Am Ende der zweiten Streikwoche der brasilianischen Ölarbeiter: Streikverbot durch Verfügung über „Notdienste“ erstetzt, Petrobras weitet den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher aus…

Am Dienstag, 11. Februar 2020, dem 12. Streiktag der Belegschaften von Petrobras, traten weitere fünf Raffinerien in den Ausstand, wie auch die auf mehreren Hochsee-Plattformen arbeitenden Ölarbeiter. Die starke Solidarität, die nach den ersten juristischen Angriffen auf die Streikbewegung organisiert wurde, hat insofern Erfolge erzielt, als dass die Verfügung, der Streik sei illegal (samt der dabei angedrohten Millionen-Geldstrafen) „vom Tisch“ genommen wurde – allerdings verbunden mit einer Verfügung über „Notdienste“ die bedeuten würde, dass etwa 90% aller Tätigkeiten fortgeführt werden müssten. Und während die konkreten Streikziele die Abwehr einer Werksschließung im Bundesstaat Paraná und die Einhaltung des geltenden Tarifvertrages bleiben, wird der wesentliche Hintergrund immer deutlicher – der Kampf gegen die (weitere) Privatisierung der Petrobras. In dem Überblick „Com silêncio da mídia e ataques do Judiciário, greve dos petroleiros ganha força“ am 12. Februar 2020 beim Gewerkschaftsbund CUT wird auf den am Vortag veröffentlichten Geschäftsbericht verwiesen, der vor allem eine deutliche Steigerung des Rohölexports festhalte, ein wesentlicher Auseinandersetzungspunkt, da die Rechten in Brasilien die Ölgesellschaft immer auf eine Firma zum Rohölexport reduzieren wollen, wogegen sich stets nicht nur die Beschäftigten, sondern auch breite Teile der Bevölkerung ausgesprochen haben. Siehe dazu einen weiteren Beitrag auch über die Rolle von Leiharbeitsfirmen bei der Organisierung von Streikbruch, eine Soli-Erklärung des gewerkschaftlichen Netzwerkes, in der auf die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes mit anderen aktuellen Streikbewegungen gegen Privatisierung hingewiesen wird – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum aktuellen Streik:

• „Mobilização dos petroleiros chega a 95 unidades da Petrobras, em 13 estados“ am 11. Februar 2020 beim Gewerkschaftsbund CTB gibt einen detaillierteren Einblick in den Umfang der Streikbewegung und berichtet von rund 20.000 Streikenden (was noch viel „Luft nach oben“ lässt).  Dabei wird vor allem darauf verwiesen, dass die Unternehmensleitung sich bisher rundweg geweigert hat, mit den Gewerkschaften zu verhandeln oder auch nur zu sprechen – und dazu übergegangen ist, über die Leiharbeitsfirmen, die ohnehin schon seit langen Jahren im Unternehmen wachsend vertreten sind, faktisch Streikbrecher einzustellen.

• „SOLIDARITY WITH BRAZILIAN OIL WORKERS STRIKE“ am 12. Februar 2020 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) ist die Solidaritätserklärung des Netzwerkes mit dem Streik und dessen Zielrichtung gegen Privatisierung, in der unterstrichen wird, dass der Streiktag der Postbeschäftigten am 03. März gegen die dortigen Privatisierungsbestrebungen ein wichtiger Ansatzpunkt sein könne, die verschiedenen Kämpfe gegen Privatisierung zusammen zu bringen…

• Zum Streik bei Petrobras zuletzt:  „Das Oberste Arbeitsgericht Brasiliens will den Streik der Ölarbeiter bei Petrobras verbieten – der trotzdem weiter geht, mit Unterstützung der Bevölkerung“ am 10. Februar 2020 im LabourNet Germany