… und wieder Exportweltmeister – deutscher Bundespräsident dankt EZB-Chef Draghi
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.2.2020 – wir danken!
Und so hat – mit der Rettung des Euro – auch Draghi weiter einen Grundstein gelegt, dass Deutschland Export-Weltmeister – auch jetzt in schwierigen Zeiten – geworden ist (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/exportueberschuss-wieder-weltmeister-1.4783141 
).
Für Heiner Flassbeck bleibt es jedoch die Frage, ob sich Europa über solch einen Lohndumping-induzierten Exportüberschuss langfristig stabilisieren lässt (https://www.republik.ch/2018/04/03/die-frage-ist-ob-sich-europa-retten-laesst ), denn das „übrige“ Europa hat unter diesen Exportüberschüssen über die Verschuldung zu leiden – und keiner kann es einfach auf dem gleichen Weg den Deutschen „nachmachen“ (https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/400/es-liegt-an-deutschland-5517.html ) und so hat Europa (der Euro) nie ein Griechenland-Problem gehabt, sondern ein Deutschland-Problem (https://info.arte.tv/de/wir-haben-kein-griechenland-problem-wir-haben-ein-deutschland-problem )
…. und so schadet Deutschland letztlich mit seinen Exportüberschüssen doch der gemeinsamen Währung, dem Euro (https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170512315730900-deutscher-export-ein-globales-problem/ )
Draghi hat Deutschland einen großen Dienst erwiesen – vor allem mit der Rettung des Euro.
Deutscher Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrt den früheren EZB-Chef Mario Draghi mit dem Bundesverdienstkreuz – und rügt seine Kritiker. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/draghi-steinmeier-1.4779650 ) Steinmeier meint, Kritik an einer Zentralbank sei als Gegenstück zu ihrer Unabhängigkeit sogar auch nötig – aber bitte in einer ökonomisch sachlichen Debatte. Besonders verweist Steinmeier auf die Bedeutung der „Whatever it takes“ Rede von Draghi im Jahr 2012 hin, die zum Höhepunkt der Euro-Staatsschuldenkrise den Kollaps der Euro-Zone verhindert habe. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/draghi-steinmeier-1.4779650 ). Niemand mag sich heute vorstellen, wo Europa heute stünde, wenn nicht nur das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen hätte, sondern gleichzeitig die Euro-Zone zerbrochen wäre, sagte Steinmeier.
Für Rudolf Hickel ist nicht so sehr Draghi zu kritisieren, sondern die Politik, die sich verweigerte die Geldpolitik – dorthin wo sie nicht mehr wirken kann, in der Nachfrage – durch Investitionen – zu unterstützen. (sondern lieber mit einer „schwarzen Null“ prahlte.) (http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/cms-service/stream/asset/Mario%20Draghi%20im%20Rueckblick.pdf 
)
Das wird noch von Heiner Flassbeck ergänzt, der auch die Schuld bei der Politik sieht. (https://taz.de/Oekonom-ueber-die-Zinspolitik-der-EZB/!5040647/ )
Nun wird seine Nachfolgerin Christine Lagarde die Politik der EZB breiter aufstellen. (Vgl. dazu „Christine Lagarde: Gibt es noch Morgenluft für die soziale Frage in Deutschland?“ bei https://www.labournet.de/?p=152210)
Und mit dem jetzt angestrebten Green Deal von der EU-Kommision (https://www.spiegel.de/politik/ausland/green-deal-der-eu-ursula-von-der-leyen-und-ihr-billionen-versprechen-a-da790e50-2c7d-4223-bb26-bec41cb8e450 ) wird wohl auch das politische Umfeld – auch mit der Finanzpolitik – besser mit der Geld-Politik der EZB in Einklang zu bringen sein. Und jetzt beim Neujahrsempfang macht die EZB-Chefin auch klar, dass sie zunächst einfach mehr Transparenz will – und die bisherigen Risse kitten. (https://www.welt.de/wirtschaft/article205683767/EZB-Praesidentin-Christine-Lagarde-verspricht-mehr-Transparenz.html )
Und so muss jetzt auch über die Rolle der EZB im Klimaschutz gesprochen werden. (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/neue-ezb-chefin-zu-niedrigzinsen-deutschland-hat-exzellente-kreditinstitute-die-haben-sicher-gute-vorschlaege/25467090.html )
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.2.2020 – wir danken!
- Siehe auch: Exportbilanz von Deutschland: Gut vierzig Jahre “Denk-Knechtschaft” im neoliberalen Korsett sind genug. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.2.2017