Das wird eine Olympiade! Japans Rechtsregierung ist Medaillenkandidat in den Disziplinen Vertreibung, Zensur und Gewerkschaftsfeindlichkeit

Fukushima: Hat es eigentlich nie gegeben, ersatzweise ist es Vergangenheit. Obdachlose gibt es in Japan nicht, zumindest soll sie keiner sehen können. Und die zugegebenermaßen kleine – aber wachsende und keineswegs einflusslose – Welt kämpferischer Alternativgewerkschaften wird „eingezäunt“ und verfolgt. Die Olympischen Spiele 2020 reihen sich damit einerseits in die Serie von profitträchtigen Propagandashows der großen Sportunternehmen ein, allen voran das Olympische Komitee, die in den letzten Jahrzehnten die Regel geworden sind. Zum Anderen aber stellen sie für Japan auch eine Art „konzentrierte Abe-Politik“ dar, die den reaktionären Kurs der Remilitarisierung mit internationalen Weihen versehen soll. Von relativ kleinen Anfängen ausgehend, wächst der Widerstand dagegen allmählich an. Siehe dazu unsere Materialsammlung „Widerstand gegen Abes Olympiade“ vom 10. Februar 2020:

„Widerstand gegen Abes Olympiade“

„Das Märchen von den Gratis­spielen“ von Felix Lill am 13. Januar 2020 in der taz online zur Geschäftemacherei rund um diese Olympiade: „… Anhand des Beispiels von Tokio soll gezeigt werden, dass es doch möglich ist, die größte Sportveranstaltung der Welt finanziell seriös zu planen. So eine Botschaft ist nicht nur für potenzielle Bewerber, sondern auch in Japan selbst nötig. Der japanische Staat ist mit rund 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet, anteilig also deutlich höher als die in Europa berüchtigten Großschuldner Griechenland und Italien. Und auch wenn Japan im Gegensatz zu den EU-Ländern seine eigene Notenbank hat, also unbegrenzt eigenes Geld drucken kann, werden die ausufernden Schulden auf irgendeine Weise von zukünftigen Generationen beglichen werden müssen. Für allzu extravagante Olympische Spiele fehlt in Japan eigentlich das Geld. Um deshalb möglichst viele Sponsoren anzuwerben, haben die Organisatoren mit einer Gewohnheit voriger Spiele gebrochen, nach der es pro Wirtschaftsbranche immer nur einen Sponsor gibt. Weil die Spiele in Japan als patriotisches Anliegen gelten, die nicht zuletzt das Wiederauferstehen nach der Tsunami- und Atomkatastrophe von Fukushima 2011 symbolisieren sollen, machen nun Erzrivalen gemeinsame Sache. Olympische Spiele in Japan, heißt es, dürfe sich kein einheimischer Betrieb von Rang entgehen lassen. So zählen nicht nur die beiden großen Fluglinien Japan Airlines und All Nippon Airways zu den Sponsoren, sondern auch die zwei Sanitäranlagenhersteller Toto und Lixil, die Großbanken Sumitomo Mitsui und Mizuho, die Bahnanbieter Tokyo Metro und Japan Rail sowie die Bauunternehmen Daiwa House und Mitsui Fudosan. Die Liste von direkten Konkurrenten, die nun zusammen auftreten, ließe sich fortsetzen. Jeweils bis zu 100 Millionen US-Dollar haben die 65 japanischen Unternehmen gezahlt, um bis zum Sommer ihre Produkte mit dem olympischen Banner bewerben zu dürfen. Doch so beeindruckend die Tokioter Fundraisingaktivitäten auch sind: Für die Erzählung der Olympischen Spiele zum Nulltarif für die Steuerzahler reichen sie wohl nicht annähernd aus. Die 3 Milliarden US-Dollar machen rund die Hälfte jener Kosten aus, die während der Wettbewerbe anfallen, also Ausgaben für Strom, Catering, Sicherheit und Transport. Die andere Hälfte kommt von den IOC-Exklusivsponsoren sowie Einnahmen aus Ticketing und Merchandising. Ausgeklammert haben die Veranstalter aber all jene Kosten, die schon vorher entstehen, nämlich Ausgaben für sämtliche Bauprojekte vom Olympiastadion über die Schwimmhalle bis zum olympischen Dorf…“

„Wer gegen Olympia ist, hat’s in Tokio nicht leicht“ von Felix Lill am 01. Februar 2020 in neues deutschland online über die Anti-Olympia Proteste: „… Während laut einer Umfrage 75 Prozent der Japaner am Megaevent grundsätzlich interessiert sind, scheint ein ähnlich hoher Anteil die Ausrichtung des Spektakels auch zu unterstützen. Denn anders als 2012 in London oder 2016 in Rio de Janeiro ist in Tokio von öffentlichem Protest gegen die Spiele so gut wie gar nichts zu sehen. Eine patriotische, sportliche Vorfreude ist dafür allgegenwärtig. Es wird plakatiert, interviewt, geworben. Von offizieller Seite jagt eine gute Nachricht die andere. Schließlich verspricht die größte Metropolregion der Welt ihren Einwohnern so einiges. Durch Olympia werde Tokio zur lebenswertesten Stadt der Welt, wie es seit Jahren heißt. Die Spiele sollen nämlich auch dafür genutzt werden, um die Anwendung autonomer Taxis zu erproben, die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger zu testen und neue Assistenzroboter ins Feld zu schicken. (…) So sieht es auch Misako Ichimura, die noch vor der Verleihung des Olympia-Austragungsrechts an Tokio die Vereinigung »Hangorin« ins Leben gerufen hat. »Hangorin«, übersetzt Anti-Olympia, ist die wohl sichtbarste Bürgerbewegung, die sich zu Gegnern der Spiele in Japan erklärt hat. Doch sie ist so klein, dass die meisten Japaner vermutlich noch nie von ihr gehört haben. Bei Protestaktionen werden Banner ausgerollt und Thesen per Megafon auf die Straße gerufen. Allerdings nehmen an den Demonstrationen selten mehr als 100 Menschen teil. »Viele Leute sind gegen Olympia, aber sie sagen nichts«, glaubt Aktivistin Ichimura. Der soziale Druck, die Spiele zu unterstützen, sei so groß, dass sich viele nicht trauten, ihre wahre Meinung zu offenbaren. »Wer skeptisch gegenüber Olympia ist, dem wird unterstellt, dass ihm das Schicksal der Menschen in Fukushima und den anderen beschädigten Gebieten egal sei«, so Ichimura. Dabei sei ihr Verein nicht gegen die Unterstützung dieser Regionen, sondern gegen die Verwendung von Steuergeld für den Bau von Stadien in Tokio. »Wir könnten doch stattdessen noch viel mehr an Wiederaufbau leisten.« Es sind Einschätzungen, die man dieser Tage tatsächlich hin und wieder hört, sobald ein Gespräch weiter geht als die Frage, ob man nun für oder gegen Olympia sei. Nur wird kaum darüber diskutiert, wie die öffentlichen Ressourcen am klügsten zu verwenden wären und wie die 2011 so schwer geschädigten Gebiete am besten unterstützt werden könnten. Das könnte unter anderem daran liegen, dass die fünf auflagenstärksten Zeitungen im Land mittlerweile allesamt zu den Sponsoren der Olympischen Spiele zählen. Jedes dieser Blätter wiederum ist jeweils im Besitz eines TV-Senders mit großer Reichweite. Im Fokus von deren Berichterstattung steht fast ausschließlich die Olympia-Vorfreude...“

„Anti-Olympic Map vol.0“ am 04. Februar 2020 beim Antigentrification.Info  ist genau das, was die Überschrift besagt: Eine Sammlung von Karten aus Tokio, die nachzeichnen sollen, was sich (unter dem Thema „Stadtgestaltung“) in der Stadt alles verändert hat – oder noch verändern soll. Und wer davon profitiert – und wer nicht…

„Six Months to the Tokyo Olympics: 2020 is a Sinister Year for Homeless People“ von Tetsuo Ogawa am 24. Januar 2020 bei Rio on Watch ist ein Beitrag des japanischer Obdachlosen-Aktivisten im gemeinsamen Webportal von Olympia-Kritikern verschiedener Länder über die Situation der Wohnungslosen in der Olympiastadt. Die offiziell 3.000 Obdachlosen Tokios (nach Meinung der AktivistInnen seien es mindestens drei Mal so viele) lebten in zunehmender Angst – das sich sowohl die Zahl der abgesicherten Baustellen ständig erhöhe, als auch die Parks, sozusagen traditionell eine Art Refugium für Obdachlose, rigide verboten würden. Was er an verschiedenen Beispielen ausführt – unter anderem, indem er die Folgen des Baus der Volleyball-Halle konkret nachzeichnet.

„Die Freiheit der Straße“ am 27. Juli 2019 bei Zatsudan ist ein Gespräch mit einem Aktivisten der Initiative „On The Road Shibuya“ (aus dem gleichnamigen Stadtteil Tokios), die im konkreten Fall den Protest gegen ein Trinkverbot auf der Straße organisierte – dies aber auch in die Stadtpolitik mit der Olympiade einordnet: „… Das ist eine Frage die wir in unseren Reden öfters ansprechen. Nur ein Teil der Leute die in Shibuya ausgehen hat genug Geld um jedes Mal in Lokale oder Clubs zu gehen. Für Leute ohne genügend Geld ist das Trinken auf der Straße eine wichtige Möglichkeit Spaß zu haben. Für diese Leute wäre das also so, als würde man ihnen die Kneipe wegnehmen, das macht das Problem so heftig. (…) Wie ich schon vorher gesagt habe hat die Trinkverbots-Verordnung den Effekt dass arme Menschen aus dem Bezirk gedrängt werden. Wenn man kein Investor der viel Geld bringt oder kein Konsument der viel verbraucht, wird’s hart weiter in Shibuya zu bleiben. Das Ziel Shibuyas ist es Leute wie uns, die auf der Straße trinken, zu vertreiben. Das war schon so bevor die olympischen Spiele beschlossen wurden. Ich glaube aber, dass die Olympischen Spiele diese Vertreibungspolitik ziemlich verschärfen.Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Trinkverbot während der Olympischen Spiele hindurch in Kraft sein wird. In Text der jetzigen Verordnung steht ja, dass das Trinkverbot nicht nur zu Halloween und Neujahr, sondern auch dann eingesetzt werden kann „wenn der Bürgermeister es für nötig erachtet“. Wenn es soweit kommt, dass nur noch in Lokalen getrunken werden darf, dann kommen nur noch Reiche nach Shibuya. Die olympischen Spiele sind für Bezirksverwaltung und Großunternehmen, für die Profit ja an erster Stelle steht, eine willkommene Gelegenheit solcherart Vorstellungen umzusetzen...“

„Japans neue Linke“ von Gregor Wakounig am 21. November 2019 in der jungle world online war eine Reportage (des Betreibers des Zatsudan-Blogs) in der zu den verschiedensten Aktionen der neuen japanischen Linken bei weitem nicht nur in bezug auf die Olympiade berichtet wurde: „… Rechtsextreme Demonstrationen gehören in Japan fast schon zum Alltag. Allein von 2012 bis 2018 zählte die von Antifaschisten betriebene Website »Infoarchiv und Beobachtungsstelle gegen Rassismus«, die der japanischen Antifa als wichtige Informationsquelle dient, 2 379 Demonstrationen und Kundgebungen, wovon fast die Hälfte auf Tokio entfiel. Das sind durchschnittlich fünf rechtsextreme Veranstaltungen in der Woche. Doch erst seit 2012 regt sich dagegen organisierter und kontinuierlicher antifaschistischer Widerstand. Mittlerweile sind auch Straßenblockaden und körperliche Auseinandersetzungen mit Faschistinnen und Faschisten japanweit keine Seltenheit mehr. Grund dafür ist das generelle Wiederaufleben größeren zivilgesellschaftlichen Widerstands, der sich aus den Massendemonstrationen gegen Atomkraft nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 entwickelt hat. (…) Eine weitere linke Demonstration Ende Oktober in Tokios Stadtteil Shinjuku: Diesmal geht es gegen die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2020 in Tokio. »Als ich ein Anti-Olympia-Shirt trug, wurde ich zuerst in eine andere Schule versetzt. Dort wurde mir gesagt, ich dürfe nicht mehr unterrichten, sollte ich das noch einmal machen«, erzählt eine Demonstrationsteilnehmerin. Ihren Namen will sie nicht nennen. »Die von der Regierung verordnete ›olympische und paraolympische Erziehung‹ in den Grundschulen ist eine Initiative zur Stärkung des Nationalstolzes«, sagt sie. »Im Ernst, dazu gehört auch, dass die Kinder traditionelles japanisches Essen wie etwa Misosuppe kochen lernen müssen. Da kommt mir das Kotzen.« Tatsächlich ist »sich als Japaner zu fühlen und stolz darauf zu sein« eine der fünf »Säulen« des staatlichen Erziehungsprogramms. Organisiert hat die Demonstration die linksautonome »Antiolympische Vereinigung«. Sie besteht aus kaum drei Dutzend Mitgliedern, die im Gewusel vor dem Bahnhof Shinjuku, einem der Bahnhöfe mit dem höchsten Passagieraufkommen weltweit, fast untergehen. Mitglieder der »Antiolympischen Vereinigung« waren auch auf einer Demonstration einige Tage zuvor dabei. Es war der 22. Oktober, der Tag der Inthronisierung des neuen japanischen Kaisers, des Tenno. Etwa 500 Demonstrierende waren dem Aufruf des links­radikalen Bündnisses »Owaten« zu einem Protest gegen die Monarchie gefolgt. »Gegen Japan, gegen den Kaiser« stand auf Transparenten. Das Demonstrationsplakat zierte eine durchgestrichene japanische Fahne. Man gab sich kompromisslos gegen den japanischen Staat und das Kaisersystem, eine Haltung, die in Japan ein Tabu verletzt. Mittlerweile hat selbst die Kommunistische Partei Japans, die bei den Unterhauswahlen der jüngsten Zeit immerhin über zehn Prozent der Stimmen erhielt, ihre Totalopposition gegen den Kaiser aufgegeben. Manche radikale Linken sehen das als Verrat an. Der Großteil der Demonstrierenden war weit über 50 Jahre alt. Es handelte sich um die letzten Reste der japanischen Achtundsechzigerbewegung, deren Militanz damals Linke weltweit bewundert hatten. Nur einige Dutzend jüngere Demonstrierende hatten sich dem Zug angeschlossen, antiautoritäre Kommunisten und Anarchisten. Die weitaus straffer organisierten und auf Demonstrationen fast militärisch in Reih und Glied auftretenden ortho­dox-kommunistischen Mitglieder der Chūkaku-ha und des Zengakuren, einer linksradikalen Dachorganisation von Studierenden, hatten ihre eigene Demonstration schon am Vormittag abgehalten...“

„Mit Hungerstreiks gegen Japans „verborgene Dunkelheit““ von Martin Fritz am 25. November 2019 bei der Deutschen Welle berichtete von Protesten nach jahrelanger Abschiebungs-Konzentration: „… Abdollahis Schicksal steht stellvertretend für Japans hartherzigen Umgang mit Ausländern, die ihr Aufenthaltsrecht verloren haben. Viele davon sind Flüchtlinge mit abgelehntem Asylantrag. Verweigern sie die Abschiebung, dann versucht das Justizministerium ihren Widerstand durch eine dauerhafte Abschiebehaft zu brechen. Derzeit sitzt mehr als die Hälfte der 1100 Häftlinge in den 17 Abschiebezentren länger als sechs Monate hinter Gittern. Viele wehren sich mit einem Hungerstreik. Seit dem 6. November verweigern zum Beispiel zehn Langzeit-Insassen im Zentrum Osaka jede Nahrung. Ende September befanden sich 198 Menschen im Hungerstreik. Laut Justizministerium stellten Iraner die größte Gruppe. Auf die Entwicklung reagierte die staatliche Einwanderungsbehörde Japans mit einer zynischen Taktik. Sie verspricht den Häftlingen, sie freizulassen, falls sie wieder mit dem Essen anfangen. Dieses Angebot erhält, wer länger als zehn Tage gehungert und über zehn Kilogramm abgenommen hat, berichtete die Hilfsorganisation Ushikunokai. Aber die Hoffnung der Menschen, länger in Freiheit bleiben zu dürfen, wird enttäuscht. Nach zwei Wochen müssen viele zurück in Haft. Andere müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden. Dabei leben sie in ständiger Angst, willkürlich neu inhaftiert zu werden. Erwerbstätigkeit ist ihnen verboten. „Wenn Leute mit Abschiebehaft unter Druck gesetzt und zum Abbruch des Hungerstreiks gedrängt werden, dann ist dies eine Art von Folter“, empörte sich der Anwalt Takeshi Ohashi, der mehrere Abschiebehäftlinge vertritt. Die Tokioter Rechtsanwaltskammer forderte im DW-Interview eine Diskussion über die Menschenrechte. Das Kammermitglied Teruo Tojo verlangte auf einer Pressekonferenz, die Abschiebehaft zeitlich zu begrenzen. Bisher braucht die Behörde weder Inhaftierung noch Freilassung zu begründen…“

„3,000 foreign employees join ramen noodle shop’s workers union“ von Magdalena Osumi am 21. November 2018 bei der Japan Times steht hier als eines der Beispiele für neuere Entwicklungen in der japanischen Gewerkschaftsbewegung. Es wird von der Gewerkschaftsgründung bei der Nudel-Imbiss Kette Hiday Co berichtet: Von deren 9.000 Beschäftigten haben sich in kurzer Zeit etwa 3.000 der UA Zensen angeschlossen, eine Gewerkschaft, die mehrheitlich Teilzeit-Beschäftigte als Mitglieder hat. Viele derer, die damals Mitglieder geworden sind, sind ausländische Studierende (die bis zu 28 Stunden pro Woche arbeiten „dürfen“), vor allem aus Vietnam und China. Die Organisierung in Bereichen, die von den klassischen japanischen Betriebsgewerkschaften nicht erfasst wurden, ist eine der neuen Erscheinungen – die der rechten Regierung Abe nicht gefallen…

„Uber Eats delivery staff in Japan form labor union“ am 04. Oktober 2019 bei Japan Today ist ein weiterer Bericht über eine – kleinere – gewerkschaftliche Neugründung, bei der sich einige Dutzend Essenslieferanten organisierten.

„We Stand Against the Arrest and Detention of Japan Kan’nama Union Activists“ von Steve Zeltzer am 02. Januar 2020 bei Global Workers Solidarity (Facebook) berichtet von der systematischen Unterdrückungskampagne gegen die All Japan Construction and Transport Solidarity Union und insbesondere ihrer Organisation in Kansai (mehrere Aktivisten wurden innerhalb kurzer Zeit festgenommen) – und der Solidarität anderer alternativer Gewerkschaften, wie etwa der General Union. In den verschiedenen Solidaritätsadressen (und Aktionsberichten), die in diesem Beitrag dokumentiert und verlinkt sind, wird immer wieder unterstrichen, dass es sich bei dieser – und vergleichbaren anderen – aktuellen antigewerkschaftlichen Kampagne nicht um eine lokale oder regionale Angelegenheit handelt, sondern dass dies von nationalen Behörden betrieben werde und sich ausdrücklich gegen alternative Gewerkschaftsansätze richte.

„Abe Government Attempts to Smash Labor Union in Kansai“ von Michael Penn am 27. Jauar 2020 bei der Shingetsu News Agency berichtet vom selben Vorfall und seiner Vorgeschichte – aber auch von den Auswirkungen: So ist im Zuge der Repressionskampagne die Mitgliederzahl der Gewerkschaft von rund 1500 auf nur noch runde 800 Mitglieder gesunken…

• Siehe dazu im LabourNet Germany auch:
  • am 06. Dezember 2019: Die strahlende Olympiade in Japan kann beginnen: Schon der Fackellauf geht über verseuchtes Gelände…
  • am 04. Oktober 2019: Olympia 2020: Erste Proteste gegen Geschäftemacherei und Prestigepolitik werden in Tokio organisiert – der Beginn war klein, aber…