Auf den Aufruf zu einem neuen Generalstreik im März reagieren faschistische Banden in Kolumbien: Mit Morddrohungen gegen einen Gewerkschaftsvorsitzenden

„… Das nationale Streikkomitee hat auf der zweiten Nationalen Versammlung sozialer Organisationen beschlossen, wie im Jahr 2020 in Kolumbien weitergestreikt wird. Dabei wurde eine Mobilisierungsagenda mit Terminen für die Demonstrationen bis Juni entwickelt sowie der 25. März als Datum für den nächsten Nationalstreik festgelegt. Außerdem soll eine Verhandlungskommission gegründet werden, um an den 104 im Dezember 2019 an die Regierung gestellten Forderungen zu arbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung hielten die mehr als 1.000 Teilnehmer fest, dass auch 2020 der Protest und die Mobilisierungen gegen die neoliberale Politik unter Präsident Iván Duque Márquez weitergehen werden…“ – so beginnt der Bericht von der Tagung des Allkolumbianischen Streikkomitees „Kolumbien: Streiks gehen auch 2020 weiter, Aktionsplan vorgestellt“ von Leonie Männich am 05. Februar 2020 bei amerika21.de – worin auch noch über die Verhandlungsbereitschaft einer Gewerkschaftsföderation berichtet und über die Zusammensetzung des Streikkomitees informiert wird. Siehe dazu auch einen Betrag zur Reaktion der Gewerkschaften auf die aktuellen Morddrohungen nach dem Streikbeschluss, einen zu den tödlichen Rahmenbedingungen der aktuellen Kämpfe, zwei zu Fragen der Mobilisierung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen die Politik der Regierung Duque:

• „Rechazamos amenazas contra el presidente nacional de la CUT“ am 05. Februar 2020 beim Gewerkschaftsbund CUT ist die Erklärung der Föderation gegen die Morddrohungen, die die paramilitärische Bande „Aguilas Negras“ gegen den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes verbreitet. Die Morddrohung, die auch per Brief in der Zentrale der CUT in Bogota einging, richtete sich auch noch gegen weitere Mitglieder des Vorstandes der Föderation. Der Verband fordert in seiner Erklärung die Regierung auf, den Schutz der Bedrohten zu gewährleisten und die Drohungen zu untersuchen. Dieser Erklärung haben sich inzwischen eine Reihe anderer Organisationen angeschlossen und auch die internationalen Gewerkschaftsverbände haben sich mit den Bedrohten solidarisiert.

• „Frieden mit Toten“ von David Graaff am 23. Januar 2020 in der jungle world war nochmals eine aktuelle Bestandsaufnahme der Mordserie an sozialen Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien – was deutlich macht, dass auch diese ganz aktuellen Drohungen sehr ernst zu nehmen sind: „… In den ersten drei Wochen dieses Jahres zählte die kolumbianische NGO Indepaz bereits 21 Morde an Personen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren. »Jeden Tag ein toter Anführer«, titelte daraufhin Semana, das auflagenstärkste Nachrichtenmagazin des Landes. Die zivilgesellschaftliche Initiative »Defendamos la Paz« (Verteidigen wir den Frieden) wandte sich mittlerweile an den UN-Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng. Die Untersuchung der Lage falle in seinen Zuständigkeitsbereich, hieß es in einem offenen Brief. Dass das weltweit gefeierte Friedensabkommen mit den Farc 2016 den internen bewaffneten Konflikt nicht beendet, sondern ihn in einigen Regionen gar noch verschärft hat, darauf weisen auch deutsche Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen seit Jahren hin. Das katholische Hilfswerk Misereor, das 2019 Projekte in Kolumbien mit neun Millionen Euro unterstützte, fordert von der Bundesregierung nun konkrete Schritte, um den Druck auf die kolumbianische Regierung zu erhöhen. Denn Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Kolumbiens in der EU und einer der größten internationalen Geldgeber für den Friedensprozess. 535 Millionen Euro Entwicklungshilfe sagte die Bundesregierung Ende 2018 für Neuvorhaben zu und verdoppelte damit die vorherige Unterstützung. Die Summe könnte nach den für die kommenden Monate geplanten bilateralen Gesprächen noch erhöht werden. Bei diesen Verhandlungen, so der Kolumbien-Referent bei Misereor, Stefan Tuschen, müsse insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der ­kolumbianischen Regierung für neue Zusagen klare, überprüfbare Konditionen auferlegen. »Solange es keine nachvollziehbaren Erfolge bei der integralen Umsetzung des Friedensvertrags durch die kolumbianische Regierung gibt und solange die Morde an sozialen Führungspersonen und ethnischen Minderheiten weitergehen, dürften keine weiteren Mittel in staatliche Programme fließen«, so Tuschen zur Jungle World…“

• „Colombia. Salir a las calles, lo único que queda para detener las reformas contra el pueblo“ am 04. Februar 2020 bei kaosenlared ist die Dokumentation eines Begleittextes einer Sendung des kolumbianischen Radio Contagio über den nötigen Widerstand gegen das „Paket“ der Regierung Duque, die – unter anderem und vor allem – die Arbeitsgesetzgebung im Lande noch weiter „flexibilisieren“ möchte. Der Titel der Sendung ist Programm: Auf die Straße mobilisieren ist der einzig erfolgreiche Weg des Widerstandes…

• „Un llamado a reconocer expresiones locales y diversas en Comité Nacional de Paro y otros sectores“ am 06. Februar 2020 bei rebelion.org ist eine Stellungnahme der Cumbre Agraria, die im Vorfeld des 2. Treffens sozialer Organisationen Kolumbiens verbreitet wurde und die eindringlich darauf hinweist, dass die Vielfältigkeit der Opposition zur Regierung und ihr demokratisches und tolerates Miteinander Umgehen die Grundvoraussetzung eines erfolgreichen Widerstandes sei – offensichtlich ein Thema, das die Autoren der Stellungnahme für notwendig erachteten, auf die Tagesordnung zu setzen.

• Zu den Protesten in Kolumbien zuletzt: „Die erneuten Proteste in Kolumbien machen deutlich: Der Widerstand gegen die antisoziale Politik der Rechtsregierung Duque weitet sich aus“ am 29. Januar 2020 im LabourNet Germany