Das Oberste Arbeitsgericht Brasiliens will den Streik der Ölarbeiter bei Petrobras verbieten – der trotzdem weiter geht, mit Unterstützung der Bevölkerung

Der Streik bei Brasiliens Ölgesellschaft Petrobras geht auch nach 10 Tagen weiter – und wird stärker. Inzwischen werden 81 verschiedene Niederlassungen bestreikt, so der Stand der Streikbewegung am 09. Februar 2020 um 24 Uhr laut Angaben der Gewerkschaftsföderation FUP. Dabei wird auch darauf verwiesen, dass die Absichten der Regierung und der von ihr eingesetzten Geschäftsleitung im Ergebnis auch eine Verteuerung für die Bevölkerung bedeuten würden – sowohl bei den Fahrpreisen, als auch beim (weit benutzten) Küchengas. Dementsprechend wird auf dem Twitter-Kanal Federação Única dos Petroleiros @FUP_Brasil auch über zahlreiche Aktivitäten an den verschiedenen Streikorten berichtet, an denen sich Teile der Bevölkerung beteiligen, von politischen Kundgebungen bis zu kulturellen Ereignissen. In einer Reihe von Streikorten sind die örtlichen Gewerkschaften auch dazu übergegangen, Gasflaschen zum Selbstkostenpreis in ärmeren Stadtteilen zu verkaufen. Siehe dazu auch einen Beitrag über das Vorgehen des Arbeitsgerichts gegen den Streik und die Gewerkschaften – sowie deren Reaktion darauf:

• „Greve dos petroleiros cresce, negociação não sai e TST volta a bloquear contas dos sindicatos“ am 06. Februar 2020 bei der Rede Brasil Atual berichtet von einem weiteren Beschluss des Obersten Arbeitsgerichtes Brasiliens (TST) – stets ausgehend von einem Vorab-Urteil im Dezember 2019, demzufolge es keinen legalen Grund für einen Streik gebe –  der diesmal vorsieht, dass das Unternehmen die Gewerkschaftsbeiträge nicht abführen soll, da die Konten der Gewerkschaften gesperrt würden. Außerdem – dies muss in Brasilien (noch?) ausdrücklich gerichtlich erlaubt werden – könne das Unternehmen kurzfristig Beschäftigte einstellen, um die „Streikfolgen zu umgehen“. Bereits im Dezember 2019 hatte das Gericht angekündigt, im Falle eines Streiks würden Millionenstrafen für die Gewerkschaften verhängt. Trotz alledem setzt nicht nur die FUP die Streikbewegung fort und weitet sie aus, auch die –kleinere – FNP-Föderation der Ölgewerkschaften hat als Reaktion auf die Gerichtsangriffe beschlossen, sich nunmehr am Streik zu beteiligen…

• Siehe zum Hintergrund: „Mehrere Streiks gegen die Privatisierungspläne der brasilianischen Rechtsregierung zu Jahresbeginn 2020. Aber: Warum eigentlich „mehrere“..?“ am 03. Februar 2020 im LabourNet Germany