Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen – und weitere ihrer Aktivisten festnehmen

Mehrere Aktivisten und Aktivistinnen des unabhängigen Gewerkschaftsbundes COSYFOP waren bereits verhaftet und der Gewerkschaftsvorsitzende Raouf Mellal (der auch Vorsitzender der unabhängigen Betriebsgewerkschaft beim staatlichen Energiebetrieb Sonelgaz ist) zu mehreren Haftstrafen verurteilt – eben weil die Gewerkschaft sich massiv an der algerischen Demokratiebewegung beteiligt hat und bei mindestens zwei Anlässen – zuletzt im Dezember 2019 – nachwies, dass sie auch mit politischen Streikaufrufen mobilisierungsfähig ist. Jetzt, am 05. Februar 2020 hat die algerische Polizei die Büros der Gewerkschaftszentrale in Algier geschlossen und versiegelt. Das hatte das Regime bereits vorher beim ebenfalls unabhängigen Gewerkschaftsbund CGATA getan, der traditionellste unabhängige Verband, der seit 2003 für das recht sich eigenständig gewerkschaftlich zu organisieren eintritt. Hatte vor der Demokratiebewegung das Regime vor allem darauf gesetzt, weiterhin und umso intensiver ihren regierungsbeteiligten Gewerkschaftsbund UGTA zu fördern, so ist dies zumindest aktuell keine wirkliche Option – die UGTA ist nach dem faktischen Zerfall ihrer leitenden Strukturen gegenwärtig handlungsunfähig. Deswegen, und weil die Kraft der Massenbewegung trotz millionenfacher Mobilisierung nicht ausreichte, die Wahlfarce des Regimes zu verhindern, ist das Regime jetzt zur offenen Repression auch der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung übergegangen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, darunter zwei Stellungnahmen internationaler Gewerkschaftsverbände gegen die Repressionskampagne des algerischen Militärregimes:

• „In Algeria, a dangerous crackdown on independent trade unions“ von Peter Rossman am 06. Februar 2020 im Open Democracy Net berichtet vom jüngsten Polizeiüberfall auf die Gewerkschaftsbüros und fasst einige der Repressionsmaßnahmen gegen Gewerkschafter in dem Zeitraum mach der Wahlfarce zusammen, unter anderem gegen Aktivisten von Pflegepersonal in den Krankenhäusern und verschiedener Bildungsaktivisten, von beiden oben genannten unabhängigen Verbänden.

• „PSI denounces ongoing repression against independent unions in Algeria“ am 11. Februar 2020 bei der Öffentlichen Dienst Internationale PSI berichtet ebenfalls von dieser erneuten Büroschließung und ergänzt dies zum einen um die Information, dass die Repressionsorgane jegliche Gewerkschaftliche Versammlung der Confédération Syndicale des Forces Productives (COSYFOP) in ihren Räumen untersagt habe. In dem Beitrag ist auch ein Video mit einer Erklärung des Gewerkschaftsvorsitzenden Mellal verlinkt. Auch hier werden noch weitere Repressionsmaßnahmen gegen Einzelgewerkschaften berichtet – und darauf verwiesen, dass es auch gegen Gewerkschaftsmitglieder zunehmend mehr willkürliche Entlassungen in Betrieben und Einrichtungen gebe. Mehrere internationale Gewerkschaftsföderationen haben sich in einem gemeinsamen Brief an die Internationale Arbeitsorganisation gewandt (die bereits vor einigen Jahren vom algerischen Regime die Zulassung unabhängiger Gewerkschaften gefordert hatte, ohne dass dies irgendein Ergebnis gehabt hätte).

• „Global unions call for urgent ILO intervention in Algeria“ am 11. Februar 2020 bei IndustriAll berichtet ebenfalls von diesen Repressionsmaßnahmen und dem gemeinsamen offenen Brief an die ILO und dokumentiert diesen auch im Rahmen der Mitteilung.
• Siehe zum Hintegrund am 29. Januar 2020: Nach der Wahlniederlage und unter fortgesetzten Massenprotesten: Das Militär-Regime Algeriens simuliert Reformbereitschaft – und startet eine Offensive gegen unabhängige Gewerkschaften