Für eigenständige demokratische Bewegung: Eine linke Positionierung aus Hongkong

„… Peking warnte in letzter Zeit mehrfach vor der Einmischung »ausländischer Kräfte« in Hongkong. Wir Hongkonger*innen verabscheuen diese »ausländischen Kräfte« eigentlich. Seit Beginn der aktuellen Proteste machte sich der britischstämmige Chief Superintendent Rupert Dover dadurch einen Namen, mehrere brutale Einsätze gegen Demonstrierende geleitet zu haben. Tatsächlich arbeiten Hunderte weißer Polizist*innen mit ausländischen Pässen in Hongkong und gehen rücksichtslos gegen Demonstrierende vor. Damit wären wir bei einem wichtigen Punkt: »Ausländische Kräfte« sind nicht nur permanent in Hongkong vertreten, sondern Peking hat die Rolle des Westens – bei der das Vereinigte Königreich und die USA tonangebend sind – in Hongkong sogar stillschweigend akzeptiert. Die dortige Situation ist aber nicht mit der Ukraine vergleichbar. Die Doktrin »Ein Land, zwei Systeme«, die zuerst in der Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong und dann im Basic Law (Hongkongs Grundgesetz) von 1997 festgehalten wurde, war von Anfang an ein historischer Kompromiss zwischen Peking und dem Westen. Das glanzvolle Versprechen des Basic Law –»das kapitalistische System und der Lebensstil bleiben für 50 Jahre unverändert« – war also primär ein Zugeständnis an westliche Mächte und Wirtschaftsinteressen. Genau deshalb ist Englisch als Amtssprache anerkannt, dürfen die Einwohner*innen ihre britischen Pässe behalten, gilt in Hongkong weiterhin eigenes britisches Recht, können die Gerichte ausländische Richter*innen bestellen (Artikel 92) und Ausländer*innen fast alle niederen oder höheren öffentlichen Ämter bekleiden – und sogar Minister*in oder Regierungschef*in werden (Artikel 101). Genau dieser Artikel erlaubt es Rupert Dover auch, auf uns einzuprügeln. Bislang war der Westen mit diesem Arrangement fraglos zufrieden, vor allem die USA und das Vereinigte Königreich. Honkong zu destabilisieren, liegt gewiss nicht in ihrem Interesse. Ganz im Gegenteil: Für die westlichen Länder ist es wichtig, dass Hongkong bis 2047 so fortbesteht, wie im Basic Law definiert…“ – aus dem Beitrag „Weder Washington noch Peking – Selbstbestimmung für die Menschen in Hongkong „von Au Loong Yu im Februar 2020 in der Zeitschrift Luxemburg über Rahmenbedingungen und Absichten der (Linken in der) Protestbewegung in Hongkong