[30. Januar 2020] Der (Renten-)Generalstreik im spanischen Baskenland, die neue Regierung – und ein Klärungsprozess in der Gewerkschaftsbewegung?

Für den 30. Januar 2020 haben die baskischen Regional- und Alternativgewerkschaften zu einem provinzweiten Generalstreik-Tag aufgerufen: Für einen ganzen Forderungskatalog, in dessen Zentrum die Renten stehen. (Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zum Thema 30. Januar im Baskenland am Ende dieser Zusammenstellung). Naheliegend, dies in einer Region zu tun, in der es eine recht starke unabhängige Bewegung der Rentnerinnen und Rentner gibt, die schon mehrfach in der Lage war, massenhaft zu mobilisieren – dies auch entgegen der Absichten der landesweit größten Gewerkschaften. Die Leitlinie dieser Bewegung für würdige Renten nicht nur im Baskenland war seit ihrer Herausbildung: „Egal, wer regiert: Dies sind unsere Forderungen!“. Was nach dem Zustandekommen der neuen Regierung in Spanien allerdings nicht daran hindert, dass auch hier die Losung „Man muss ihnen Zeit geben“ aufkommt – schließlich gibt es, angesichts der Alternativen sehr verständlich, viele Menschen, die sich von dieser Regierung etwas erhoffen. Gerade darum aber geht der Klärungsprozess sowohl in den Gewerkschaften, als auch in anderen sozialen Bewegungen: Soll das „Zurückstecken“ bedeuten? Weswegen sich die Stellungnahmen – in Unterstützung und dagegen – aus ganz Spanien häufen. Insbesondere diverse Regional- und Alternativgewerkschaften anderer Regionen in Spanien, von der SAT in Andalusien, bis zur Intersindical in Galizien (und, notabene, auch in Kastilien), organisieren aktiv die Unterstützung des Streiktages im Baskenland. Siehe zu dieser Auseinandersetzung sechs weitere aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unsere erste Zusammenstellung zum baskischen Streiktag:

„Urkullu tensa la cuerda con pensionistas y sindicatos en vísperas de la huelga“ von Danilo Albin am 28. Januar 2020 bei kaosenlared ist ein Beitrag über die Konfrontation zwischen Gewerkschaften und Rentenbewegung auf der einen Seite und der baskischen Regionalregierung auf der anderen. Letztere hat, wie es auch anderswo zunehmend üblicher wird, eine sogenannte Mindestversorgung (oder Notdienst, oder wie man es auch immer bezeichnen mag) dekretiert (ohne mit den Gewerkschaften zu reden), die von allen aufrufenden Organisationen als eindeutiger Missbrauch gesetzlicher Rahmenbedingungen bewertet wird. Dass es dabei in Wirklichkeit um eine politische Frontstellung gehe, so wird hier berichtet, hätten auch die Renten-Initiativen bei einer Pressekonferenz unterstrichen, in der die Argumente der konservativen baskischen PNV-Regierung mit jenen des baskischen Unternehmerverbandes verglichen wurde und dabei ein maximaler Grad an Übereinstimmung festgestellt. Dieselbe Argumentation, so wird ergänzt, hätten auch die beiden (im Baskenland minoritären) Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT benutzt, um ihre Ablehnung des Streiks zu begründen.

„“El jueves es mucho más que un día de huelga““ am 27. Januar 2020 bei LaHaine berichtet über eine Pressekonferenz der Organisationen, die zu diesem Streik aufrufen. Unter ihnen auch die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes LAB Garbiñe Aranburu, die unterstrich, dass dieser 30. Januar mehr sein solle, als ein eintägiger Proteststreik: Es sei ein Tag, an dem auch eine Bilanz der gesamten Arbeit der letzten Jahre auf der Straße gezogen werden solle, wie sie im Kampf gegen Armut und Prekarität geleistet wurde und wie sich die Kräfte entwickelt hätten.

„Pensiones, lo mejor es morirnos“ von Ramón Reig am 25. Januar 2020 bei rebelion.org ist ein Beitrag („Am besten ist, wir sterben“) über die Propagandakampagne, wie sie seit langer Zeit in ganz Spanien zugunsten einer weiteren Rentensenkung organisiert wird. Sie zentriert sich um die Behauptung, das Rentenniveau in Spanien sei eben viel zu hoch, höher als in der BRD oder in Frankreich oder sonstwo, nämlich im Durchschnitt etwa 80% des letzten Einkommens. Wobei – unter anderem – „ausgeblendet“ wird, dass diese Einkommen in Spanien so sind, dass ein Mindestlohn von 950 Euro von vielen schon als Fortschritt empfunden wird…

„Manifiesto de sindicalistas de todo el Estado en apoyo a la Huelga General del 30 de enero en Euskal Herria“ am 24. Januar 2020 bei kaosenlared ist eine Erklärung, die von den Sindicalistas de Izquierda initiiert wurde (der ehemaligen Opposition in der CCOO, die heute auch gewerkschaftsübergreifend vernetzt ist), mit der der Streik vom 30. Januar unterstützt wird. Womit ausdrücklich auch Druck auf die neue Regierung gemacht werden solle, keinesfalls eine Fortsetzung der bisherigen Arbeits- und Sozialpolitik anzuvisieren. Unter den Unterzeichnenden sind auch zahlreiche Funktionäre der CCOO – und einige auch aus der UGT, neben baskischen und anderen regionalen Gewerkschaftsvertretungen.

„El Comité Confederal de CNT apoya la huelga general de Euskal Herria“ am 23. Januar 2020 bei der CNT ist eine Erklärung der anarchosyndikalistischen Föderation zum Streik am 30. Januar – worin sie die Gründe unterstreicht, warum sie von Beginn an zur Teilnahme an diesem Streik mobilisiert hat. Was sie – wie an anderer Stelle unterstrichen wird – tue, obwohl es in der Plattform der Organisationen, die zu diesem Streik aufrufen, durchaus Differenzen gebe. Und hebt noch in Richtung der erwarteten Änderung des Kurses der Regierung hervor, dass die Wiederherstellung des Rentenalters 65 unumgänglich sei.

„En suport a la Vaga General del 30 de gener d’Euskal Herria“ am 26. Januar 2020 bei LaHaine steht hier als Beispiel für zahlreiche vergleichbare Aktivitäten in verschiedenen Regionen Spaniens. Hier rufen die Alternativgewerkschaften CGT, CNT, COS und INTERSINDICAL VALENCIANA zu einer Solidaritätskundgebung am 30. Januar in Valencia auf – solche Aktivitäten wird es an diesem Tag in vielen spanischen Städten geben – was eben auf Positionierungen weit über die regionale Aktion hinaus hinweist.

• Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zum Streik am 30. Januar: „Im spanischen Teil des Baskenlandes rufen Alternativgewerkschaften zum Streik am 30. Januar, beide (anderswo) größeren Verbände: Sind dagegen“ am 03. Januar 2020 im LabourNet Germany