Datteln 4 besetzt – 150 Menschen in Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle-Gesetz – „Und das war erst der Anfang!“

Dossier

„Momentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln. Die Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe sind gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Heute um 12 Uhr findet vor dem Kraftwerk eine Pressekonferenz statt. Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine russische Umweltaktivistin über die Herkunft der deutschen Importkohle aus Russland sprechen. „Das Kohle-Gesetz ist ein Desaster“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4 -6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.“…“ Pressemitteilung vom 2.2. 2020; 7.50 Uhr, von und beim Aktionsbündnis „Ende Gelände“ , siehe weitere Infos zur Besetzung und Hintergründe:

• Protest anlässlich der Inbetriebnahme von Datteln 4 am 30.5. / „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung!
  • Protest anlässlich der Inbetriebnahme von Datteln 4 +++ Der gesellschaftliche Großkonflikt um den Kohleausstieg wird mit Datteln 4 weiter angeheizt
    „Anlässlich der heutigen Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 protestiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus lokalen und internationalen Aktivist*innen, Vertreter*innen von Fridays For Future, Ende Gelände, Greenpeace und dem BUND sowie aus dem Rheinland. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz fordern sie, Datteln 4 zu stoppen. Im Anschluss wird symbolisch eine Menschenkette als rote Linie am Kanal vor dem Kraftwerk aufgestellt. Zu dem wird es Mahnwachen mit verschieden Themen rund um das Kraftwerk geben. Die Inbetriebnahme wird den gesamten Tag über mit vielfältigem, friedlichen Protesten der Klimagerechtigkeitsbewegung begleitet…“ Pressemitteilung vom 30.05.2020 bei Ende Gelände , siehe dazu:
    • Aktionsvideo „Datteln 4 verhindern“
      Trotz des geplanten Ausstiegs aus der klimaschädlichen Kohleenergie ist am 30. Mai 2020 das Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz genommen worden. Aufgrund der Umstände der globalen Corona-Pandemie haben Klimaaktivist*innen ihren Protest durch ein Aktionsvideo ins Internet verlegt, um klar Stellung gegen die längst veraltete und kritikwürdige Kohlekraft zu beziehen. Video auf YouTube 
  • Bergarbeiterdemonstration in Datteln
    „„Das ist ein historisches Ereignis“ – so Christian Link, öffentlicher Sprecher von Kumpel für AUF. „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung! Es gelingt nicht mehr uns zu spalten, wie es jahrzehnte lang gemacht wurde, den Kampf um Arbeitsplätze gegen den Umweltschutz auszuspielen. Wir brauchen beides: Arbeitsplätze und eine saubere Umwelt.“ Die heutige Demonstration der Bergleute mit über 240 Teilnehmern in Datteln prangerte die verlogene Politik von RAG, Bundes- und Landesregierung an und war sich einig: Dass heute Nacht das Kohlekraftwerk Datteln IV in Betrieb genommen wurde ist eine Provokation! Den Kumpel und der Bevölkerung wurde erzählt, der Steinkohlebergbau wird geschlossen, um das Klima zu schützen. Jetzt wird dieses Kraftwerk mit „Blutkohle“ aus Kolumbien betrieben. „Die Umweltschützer waren total begeistert, dass wir Kumpels mit ihnen protestierten. Auch wir sind dagegen, dass dieser wertvolle Rohstoff Kohle verbrannt wird – egal aus welchem Land die Kohle kommt! Wir kämpfen um unsere Arbeitsplätze, verlangen von der RAG die Weiterbeschäftigung der entlassenen Nicht-APG berechtigten Bergleuten und für alle gleichwertige Ersatzarbeitsplätze. Auch das fanden die Umweltschützer sehr einleuchtend“. Es fand eine richtige Verbrüderung der Arbeiter- mit der Umweltbewegung statt. Es ist klar: Es wird nicht die letzte der – bisher 12 – kämpferischen Bergarbeiterdemonstrationen gewesen sein, denn mit der Stilllegung der Zechen hinterlässt die RAG eine verbrannte Erde: hunderte Bergleute werden arbeitslos; Ausbildungsplätze wurden vernichtet; preiswerte Bergmannswohnungen werden an „Heuschrecken“ wie Vonovia, LEG, Immeo oder Rhein Ruhr Invest verkauft was Verwahrlosung oder Erhöhung der Mieten zur Folge hat; die Betriebsrente „Deputat“ wurde gestrichen; die Gesundheit vieler Kumpel ist ruiniert und durch die Flutung der Zechen, mit dem Giftmüll unter Tage, wird eine regionale Trinkwasserkatastrophe provoziert…“ Pressemitteilung der Kumpel für AUF vom 31.5.2020
  • Umstrittenes Kohlekraftwerk: Presse aus Datteln verbannt
    „Die Polizei verbietet mehreren Journalisten, von den Protesten gegen den Start des Kohlekrafwerks zu berichten. Ein Gericht hat das nun gekippt. Wenn an diesem Samstag das umstrittene neue Kohlekraftwerk Datteln 4 den Regelbetrieb aufnimmt, wird es rund um das Gelände wieder zu Protesten von UmweltschützerInnen kommen, die vor dessen Auswirkungen aufs Klima warnen. Doch Anett Selle, die für die taz als Reporterin und Live-Streamerin schon von vielen Klimaschutz-Aktionen aus Nordrhein-Westfalen berichtet hat, sollte die Aktionen diesmal nicht aus der Nähe verfolgen dürfen: Die Polizei Recklinghausen hat der freien Journalistin für drei Monate ein offizielles Aufenthaltsverbot erteilt, das neben dem Gelände des Kraftwerks selbst auch mehrere benachbarte öffentliche Straßen umfasst – darunter jene vor dem Eingang zum Kraftwerk, auf der am Samstag Mahnwachen geplant sind. Als Begründung nennt die Polizei, dass Selle Anfang Februar im Auftrag des WDR von einer Protestaktion auf dem Kraftwerksgelände berichtet hat. Der Energiekonzern Uniper, der Datteln 4 betreibt, hat darum Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt; eine Entscheidung darüber ist bisher nicht gefallen. Es sei „davon auszugehen“, dass sie sich „erneut Zutritt zum Gelände des Kraftwerks Datteln 4 verschaffen könnte“, behauptet die Polizei in einer Verfügung, die Selle in dieser Woche zugestellt wurde. Andere MedienvertreterInnen, die ebenfalls bei der Aktion dabei waren, bekamen ähnliche Post. Dass die Reporterin durch das Aufenthaltsverbot rund um das Kraftwerk ihren Beruf nicht nachgehen kann, bestreitet die Polizei. (…) Ein weiterer betroffener Journalist, der Fotograf Björn Kietzmann, hat bereits einen Zwischenerfolg erzielt: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen setzte sein Aufenthaltsverbot am Donnerstag vorläufig außer Kraft. Das sei erforderlich, um „wesentliche Nachteile“ für den Journalisten zu vermeiden, entschied das Gericht unter ausdrücklichen Verweis auf den Pressefreiheits-Paragrafen des Grundgesetzes. Eine endgültige Entscheidung fällt zu einem späteren Zeitpunkt. Als Reaktion auf diese vorläufige Gerichtsentscheidung erklärte das Polizeipräsidium Recklinghausen am Freitag Nachmittag, dass nun auch alle anderen betroffenen JournalistInnen von den Protesten am Samstag berichten dürfen. Dabei erweckt die Pressestelle in einer Mitteilung den Eindruck, dass dies von Anfang an so vorgesehen war – was eindeutig im Widerspruch zum Wortlaut des offiziellen Bescheids steht, der ein berechtigtes Interesse der Presse am Aufenthalt in der Nähe des Kraftwerks ausdrücklich verneint hatte.“ Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 29.5.2020 in der taz online   
  • 29. Mai 2020: Klimabewegung unterstützt Corona-Krankenhaus-Pakt +++ Kundgebung und Pressekonferenz +++ Geld für Pflege statt für Autos
    „Heute, Freitag den 29.5. ab 13 Uhr verhandeln Krankenhausbeschäftigte von Vivantes, Charité und Tochterfirmen mit Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci über ihre Forderungen nach einem Corona-Krankenhaus-Pakt, der von mehr als 4.000 Berliner Beschäftigten unterschrieben wurde. Seine neun Forderungen beinhalten u.a. die Wiedereingliederung der outgesourcten Beschäftigten, eine verbindliche Personalbemessung, die Abschaffung der Fallpauschalen und einen besseren Gesundheitsschutz für die Mitarbeiter*innen. Die Klimabewegung unterstützte diese Forderungen heute um 12 Uhr mit einer Pressekonferenz und Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmer*innen vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in der Oranienstr. 106 in Berlin. Bei der Pressekonferenz sprachen Vertreter*innen von Fridays for Future, Ende Gelände, Students for Future der Charité und der HU, 350.org, Naturfreunde Berlin, Sand im Getriebe, die interventionistische Linke (iL) Berlin, das Berliner Bündnis für mehr Personal und eine Krankenpflegerin bei Vivantis, die Mitglied der Verhandlungsdelegation ist…“ Pressemitteilung vom 29.05.2020 bei Ende Gelände 
  • Inbetriebnahme von Kohlekraftwerk Datteln4 ist internationaler Skandal +++ Protest heute 10 Uhr vor NRW-Landesvertretung in Berlin +++ Laschet begeht Klimaverbrechen
    Pressemitteilung vom 29.05.2020 bei Ende Gelände 
• Ende Gelände-Kundgebung am Kohlekraftwerk Datteln 4 am 17. Mai 2020: Datteln IV darf nicht ans Netz! 
  “Das Aktionsbündnis Ende Gelände kündigt für Sonntag, den 17. Mai eine Kundgebung am Steinkohlekraftwerk Datteln 4 an. Damit protestiert das Bündnis drei Tage vor der Aktionärsversammlung des Betreibers Uniper gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks. Das Bündnis meldete dazu heute beim Polizeipräsidium Recklinghausen eine Versammlung mit 60 Personen an. Ende Gelände trägt der Corona-Pandemie durch ein umfassendes Infektionsschutzkonzept Rechnung. Die teilnehmenden Personen werden einen Abstand von mindestens drei Metern zueinander halten, die An- und Abreise erfolgt einzeln. „Wir werden diesmal nur 60 sein, aber wir stehen für die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Dieses Kraftwerk ist ungewollt, es darf nie ans Netz gehen. Auch und gerade in der Corona-Krise müssen wir das Klima und unsere Zukunft schützen“, sagt Versammlungsanmelder Daniel Hofinger. Eine für Mai geplante Aktion mit mehreren Tausend Teilnehmenden hatte Ende Gelände zu Beginn der Corona-Pandemie abgesagt. Mit der Aktion macht Ende Gelände auf die ausbeuterischen Lieferketten der Steinkohle aufmerksam. „Uniper importiert Blutkohle, um klimaschädlichen Strom zu produzieren, den niemand braucht“, sagt Ende Gelände-Sprecherin Kim Solievna. Die Kohle wird unter anderem aus der russischen Region Kuzbass importiert, wo sich Lungen- und Krebserkrankungen häufen und Menschen ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlage durch Umsiedlungen für den Kohleabbau verlieren.“ Pressemitteilung vom 04.05.2020 bei Ende Gelände – siehe dazu:
  • Ende Gelände protestiert am Kohlekraftwerk Datteln 4 ++ Gesundheit aller Menschen muss vor Konzernprofiten stehen  
    „Heute demonstrierten mehr als 100 Menschen vor dem Kraftwerk Datteln 4 gegen die für Sommer geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks. Das Aktionsbündnis Ende Gelände rief zu der Kundgebung auf. Zeitgleich protestierte die lokale Bürgerinitiative Netzdatteln im Stadtzentrum. Wenige Tage vor der Aktionärsversammlung des Betreibers Uniper am 20. Mai forderten die Kundgebungen mehr Klimagerechtigkeit. „Wir müssen verhindern, dass wir von der Corona-Krise gleich in die nächste Krise schlittern. Unser Wirtschaftssystem braucht einen Neustart, damit es krisenfest, zukunftssicher und gerechter für alle Menschen wird. Ein neues Kohlekraftwerk im Jahr 2020 gehört definitiv nicht dazu, sondern ist klimapolitischer Wahnsinn“, sagt Ende Gelände-Sprecherin Kim Solievna. Eine ursprüngliche für Mai geplante Massenaktion  des zivilen Ungehorsams hatte Ende Gelände wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Eine überwältigende Mehrheit lehnt die Inbetriebnahme von Datteln 4 ab.“, sagt Kim Solievna. Mit der Kundgebung macht Ende Gelände auf die ausbeuterischen Lieferketten der Steinkohle aufmerksam. „Uniper importiert Blutkohle, um klimaschädlichen Strom zu produzieren, den niemand braucht. Die Gesundheit aller Menschen muss vor Konzerninteressen stehen“, so Kim Solievna. Die Kohle wird unter anderem aus der russischen Region Kuzbass importiert, wo sich Lungen- und Krebserkrankungen häufen und Menschen ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlage durch Umsiedlungen für den Kohleabbau verlieren…“ Pressemitteilung vom 17.05.2020 , siehe auch Fotos der Aktion bei Flickr 
• [25.2.20] Kohlekraftwerk Datteln 4 von Aktivisten besetzt – Polizei räumt 
  „Elf Aktivisten und Aktivistinnen haben Dienstagfrüh das Kohlekraftwerk Datteln 4 besetzt. Sie erkletterten Bagger und ketteten sich an Förderbänder, um den Testlauf des Kohlekraftwerks zu stören. „In Zeiten der Klimakrise ein neues Kohlekraftwerk ans Netz zu bringen, ist so sinnvoll wie einen Waldbrand mit Benzin zu löschen. Es braucht einen sofortigen Kohleausstieg”, erklärt Elia Lang, eine der Aktivist*innen zur Besetzung. Die Aktionsgruppe sieht sich als Teil einer internationalen Klimagerechtigkeitsbewegung. In der Erklärung zur heutigen Aktion heißt es weiter: Am frühen Morgen kletterten elf Aktivist*innen auf Bagger und ketteten sich an Förderbänder des Steinkohlekraftwerks Datteln IV. Der Testlauf des Kraftwerks, das bereits Strom in die Netze eingespeist hatte, wurde dadurch gestört. Die Aktivist*innen sehen die Blockade als notwendiges Mittel an, um die durch Kohleverstromung mitverursachte Klimakrise einzudämmen…“ Meldung vom 25.2.2020 bei ANF
  • Siehe Bilder der Aktion bei Flickr
  • und für aktuelle Meldungen bei Twitter https://twitter.com/d4_vom_netz .
  • Örtliche Polizeikräfte nahmen nach eigenen Angaben sechs Personen in Gewahrsam. Unterdessen führen die verbliebenen fünf Aktivist_innen die Blockade fort. Auf twitter solidarisierte sich die Aktionsgruppe mit Betroffenen des Kohleabbaus in Kolumbien und Russland, von wo aus die Kohle für Datteln IV importiert wird. Sie machten bis zur Stunde keine Angaben zur geplanten Dauer der Aktion
  • Polizei räumt Kohlekraftwerk Datteln 4. Mitglieder der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern die Bundesregierung zum sofortigen Kohleausstieg auf
    „Klima-Aktivist*innen des Bündnisses »Datteln-vom-Netz« haben am Dienstag das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen blockiert. »Ich bin heute hier, weil die Kohleverstromung sofort aufhören muss«, sagt Felix Schlüter, ein Aktivist der Klimagerechtigkeitsbewegung, der sich auf einer Brücke unweit des Kraftwerkes befindet. Mit anderen Mitgliedern der Klimabewegung hält er dort eine Mahnwache ab und unterstützt die Menschen, die seit sieben Uhr drei Großgeräte auf dem Geländes Kraftwerkes besetzt haben. Bei den besetzten Geräten handelt es sich um große Bagger, die Portalkratzer genannt und eingesetzt werden, um die Kohle in das Kraftwerk zu transportieren. Gegen 12 Uhr hat die Polizei Recklinghausen damit begonnen, die Aktivist*innen von den Geräten zu holen. Dafür mussten spezielle Beamte eingesetzt werden, die klettern können. Gegenüber »nd« bestätigte Polizeisprecher Andreas Wilming-Weber, dass gegen 14 Uhr bereits sechs Personen der insgesamt 10 Aktivist*innen in Gewahrsam genommen worden waren. Aufgrund der besonderen Umstände könne es bis zum späten Nachmittag dauern, bis alle Aktivist*innen von den Baggern geholt würden. »Niemand von den Störern, noch von unseren Leuten soll verletzt werden«, so Wilming-Weber. Es habe bisher »keinen Widerstand« von den Aktivist*innen gegeben…“ Bericht von Katharina Schwirkus vom 25.02.2020 beim ND online 
• TheologInnen über Nacht eingesperrt: TheologInnen klagen gegen Polizeigewahrsam / Mahnwache vor den Kraftwerkstoren „gegen Kriminalisierung“ am 16.2.
  „Wie in der Presse bereits berichtet wurde in der Nacht vom ersten auf den zweiten Februar ein Fahrzeug mit drei Personen in der Nähe des Kohlekraftwerkes Datteln IV von PolizeibeamtInnen der 18. Hundertschaft aus Recklinghausen angehalten und die Personen in Gewahrsam genommen . Das Bild des Geschehens, das von der Polizei gezeichnet wurde, ist nicht zutreffend. Es handelt sich hierbei vielmehr um den Versuch, eine grundlose Festnahme im Nachhinein zu rechtfertigen. Bei zwei der drei in Gewahrsam genommenen Personen handelt es sich um MitarbeiterInnen des Instituts für Theologie und Politik in Münster, das seit über 25 Jahren Forschungs- und Bildungsarbeit an der Schnittstelle von Kirche und Sozialen Bewegungen betreibt. In diesem Zusammenhang hatte das Institut auch am Welttreffen der Sozialen Bewegungen mit Papst Franziskus im Vatikan teilgenommen um dort über die Aktivitäten gesellschaftlicher Basisbewegungen in Deutschland zu berichten. (…) Nach einer Kontrolle der Fahrzeugpapiere und der Personalien wurden sie und das Fahrzeug auf gefährliche Gegenstände durchsucht. Obwohl die Polizei keine auffälligen Gegenstände gefunden hatte, wurden alle drei Personen in einem Gefangenentransporter ins Polizeipräsidium gebracht, dort vollständig entkleidet und über Nacht in Einzelzellen gesperrt. Das Auto wurde beschlagnahmt. Straftaten wurden ihnen zu keinem Zeitpunkt vorgeworfen. Als Begründung der Maßnahme diente lediglich die Einschätzung der Polizei, sie würden annehmen, dass man sich eventuell an Protestaktivitäten beteiligen wolle. Erst um 10 Uhr am nächsten Morgen wurden alle drei freigelassen. Ihnen wurde ein dreimonatiges Betretungsverbot für eine mehrere Quadratkilometer umfassende Zone rund um das Kraftwerk ausgesprochen. „Wir sind schockiert und entsetzt wie wir von den PolizeibeamtInnen behandelt wurden,“ so Benedikt Kern, Theologe und einer der Betroffenen. „Wir wurden wie SchwerverbrecherInnen behandelt, mussten uns bei halboffenen Türen in den Zellen entkleiden und die Nacht in Unterhosen verbringen. Wir werden gegen dieses Vorgehen alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, haben uns aber auch entschlossen es öffentlich zu machen. So etwas darf nicht als normale polizeiliche Praxis präsentiert werden.“…“ Pressemitteilung vom 6.2.2020 von und bei Institut für Theologie und Politik , siehe dazu:
  • TheologInnen klagen gegen Polizeigewahrsam. Entrüstung [auch] aus kirchlichen Kreisen über das Vorgehen der Polizei am Kraftwerk Datteln IV
    „Die von der Polizei im Umfeld des Kraftwerkes Datteln VI am 01.02.2020, in der Nacht vor den Protesten von Ende Gelände, in Gewahrsam genommenen TheologInnen vom Institut für Theologie und Politik (ITP), Benedikt Kern und Dr. Julia Lis sowie ein weiterer Begleiter, erheben nun Klage gegen das Vorgehen der Polizei. Sowohl gegen die präventive Gewahrsamnahme als auch gegen das dreimonatige Betretungsverbot eines einige Quadratkilometer großen Areals um das Kraftwerk sowie gegen die Beschlagnahmung des Autos wird somit juristisch vorgegangen. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der die drei Betroffenen vertritt, begründet die Klagen folgendermaßen: „Freiheitsentziehung ist eine der schärfsten Maßnahmen, die es überhaupt gibt. Von den KlägerInnen ging keinerlei Gefahr aus, die diese Maßnahme rechtfertigen könnte.“… Pressemitteilung vom 10.2.2020 von und bei  Institut für Theologie und Politik , siehe dazu das Interview:
  • Fürs Klima ins Gefängnis?
    „Julia Lis und Benedikt Kern vom Münsteraner Institut für Theologie und Politik (ITPol) wollten am 1.2.2020 gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 demonstrieren. Stattdessen landeten sie für eine Nacht hinter Gittern. Michael Schüßler fragt für feinschwarz.net nach den Hintergründen. (…) Julia Lis (J.L.).: Dass wir im Gewahrsam gelandet sind, hat uns selber mehr als verwundert. Eigentlich war es so, dass wir einen Hinweis darauf hatten, dass es am Wochenende eine Protestaktion rund um das Kraftwerk Datteln 4 geben sollte. Deshalb sind wir dann am Samstagabend nach Datteln aufgebrochen und waren gerade dabei, uns einen ersten Eindruck von der Lage vor Ort zu verschaffen und zu schauen, ob Proteste bereits begonnen hatten. Benedikt Kern (B.K.): Die PolizeibeamtInnen kontrollierten den Kofferaum des Autos und stellten fest, dass wir Proviant dabei hatten. Ebenso hatten wir Schlafsäcke und Kleidung dabei. All dies wurde uns als „verdächtig“ ausgelegt. Mein Handy wurde konfisziert und wir mussten uns einer unangenehmen Leibesvisitation unterziehen. Schließlich wurden wir in einen Gefängniswagen verfrachtet und ins Polizeipräsidium Recklighausen abtransportiert. Unser Auto wurde ebenfalls von der Landstraße weg beschlagnahmt und abgeschleppt. Ein konkreter Tatvorwurf wurde uns nicht genannt, sondern es handle sich um eine präventive Maßnahme. Das hat uns natürlich besonders verärgert. In den Einzelzellen musste ich mich entkleiden und die Nacht frierend in Unterhose verbringen. Die Konsultation eines Anwalts wurde mir verweigert, ebenso wurde uns eine Übersicht unserer Rechte im Gewahrsam vorenthalten. Es ist nicht nur unverhältnismäßig, wie hier vorgegangen wurde, sondern es hat auch Verstöße seitens der Polizei gegen ihre eigenen Dienstvorschriften gegeben. Dagegen legen wir nun Klage ein...“ Interview von Michael Schüßler vom 10. Februar 2020 bei Feinschwarz
  • Am 16.2. ist um 15 Uhr eine Mahnwache vor den Kraftwerkstoren „gegen Kriminalisierung“ geplant.
• Besetzung von Datteln 4 erfolgreich beendet + „Und das war erst der Anfang!“
  „Rund 150 Menschen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe haben heute neun Stunden lang das Gelände des Kraftwerks Datteln besetzt und dabei Verladeanlagen und Förderbänder blockiert. Ihre Aktion richtete sich gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung und die verheerenden Abbaubedingungen der Import-Kohle in Russland und Kolumbien. Zur Stunde werden sie von der Polizei geräumt. Die Aktivist*innen erklärten die Aktion des heutigen Tages für erfolgreich beendet. Daniel Hofinger, Pressesprecher des Bündnis Ende Gelände, kommentiert: „Wir feiern die die heutige Aktion als riesigen Erfolg. Und das war erst der Anfang. Wir werden gegen Datteln 4 kämpfen, wie wir für den Hambacher Forst gekämpft haben.“ Der Konzern Uniper gibt an, im Gegenzug für die Inbetriebnahme von Datteln 4 ältere Steinkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Kritiker*innen weisen darauf hin, dass diese Steinkohlekraftwerke jedoch erst in zwei bis fünf Jahren heruntergefahren werden sollen. Außerdem sollen diese Kraftwerke nicht komplett abgeschaltet, sondern möglicherweise auf Gas umgestellt werden – ein weiterer klimaschädlicher fossiler Energieträger. Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums wird Datteln 4 über seine Laufzeit rund zehn Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als ältere Kraftwerke, die Uniper als Ausgleich vom Netz nehmen will…“ Pressemitteilung vom 2.2.2020; 16.45 Uhr von Ende Gelände und DeCOALonize Europe 
• Kraftwerksbesetzung Datteln 4 + 150 Menschen halten Infrastruktur besetzt + Erinnerung Pressekonferenz 12 Uhr am Kraftwerk
  Presseerklärung vom 2.2.2020; 11.03 Uhr von und bei „Ende Gelände“
• Siehe aktuelle Infos bei Twitter unter #Datteln4, #EndeGelände und #DeCOALonize
• aktuelle Fotos von der Aktion auf dem Flickr-Account des Aktionsbündnis „Ende Gelände“
• Siehe auch: Ende Gelände kündigt Massenaktion im August an +++ Kohleausstiegsgesetz erfordert zivilen Ungehorsam +++ Aufruf zu Protesten am Kohlekraftwerk Datteln IV im Mai
  „Als Reaktion auf das Kohleausstiegsgesetz kündigt Ende Gelände eine mehrtägige Massenaktion zivilen Ungehorsams rund um den 8. August 2020 im Rheinischen Braunkohlerevier an. Für Mai rufen wir zu Protesten am Kohlekraftwerk Datteln IV auf...“ Aufruf vom 29. Januar 2020 bei Ende Gelände 

• Siehe Infos zu Datteln IV beim BUND 
• Siehe zur Kohlekommission und dem „Kohlekompromiss“ unsere Dossiers:
  • Schulterschluss zum Kohlekompromiss: ver.di und IG BCE fordern tarifvertragliche Regelungen für die Beschäftigten in der Braun- und Steinkohle
  • Kohlekommission: Arbeitsplätze? Welche Arbeitsplätze?