Damit ist ein wesentliches Ziel der Gewerkschaft ver.di erreicht. (…) Die von den Arbeitgebern geforderten Regelungen zur Abgruppierung in vielen Bereichen konnten abgewendet werden. Für Flughäfen können künftig Notlagen-Tarifverträge vereinbart werden, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Die tarifvertraglichen Regelungen zur Sicherstellung der Übernahme der Auszubildenden wird ebenso fortgeschrieben wie der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit. In den unteren Einkommensgruppen 1 bis 8 wird zudem die Jahressonderzahlung 2022 um fünf Prozent erhöht. Bei den Angestellten der Sparkassen wird künftig ein Teil der Sparkassensonderzahlung in freie Tage umgewandelt...“ ver.di-Pressemitteilung vom 25.10.2020 – erster Eindruck: Trotz üblicher Siegesprosa der Gewerkschaften haben sich die Arbeitgeber mit der Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022 durchgesetzt und damit die Lohnerhöhung unter der Preissteigerung gehalten – aber es gab ja schon Schoko und Lavendel… Siehe erste Kommentare bei Twitter und ähnlich die GEW:
  • GEW: „Respektables Ergebnis in schwierigen Zeiten“
    „Als ein „respektables Ergebnis in schwierigen Zeiten“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Tarifabschluss für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten bezeichnet. „Die Gehaltssteigerungen, die Corona-Prämie und die Erhöhung der Jahressonderzahlung stabilisieren die Einkommen der Beschäftigten in der Corona-Krise. Das war den Gewerkschaften sehr wichtig, denn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sorgen während der Pandemie mit ihrer guten Arbeit verlässlich dafür, dass Bund und Kommunen ihre Aufgaben qualifiziert wahrnehmen. Außerdem ist es gelungen, für den Pflegebereich zusätzliche Verbesserungen durchzusetzen“, sagte GEW-Tarifchef Daniel Merbitz am Sonntag nach dem Ende der Tarifverhandlungen. Er betonte, dass jetzt auch endlich die Arbeitszeit der kommunalen Beschäftigten in den östlichen Bundesländern zum 1. Januar 2023 an das Niveau im Westen angeglichen wird. „30 Jahre nach der Einheit war dieser Schritt überfällig. Deshalb hätten wir uns eine frühere Angleichung gewünscht“, unterstrich Merbitz. Er machte darauf aufmerksam, dass es gelungen sei, Veränderungen bei den sogenannten Arbeitsvorgängen abzuwehren: „Die Arbeitgeber wollten die Axt an die Eingruppierung im öffentlichen Dienst legen – an ein System, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Die intendierten Veränderungen hätten zu Gehaltverlusten für viele Beschäftigte geführt.“ Auch GEW-Vorsitzende Marlis Tepe zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Die Beschäftigten und die Gewerkschaften haben gezeigt, dass sie auch in der Krise handlungsfähig sind – ohne dabei das Augenmaß zu verlieren. Mit ihren Warnstreiks und kreativen Aktionen haben die Beschäftigten einen zentralen Beitrag zu dem Tarifergebnis geleistet“, stellte Tepe fest. Info: Das Tarifergebnis zusammengefasst:
    • 600 Euro steuerfreie Corona-Prämie in 2020 für alle Beschäftigten der Entgeltgruppen (EG) 1 bis 8, 400 Euro für EG 9a bis 12, 300 Euro für EG 13 bis 15 sowie 225 Euro für Auszubildende bei den Kommunen und 200 Euro beim Bund.
    • 1,4 Prozent mehr Gehalt zum 1. April 2021, mindestens aber 50 Euro – 25 Euro für Auszubildende.
    • 1,8 Prozent mehr Gehalt zum 1. April 2022 – 25 Euro für Auszubildende.
    • Arbeitszeitangleichung Kommunen Ost: 39,5 Stunden ab 1. Januar 2022, 39 Stunden ab 1. Januar 2023.
    • Die Jahressonderzahlung steigt in den Kommunen für die EG 1 bis 8 in 2022 um fünf Prozentpunkte in den westlichen Ländern sowie um zwei Prozentpunkte in 2022 und drei Prozentpunkte in 2023 in den östlichen. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2022.“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2020 
• Öffentlicher Dienst: Streiken statt betteln
  “… Nun lässt sich einwenden, dass Mägde ja nur die jüngsten Warnstreiks kritisiert hat. Er verweist allerdings darauf, dass die Pandemie jahrelange finanzielle Folgen haben wird. Sind also auch in den nächsten Jahren Arbeitsniederlegungen unbotmäßig? Überdies ist sein Anti-Streik-Argument ein Dauerbrenner, unabhängig davon, ob gerade Krise ist: Wenn in Kitas oder bei der Bahn die Arbeit ruht, werden immer die Folgen für Pendler oder Eltern beklagt. Wer das Streikrecht in Dienstleistungsbranchen stärken will, könnte überlegen, wie solche unerwünschten Nebenwirkungen abzumildern sind. Die Politik könnte etwa gesetzlich absichern, dass Eltern Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Kita-Streiks haben. Oder wie wäre es mit Kurzarbeitergeld für Mütter und Väter? Solche Leistungen waren mal üblich, wenn Beschäftigte eines Betriebs nach Hause geschickt wurden, weil woanders gestreikt wurde und beispielsweise die Zulieferung stockte. Die Politik hat diese Hilfen vor Jahren eingeschränkt. Sie kann das Streikrecht auch wieder absichern, indem sie »Fernwirkungen« von Ausständen in der Industrie und im Dienstleistungssektor für Beschäftigte abmildert.“ Artikel von Eva Roth vom 24.10.2020 in neues Deutschland online 
• Auch Held*innen müssen Miete zahlen. In den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geht es um mehr als höhere Löhne 
  „Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst um eine Schlüsselauseinandersetzung in den heraufziehenden Verteilungskämpfen um die Finanzierung der Krisenkosten handelt. Ihre politische Bedeutung geht jedoch über eine bloße Umverteilung von Geldern hinaus, denn diese Tarifrunde ist auch ein feministischer Kampf: Sie betrifft wichtige Bereiche des öffentlich verwalteten gesellschaftlichen Reproduktionssektors. Viele Beschäftigte sind Frauen in weiblich konnotierten Berufsfeldern – wie Erzieher*innen und Pfleger*innen. Es geht somit auch um die materielle Aufwertung von Care-Arbeit und darum, das Bild der »sich aufopfernden Krankenschwester« zu dekonstruieren. Zu Beginn der Pandemie noch als Superheld*innen beklatscht und zugleich von einer massiven Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen betroffen, drohen Pflegekräfte nun längerfristig zu den Krisenverlierer*innen zu werden. Der Superheld*innendiskurs ist anerkennend gemeint, suggeriert jedoch, dass Pfleger*innen übermenschliche Kräfte hätten und dass es ihre Berufung sei, unter widrigsten Umständen Wunder zu vollbringen. Aber gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen, und auch Superheld*innen müssen Miete zahlen. (…) Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) tritt nun als Hardliner auf und verlangt eine Nullrunde sowie eine lange Laufzeit des neuen Tarifvertrages. Ihr Kalkül scheint zum einen darin zu bestehen, den Kriseneinbruch zu nutzen, um die Gewerkschaft ver.di zu Zugeständnissen auf Kosten der Beschäftigten zu bewegen. Zum anderen versucht die VKA, die Streikbereitschaft der Beschäftigten selbst durch einen Appell an ihr Berufsethos zu schwächen, indem die Erbringung von Fürsorge unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen gerade in Krisenzeiten als alternativlos verklärt wird. Die Bedürfnisse der Sorgearbeitenden werden gegen die der Patient*innen ausgespielt. (…) Nach ihrer Motivation befragt, machen viele Streikende deutlich, dass es in dieser Tarifrunde für sie um eine materielle Aufwertung und Wertschätzung ihrer Arbeit geht. Ihnen ist dabei die gesamtgesellschaftliche Bedeutung ihres Kampfes sehr bewusst. Sie wollen nicht mehr die aufopferungsvollen Lückenbüßer*innen spielen, während Milliarden Euro an die Lufthansa fließen. Als radikale Linke sollten wir diese Tarifrunde ebenso als einen gesellschaftlichen Konflikt begreifen und als eine Chance, ein Gesellschaftsbild zu entwerfen, für das wir streiten: eine Gesellschaft, die Fürsorge in den Mittelpunkt stellt und seine soziale Infrastruktur ausreichend finanziert. Es handelt sich nicht nur um einen Abwehrkampf im Rahmen der Verteilung der Krisenkosten, auch wenn die Angriffe auf die Warnstreiks deutlich machen, dass die Ausgangsbedingungen für diesen Konflikt nicht einfach sind…“ Artikel von Daniel und Lisa im ak 664 vom 20. Oktober 2020 – Daniel und Lisa sind in der Gesundheits-AG der IL aktiv, die gerade auch eine neue Ausgabe der Zeitschrift arranca! zum Schwerpunkt Gesundheit herausgebracht hat.
• [Petition] TVöD – Wir fordern: Keine faulen Kompromisse! Für demokratische Entscheidungen! / Live Stream am 21.10: 3 Tage – 300 Aktionen 
  • [Petition] TVöD – Wir fordern: Keine faulen Kompromisse! Für demokratische Entscheidungen!
    “In den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD) hat der ver.di-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke bereits Kompromissbereitschaft angekündigt. Streikende und solidarische Kolleg:innnen unterzeichneten eine Petition und wollen keine faulen Kompromisse am Verhandlungstisch, sondern selbst entscheiden und streiken, bis die Forderungen erfüllt sind!
    Die aktuellen Tarifverhandlungen finden inmitten von Pandemie und Wirtschaftskrise statt. Doch ist die Krise nicht erst durch Corona entstanden, sondern die logische Folge eines ungerechten Systems: Ausgerechnet jetzt werden die Großaktionär:innen und Kapitaleigner:innen noch reicher, während wir um jedes Prozent mehr Lohn kämpfen müssen.
    Es sind nicht die Manager und Superreichen, sondern wir Beschäftigte, die alle in den Krankenhäusern gut durch die Pandemie bringen oder in den Bussen und U-Bahnen sicher und umweltschonend täglich zur Arbeit fahren. Ohne uns geht nichts!
    Medien und Politiker:innen kritisieren unsere Streiks und unsere Gewerkschaften. Vor wenigen Monaten waren wir noch „Held:innen“, jetzt sind unsere Streiks angeblich „verantwortungslos“ und unsere Forderungen „unzumutbar“. Doch wir lassen uns von einer solchen Hetze nicht unterkriegen. Gerade jetzt in Zeiten der Krise ist es dringend nötig zu streiken! Wir fordern vom ver.di-Bundesvorstand und den Mitgliedern der Tarifkommission:
    1. Volle Durchsetzung der Forderungen nach 4,8 Prozent für ein Jahr und 150 Euro Festbetrag. Kein Abbruch der Streiks! (…)
    2. Wir kämpfen und gewinnen zusammen: Keinen separaten Abschluss der Pflege! (…)
    3. Demokratische Entscheidungen in Streikversammlungen über die Streiks und den Abschluss! (…)
    4. Gemeinsame Mobilisierungen mit Kolleg:innen aus dem Einzelhandel und der Industrie!

    Wir wollen alle gemeinsam streiken, egal ob im TVöD oder in einem outgesourcten Tochterunternehmen. Doch bisher ruft die ver.di-Führung nicht zu gemeinsamen Streiks mit outgesourcten Kolleg:innen auf, wie etwa den Beschäftigten der Charité Facility Management in Berlin, die für die Eingliederung in den TVöD kämpfen.
    Diese Spaltung existiert nicht nur im Krankenhaus, sondern zwischen unterschiedlichen Sektoren. Aktuell gibt es große Entlassungen in der Industrie oder dem Einzelhandel. Wir wollen uns solidarisch gegen die Folgen der Krise wehren. Deshalb fordern wir gemeinsame Treffen mit streikenden Beschäftigten aus anderen Betrieben und auch mit Kolleg:innen, die von Entlassungen bedroht sind, um über einen gemeinsamen Kampfplan zu diskutieren.“ Petition bei docs.google.com mit bisherigen Unterzeichner:innen und Mitzeichnungsfunktion

  • Arbeitgeber provozieren mit ihrem Angebot weitere Eskalation
    „… Was hat es jetzt mit dem Angebot von Bund und Kommunen auf sich? Im März 2021 soll es ein Lohnplus von einem Prozent geben, ein Jahr später nochmal ein Prozent und im Jahr 2023 dann 1,5 Prozent, was sich in 36 Monaten Laufzeit auf 3,5 Prozent addiert, aber eben erst dann. Für die Leermonate soll es 300 Euro steuerfrei geben, als Mindestbetrag 30 Euro, für die Auszubildenden keine gesonderte Erhöhung und auch die grade wieder von steigenden Corona-Belastungen gebeutelte Krankenpflege soll offenbar wieder nur mit Applaus abgespeist werden. Was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt: Die mickrigen Lohnerhöhungen sollen die Beschäftigten offenbar aus eigener Tasche bezahlen, denn die Arbeitgeber wollen über Änderungen am Eingruppierungssystem Gehälter senken und Leistungen, für die sie verantwortlich sind, z. B. beim Gesundheitsschutz, den Kolleg*innen aufbürden. Die nicht überraschende Reaktion unserer Kolleginnen und Kollegen? „Respektlos!“, „Dreist!“, „Eine Provokation!“ (…)Wir haben uns einiges vorgenommen, 3 Tage – 300 Aktionen, die zeigen wir am 21. Oktober von 11-14 Uhr in unserem Live Stream , bevor es am 22. Oktober wieder an den Verhandlungstisch nach Potsdam geht, wo die Arbeitgeber dann hoffentlich endlich verstehen, was „vernünftig“ ist…“ Beitrag von Cornelia Berger vom 19.10.2020 im ver.di-Blog 
  • Sollen sie doch Applaus essen. Für Pflegekräfte ist das Angebot der Arbeitgeberseite im Tarifstreit eine Unverschämtheit
    „Verdi-Fahnen wehen im Wind auf dem Campus Charité Mitte. Die Dienstleistungsgewerkschaft hat erneut zum Streik an drei Charité- und sieben Vivantes-Standorten aufgerufen. Von Montagfrüh bis Dienstagabend sollen die Krankenhausbeschäftigten, die im Rahmen des TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) angestellt sind, die Arbeit niederlegen. (…) »Das können wir nicht annehmen!«, sagt eine Beschäftigte während der Streikschulung auf dem Campus Charité Mitte am Montag. Auch Dana Lützkendorf, Intensivpflegekraft und Streikleiterin vor Ort, hält nichts vom aktuellen Angebot. »Die Arbeitgeber wollen uns das als anständiges Angebot verkaufen, aber eigentlich ist es eine bodenlose Frechheit«, so die Verdi-Aktivistin. (…) Die Streikleiterin kritisiert zudem das Verhalten der Arbeitgeber während des Tarifkonflikts. »Es gibt keine Notdienstvereinbarung während des Streiks«, sagt sie. Diese sei von der Charité abgelehnt worden. Dadurch würden die Beschäftigten unter Druck gesetzt. »Es wird den Kollegen gesagt, sie können nicht streiken ohne Notdienstvereinbarung, obwohl das überhaupt nicht stimmt«, sagt Lützkendorf. Das habe sich auf die Beteiligung ausgewirkt. »Die Streikbereitschaft war eigentlich sehr hoch«, sagt die Intensivpflegekraft. Man sei in den vergangenen Wochen durch alle Stationen gegangen und habe mit den Beschäftigten gesprochen. »Ganze Stationen sollten geschlossen bleiben«, sagt Lützkendorf. Nun seien aber viele Angestellte durch die Aussagen der Geschäftsleitung eingeschüchtert. »Sie fahren eine rigide Strategie, um die Kollegen vom Streik abzuhalten.« Trotzdem befanden sich laut Lützkendorf am Montagmittag bereits 80 bis 100 Beschäftigte der Krankenhäuser im Streik. Die Charitéleitung hingegen teilt auf nd-Anfrage mit, Verdi habe der Charité keine Notdienstvereinbarung angeboten. »Auch nach wiederholter Kontaktaufnahme durch die Charité ist Verdi nicht auf das Verhandlungsangebot eingegangen«, sagt Pressesprecherin Manuela Zingl. Lützkendorf sagt, als Pflegekraft fühle sie sich nicht wertgeschätzt, weder vom Arbeitgeber noch gesellschaftlich. »Mehr als Applaus gab es nicht«, sagt sie über die Zeit der ersten Hochphase der Pandemie, als sich noch breit bedankt wurde bei den Pflegekräften in den Krankenhäusern, die dafür sorgen, dass die Patient*innen auch in Corona-Zeiten zuverlässig versorgt werden. »Die 450 Euro, die es als Prämie gab, sind doch ein Witz. Wir brauchen eine langfristige und nachhaltige Verbesserung der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen«, sagt die Verdi-Streikleiterin. Dass nun während der Pandemie gestreikt werden muss, ärgert sie besonders. »Ich müsste nicht streiken, wenn es ein gutes Angebot gäbe, das meine Arbeit wertschätzt«, sagt sie. Ein Streik sei nie schön, sondern immer das letzte Mittel der Wahl. »Dass die Politik und die Arbeitgeber uns gerade jetzt in dieser Situation zum Streik zwingen, darüber sollte sich die Gesellschaft aufregen«, so die Pflegekraft…“ Artikel von Lola Zeller vom 19.10.2020 im ND online 
• [3,5 Prozent-Angebot] Gewerkschaften kritisieren Arbeitgeberangebot als völlig unzureichend – Warnstreiks werden fortgesetzt 
  “Die Verhandlungsführer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, haben das Arbeitgeberangebot in der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als unzureichend zurückgewiesen. „Die angebotenen Lohnsteigerungen sind geradezu respektlos. Für kleinere und mittlere Einkommen bedarf es eines deutlich höheren Mindestbetrags. Die Laufzeit ist eindeutig zu lang. Insbesondere die Vorschläge für das Gesundheitswesen sind richtig dreist. Nach warmen Worten von Politikerinnen und Politikern im Frühjahr erhalten die Beschäftigten in den Krankenhäusern von den Arbeitgebern eine Klatsche, während sie zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen. Auch die weiteren Forderungen und Erwartungen wie die Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro oder die zeitnahe Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit werden nicht erfüllt“, erklärte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Das ist sehr enttäuschend. Vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesinnenministers, ein vernünftiges Angebot vorzulegen, ist das stattdessen der Ausdruck mangelnder Wertschätzung. Von einem Durchbruch sind wir weit entfernt.“ „Wir hatten uns von dem heutigen Angebot mehr versprochen: Mehr Verantwortung und Respekt der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten und mehr Fairness im Umgang. Erst die weiteren Verhandlungen Ende kommender Woche in Potsdam werden zeigen, ob sich aus diesem Angebot eine Einigungsperspektive entwickeln lässt, oder ob es eine Nebelkerze ist, die nur auf die öffentliche Debatte abzielt“, ergänzte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion die Einschätzung. „Zudem verbergen sich im Angebot zahlreiche Verschlechterungen“, warnte Werneke. So wollten die Arbeitgeber die Eingruppierungsgrundlagen so verändern, dass künftig Herabstufungen von Beschäftigten möglich sind; auch sei die Reduzierung der Jahresleistung für die Kolleginnen und Kollegen bei den Sparkassen geplant. (…) Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22./23. Oktober 2020 in Potsdam verabredet.“ ver.di-Pressemitteilung vom 16.10.2020 , ebenso die GEW , siehe auch:
  • Tarifrunde TVöD 2020: Die besten Kommentare in den Sozialen Medien
    „Bei der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geht es um Gehaltserhöhungen für weit über zwei Millionen Beschäftigte. Auch in den sozialen Netzen wird darüber diskutiert – viele wünschen sich bessere Arbeitsbedingungen!…“ Auswahl vom 14.10.2020 bei der GEW 
  • Eine »respektlose« Offerte. Arbeitgeber legen im Tarifstreit für öffentlichen Dienst Angebot vor
    „In der Tarifrunde für die gut 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber erstmals ein Angebot vorgelegt. Demnach stellen die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesinnenministerium den Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund Lohnerhöhungen von 3,5 Prozent in Aussicht, zusätzlich eine Corona-Prämie von einmalig 300 Euro. Wie am Freitag bekanntwurde, solle zudem die Arbeitszeit in Ostdeutschland in den Jahren 2023 und 2024 in zwei Schritten auf 39 Stunden verringert werden. Durschnittlich arbeiten die Beschäftigten im Westen derzeit 38,5 Stunden, im Osten 40 Stunden in der Woche. Die Entgelterhöhung soll sich über drei Jahre hinstrecken: 2021 ist es ein Prozent mehr, mindestens aber 30 Euro, 2022 noch mal ein Prozent und 2023 dann 1,5 Prozent. Dazu kommen nach Arbeitgeberangaben eine neu geschaffene Pflegezulage in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen von 50 Euro im Monat sowie eine erhöhte Schichtzulage. Man erwarte auf Basis dieses »mehr als fairen« Angebots eine schnelle Einigung in der nächsten Verhandlungsrunde, sagte VKA-Präsident Ulrich Mägde…“ Artikel von Jörg Meyer vom 18.10.2020 im ND online 
• [VKG] Tarifrunde öffentlicher Dienst: Wir zahlen nicht für diese Krise. Volle Mobilisierung bis hin zu Durchsetzungsstreiks – gemeinsam mit den KollegInnen aus dem öffentlichen Nahverkehr gegen die Abwälzung der Krise auf uns 
  “In den letzten Wochen haben sich Tausende KollegInnen aus dem öffentlichen Dienst – ErzieherInnen, Pflegekräfte, SozialarbeiterInnen, Beschäftige aus der Stadtreinigung, aus der Wasserversorgung, Verwaltung und viele mehr, sowie KollegInnen aus dem öffentlichen Nahverkehr an Warnstreiks, Kundgebungen, Demos und anderen Aktionen gegen die Blockade der öffentlichen „Arbeitgeber“ beteiligt. Noch vor wenigen Wochen wurden genau diese KollegInnen von genau diesen PolitikerInnen als systemrelevant und ihre Arbeit als gesellschaftlich notwendig beklatscht und gelobt. Es wurde vor allem gegenüber den Pflegekräften viele Versprechungen gemacht, doch bis heute sind noch nicht mal die „Corona“-Prämien bei allen angekommen. Die KollegInnen haben jedes Recht, sich gegen diesen Affront von Seiten der Politik zur Wehr zu setzen! Denn die Reaktion der öffentlichen Arbeitgeber – Kommunen und die Große Koalition im Bund – zeigen deutlich: sie wollen uns – die Beschäftigten – für ihre Krise zahlen lassen. Ihr Verweis auf die leeren Kassen hat keine andere Intention, als dass sie die Tarifrunde dazu nutzen wollen, das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern. Uns Beschäftigten wird gesagt, es sei kein Geld da – aber die großen Konzerne erhalten Milliardengeschenke! (…) Es wäre genügend Geld da, nicht nur für eine Lohnerhöhung, sondern auch für weitere Investitionen in den Öffentlichen Dienst und auch für mehr Personal, das zeigen nicht nur die 353 Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt für die Krisenpakete aufgelegt wurden, plus mehr als 800 Milliarden Euro als Bürgschaften des Bundes, sondern auch die Vermögen – allein in Deutschland besitzen die reichsten 10 % 7.300 Milliarden Euro.Dies könnte abgeschöpft werden durch: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine progressive Erhöhung der Unternehmenssteuer, es sollten keine Gelder aus öffentlichen Kassen an Unternehmer vergeben werden, die entlassen wollen – diese müssen enteignet, verstaatlicht und unter demokratischer Kontrolle durch die Belegschaften und der arbeitenden Bevölkerung fortgeführt werden, Die Schulden der Kommunen sollten gestrichen werden. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass es sich nicht um eine normale Tarifrunde handelt: ein paar Prozentpunkte mehr, die durch die ritualisierten Methoden wie ein paar Warnstreiks hier, ein paar Warnstreiks da, durchgesetzt werden sollen, um Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber auszuüben. Es geht In dieser Tarifrunde vor allem darum, eine gesellschaftliche Kraft zu entwickeln und aufzubauen, die in der Lage ist, die Bundesregierung und die dahinterstehenden weltweit agierenden Konzerne daran zu hindern, ihre Krise auf die vielen Beschäftigten, RentnerInnen, Arbeitslosen, Jugendlichen und Geflüchteten abzuwälzen. Zumal die Arbeitgeber alle Register ziehen, um die öffentliche Meinung gegen die Streikenden aufzubringen. Dafür aber wäre als erstes nötig, dass unsere Gewerkschaftsführung von den ständigen Appellen an die öffentlichen Arbeitgeber Abstand nimmt und alle KollegInnen des Öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt zu gemeinsame Streiks zusammenbringt. die Streikbewegung im Öffentlichen Dienst und im Nahverkehr zu einem großen Durchsetzungsstreik zusammenführt. Wir als Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften meinen, dass neben den Lohnforderungen andere Forderungen auf der Tagesordnung stehen wie Arbeitszeitverkürzung für alle – bei vollem Lohn- und Personalausgleich – Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle! Aufbau von mehr Personal im Gesundheitsbereich entsprechend dem Bedarf und in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, Schluss mit den Privatisierungen. Rekommunalisierung aller Gesundheitseinrichtungen unter demokratischer Kontrolle durch die Belegschaften, PatientInnen und BewohnerInnen und aller privatisierten Bereiche des öffentlichen Nahverkehr unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen, Rücknahme aller ausgelagerten Bereiche in den Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes. Das sind die dringenden Anliegen von KollegInnen, die auch in die Tarifrunde aufgenommen werden müssen. Die aktuellen Tarifrunden sind schwieriger als andere – nicht zuletzt aufgrund der Pandemie. Umso dringender wäre eine demokratische Streikführung und volle Transparenz bei den Verhandlungen, sowie bewusste Anstrengungen, um aktive Solidarität in der Bevölkerung aufzubauen. (…) Ein Schritt dahin, könnte eine Aktivenkonferenz sein, organisiert von ver.di, auf der die KollegInnen selbst diskutieren und entscheiden können, welche Forderungen aufgestellt werden und wie der Kampf dafür organisiert werden muss. Ein Kreis von aktiven Kolleg*innen aus einigen Krankenhäusern haben einen entsprechenden Aufruf verfasst. Wer diesen unterstützen möchte kann sich melden unter: kh-aktivenkonferenz@web.de…“ Beitrag vom 13.10.2020 bei der Vernetzung kämpferische Gewerkschaften (VKG) , siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: [Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt, siehe auch:
  • Tarifrunde öffentlicher Dienst und Gesundheitswesen: Volle Mobilisierung – Schluss mit der Politik der „ausgestreckten Hand“
    Flugblatt der Münchner Gewerkschaftslinken, dokumentiert am 13. Oktober 2020 bei VKG 
• Mit Kompromissformeln. Öffentlicher Dienst: Verdi-Chef Werneke erwägt Abstriche bei Tarifabschluss 
  “Die Szene wirkt leger. Frank Werneke stützt seinen rechten Ellbogen auf die Brüstung des Balkons der Berliner Verdi-Zentrale, im Hintergrund Bürokomplexe und Baukräne. Ein Lokaltermin mit Fotoshooting für die Tageszeitung Die Welt. Interviewthema: Tarifstreit und Warnstreiks im öffentlichen Dienst. »Da sich die Arbeitgeber bislang überhaupt nicht bewegt haben, bleibt uns doch gar nichts anderes übrig, als mit Warnstreiks Druck zu machen«, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende in der Montagausgabe des Springer-Blatts. Er deutet aber auch Kompromissbereitschaft an. Dazu gleich. (…) Nun scheint etwas Bewegung vor der dritten und entscheidenden Tarifrunde am 22. und 23. Oktober gekommen zu sein. Ausgelöst durch Wernekes Auskunftsfreude. »Wir sind mit absolut realistischen Forderungen unterwegs, und am Ende werden wir mutmaßlich nicht mit 4,8 Prozent abschließen«, prognostiziert er gegenüber Die Welt. Selbst das Unterbieten der 150 Euro Mindestbeitrag, den Werneke als Schwerpunktforderung für die kommenden Gespräche nennt, scheint denkbar: »Am Ende wird ein Kompromiss stehen.« (…) Gestreikt wird weiter, daran hält Werneke fest. Und nein, Arbeitskampfmaßnahmen seien überhaupt nicht aus der Zeit gefallen, sagte er den Interviewern, um im selben Atemzug einen halben Rückzieher zu machen: »Wir streiken sehr dosiert.«“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 13.10.2020 , siehe auch:
  • Werneke lässt 4,8 Prozent fallen und bereitet einen faulen Kompromiss bei TVöD vor – Widerstand organisieren!
    “Der Vorsitzende des ver.di-Bundesvorstandes Frank Werneke lässt die Forderung von 4,8 Prozent mehr Lohn kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde fallen. Entweder versteht die ver.di Führung die Bedeutung der aktuellen Streiks für die 2,3 Millionen Beschäftigten nicht, oder sie will den Kampf bewusst in einen faulen Kompromiss führen. Nicht Werneke, sondern die Beschäftigten sollten über ihre Streiks und die Verhandlungen in Streikversammlungen entscheiden. (…) Die Bedeutung der aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst und Nahverkehr ist enorm: Durch ihr Ergebnis wird bestimmt, ob die Regierung und die Reichen es schaffen werden, die Kosten der Krise weiterhin auf die Arbeiter:innen abzuwälzen. Denn die Hilfen an Großaktionär:innen und Unternehmer:innen werden durch jahrelange Kürzungen im öffentlichen Dienst, Personalmangel und Outsourcing finanziert. Im Fall von Lufthansa sehen wir, dass neun Milliarden Euro an Großaktionär:innen verschenkt werden während Tausende Beschäftigte entlassen werden. Auch bei Galeria-Karstadt-Kaufhof werden 200 Millionen Euro Dividende ausgeschüttet und trotz staatlicher Hilfen gleichzeitig 5000 Beschäftigte entlassen. Langer Rede, kurzer Sinn: Wir Arbeiter:innen zahlen für die Krise, falls die Regierung es schafft, die TVöD- und ÖPNV-Streiks so umzulenken, dass in Zukunft möglichst wenig für diese Sektoren ausgegeben wird. Es ist also die Aufgabe unserer Gewerkschaften und auch ihrer Führungen, einen so faulen Kompromiss zu verhindern und die Streiks gegen das gesamte Krisenmanagement der Regierung zu richten…“ Beitrag von Yunus Özgür vom 14.10.2020 bei KlassegegenKlasse 
• Machtprobe im öffentlichen Dienst: Die Tarifauseinandersetzung ist nur als politischer Konflikt gewinnbar
  “Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie stellt sich seit Monaten innerhalb von ver.di die Frage, wie mit der diesjährigen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes umzugehen sei. Die ver.di-Spitze entwarf zunächst mehrere mögliche Szenarien und ließ diese von den Funktionär*innen diskutieren. Im Zwischenergebnis wurde mehrheitlich ein sogenannter Kurzläufer befürwortet: eine Tarifeinigung im Herbst mit kurzer Laufzeit und einem finanziellen Ausgleich etwa über eine Einmalzahlung. So sollte früh im kommenden Jahr eine erneute Tarifrunde durchgeführt werden, unter hoffentlich günstigeren Vorzeichen. (…) Dieser öffentliche Zuspruch und das mittlerweile geflügelte Wort der »systemrelevanten« Beschäftigten eröffnet der Gewerkschaft Möglichkeiten. In Tarifauseinandersetzungen des öffentlichen Dienstes ist die gesellschaftliche Stimmung stets ein wichtiger Faktor. ver.di kann gezielt an den Applaus auf den Balkonen anknüpfen und eine Aufwertung jenseits von Symbolpolitik einfordern. Es besteht weniger denn je Grund für falsche Bescheidenheit und ver.di sollte nun vielmehr auf reale, spürbare Verbesserungen drängen. Es geht dabei auch um die politische Frage, ob die lohnabhängig Beschäftigten – also diejenigen, die den Laden am Laufen halten – mehrfach für die Krise zur Kasse gebeten werden, nachdem Steuermilliarden für die Stabilisierung und Entlastung von Unternehmen mobilisiert wurden. Vor diesem Hintergrund sind auch klamme Kommunalhaushalte kein Grund für Zurückhaltung. Es ist schlicht eine Frage des politischen Willens, besser: des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses, ob die Politik die nötigen Haushaltsmittel organisiert und die Kommunen entsprechend finanziell ausstattet – oder nicht. In dieser Hinsicht muss ver.di die Tarifrunde sogar politisch anlegen, um dem vermeintlichen Argument leerer Kassen offensiv zu begegnen. Im Übrigen ist nicht davon auszugehen, dass sich die Ausgangsbedingungen für Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst in den nächsten ein oder zwei Jahren grundlegend verbessern. Jetzt in die Defensive zu gehen, würde Probleme also nicht lösen, sondern verschieben und vergrößern. (…) Wer während der Pandemie Aktionen für grundlegende Verbesserungen durchführt, wie wir es zu Recht in den Krankenhäusern getan haben, sollte diese Forderungen nicht bei erstbester Gelegenheit unerkennbar zurechtstutzen. Es ist daher gut, dass sich die ver.di-Bundestarifkommission (BTK) dafür entschieden hat, Verbesserungen für das Gesundheitswesen an einem eigenen Verhandlungstisch einzufordern. Hier Ergebnisse zu erzielen, ist für die Gewerkschaft auch eine Frage der Glaubwürdigkeit…“ Beitrag von David Matrai vom 12.10.2020 bei Lernen im Kampf 
• Bundesweiter Warnstreik der Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst am Dienstag
  “Mit einem bundesweiten Warnstreik bekräftigen am morgigen Dienstag (13. Oktober) die Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst im Rahmen der laufenden Tarifrunde für Bund und Kommunen ihre Forderungen und Erwartungen an die Arbeitgeber. „Dass unsere jungen Kolleginnen und Kollegen jetzt Druck auf der Straße machen, ist folgerichtig. Die öffentlichen Arbeitgeber haben in den bisherigen Verhandlungsrunden kein Entgegenkommen auch bei den Themen Ausbildungsvergütung und ÖPNV-Ticket für Auszubildende gezeigt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich. Darüber hinaus erwartet ver.di eine tarifvertragliche Regelung zur Übernahme von Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung sowie die Kostenübernahme eines ÖPNV-Tickets. Für die Auszubildenden in der Pflege erwartet ver.di eine zusätzliche Zulage, um die Ausbildung attraktiver zu machen. „Die Arbeitgeber jammern über Fachkräftemangel. In dieser Tarifrunde können sie ein Signal setzen und in gute Ausbildungsqualität und attraktivere Bedingungen für Auszubildende investieren“, so Werneke weiter. Stattdessen schwebe den Arbeitgebern ein möglichst billiger Tarifabschluss vor. „Das reicht nicht. Und übrigens: Die Ausbildungsvergütung ist kein Taschengeld – sie wird dringend gebraucht, unter anderem für steigende Mieten.“ ver.di-Pressemitteilung vom 12.10.2020 
• Verdi und Beschäftigte organisieren erstmals Warnstreik im Klinikum Nürnberg / Echte Zugabe statt billigem Beifall – Im europäischen Vergleich gibt Deutschland sehr wenig für Personal im öffentlichen Dienst aus 
  • Ausstand gegen Normalzustand. Verdi und Beschäftigte organisieren erstmals Warnstreik im Klinikum Nürnberg. Kontroverse um Notdienstvereinbarung
    „Das hat es zuvor nicht gegeben. Verdi und Beschäftigte im kommunalen Klinikum Nürnberg organisierten am Donnerstag einen ganztägigen Warnstreik mit Kundgebung und Demonstration. Das Ziel ist klar: Die Gewerkschaft will gegenüber dem Bundesinnenministerium und den sogenannten kommunalen Arbeitgeberverbänden Druck aufbauen, damit diese in der dritten, entscheidenden Tarifrunde Ende Oktober ein verhandelbares Angebot vorlegen. (…) Die Klinikleitung versuchte die Aktionen der Belegschaft kleinzureden. »Unserer Einschätzung nach hält sich die Streikbeteiligung in Grenzen«, meinte ein Verwaltungsmitarbeiter am Donnerstag auf jW-Nachfrage. Rund 200 Beschäftigte sollen es morgens um acht Uhr bei der Auftaktkundgebung vor dem Klinikstandort Nord gewesen sein – von insgesamt 7.000 Mitarbeitern, die an den Teilstandorten Nord und Süd beschäftigt sind. Tatjana Sambale von der Initiative »Gesundheit statt Profite« sprach am Donnerstag gegenüber jW von bis zu 400 Streikenden, die sich am Demonstrationszug beteiligt hätten. »In den Protest ist eine richtige Dynamik gekommen«, betonte Sambale. Zusätzlichen Zündstoff gab es im Vorfeld. Eine von Verdi angebotene Notdienstvereinbarung für Streikzeiten lehnte der Klinikvorstand zunächst ab. (…) Die sich abzeichnende Streikfront dürfte beim Vorstand Eindruck hinterlassen haben. Die Klinik unterzeichnete am Mittwoch dann doch eine Vereinbarung für einen streikbedingten Notdienst mit Verdi. Wichtige Punkte wie die Reduzierung der Bettenzahlen und einzelne Stationsschließungen während einer Arbeitsniederlegung indes bleiben kontrovers, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Martin Schmalzbauer am Donnerstag im jW-Gespräch. Nicht nur das: Streikwillige sollen für ihren Ausfall personellen Ersatz finden. Damit werde faktisch das Streikrecht unterlaufen, so Sambale von der Beschäftigteninitiative. Sabine Stoll, Pressesprecherin des Klinikums, wies am Donnerstag gegenüber jW den Vorwurf zurück, durch administrative Winkelzüge die Streikbereitschaft des Klinikpersonals zu behindern. »Wir haben Verständnis für die Belange der Streikenden«, behauptete sie. Glaubwürdig klingt das nicht. In einem am Donnerstag verbreiteten »offenen Brief«, der jW vorliegt, rechnen »streikende Mitarbeiter« mit der Klinikpolitik ab: »Wir wollen weder als Kostenfaktoren gelten noch als Geldquelle dienen, sondern in einem Gesundheitswesen arbeiten, das für die Menschen da ist.«“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 09.10.2020 
  • Öffentlicher Dienst: Echte Zugabe statt billigem Beifall – Im europäischen Vergleich gibt Deutschland sehr wenig für Personal im öffentlichen Dienst aus
    „In der Tarifrunde für Beschäftigte in Bund und Kommunen geht es um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für systemrelevante Berufe. Doch die Arbeitgeber setzen auf Blockade. Dabei gibt kaum ein Land in Europa so wenig für sein Personal im öffentlichen Dienst aus wie die Bundesrepublik…“ Warum sich die Arbeitgeber endlich bewegen müssen, erläutert das schlaglicht 36/2020 vom 08.10.2020 beim DGB Niedersachsen 
• Tarifrunde TVöD 2020: Nullrunde „einfach nur zynisch“ 
  “So leicht lässt sich Sabine Lafrentz nicht aus der Ruhe bringen. In über 40 Jahren Betriebszugehörigkeit, davon bald 30 im Betriebsrat, hat die Hamburgerin betriebliche Krisen, Arbeitskämpfe und persönliche Schicksale miterlebt. Doch wenn die freigestellte Betriebsrätin bei der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten Elbkinder über die Belastungen ihrer Kolleginnen und Kollegen während der Corona-Pandemie spricht, kommt sie in Fahrt. Als Zuständige für Arbeits- und Gesundheitsschutz ist die 64-Jährige eine ihrer wichtigsten Ansprechpartnerinnen. „Nicht einen Tag waren die Kitas nach Verhängung des teilweisen Shutdowns geschlossen“, sagt Lafrentz. „Die Kolleginnen und Kollegen im Notdienst haben weitergearbeitet. Schutzlos.“ An Abstandhalten ist bei der Arbeit mit den Kleinsten, die auf dem Arm getragen und gewickelt werden müssen, nicht zu denken. Zudem hatte der Arbeitgeber verboten, Schutzmasken zu tragen. Insbesondere in Fragen wie dieser musste der Betriebsrat die Rechte der Beschäftigten schützen. Doch auch er arbeitete unter Ausnahmebedingungen. „Die Mitbestimmung war und ist erschwert“, sagt Lafrentz rückblickend. Weil das 33-köpfige Gremium nicht mehr tagen durfte, wurde die Arbeit zunächst auf den kleinen Betriebsausschuss übertragen. Um viele Themen wie die Aufhebung des Maskenverbots konnten sie sich kümmern. Manches sei ihnen jedoch „durch die Lappen gegangen“. Weiter zugespitzt hat sich die Arbeitssituation im Juni, als die Hamburger Kitas teilweise geöffnet wurden. „Wir haben in geschlossenen Gruppen gearbeitet und mussten Früh- und Spätdienste in den Teams organisieren“, erklärt Lafrentz und rechnet vor: „Um 60 Prozent der Kinder zu betreuen, wurde das gesamte Personal benötigt.“ Nun wurden Angehörige der Risikogruppen zurückgeholt. Damit nicht genug: Weil die Stunden für Reinigungskräfte nicht erhöht wurden, musste das pädagogische Personal zusätzlich die strengen Hygienevorgaben umsetzen und regelmäßig Spielzeug, Tische und Türklinken desinfizieren. (…) Viele, so sagt sie, dächten ans Aufhören. „Die Arbeitsbelastungen in Kitas haben sich in der Corona-Zeit potenziert, der Job ist heute noch unattraktiver“, stellt Lafrentz fest. Gerade jetzt brauchten die Beschäftigten in Kitas Wertschätzung und Anerkennung. Eine spürbare Lohnerhöhung, so meint sie, sei das richtige Signal. „Die Kolleginnen sind sauer. Viele haben durchgearbeitet.“ Dass die Arbeitgeber die Beschäftigten nun mit einer Nullrunde abspeisen wollen, findet Lafrentz einfach nur zynisch.“ Beitrag von Michaela Ludwig vom 02.10.2020 bei der GEW 
• Topökonom Truger: “Natürlich kann sich Deutschland Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst leisten” / Streiks politisieren 
  • Topökonom Truger: “Natürlich kann sich Deutschland Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst leisten”
    „Trotz leerer Kassen streikt Verdi, fordert mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Im Interview mit dem RND befürwortet der Wirtschaftsweise Achim Truger Lohnerhöhungen. Er erklärt, warum er diese für sinnvoll hält, wieso es gut für die Konjunktur sein könnten und weshalb er keinen Neid befürchtet. (…) Natürlich kann sich Deutschland Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst leisten. Es geht sogar darum, dass Deutschland es sich leisten sollte, einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu haben. Viele der 2,3 Millionen Beschäftigten, um die es geht, haben wir gerade noch als Corona-Helden und Corona-Heldinnen gefeiert. Gerade die Krise hat gezeigt, dass wir diese Beschäftigten brauchen. Und viele der Berufe muss man aufwerten – damit man weiter qualifizierte Leute bekommt. (…) Die Kommunen haben in der Tat ein großes Finanzproblem. Es gibt zwar Unterstützung, indem 2020 Gewerbesteuerausfälle kompensiert und Teile der Sozialausgaben längerfristig übernommen werden. Aber es ist klar, dass durch die Krise noch jahrelang eine erhebliche Lücke bei den Einnahmen klaffen wird, die die Kommunen allein nicht schließen können. Daher sind Bund und Länder gefragt, die Kommunen stärker und länger finanziell zu unterstützen. Sonst müssen sie überall kürzen und bei den Investitionen sparen...“ Interview von Christoph Höland vom 01.10.2020 im RND 
  • Arbeitskampf im öffentlichen Dienst: Streiks politisieren
    “Im öffentlichen Dienst werden die Streiks dieser Tage nach und nach ausgeweitet. Zugleich legten am Dienstag bundesweit Beschäftigte der Nahverkehrsbetriebe die Arbeit nieder. Streikherbst trotz Coronapandemie – das geht. Dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) darüber zetert und zürnt, gehört einerseits zur Folklore von Tarifverhandlungen. Andererseits könnte der besonders scharfe Ton auch ein Hinweis darauf sein, dass die VKA überrascht ist, wie mobilisierungsfähig Verdi und Co. trotz der widrigen Bedingungen dann doch sind. Das Angebot der Gewerkschaften, die Tarifrunde auf die Zeit nach der Pandemie zu verschieben, haben Bund und Kommunen offenbar als Zeichen der Schwäche interpretiert. Sie haben den Vorschlag nicht nur brüsk zurückgewiesen, sondern danach auch in den ersten beiden Verhandlungsrunden ein Lohnangebot verweigert. Damit haben sie den Tarifkonflikt bewusst eskalieren lassen – und beschweren sich jetzt lauthals. (…) Die Zeiten sind eben nicht normal. Das ist allerdings längst kein Grund, die Waffen zu strecken. Die Schlussfolgerung sollte vielmehr sein, die Streiks noch stärker zu politisieren. Wenn die Gewerkschaften deutlich machen, dass der Tarifkonflikt Teil einer größeren gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Verteilung von Reichtum und Einkommen ist, treibt dies für die Regierenden den politischen Preis in die Höhe. Die oberen zehn Prozent verfügen über mehr als zwei Drittel des gesamten Nettovermögens, die unteren 50 Prozent nur über 1,3 Prozent. Diese und viele andere Fakten belegen, dass die Reichen immer reicher werden – auf Kosten der armen und der arbeitenden Menschen. Klingt plump. Ist aber so. Das könnten die Gewerkschaften ruhig mal wieder lauter sagen. Wann, wenn nicht jetzt?“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 30.09.2020 
• 5 Fakten, bevor du dich über Streiks im öffentlichen Dienst aufregst / 5 Gründe den TVÖD Streik zu unterstützen / Warnstreik an Berliner Klinik Charité: »Der Kampf ist im Interesse aller Beschäftigten« / Demoaufruf zum 30.9.20/ GEW -Pixi-Buch „Streik in der Kita“ 
  • 5 Fakten, bevor du dich über Streiks im öffentlichen Dienst aufregst
    “ … 1. Klatsche statt Klatschen: Eine Pandemie und oben drauf auch noch Streiks im öffentlichen Dienst? Muss echt nicht sein, denkst du so bei dir?! Und jetzt verraten wir dir: Das dachten sich die Gewerkschaften auch. Sie waren bereit, die für den Herbst 2020 geplanten Tarifverhandlungen auf nächstes Jahr zu verschieben . Doch die Arbeitgeber haben das abgelehnt. Aus taktischen Gründen. Das Kalkül: Die Beschäftigten werden mitten in der Pandemie nicht für ihre berechtigten Forderungen kämpfen. Die Chance, möglichst billig bei langer Laufzeit abzuschließen. Und deshalb laufen aktuell die Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Doch es kommt noch besser: Die Arbeitgeber wollten zwar verhandeln, aber auch nach zwei Verhandlungsrunden liegt bislang kein Angebot von Bund und Kommunen auf dem Tisch. Und das ist eine eindeutige Botschaft an die Beschäftigten. Von Wertschätzung ist da nichts zu spüren. Und weil die Beschäftigten von solchen Nullnummern die Nase voll haben, kommt ihre Antwort nun aus den Betrieben. Sie streiken und zeigen den Arbeitgebern damit deutlich, dass die sich mit ihrer Taktik verrechnet haben. Hinhalten ist nicht, liebe Arbeitgeber! 2. Gekommen, um zu bleiben?!: „Einmal öffentlicher Dienst, immer öffentlicher Dienst“ ? Nix da. Diese Zeiten sind lange vorbei. Auch im öffentlichen Dienst haben sich Befristungen breit gemacht. Inzwischen sind rund 60 Prozent der Neu-Einstellungen befristet. Und damit sind die Zeitverträge im öffentlichen Dienst sogar stärker verbreitet als in der freien Wirtschaft. Zukunftsplanung für die Beschäftigten? Kaum möglich! Und für die Beschäftigten in den niedrigen Entgeltgruppen gilt das gleich doppelt. Sie verdienen so wenig, dass sie ihr Gehalt aufstocken oder Nebenjobs annehmen müssen, um ihre Familie zu ernähren. Das muss sich dringend ändern. Genau deswegen fordert ver.di in der aktuellen Tarifrunde auch die Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent mindestens aber 150 Euro. Dieser Mindestbetrag soll den niedrigeren Einkommensgruppen überproportional zu Gute kommen. (…) 5. Echt krank: Deutschland ist europäisches Schlusslicht: Im Schnitt muss eine Pflegekraft in unseren Krankenhäusern 10,3 Patient*innen versorgen. In anderen Ländern wie der Schweiz sind es nur 5,5, in Polen 9,3 Patient*innen . Das deutsche Gesundheitswesen wird kaputtgespart . Privatisierung und Profitstreben stehen im Mittelpunkt. Nicht der Mensch. Kostenreduktion wird großgeschrieben. Und das geht am einfachsten und schnellsten, in dem am Personal gespart wird. Dass dieser Sparkurs eine echt schlechte Idee ist, hat die Corona-Krise noch einmal ganz deutlich gezeigt. Denn gute Pflege, ob im Krankenhaus oder Altenpflegeheim, braucht ausreichend Personal. Doch so einfach diese Formel klingt, umgesetzt wird sie von Politik und Arbeitgebern nicht. Oder nur sehr langsam. Die Folge des Personalmangels für die Beschäftigten: Stress und Überarbeitung. Arbeiten am Limit, das ist schon vor der Pandemie Alltag für viele Beschäftigte gewesen. Corona hat die Anforderungen an die Beschäftigten im Gesundheitswesen noch einmal verschärft. Deshalb gibt es in den aktuellen Tarifverhandlungen auch einen eigenen Verhandlungstisch Gesundheitswesen und Pflege . Denn Arbeit darf nicht krank machen…“ Beitrag vom 28.09.2020 auf der Sonderseite wir sind ver.di 
  • 5 Gründe den TVÖD Streik zu unterstützen
    „Busse kommen nicht, so geht das doch nicht. Und alles nur wegen eines blöden Tarifstreiks? Quatsch, der Streik muss unterstützt werden und wir erklären euch, warum. Ende August wurden die Forderungen der diesjährigen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes bekannt gegeben. Seitdem findet die Auseinandersetzung um die entsprechenden Änderungen des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TvöD) statt. Teil dieser Kämpfe sind auch Warnstreiks. Und diese Streiks sind keine Behinderung von uns Arbeiter:innen anderer Sektoren und Tarife, sondern wir müssen sie unterstützen! 1. Weil nach klatschen kämpfen kommt (…) 2. Weil mehr von uns besser für alle ist (…) 3. Weil die Regierung Teil des Problems ist (…) 4. Weil wir nichts geschenkt kriegen (…) 5. Weil unsere Zukunft auf dem Spiel steht…“ Beitrag von Tabea Winter vom 29.9.2020 bei Klasse Gegen Klasse , siehe auch ebd. das Video : Kampfplan, damit nicht wir die Krise bezahlen, sondern die mit den vollen Taschen!“ Charlotte Ruga, Hebamme aus München, spricht beim Streik der Krankenhausbeschäftigten als Teil des TVÖD über die Notwendigkeit eines Kampfplans mit Versammlungen, aktiver Organisierung an den einzelnen Betrieben und eine starke TVÖD-Runde, die sich auch gegen die Krise wendet, die auf uns zukommt.
  • Warnstreik an Berliner Klinik Charité: »Der Kampf ist im Interesse aller Beschäftigten« / Demoaufruf zum 30.9.20
    “[An diesem Dienstag beginnt für Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen der Berliner Charité ein Warnstreik. Mit welchen Erwartungen schauen Sie auf die aktuelle Tarifrunde?] Unsere Forderung nach einer Lohnerhöhung ist wichtig und berechtigt, zudem ist die Bezahlung der Pausenzeit oder eine Arbeitszeitverkürzung überfällig. Neben den Forderungen zum TVöD ist es mir wichtig, im Arbeitskampf deutlich zu machen, dass wir eine Spaltung der Belegschaft nicht länger dulden werden. [Meinen Sie damit die ausgegliederten Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH, kurz CFM?] Richtig. Die CFM gehört wieder zu 100 Prozent zur Charité, doch die Kolleginnen und Kollegen werden nicht nach TVöD bezahlt. Das ist nicht länger hinnehmbar. Bei allen Aktionen des Streiks sollte die Forderung »Ein Betrieb, ein Tarifvertrag« sichtbar sein. (…) [Die Lohnentwicklung bei Stammbeschäftigten der Mutter und der Niedriglohntochter geht immer weiter auseinander. Was macht das mit dem Betriebsklima?] Das drückt auf die Stimmung, auf allen Seiten. Wir sehen jeden Tag, welche schwere und wichtige Arbeit in der Reinigung, der Logistik, dem Catering usw. geleistet wird. [Wie sieht die Zusammenarbeit mit den CFM-Beschäftigten im Klinikalltag aus?] Ein Beispiel ist der Ablauf von Untersuchungen oder OPs, der stark von der Arbeit des Krankentransports abhängt. Gerade für neue Pflegekräfte sind die dort Arbeitenden eine wichtige Stütze, da sie sich gut auskennen und wissen, wo welche Untersuchungen stattfinden, welche Unterlagen dabei sein müssen. Aber auch mit allen anderen Gewerken der CFM arbeiten wir eng zusammen. Wir müssen uns aufeinander verlassen können. [Welche Auswirkungen hatten die Streiks der CFM-Beschäftigten?] Es kam zu Einschränkungen der Mitarbeiterversorgung, zu einer deutlichen Mehrbelastung der Pflegekräfte, des Service, aber auch der Ärztinnen und Ärzte. Zum Beispiel durch die Übernahme von Patienten- und Versorgungstransporten, Auffüllarbeiten usw. Daraus folgten auch Verzögerungen und Verschiebungen bei Operationen und Untersuchungen. Das belastete wiederum die Patientinnen und Patienten, die auf Untersuchungen oder Rücktransporte lange warten mussten…“ Interview von Moritz Schmöller mit Paul Zahl in der jungen Welt vom 29.09.2020 , siehe dazu:
    • „Demoaufruf zum 30.9.20 zum #Warnstreik der Beschäftigten von der @ChariteBerlin @Vivantes @_verdi kommt zur Unterstützung 9:00 Uhr Beginn vor dem Roten Rathaus @RegBerlin mit Abstand und M-N-Schutz.“ Tweet der charitetherapeuten (@charitetherape1) am 29.9.2020 , sie beklagen eine fehlende Notdienstvereinbarung. Siehe dazu das Berliner Bündnis für Mehr Personal im Krankenhaus (@MehrKH_Personal) auch bei Twitter: „Wir blieben für euch da! Jetzt seid ihr für uns da! Wir fordern die Berliner Regierung und unseren Arbeitgeber auf, unsere Notdienstvereinbarung aus dem Jahr 2015 abzuschliessen!“ #r2g #dielinkeberlin #spdberlin #diegrünenberlin #DieLinke #SPD #DieGrünen“ mit Video
    • Siehe auch im Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber: [30.9.2020 in Berlin] Klinikbeschäftigte demonstrieren mit Foto-Petition für eine bessere Gesundheitspolitik
    • Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM  ab 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité
  • Tarifrunde TVöD 2020: Warum Warnstreiks jetzt wichtig sind
    „Auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber haben die Gewerkschaften Ende September sofort mit ersten Warnstreiks geantwortet. Diese sollen mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober in Potsdam ausgeweitet werden…“ GEW-Meldung vom 29.09.2020 
  • GEW -Pixi-Buch „Streik in der Kita“
    Das Buch schildert einen Streiktag, an dessen Ende sich alle einig sind: Erzieherinnen und Erzieher haben mehr Geld verdient. Es kann bei Gesprächen mit Eltern und Kindern genutzt werden. (Lieferzeit: 2-3 Tage, 0,00 € Inkl. Steuern, zzgl. Versandkosten) zu bestellen im GEW-Shop 
• Kontroverse um Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst / Tarifkampf öffentlicher Dienst – ver.di geht neue Wege / ErzieherInnen und KrankenpflegerInnen  haben mehr Geld verdient 
  • Druck durch Warnstreik. Kontroverse um Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Bund und Kommunen beklagen Aktionen in Coronakrise, Gewerkschafter halten dagegen
    „… Verdi und Beamtenbund müssen mehrere Wochen durchhalten, bis zur dritten, entscheidenden Tarifrunde am 21. und 22. Oktober ihre Kräfte einteilen, schrittweise lokale Aktionen überregional ausdehnen. Es habe zum Auftakt einen »eher flachen Einstieg« in die Warnstreiks gegeben, sagte Werneke. »Hier war es mal ein Betriebshof, dort mal eine Stadtverwaltung, auch einmal ein kleineres Krankenhaus«, sagte Werneke. »Wir müssen uns herantasten, da es mit Warnstreiks unter Coronabedingungen kaum Erfahrungswerte gibt.« Möglich, dass sich BMI und VKA verspekulieren. Werneke vermutet, dass die Gegenseite die Tarifrunde bewusst im Herbst absolvieren und nicht verschieben wollte, in der Hoffnung, pandemiebedingt auf geschwächte Gewerkschaften zu treffen. Damit hätten sie sich getäuscht, so Werneke. Er wandte sich gegen den Vorwurf seitens der VKA, Streiks seien ein Ritual bei Tarifkonflikten…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 26.09.2020 
  • Tarifkampf öffentlicher Dienst – ver.di geht neue Wege
    “Der Tarifkampf im öffentlichen Dienst ist immer ein Kraftakt – unter Corona-Bedingungen gilt das erst recht. Dabei ist die Signalwirkung und Strahlkraft des Abschlusses nicht zu unterschätzen, wirkt er doch weit über die im öffentlichen Dienst angestellten KollegInnen hinaus. Hier wird stellvertretend die Frage ausgekämpft, wer für die Krise zahlen soll. (…) Auffällig an dieser Tarifrunde sind die offensiv beworbenen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten – insbesondere digital. Da erhält das gemeine Mitglied etwa über E-Mails, Telegramkanal und Homepage regelmäßig neueste Informationen, aber eben auch die Aufforderung, aktiv zu werden: in der Forderungsfindung, in digitalen Gesprächstrainings oder Branchenkonferenzen, aber auch als TarifbotschafterIn. Letzteres sind aktive Mitglieder, die ihren Betrieb repräsentieren und in regelmäßigen digitalen Treffen mit den Vorsitzenden und den anderen bundesweiten TarifbotschafterInnen über die aktuellen Entwicklungen in der Tarifauseinandersetzung informiert werden. Die Botschaft ist eindeutig mobilisierungsorientiert: «Hier sind alle relevanten Informationen, stell Fragen, lass uns diskutieren und dann mach was in deinem Betrieb damit». Diese zentral von der Bundesebene angelegte Hau-ruck-Aktion mag nicht nur durch die Krise bedingt sein. Sie wirft die Frage auf, ob der Führungswechsel zu Frank Werneke und Christine Behle vielleicht auch eine Haltung und Praxis gestärkt hat, die auf der Einsicht fußt, dass selbst Sozialpartnerschaft eines Mindestmaßes an spürbaren Konflikten bedarf – und dass diese von den Mitgliedern selbst getragen sein müssen. Die Resonanz und Teilnahmezahlen scheinen aber nicht ganz den Erwartungen zu entsprechen. Warum werden Ver.di nicht die (digitalen) Türen eingerannt? Verstehen die Mitglieder etwa den Ernst der Lage nicht? Haben sie alle keinen stabilen Internetanschluss oder scheitern an der Technik? Ist der Urlaub tatsächlich gerade wichtiger? Obwohl das Digitale tatsächlich einige reale technischen Hürden aufwirft, wurzeln die Probleme tiefer: Das beginnt schon bei der schier unübersehbaren Flächentarifvertragslandschaft mit ihren je bereichsspezifischen Bedingungen und Vertretungskulturen – zusammengehalten durch jahrzehntelange Stellvertreterpolitik und sozialpartnerschaftlichen Arrangements. Wenn nun mit enormem Ressourceneinsatz Beteiligungselemente in eine solche Stellvertreterkultur eingeführt werden, mag dies kurzfristig mobilisierend wirken. Es bedeutet aber noch keineswegs, dass Beteiligung strukturell verankert wird – und damit das zur Übernahme von Verantwortung und zum Durchstehen von Konflikten nötige Vertrauen der Mitglieder entsteht. (…) Durch die digitalen Kommunikations- und Schulungselemente wird Informationsfluss gewährleistet, kann Nähe und Sinnhaftigkeit hergestellt werden. Sehr ambivalent ist es jedoch, wenn die zentral aufgelegten Elemente an den lokal gewachsenen Strukturen vorbeigehen und hierdurch Parallelstrukturen entstehen. Denn vieles gibt es bereits in Varianten lokal, organisiert über reale Treffen im Betrieb oder überbetrieblich in einer Region. Jetzt ist die Verhandlungsspitze vielleicht interessanter als der Gewerkschaftssekretär vor Ort und der Fahrweg zum Gewerkschaftshaus kann gespart werden. Im schlimmsten Fall entfremdet jedoch gerade das die Leute von der Organisation, denn die Verbindung wird (nur kurzzeitig) «nach oben» geöffnet, nährt dabei aber womöglich erst recht den Dienstleistergedanken («Ich werde informiert»). Das gilt insbesondere, wenn die langjährig Aktiven selbst im Stellvertretermodus groß geworden sind und die Gewerkschaftsarbeit von Personalräten getragen wird. Zwar ist der Appell, «werde aktiv in deinem Betrieb, es liegt auch an dir» überdeutlich. In einer Kultur, die auf keiner kontinuierlichen Basisorientierung aufbaut, gibt es aber kaum Nährboden für das sinnhafte Erleben von Selbstaktivität. Insofern wird aktuell mit einem kulturellen Spagat experimentiert, der sowohl Fragen der Arbeitsfähigkeit als auch der Demokratie aufwirft. Wenn offensiv geworben wird: «Sei für ein Projekt dabei», dann mag das neue Aktive anziehen. Aber wie vertragen sie sich mit den gewachsenen Strukturen und wie tragfähig sind sie z.B. im Zusammenhang mit den Organisationswahlen? Hier gilt es den Generationswandel, lokale Traditionen, aber insbesondere auch die Arbeit jenseits von Tarifrunden verstärkt in den Blick zu nehmen. Dass die Herkulesarbeit nicht zentral entschieden und einfach umgesetzt werden kann, sollte klar vertretbar sein. Bei aller Kritik sollten die lokalen Anstrengungen jedoch auf das Ziel orientiert sein: Vielerorts sind starke überregionale Impulse dringend notwendig, um die Weichen hin zu konflikt- und beteiligungsorientierter Gewerkschaftsarbeit zu stellen. Die Signale gilt es daher beim Wort zu nehmen. Und für die hierdurch ausgelösten Konflikte, die letztlich lokal ausgefochten werden müssen – jenseits kurzfristig angelegter Projektarbeit – gilt es notwendige Unterstützung einzufordern…“ Artikel von Violetta Bock in der SoZ 09/2020 
  • Krankenpflegerin: „Ich will keine Prämie, ich will vernünftig bezahlt werden“
    „Für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern geht der Kampf um Anerkennung weiter. In der kommenden Woche könnte es in Berlin Warnstreiks geben. Krankenpflegerin Silvia Habekost erzählt, weshalb den Beschäftigten Applaus und Prämien nicht genügen. (…) Ich habe nichts anderes erwartet. Die Haltung der Arbeitgeber, dass kein Geld da ist und wir deswegen im öffentlichen Dienst auf Gehaltserhöhungen verzichten sollen, wo im Frühjahr noch geklatscht wurde – das ist ein ziemlicher Hohn. Es wird doch gesagt, das Beschäftigte in der Pflege aufgewertet werden müssen. (…) Wir wollen keine Prämien, wir wollen eine dauerhafte Aufwertung unserer Berufe. Immerhin sind wir Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dafür muss doch Geld da sein. Die Krise in den Krankenhäusern war auch vorher schon da. Corona verdeutlicht nur, wie sehr uns auf die Füße fällt, dass es zu wenig Pflegepersonal gibt. Wäre es zu einer Situation wie in Frankreich, Spanien oder Italien gekommen, hätten wir wahrscheinlich genügend Betten, aber zu wenig Personal gehabt. Und jetzt sollen die Beschäftigtenvertretungen der Krankenhäuser entscheiden, wer dieses Extra-Geld bekommt? Das kann doch nicht sein…“ Interview von Antonia Groß vom 23.9.2020 in der Berliner Zeitung online 
  • Nur warme Worte reichen jetzt nicht mehr! Erzieherinnen und Erzieher haben mehr Geld verdient.
    „Wer hätte gedacht, dass sie so fehlen würden. Erzieherinnen und Erzieher, die in den Wochen des Shutdowns für Eltern und Kinder plötzlich nicht mehr verfügbar waren. Die Kitas geschlossen – und Familien zurückgeworfen auf sich selbst, zwischen Kinderbetreuung und Homeoffice am Limit des Schaffbaren. Erst in der Ausnahmesituation begannen viele Menschen, die Leistungen der Kita-Fachkräfte zu schätzen. Ihr täglicher Einsatz wahrt den Familienfrieden, sichert Unternehmen verlässliche Arbeitskräfte und ist – auch wenn das Wort fast zum Klischee verkam – systemrelevant für eine moderne Marktwirtschaft. Politiker und Bürger waren sich in jenen Wochen einig: Es ist höchste Zeit für Respekt und Anerkennung für die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher. In den aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst werden all die Sonntagsreden zur Aufwertung des Berufs nun sehr konkret auf die Probe gestellt. (…) Von den Warnstreiks im öffentlichen Dienst der vergangenen Tage waren zum Teil auch Kitas betroffen. Die Bevölkerung zeigt – noch – Verständnis, obwohl der Arbeitskampf Familien erneut in Bedrängnis bringt. Eine wirkungsvollere Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen, haben die Erzieher aber nicht. Denn wer schert sich schon darum, unter welchen Bedingungen sie täglich arbeiten und wie viel Lohn sie dafür erhalten?. (…) Erzieher in ihrem Bildungsauftrag zu stärken, Kitas als Bildungsorte ernst zu nehmen, könnte mehr junge Leute von dem Beruf überzeugen – und Gesellschaft wie Volkswirtschaft nutzen. Studien zeigen, dass gute Kitas herkunftsbedingte Unterschiede ausgleichen. Die Effekte frühpädagogischer Angebote sind bis weit ins Erwachsenenalter hinein messbar. Gerade bei sozial benachteiligten Kindern stärken Kitas kognitive und sprachliche Fähigkeiten. Allerdings, und das ist entscheidend, gibt es den ökonomischen Ertrag nicht zum Nulltarif. Wie hoch der „Return on Investment“ ist, hängt von der Qualität der Angebote ab – und von der Qualifikation der Fachkräfte…“ Kommentar von Jeannette Otto vom 23. September 2020 in der Zeit online 
  • Und als Geschmäckle am Rande: Dietmar Bartsch stellt sich gegen Streiks von ver.di
    „Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass die angekündigten Streiks im öffentlichen Dienst verhindert werden müssen. Damit stellt er sich gegen die Beschäftigten, die aktuell für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen…“ Beitrag von Yunus Özgür vom 27.9.2020 bei KlasseGegenKlasse und dort viele weitere aktuelle Beiträge zur Tarifrunde
• TVÖD 2020 – Forderungen voll durchsetzen! Streiks vorbereiten und Solidarität aufbauen
  „Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA), Ulrich Mädge (SPD) hält die Forderungen nach 4,8 % mehr Lohn bzw mindestens 150 Euro für „überzogen“. Es gäbe „nichts zu verteilen“ und eine Angleichung der Arbeitszeit im Osten von 40 auf 39 Stunden findet er – nach nunmehr dreißig Jahren „Einheit“ – „nicht akzeptabel“. (FAZ online 31.8.20) Diese skandalösen Äußerungen sind aufs Schärfste zurückzuweisen. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten brauchen die Beschäftigten mehr Geld. Und noch dringender ist für viele eine notwendige Entlastung durch Arbeitszeitverkürzung. Wenn etwas unakzeptabel ist, dann die fortgesetzte Schlechterstellung der Kolleg*innen in Ostdeutschland! Diese Dreistigkeit begründet Mädge mit den leeren Kassen (…) 12 Monate Laufzeit – nicht mehr! In den letzten Jahren wurden immer wieder Abschlüsse von zwei Jahren oder gar länger gemacht. Dadurch werden die Abschlüsse niedriger. Natürlich sind 4,8% in Schritten über zwei Jahre (zB im ersten Jahr 2,4% und im 2. Jahr wieder 2,4%) wesentlich weniger als 4,8% über zwölf Monate Laufzeit. Bei der ersten Variante käme es auf die Inflationsrate an, damit überhaupt ein Plus am Ende steht. Die jetzige Lage ist instabil. Man weiß nicht, was im nächsten Jahr kommt, auch ob es zu schnellen Preissteigerungen, beispielsweise bei Strom oder Lebensmitteln kommen kann. Im nächsten Herbst sind Bundestagswahlen. Strategisch ist deshalb umso wichtiger, einen Tarifvertrag nicht länger als zwölf Monate abzuschließen. (…) Beschäftigte aus allen Bereichen – privat und öffentlich – dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern stattdessen muss gemeinsam gekämpft werden. Es muss vermieden werden, dass Gruppen von Beschäftigten separat weiter verhandelt werden, während für andere bereits ein Abschluss getätigt wurde, da dies kaum Aussicht auf Erfolg hat. (…) Mehr Personal in Krankenhäusern – im Interesse aller! Gleichzeitig ist jetzt sehr wichtig, auch die Forderungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern besonders zu unterstützen. Ver.di fordert hier einen separaten Verhandlungstisch. Hier darf es nicht nur vageZusagen geben. 500 Euro mehr für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern sind nötig, auch um den Personalnotstand zu beseitigen und wurde von vielen aufgebracht. Im Kampf für eine Personalbemessung sollte ver.di jetzt außerdem die Chance beim Schopf packen, und nicht nur eine gesetztliche Personalbemessung fordern, sondern eine tarifliche Personalbemessung erkämpfen! (…) Die Idee, Verzicht sei notwendig, um Arbeitsplätze zu erhalten, ist nicht neu. Die Kolleg*innen von Karstadt/Kaufhof können ein Lied davon singen. Und was hat ihnen eine Verzichtsvereinbarung nach der anderen letztlich gebracht? Nichts. Genauso geht es vielen anderen Kolleg*innen. Das alte Konzept der Sozialpartnerschaft, auf das die Gewerkschaftsführungen immer noch setzen, führt in die Sackgasse. Stattdessen kommt es darauf an, die gewerkschaftliche Kampfkraft zu stärken und auf Kompromissangebote, die ohne Not gemacht werden, zu verzichten…“ Flugblatt des “Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di” zur Tarifrunde des öffentlichen Diensts
• Tarifrunde öffentlicher Dienst und Gesundheitswesen – Schluss mit der Politik der „ausgestreckten Hand“! 
  „Nachdem sich der ver.di-Bundesvorstand erhofft hatte, mit dem kommunalen Arbeitgeberverband (VKA) und dem Bund eine Vereinbarung in „alter“sozialpartnerschaftlicher Manier – eine Einmalzahlung und Aufschieben der eigentlichen Tarifrunde auf das nächste Jahr – zu finden, hat vor allem der kommunalen Arbeitgeberverband dagegen Front gemacht und ganz klar formuliert, dass er nicht willens ist, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in irgendeiner Form entgegenzukommen. Er will eine lange Laufzeit von drei Jahren und höchstens einen Inflationsausgleich. Ein Schlag ins Gesicht für alle KollegInnen im öffentlichen Dienst – vornan die KollegInnen im Gesundheitsbereich –, denen während der Shutdownphase – von Seiten der Politik – bestätigt wurde, dass sie systemrelevant seien und eine entsprechende Aufwertung ihrer Berufe stattfinden müsse. Nach diesem Ausschlagen der „ausgestreckten Hand“ (Zitat Wernecke, Pressemitteilung des ver.di-Bundesvorstands vom 18.6.2020) musste ver.di seinen Apparat und die KollegInnen in den Einrichtungen und Dienststellen auf volle Mobilisierung umorientieren. Aber auch hier schlägt ihre bisherige Politik des nationalen Schulterschlusses mit den Parteien der Großen Koalition voll auf sie selbst zurück (…) In dieser Gemengelage kamen nun die ver.di-Verantwortlichen auf die Idee, den Bereich, der während des Shutdowns am meisten in der Öffentlichkeit stand, weil die Beschäftigten dort lebensnotwendige Arbeit geleistet haben, und in dem aufgrund des schon jahrelang herrschenden Personalnotstands derzeit am meisten Kampfbereitschaft vorhanden ist – nämlich den Gesundheitsbereich – hauptsächlich zu mobilisieren, um die „Kohlen aus dem Feuer“ zu holen. Die Crux dabei ist, dass die Forderungen dieser Tarifrunde – 4,8 % mehr Lohn, mindestens 150 Euro mehr für jede/n, Angleichung der Arbeitszeit im Osten an den Westen, zusätzliche freie Tage und eine Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeit – nicht denen der Beschäftigten nach einem verbindlichen Aufbau von notwendigem Personal entsprechen. Eine bessere Bezahlung ist sicherlich eine Grundlage dafür, aber damit wird die Weigerung der Klinikführungen, mehr Personal einzustellen, nicht durchbrochen werden können. Aber genau das ist die Erfahrung der KollegInnen aus der Entlastungskampagne von ver.di, in der auf tarifvertraglicher Ebene durchaus mehr Personal erstritten oder gar erstreikt werden konnte, aber dies in den meisten Krankenhäusern nie oder nur zum Teil umgesetzt werden konnte. Und darüber hinaus wurde die Arbeitszeitverkürzung – die ursprünglich eine der zentralen Forderungen sein sollte – ganz aus den Verhandlungen rausgenommen. Aber genau diese – vor allem in Verbindung mit vollem Lohn- und Personalausgleich – wäre eine zentrale Antwort auf die Frage des Erhalts der Arbeitsplätze gewesen. Als Reaktion auf diese Situation versprachen die Gewerkschaftsverantwortlichen, dass sie zusätzlich noch Verhandlungen zur Pflege (im ver.di-Sprech: einen Pflegetisch) führen würden, in dem sie auch die Frage nach mehr Personal bzw. nach einem verbindlichen gesetzlichen Pflegeschlüssel und nach einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte aufnehmen würden. Mittlerweile ist aber klar geworden, dass dies so nicht stattfinden wird. (…) Dagegen ist es notwendig, dass die KollegInnen sich zum einen nicht gegeneinander ausspielen lassen – nach dem Motto, wenn die Beschäftigten im Krankenhaus ein etwas besseres Angebot erhalten, ist für sie die Tarifrunde zu Ende. Zum anderen müssen die KollegInnen – vor allem in den Krankenhäusern – die Verantwortlichen dazu auffordern, dass ihre Forderung nach mehr Personal, und zwar gesetzlich verbindlich, in die Verhandlungen mit VKA und dem Bund aufgenommen werden und diese auch in den Krankenhäusern zusammen mit den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Warn- und Durchsetzungsstreiks erzwungen werden müssen. Deshalb müssen sie den Kampf unter ihre Kontrolle bekommen…“ Artikel von Helga Müller vom 17. September 2020 bei arbeiterinnenmacht.de 
• Jetzt streikt`s – Vorwärts im Zorn – Mehrheit unterstützt Warnstreiks im öffentlichen Dienst 
  • Vorwärts im Zorn. Gewerkschaften rufen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu Protest und Warnstreiks auf. Kommunale Unternehmerverbände empören sich und schalten auf stur
    „Sie wollen nicht mehr stillhalten: Protestaktionen während der Mittagspause am Arbeitsplatz, ganztägige Warnstreiks mit Kundgebungen in Betriebsnähe. Die Tarifgemeinschaft aus Verdi und Beamtenbund mobilisierte am Dienstag Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Nicht bundesweit, zunächst regional mit lokalen Brennpunkten – in Gütersloh in Ostwestfalen etwa. »Ja, in unserer kapitalistischen Hochburg gehen die Kolleginnen und Kollegen voran«, sagte Hermann Janßen, Vizegeschäftsführer im Verdi-Bezirk Ostwestfalen-Lippe, am Dienstag jW. Klinikum, Stadtverwaltung, Kitas, überall legten Beschäftigte in der Bertelsmann-Stadt Operationsbesteck, Aktenstapel und Lernfibeln für einen Tag beiseite. Fürs erste. (…) Und der Ausstand ist berechtigt: Die Krise drückt die Einkommen, die Nominallöhne lagen im zweiten Quartal des Jahres vier Prozent niedriger als im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag laut dpa mitteilte. VKA und BMI laufen im Duo gegen die Gewerkschaftsforderungen Sturm – Tenor: nicht bezahlbar. In die gleiche Kerbe schlägt Alexander Handschuh, Pressesprecher vom Städte- und Gemeindebund, am Dienstag gegenüber jW: »Die Kassen der Kommunen sind leer.« Steuereinnahmen und Gebühren fehlten coronabedingt den städtischen Haushalten. »Erhöhte Personalkosten um fünf Prozent sind für uns nicht drin«, legte Handschuh nach. Gerede, was selbst beim eher gutmütigen Beamtenbund nicht mehr verfängt – der muckt auf: »Wir sind streikbereit«, sagte deren Pressesprecher Frank Zitka am Dienstag auf jW-Nachfrage…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 23.09.2020 
  • Arbeitgeber legen auch in der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam kein Angebot vor: Jetzt streikt`s
    Meldung von ver.di auf der Sonderseite zur Tarifrunde  – siehe auch Infos zur den Warnstreiks bei ver.di 
  • Mehrheit unterstützt Warnstreiks im öffentlichen Dienst
    „Die von den Gewerkschaften angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst stoßen bei der Mehrheit der Bundesbürger auf Verständnis. 63 Prozent der Befragten äußerten sich in einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv dementsprechend. Das gilt demnach auch für Befragte, die damit rechnen müssen, dass sie von den Streiks betroffen sein werden. 32 Prozent zeigten kein Verständnis für die Streiks. (…) Insgesamt 27 Prozent der befragten Bürger gingen davon aus, dass sie selbst aufgrund der Warnstreiks von Einschränkungen betroffen sein werden. Vergleichsweise häufig geben dies die Befragten an, in deren Haushalten Kinder im Vorschulalter leben. 69 Prozent erwarteten für sich selbst keine Einschränkungen. Bei der Frage nach der Angemessenheit der geforderten Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst halten 49 Prozent der Befragten ein Lohnplus von 4,8 Prozent für gerade angemessen. Acht Prozent nannten eine solche Erhöhung zu niedrig. Für zu hoch halten die Forderung laut der Umfrage vor allem die Selbstständigen (57 Prozent) sowie die Anhänger von Union (50 Prozent) und FDP (49 Prozent).“ Meldung vom 22.09.2020 beim ND online
• Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber verweigern Angebot – Warnstreiks ab Dienstag
  „Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ergebnislos geblieben ist, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Warnstreiks angekündigt. „Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag nach zweitägigen Verhandlungen in Potsdam. Die Arbeitgeberseite hatte auch in dieser Runde kein Angebot vorgelegt. Enttäuscht sei er vom schleppenden Verlauf und der Verzögerungstaktik der kommunalen Arbeitgeber. Offensichtlich sei ihnen der Ernst der Situation nicht bewusst, sagte Werneke. In zentralen Punkten lägen die Verhandlungsparteien noch weit auseinander. „Besonders skandalös ist, dass die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden soll sowie die angestrebte Laufzeit der Tarifvereinbarung bis in das Jahr 2023“, sagte Werneke. „Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen“, sagte Werneke. Erste Warnstreiks mit regionalem Bezug beginnen am Dienstag, 22. September 2020…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20.09.2020 und ebenso die GEW 
• Der öffentliche Dienstleistungssektor muss seine zentrale Rolle als Investor und Job-Motor wieder aufnehmen
  “… Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,7 Millionen Beschäftigte betroffen: Rund 2,3 Millionen Beschäftigte, Auszubildende und Praktikanten des Bundes und der Kommunen, rund 225.000 Bundesbeamte und Anwärter sowie weitere Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Der öffentliche Sektor umfasst mehr als 6,8 Millionen Menschen, davon arbeiten 4,617 Millionen im klassischen öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung bzw. Bundesagentur für Arbeit. Mehr als 2,7 Millionen Beschäftigte sind Tarifkräfte und rund 1,702 Millionen stehen in einem Beamtenverhältnis. Die tatsächliche Zahl der Beamten liegt deutlich höher, aber die mehr als 150.000 Beamten der Postnachfolgeunternehmen werden vom Statistischen Bundesamt seit einigen Jahren nicht mehr in der Personalstatistik erfasst. (…) Massiv wird derzeit von den Gewerkschaftsmitgliedern öffentlich gemacht, dass trotz gestiegener Ansprüche an den öffentlichen Dienst in den letzten 20 Jahren erheblich Personal abgebaut wurde. Die Bürger erleben hautnah, dass im Vergleich zum Jahr 2000 rund 256.400 Beschäftigte weniger für sie da sind. Dies wurde auch während der Corona-Pandemie nicht nur im Gesundheitsbereich deutlich, sondern der gesamte öffentliche Dienstleistungsbereich ist an vielen Orten nur noch eingeschränkt leistungsfähig. Deshalb ist es unverständlich, dass der verdi-Vorsitzende Frank Werneke ohne Not zu diesem frühen Zeitpunkt verkündet, dass „die Beschäftigten in dieser Tarifrunde keine Arbeitskämpfe anstreben“. So nimmt er bewusst den gerade günstigen Wind aus den Segeln. Aufgrund der Sparpolitik sind seit dem Jahrhundertwechsel die Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst um mehr als 250.000 zurückgegangen und das hatte verheerende Auswirkungen auf die dort tätigen Menschen. (…) Verglichen mit anderen Sektoren wurden überdurchschnittlich viele Befristungen der Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst eingeführt, der Anteil der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist mit elf Prozent weiterhin der höchste. (…) Die Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen sind erheblich angestiegen, wobei der Zusammenhang zwischen der Höhe des Krankenstands und der Sorge um den eigenen Arbeitsplatz sowie der Überlastung immer deutlicher zutage tritt. Dazu hat der Personalabbau in den vergangenen Jahren zu einer Arbeitsverdichtung geführt, die die Beschäftigten anfälliger für Krankheiten macht. Im Jahr 2019 machten die Beschäftigten in Deutschland rund 969 Millionen bezahlte und ca. 957 Millionen unbezahlte Überstunden. Die meisten unbezahlten Überstunden fielen vor allem im Öffentlichen Dienst an, dort vor allem in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kitas und Schulen. Einige Einrichtungen sind ohne Überstunden nicht mehr in der Lage, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und die Überstunden sind eine reale Arbeitszeitverlängerung. (…) Behoben werden kann der Mangel nur, wenn vorhandene oder zu schaffende finanzielle Mittel zum Ausbau der Infrastruktur mit einem umfangreichen Investitionsprogramm für den Ausbau eines modernen Sozialstaats eingesetzt werden. Ohne über das Ergebnis der Verhandlungen spekulieren zu wollen, kann heute schon gesagt werden, dass der Verhandlungsabschluss nicht reichen wird, um die konkrete Lebens- und Arbeitssituation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu verbessern oder gar das Angebot in den öffentlichen Einrichtungen für die Menschen wieder als attraktive Dienstleistung gestalten zu können.“ Beitrag vom 07.09.2020 von und bei Gewerkschaftsforum Dortmund 
• Warum gehören die Kämpfe von Kaufhof, CFM und TVöD zusammen? 
  “Tausende Arbeiter*innen kämpfen bei Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, jedoch bisher ohne Streiktage. Gleichzeitig streiken die Beschäftigten der Charité-Tochter für die Eingliederung in den TVöD, während die TVöD-Verhandlungen laufen. Eine gemeinsame Kampfperspektive gegen die Krise ist notwendig. Die ver.di-Führung muss gemeinsame Streiktage und Massendemonstrationen von #TVöDKaufhofCFM gegen die Krise organisieren. Der September ist ein entscheidender Monat für hunderttausende Arbeiter*innen in Deutschland. Nicht nur finden die Tarifverhandlungen für 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst (TVöD) statt, sondern auch Kämpfe gegen Massenentlassungen in verschiedenen Betrieben wie aktuell bei Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) oder der Streik der Beschäftigten der Charité Facility Managements (CFM) in Berlin gegen Outsourcing. Die Regierung und die Kapitalist*innen (Aktionär*innen, Eigentümer*innen privater Unternehmen etc.) nehmen die aktuelle Wirtschaftskrise als Anlass, um uns Arbeiter*innen die Krise bezahlen zu lassen, während sie ihre Profite verteidigen. Seien es Massenentlassungen oder jahrelange Kürzungspolitik im öffentlichen Dienst: die Arbeiter*innenklasse braucht eine gemeinsame Antwort auf diese Angriffe. (…) Immer wieder wird von der Regierung oder den Bossen als Argument vorgebracht, dass es nicht genug Geld für die Eingliederung der CFM oder für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Galeria Karstadt Kaufhof gäbe. Das stimmt jedoch nicht ganz. Das Geld ist da: in Deutschland besitzen 45 Familien besitzen so viel Vermögen wie 40 Millionen Arbeiter*innen, etwa 214 Milliarden Euro. Warum nicht dieses Vermögen, das durch die Ausbeutung tausender Arbeiter*innen angehäuft wurde, zum Wohle der Mehrheit der Bevölkerung durch drastische Steuern enteignen, um Krankenhäuser und die Eingliederung der CFM zu finanzieren? Warum sollte der GKK-Eigentümer Benko nicht mit seinen Milliarden Vermögen dafür bezahlen, die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu erhalten? (…) Wenn bundesweit hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst und alle anderen Kolleg*innen der schließenden Betrieben wie bei Galeria Karstadt Kaufhof auf die Straße gehen würden, könnten wir Dinge wie ein umfassendes Entlassungsverbot, eine Abschaffung der Schuldenbremse oder die Verstaatlichung schließender Betrieben unter Arbeiter*innenkontrolle durchsetzen, anstatt am Verhandlungstisch faule Kompromisse auszuhandeln. Keine der politischen Parteien oder die Gewerkschaftsbürokratie erhebt ein solches Programm. Es braucht deshalb eine antibürokratische und klassenkämpferische Organisieurng der Arbeiter*innen in Betrieben und Gewerkschaften, um ein solches Programm durchzusetzen. Aus diesen Erfahrungen des Klassenkampfes kann eine unabhängige revolutionäre Partei der Arbeiter*innenklasse aufgebaut werden, die nicht nur die Entlassungen oder Kürzungen in Frage stellt, sondern das ganze kapitalistische System.” Beitrag von Yunus Özgür vom 3. September 2020 bei KlasseGegenKlasse 
  • Siehe unser Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM ab 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité und das zu Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier
• Cornakrise und Arbeitskampf – Heißer Herbst in Sicht 
  “… Als »Tritt vor das Schienbein« bezeichnete der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke die Behauptung der kommunalen »Arbeitgeber«, dass die Kassen wegen der Coronapandemie leer seien und es nur einen Inflationsausgleich für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und die etwa 200.000 des Bundes geben könne. Die Gewerkschaft verweist auf den »kommunalen Rettungsschirm«, für den sich Verdi – anders als die »Arbeitgeber« – stark gemacht habe. »Dieser Rettungsschirm ist Teil des soeben vom Bundestag verabschiedeten Konjunkturpakets und gleicht die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle aus«, heißt es auf dem eigens für die Tarifrunde eingerichteten Portal unverzichtbar.verdi.de . Außerdem komme den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine bedeutende Rolle dabei zu, die Binnenkonjunktur anzukurbeln, »die derzeit ganz wichtig ist, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, solange der Export sich nicht erholt«. (…) Die Gewerkschaften hatten eigentlich wegen der Coronapandemie die Entgeltrunde auf 2021 verschieben wollen und in diesem Jahr eine Einmalzahlung befürwortet – nach dem Vorbild der Metall- und Elektroindustrie. Die Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wollten von einer solchen Lösung nichts wissen. Vielmehr setzen sie auf einen Tarifvertrag mit mehrjähriger Laufzeit, am liebsten gleich bis 2023. Für Verdi und die anderen Beschäftigtenorganisationen zeichnet sich schon jetzt ab, dass es eine kämpferische Runde wird. »Wir fürchten keinen tarifpolitischen Konflikt«, erklärte Werneke. (…) Falls es dann – wie erwartet – noch keinen Abschluss gibt, könnten im Spätherbst besondere Arbeitskampfaktionen den Druck erhöhen. Klassische Streiks dürften dabei angesichts der Pandemie kleiner ausfallen, aber die Beschäftigten wollen mit anderen Methoden auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Die Rede ist beispielsweise von einem bundesweiten Homeoffice-Streik. »Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. Wir werden aber in der Lage sein, ein starkes Signal an die Arbeitgeber zu senden«, heißt es bei den Gewerkschaften.“ Artikel von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 27.08.2020 
• Öffentlicher Dienst für Bund und Kommunen: ver.di fordert Einkommenserhöhung von 4,8 Prozent bzw. Mindestbetrag von 150 Euro – Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit 
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden. Gefordert wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll das Thema der Entlastung der Beschäftigten in den Tarifverhandlungen behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege sollen an einem eigenen Verhandlungstisch eingebracht werden. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft am Dienstag (25. August 2020) in Berlin beschlossen. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden…“ Pressemitteilung vom 25.08.2020 , siehe:
  • ebenso die Pressemitteilung der GEW: GEW: „4,8 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt!“
  • Die Forderung bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr
  • ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion.
  • Termine der bereits vereinbarten Verhandlungsrunden:
    • Runde: 1. September 2020 (Potsdam)
    • Runde: 19./20. September 2020 (Potsdam)
    • Runde: 22./23. Oktober 2020 (Potsdam)
• Applaus war gestern
  „Was interessiert mich mein Applaus von gestern? Mit dieser Haltung gehen die »Arbeitgeber« in die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. Gerade noch haben sich Politiker aller Couleur darin überschlagen, Erzieherinnen, Busfahrern und vor allem Pflegekräften für ihren Einsatz in der Coronapandemie zu danken. Zum Teil nahm das skurrile Formen an: In Mainz bekamen Krankenhausbeschäftigte einen Lavendelstrauß gepflanzt, im Saarland erhielten sie Lyoner-Wurst in Dosen. Doch das soll es dann, bitteschön, auch gewesen sein. Statt Lohnerhöhungen müsste es Einschnitte geben, erklärte der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Ulrich Mädge (SPD) (…) Die Rolle der Krankenhäuser zeigt die veränderten Bedingungen, unter denen dieser Tarifkonflikt stattfindet. In einigen traditionell wichtigen Bereichen bereitet die Pandemie Probleme. So können beispielsweise die Beschäftigten der Flughäfen angesichts der Flaute im Flugverkehr sicher nicht denselben ökonomischen Druck aufbauen wie sonst. Auch wo Kurzarbeit läuft, sind Streiks nur von geringer Wirkung. Andererseits ist das Image des öffentlichen Dienstes so gut wie lange nicht. Zu Recht erhielten nicht nur Pflegekräfte, sondern auch die Beschäftigten im Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, in den Gesundheitsämtern und bei der Bundesagentur für Arbeit in den vergangenen Monaten viel Lob. Die Pandemie hat vielen deutlich gemacht, dass diese Kolleginnen und Kollegen und nicht Börsenhändler oder Unternehmensberater unser Gemeinwesen zusammenhalten. Jetzt fordern sie auch finanzielle Anerkennung und dürften dabei viel Unterstützung finden. Die städtischen Kämmerer argumentieren hingegen wie stets mit den leeren Kassen. Das in einer Zeit, in der der Staat viele Milliarden zur Unterstützung von Unternehmen ausgibt, ohne sich entsprechenden Einfluss zu sichern – Stichwort Lufthansa. Für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, insbesondere in den unteren Entgeltgruppen, wäre das Geld ­sicher besser ausgegeben.“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 26.08.2020 
• Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2020 – eine [antimilitaristische] Argumentationshilfe
  „… „Das Geld wird jetzt zur Bewältigung der Corona-Krise gebraucht, für die Gesundheit, für die Rettung von Menschenleben. Da müssen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes mal zurückstecken und Solidarität mit der ganzen Gesellschaft zeigen!“ So wird es uns entgegenschallen. Aber wir haben gute Argumente dagegen, sowohl ökonomische (Krisenbekämpfung durch Stärkung der Kaufkraft) als auch sozialpolitische („klatschen“ reicht nicht zur Wertschätzung „systemrelevanter Arbeit“). Es gibt noch einige weitere Argumente, mit denen wir die Realisierbarkeit unserer Forderung nach Reallohnsteigerung untermauern können. Wir finden sie in der Prioritätensetzung des Bundeshaushaltes. Wer sagt denn, dass der Rüstungshaushalt unseres Landes in bisher nie erreichte Höhen ansteigen muss. Wenn man der Forderung von Trump, Stoltenberg und Kramp-Karrenbauer folgen wollte, hätten wir bis in 10 Jahren Militärausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro. Damit hätten wir Russland weit überholt und lägen nach den USA und China auf Platz 3 der Weltrangliste. Ist das wirklich nötig, ist das sinnvoll, wollen wir das? Müssen wir aktuell z.B. 5 bis 10 Milliarden für die Beschaffung neuer Kampfjets zum Transport der auf deutschem Boden lagernden US-Atombomben in´s östliche Ziel ausgeben oder sieben Milliarden für vier neue Mehrzweckkampfschiffe und U-Boote zum Schutz der USMilitärtransporte über den Atlantik?…“ Rundschreiben vom 14.7.2020 von Christof Ostheimer als ver.di Bezirksvorsitzender Südholstein zu den deutschen Rüstungsausgaben (dokumentiert beim Friedensratschlag)
• Tarifrunde TVöD 2020: Verhandlungen und Aktionen ab September!
  „Ab September starten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Verhandlungen zur Tarifrunde 2020 – mit Aktionen! Das haben die Tarifkommissionen der Gewerkschaften beschlossen. „Das werden harte Verhandlungen“, sagte Daniel Merbitz. Die Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten starten wie vor der Corona-Krise geplant am 1. September, das teilte die GEW am Freitag in Frankfurt a.M mit. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten beschlossen, die Entgelttabellen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) Bund und Kommunen zum 31. August 2020 zu kündigen, auch die Tarifkommission der Bildungsgewerkschaft hatte getagt. Zuvor war ein Sondierungsgespräch zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Arbeitgebern am 16. Juni gescheitert. Die Gewerkschaften hatten angeregt, wegen der Corona-Krise jetzt lediglich einen kleinen Abschluss zu vereinbaren und die eigentliche Tarifrunde auf Anfang 2021 zu verschieben. Dazu ist die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jedoch nicht bereit gewesen…“ GEW-Meldung vom 19.06.2020 
• Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di: Kampf jetzt führen: Für mehr Personal, Aufwertung und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst 
  „Über Nacht wurde im Angesicht der durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise das Mantra der schwarzen Null, die Vorgaben der Schuldenbremse – alles, was über Jahre als Totschlagargument diente, um Lohnforderungen der Beschäftigten sowie nötige Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge als „unmöglich“ darzustellen – über den Haufen geworfen. Nun werden Rettungsschirme aufgespannt, plötzlich ist Geld vorhanden. Doch auch jetzt besteht das Rettungspaket vor allem aus Sicherheiten für große Konzerne und Banken. Die Gewerkschaftsführungen müssten, anstatt die Beschlüsse zu begrüßen, offensiv eine andere Politik fordern. Gerade für den öffentlichen Dienst müssen nun offensive Forderungen, für massive Investitionen in einen Ausbau, für mehr Personal, für eine Aufwertung der Berufe, aufgestellt werden, die sich auch in der Tarifrunde wieder finden müssen. Personal und Aufwertung In der Altenpflege und in den Krankenhäusern liegt die Notwendigkeit nach mehr Personal ganz akut auf der Hand. Dies kann nicht mit einmaligen Bonuszahlungen erreicht werden, auch wenn es ein Skandal ist, dass sie nicht einmal allen zugute kommen sollen. Es muss jedoch eine grundlegende Aufwertung dieser Berufe geben. Die Forderung nach 500 Euro mehr Grundgehalt für diese Berufe ist vor diesem Hintergrund absolut sinnvoll, gerechtfertigt und nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch der Mehrheit der Bevölkerung. Aber auch in anderen Bereichen muss es eine deutliche Personalaufstockung geben. Auch die jahrelange Personalnot in Schulen und Kitas wird jetzt vor dem Hintergrund der Pandemie zu einem noch größeren Problem. Einerseits sollen Kinder wieder zur Schule und in Betreuung, andererseits fehlt es vorn und hinten am Personal, wenn hier auch nur annähernd Systeme für den Infektionsschutz in Anwendung kommen sollen. Natürlich gilt dies auch für die Gesundheitsämter, aber auch viele weitere öffentliche Dienste. Von vornherein muss ver.di die Frage der Finanzierung zum Thema machen. Die aktuellen Forderungen von ver.di für ein Krisenbewältigungsprogramm greifen viel zu kurz, weil die Forderung nach einer Vermögensabgabe und -steuer nicht einmal erwähnt wird. Außerdem sind einmalige Konsumschecks als Trostpflaster für die Masse der Beschäftigten keine Lösung. Aus den Folgen der Pandemie muss vor allem eine Lehre gezogen werden: es muss mehr Geld in die öffentliche Daseinsvorsorge und den öffentlichen Dienst gesteckt werden. Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden. Milliarden an Euros sind dafür nötig. Diese müssen aus den Vermögen der oberen ein Prozent und den Aktiengewinnen entnommen werden. Mit nur einem Zehntel des Vermögens der oberen ein Prozent in der Bevölkerung würden 380 Milliarden Euro frei gesetzt. Das ist mehr als die gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt 2019. Man möge sich vorstellen, wie zum Beispiel eine Corona-Sonderabgabe von dreißig Prozent ab einer Million Euro alles möglich wäre: der komplette Ausbau des öffentlichen Dienstes nach Bedarf wäre absolut möglich. Dazu wäre es möglich die Löhne deutlich zu erhöhen. Arbeitszeitverkürzung Die Ausstattung mit Personal in den verschiedenen Bereichen, mögliche Pandemie-bezogene Abweichungen von festgelegten Arbeitszeiten muss durch die Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften demokratisch kontrolliert und abgestimmt werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass Arbeitszeitverlängerungen von oben von der Gewerkschaft abgenickt werden. Schon jetzt ist außerdem klar, dass international das Heer der Arbeitslosen in die Höhe schnellen wird. Die notwendige Antwort auf Massenarbeitslosigkeit muss die Forderung nach einer drastischen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sein. Deshalb sollte die Forderung mindestens nach einer 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personsalausgleich, als erstem Schritt für eine zügige weitere Arbeitszeitverkürzung hin zur 30-Stundenwoche Bestandteil des Forderungskataloges werden. In die Offensive kommen Es ist klar, dass vor dem Hintergrund der momentanen Kontaktsperren eine gewerkschaftliche Mobilisierung vor besondere Herausforderungen gestellt ist. Aber wenn jetzt alles auf eine unbestimmte Zeit nach der Corona-Krise verschoben wird, bleiben die Beschäftigten völlig schutzlos. Denn es ist nicht so, dass die Arbeitgeber- und Kapitalseite einfach abwarten würde. Schon jetzt haben wir gesehen, wie das Arbeitszeitgesetz geschliffen wurde, wie Bonuszahlungen an Krankenpfleger*innen leere Versprechungen blieben, wie Personaluntergrenzen für null und nichtig erklärt wurden. Es wird dabei nicht bleiben! Wenn die Gewerkschaftsführungen jetzt den passiv bleiben, werden weitere Errungenschaften der Vergangenheit abgeschafft, wird das Mantra des „Gürtel-enger-Schnallens“ sich immer weiter Bahn brechen. Deshalb gilt es, keine Zeit zu verlieren. Schon jetzt müssen alle Vorbereitungen getroffen werden, um weitere Angriffe abzuwehren und stattdessen schnell in die Offensive zu kommen. Wir müssen selbstbewusst sagen: die Lehren aus der Corona-Krise heißen: mehr Personal, bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen! Das bedeutet, dass die Diskussionen darüber in den Betriebsgruppen und auf allen Ebenen demokratisch begonnen werden müssen – wenn nötig über Video-Konferenzen, auch das ist möglich, wie in den letzten Wochen deutlich wurde! Forderungen und Vorschläge zur Durchsetzung: für eine Aufwertung: 300 Euro Festgeld für alle; 500 Euro Festgeld in Krankenhäusern und im Erziehungsdienst, für mehr Personal anstatt Personalabbau, Schaffung von mehr Stellen; gegen drohende Massenarbeitslosigkeit; Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle, 35 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich; Schluss mit einer Politik des Verzichts. Breite Kampagne für ein Investitionsprogramm nach Bedarf, finanziert durch die oberen ein Prozent; Verbindung des Tarifkampfes mit politischen Forderungen nach einer Vermögensabgabe und Reichensteuer. Tarifkampf im öffentlichen Dienst nicht aufschieben; stattdessen zu einer gesellschaftlichen Bewegung für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge machen breite Solidaritätskampagne durch ver.di-Fachbereiche und DGB-Gewerkschaften. Vorbereitung der Tarifrunde durch demokratische Diskussion auf allen Ebenen über Forderungen und Durchsetzung ab sofort demokratische Wahl von örtlichen Arbeitskampfleitungen sowie Wahl einer bundesweiten Delegiertenkonferenz zur Vorbereitung der Tarifrunde sowie für deren Durchführung. Auf diese Weise ist auch möglich, demokratisch und flexibel über die Kampfmaßnahmen zu entscheiden, was gerade auch angesichts der erschwerten Pandemie-Bedingungen notwendig ist.“ Stellungnahme des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ am 09.06.2020 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften 
• Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Sondierungsgespräch am 16. Juni 2020 
  “Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat in ihrer heute (3. Juni 2020) als Videokonferenz durchgeführten Sitzung die Optionen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 diskutiert und bewertet. Dabei geht es um die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Die Bundestarifkommission hat aufgrund der Corona-Pandemie die Entscheidung über die Kündigung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vertagt. Gleichzeitig wurde die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 16. Juni 2020 beschlossen. Eine weitere Videokonferenz der Bundestarifkommission zur Bewertung der Sondierung und weiteren Beschlussfassung soll am 18. Juni 2020 stattfinden. „Gerade in der jetzigen Krise kommt den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine ganz besondere Bedeutung und Verantwortung zu“, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Sie leisten Tag für Tag mit starkem Engagement Großartiges für das Gemeinwesen in diesem Land.“ Das mache deutlich, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine entsprechende Anerkennung ihres persönlichen Einsatzes erhalten müssen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 03.06.2020 
• Weniger wir, mehr du? Ver.di setzt in der Tarifrunde öffentlicher Dienst auf verkürzte Arbeitszeiten
  „Die Verkürzung der geschuldeten Arbeitszeit steht auf der Tagesordnung. Denn für den Herbst, wenn der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst neu ausgehandelt wird, gilt dieser Regelungsgegenstand als gesetzt. (…) Die gewerkschaftlichen Strategen kapitulieren vor den unterschiedlichen Bedrohungen und Konflikten in den Branchen, Betrieben und Generationen. Stattdessen deuten sie die Atomisierung und Überforderung ihrer Mitglieder in deren Wunsch nach noch mehr Individualisierung um. In einer breit verteilten, bunten Broschüre titeln sie – «mehr work? mehr life? mehr du! – wir schaffen dir optionen, damit du entscheiden kannst». Da werben sie für neue «Wahlmöglichkeiten, zum Beispiel zwischen mehr Geld oder mehr Zeit oder zwischen einem Zeitsparkonto und einem Zuschuss für Kinderbetreuung». Tatsächlich wünschen sich die meisten, dass die belastenden Aufgaben an ihren Arbeitsplätzen auf mehr Hände verteilt werden. Sie wollen nicht mehr sechs oder gar sieben Schichten in einer Woche angeordnet bekommen. Sie wollen nicht mehr Stunden arbeiten, als sie vertraglich vereinbart haben. Doch solche Wünsche lassen sich nicht individuell erfüllen. Die ungenierten Übergriffe der Arbeitgeber und Vorgesetzten auf die Lebenszeit können solidarisch handelnde Teams gemeinsam zurückweisen. Dazu muss niemand auf die Mobilisierungsaufrufe warten, die Ver.di zu den Verhandlungen am 1. und 19.September und am 22.Oktober verteilen will. Schon jetzt stehen Woche für Woche Entscheidungen für oder gegen Überstunden an. Da können sich Teams und Belegschaften gemeinsam im «Nein-Sagen» üben. Schon jetzt werden Monat für Monat Bereitschaftsdienste angeordnet – weit über die zehnstündige Höchstarbeitszeit hinaus, fast immer fehlen die spätestens nach sechs Stunden Arbeit zu gewährenden Pausen. Solche Zumutungen können Arbeitgeber nicht rechtswirksam erzwingen.“ Artikel von Tobias Michel aus der Soz Nr. 03/2020 
• 12 Monate sind genug! Dieses Mal für die Umsetzung der Forderung und des Beschlusses nach zwölfmonatiger Laufzeit des Entgelttarifvertrages
  „… mit dem 1. Oktober 2005 wird der TvÖD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) in Kraft gesetzt. Er löst den seit dem 1. April 1961 geltenden BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) ab. Mit dem Inkrafttreten des TvÖD erleben wir einen grundlegenden Bruch mit der unter dem BAT üblichen Laufzeit der Entgelttarifverträge von i.d.R. zwölf Monaten (…) In den 15 Jahren seit 2005 haben nur sieben Tarifrunden stattgefunden. Die Mitglieder der Organisation haben jedoch für jede dieser Tarifrunden immer dieselbe Forderung nach zwölfmonatiger Laufzeit aufgestellt. (…) Nun verhandeln wir in 2020 angesichts der am Horizont aufziehenden Krise, angesichts der »Schuldenbremse«, der »Schwarzen Null« und der Konkurrenz im Wettbewerbsföderalismus. Es muss in der kommenden Tarifrunde – ungeachtet der tabellenwirksamen Forderungen – deshalb um zwei grundsätzliche Beschlüsse gehen: 1. Keine Laufzeit von mehr als 12 Monaten als Bestandteil der Forderung, 2. keine Abweichung der Verhandlungs- und Tarifkommission von dieser Forderung. Die Organisation und ihre Mitglieder müssen handlungsfähig werden und sein, um schnell neue Verhandlungen aufnehmen zu können. Zudem wäre dann im Jahr 2021 wieder die gemeinsame Tarifverhandlung des öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Kommunen und die Angleichung der Länder an das Niveau im Bereich der VKA möglich…“ Beitrag zur Diskussion in der Gewerkschaft vom Februar 2020 von einigen ver.di-Vertrauensmännern