Die erneuten Proteste in Kolumbien machen deutlich: Der Widerstand gegen die antisoziale Politik der Rechtsregierung Duque weitet sich aus

„… Nach der Welle von Massendemos gegen die Regierung von Präsident Iván Duque Ende November und im Dezember haben in Kolumbien Zehntausende Menschen nun an neuen Protesten teilgenommen. Es gab 120 Kundgebungen und „Cacerolazos“ sowie 41 Demonstrationen in rund 100 Landkreisen des südamerikanischen Landes. Die Protestbewegung richtet sich gegen die neoliberale Politik Duques. Die neuen Demonstrationen wenden sich jedoch auch gegen vier grundsätzliche Probleme staatlicher Repression: ein unlängst aufgedecktes illegales Überwachungssystem des Militärs; die Ermordung von statistisch einem Aktivisten pro Tag; die illegalen Hinrichtungen von Zivilisten und die Brutalität der Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Esmad). (…) Neu war bei der Mobilisierung am Dienstag, dass sie in Bogotá, Medellín und Cali mit neu gewählten progressiven Bürgermeistern stattfand. Sie hatten ihre Ämter erst am 1. Januar angetreten. Alle drei hatten verkündet, den Einsatz der Esmad-Einheiten auf ein Minimum zurückzuschrauben. Gegner der Protestbewegung machten deshalb in den Medien vor allem gegen Claudia López und Daniel Quintero, Bürgermeister von Medellín, mobil und forderten ihren sofortigen Rücktritt…“ – aus dem Beitrag „Vier Gründe für die neuen Proteste in Kolumbien“ von Hans Weber am 24. Januar 2020 bei amerika21.de über die neuen Proteste und ihre hinzugekommenen Ziele. Siehe dazu zwei Berichte über die Proteste am 21. Januar sowohl in Bogota, als auch im ganzen Land und zwei Hintergrundbeiträge über die politischen Verhältnisse, unter denen diese aktuellen Proteste stattfinden:

• „Con un gran Cacerolazo Nacional, se reanudan las protestas en Colombia“ am 22. Januar 2020 bei der CLATE war ein (Foto) Bericht (aus der Hauptstadt Bogota) der lateinamerikanischen Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst über den Protesttag 21. Januar, in dem unterstrichen wird, dass die Mobilisierung nach wie vor die jeweiligen Erwartungen übertreffe.

• „Colombia. 21E: el Paro Nacional regresa a las calles“ am 23. Januar 2020 bei kaosenlared ist ein Bericht über die Aktionen am 21. Januar in zahlreichen verschiedenen Orten Kolumbiens, aus dem deutlich wird, dass eben keineswegs nur in der Hauptstadt die Mobilisierung ausgesprochen massiv gewesen ist.

• „Die Menschen in Kolumbien sprengen die Mauern des Krieges und des Autoritarismus“ von Justin Podur am 23. Januar 2020 bei Freie Sicht notiert zu den Protesten in Kolumbien im Rahmen der Betrachtungen über verschiedene lateinamerikanische Staaten unter anderem: „… In Kolumbien mag sich Präsident Duque nach dem Gewinn der Stichwahl 2018 dazu berufen gefühlt haben, eine rechte Politik zu betreiben, die in Kolumbien neben den üblichen Sparmaßnahmen in der Regel auch neue Kriegsmaßnahmen beinhaltet. Aber die Kombination von Rentenkürzungen mit dem Verrat am Friedensprozess war der Strohhalm, der dem Kamel den Rücken brach: Junge Menschen schlossen sich den Protesten vom 21. November in großer Zahl an (die niedrigsten Schätzungen liegen bei 250.000). Die Nachhaltigkeit der Proteste ist auffällig. Die Proteste beschränkten sich nicht auf eine Aktion, sondern haben sich verpflichtet, so lange zu protestieren, bis der Wandel gewonnen ist. Vielleicht hören wir dieses Jahr auch mehr aus Brasilien und Bolivien nach dem Staatsstreich. Im Mittelpunkt des kolumbianischen Protests steht die Frage von Krieg und Frieden. Zu sagen, die Kolumbianer seien kriegsmüde, ist eine Untertreibung. Der Krieg dort, der (je nach Datum) 1948 oder 1964 begann, hat den Vorwand für einen nicht enden wollenden Angriff auf die Rechte und Würde der Menschen durch den Staat geliefert. Afrokolumbianer wurden unter dem Deckmantel des Krieges von ihrem Land vertrieben. Einheimische wurden enteignet. Die Gewerkschaften wurden als Guerillafronten beschimpft und ihre Führer ermordet. Bauern und ihr Land wurden mit chemischer Kriegsführung ausgeräuchert. Die Narcotrafficker haben sich in den Militär- und Geheimdienstorganisationen eingenistet und schufen den allergrößten paramilitärischen Apparat des Kontinents. Die Politiker unterzeichneten Pakte mit diesen paramilitärischen Todesschwadronen…“

• „Kolumbien: Wie die Allianz von Paramilitärs und Konzernen funktioniert“ von Fernando Gómez am 27. Januar 2020 ebenfalls bei amerika21.de hebt eine ganz zentrale Verbindung der kolumbianischen Gesellschaft hervor: „… Um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, entledigen diese sich der Aktivisten mithilfe von Paramilitärs. Dass diese Verbindung eine lange Tradition hat, zeigt eine Datenbank der Forschungsgruppe „Staat, Konflikte und Frieden“ der Fakultät für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universität Javeriana in Bogotá. Darin werden Unternehmen aufgeführt, die mutmaßlich mit paramilitärischen Gruppen zusammengearbeitet haben. Viele der Vorwürfe wurden im Rahmen von Gerichtsprozessen geäußert. Die Verantwortlichkeit der Unternehmen und die kriminellen Handlungen wurden zwar nicht in allen Fällen gerichtsfest nachgewiesen. Die Aussagen stammen aber größtenteils von ehemaligen Paramilitärs selbst. (…) Der berüchtigte Paramilitär-Chef Salvatore Mancuso wies darauf hin, dass das Energieunternehmen Ecopetrol den Paramilitärs im Departamento Santander zwischen zwei und fünf Prozent des Volumens vergebener Aufträge zahlte. Die Zahlungen, so der Ex-Paramilitär weiter, wurden in bar oder in monatlichen Raten geleistet. Bisweilen seien die Zuwendungen auch durch die Bereitstellung von Grundbedarfsgütern erbracht worden. Ebenso habe Ecopetrol im Departamento Norte de Santander als Gegenleistung für Sicherheit freiwillige Geldzahlungen an den inzwischen aufgelösten paramilitärischen Dachverband Vereinigte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (Autodefensas Unidas de Colombia, AUC) vorgenommen. In diesem Gebiet, in dem der teilprivatisierte Energiekonzern präsent war, kam es zu mehreren Morden im Rahmen sogenannter sozialer Säuberungen. Ecopetrol sei sogar Teil der paramilitärischen Organisation „Bloque Catatumbo“ gewesen, und das Unternehmen habe verbrecherische Handlungen mitorganisiert, so Mancuso…“
• Siehe zuletzt am 05. Dezember 2019: Dritter Generalstreik in zwei Wochen: Eine nie da gewesene Mobilisierung führt zu einer neuen Situation in Kolumbien