Polizeiliche Todesschüsse in Berlin Friedrichshain – und der Protest dagegen wird zusammen geknüppelt

Dossier

„… Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Nachbarn aus dem selben Haus haben uns gegenüber bestätigt, dass Maria psychische Probleme hatte und manchmal ausrastete. Doch als Gefahr war sie nie wahrgenommen worden und alle Angelegenheiten seien immer untereinander im Haus lösbar gewesen. Die Polizei zu rufen war ein Fehler. Maria war im Kiez um den Boxhagner Platz meist mit ihrem Fahrrad und ihrem schwarzen Hund unterwegs. Dass sie wohl auch politisch aktiv war, dafür sprechen die Antifafahnen in ihrer Wohnung, unter denen sie starb. Viele kannten sie vom sehen und auf dem Boxi wurde die Meldung über ihren Tod schockiert aufgenommen. Wie jeder Mensch hatte sie bessere und schlechtere Phasen. Dass sie jetzt durch ein vierköpfiges Sturmkommando in Notwehr erschossen werden musste, glaubt niemand, denn ein anstupsen hätte sie zu Fall bringen können. Der Satz fällt: „Es war eigentlich eine Exekution.“ Beim Bäcker an der Ecke hängt die B.Z. von Samstag im Ständer, auf der ersten Seite ihr Bild und große Lettern, in denen Maria die „Messerfrau“ genannt wird. Die Bedienung meint, dass die Polizei hier sowieso total durchdreht. „Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft.“…“ – aus der Anwohnenden-Meldung „Exekution in Friedrichshain“ am 25. Januar 2020 bei de.indymedia über die Todesschüsse – bei denen nicht zum ersten Mal eine einzelne Person eine wesentlich größere Gruppe von Menschen in Uniform mit einem Messer bedroht haben soll, was, selbst wenn es zuträfe, noch lange kein Grund für Todesschüsse wäre… Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge über die tödlichen Schüsse, ihre mediale Aufbereitung, die Repression gegen die Protest-Demonstration und die passenden weiteren Polizei-Aktivitäten am selben Tag in Berlin…

• Strafanzeige wegen der Todesschüsse in Friedrichshain
  „Am 24.01.2020 erschoss ein Polizeibeamter Maria B. in ihrer eigenen Wohnung. Jetzt erstattet eine Freundin des Opfers Strafanzeige“ am 04. Februar 2020 bei Twitter-Kanal von Leftvision meldet eben die Strafanzeige und versieht diese Meldung mit einem Video von der Demonstration am Tatort vorbei, aus Anlass des „Entsichern“-Kongresses. Siehe dazu auch eine Fotodokumentation des Umbruch Bildarchivs über die Demonstration:
  • „Trauer und Wut über Marias Tod“ am 01. Februar 2020 beim Umbruch Bildarchiv  ist eine Fotodokumentation mit folgendem einleitenden Begleittext: „In Trauer und Wut demonstrierten am 1. Februar Anwohner und Kiezbewohner*innen in Gedenken an Maria und gegen tödliche Polizeigewalt. Sie fordern eine unabhängige Aufklärung des Falles. Die 33 Jährige Maria war am 24. Januar bei einem Polizeieinsatz in ihrer Wohnung in der Grünberger Straße 46 erschossen worden. Während in der Presse die Darstellung der Polizei weitgehend kritiklos übernommen wurde, die Tötung Marias sei in Notwehr erfolgt, stellen Anwohnende diese Version in Frage. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Warum ist ein gut ausgerüstetes Team von vier Polizisten nicht in der Lage, eine angebliche Bedrohungssituation, die von dieser Frau ausgehen sollte, anders als mit tödlichem Schusswaffengebrauch zu meistern?“
• Fotos vom Tatort in Friedrichshain: Zeigen die anderen Möglichkeiten, die es gegeben hätte statt tödlich zu schießen 
  „… Entsprechende Drohungen mit Gewalt, auch Waffengewalt, sind die AnwohnerInnen im Nordkiez bei Kontrollen gewohnt, der Südkiez ist teilweise ebenso Gefahrengebiet , die eingesetzten Beamten sind die gleichen. Weiter beunruhigend sind die Spuren von Marias Blut an der Türklinke ihres Zimmers, aber auf der Seite zum Flur. Bisher behauptet die Polizei, sie in ihrem Zimmer angetroffen zu haben. Fotos belegen auch, dass die räumlichen Verhältnisse im Eingangsbereich der Wohnung eine einfaches Zurückweichen der Beamten ermöglicht hätte, wären sie tatsächlich bedroht worden. Überraschend auch die Tatsache, dass auf dem Siegel, mit dem Marias Tür versiegelt ist, als ermittelnde Dienststelle auch der Abschnitt 51 genannt wird. Üblicherweise ermittelt in solchen Fällen nicht der Abschnitt des Todesschützen. Bekannt wurde auch, dass ein Polizist in Zivil von AnwohnerInnen dabei erwischt wurde, wie er die Gedenkstelle vor dem Wohnhaus von Maria schändete. Als er gerade abgestellte Gedenktafeln zerstörte wurde er angesprochen, damit aufzuhören, woraufhin er wütend seine Solidarität mit seinem Kollegen bekundete. Er hätte genauso wie der Todesschütze gehandelt, dessen Namen er erwähnte…“ – aus dem Beitrag „Fotos aus der WG von Maria geben Hinweise zum tödlichen Polizeieinsatz“ am 29. Januar 2020 bei de.indymedia als Kommentar zu den darin veröffentlichten Fotografien, die gegen die Polizeiversion sprechen, der zufolge es keine andere Möglichkeit gegeben hätte… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der unter anderem Menschen aus der Nachbarschaft zu Wort kommen lässt:
  • „Der Fall Maria: Was (nicht) passiert, wenn Polizisten töten“ von Maria Christoph und Niclas Seydack am 30 Januar 2020 bei Vice führt noch neue Aussagen von Menschen aus der Nachbarschaft an: „… Die Frau mit den Tulpen arbeitet beim gegenüberliegenden Frauenarzt, Maria war dort Patientin. Die Frau sagt, Maria habe psychische Probleme gehabt. Aber dass vier bewaffnete Polizisten keine andere Wahl gehabt hätten, als auf Maria zu schießen, eine Frau, die an Multipler Sklerose litt und nicht einmal 50 Kilogramm wog – das kann sie nicht glauben. „Die Frau konnte man umpusten, so dürr war die,“ sagt der Mann, bei dem Maria regelmäßig ihre Pakete abholte. Andere Nachbarn sagen, Maria habe Drogen genommen und sei oft auch mal laut geworden. Laut Tagesspiegel war sie der Polizei bekannt. Aber bedrohlich? Einer sagt: „Maria hatte Arme wie Salzstangen.“ War Maria wirklich eine Gefahr für die Beamten? Die Menschen, die sie kannten, zweifeln daran. Und sie sind damit nicht allein: Am Wochenende nach dem tödlichen Schuss versammelten sich spontan gut 100 Menschen vor dem Haus, in dem sie lebte. In Marias Wohnung sollen Fahnen in den Antifa-Farben Schwarz und Rot gehangen haben. Deshalb hat für einige vor Ort ihr Tod wohl auch eine politische Dimension. An die Hauswand hat jemand gesprayt: „Polizei = Mörder“. Es ist ein Graffiti der Wut...“
• Die Todesschüsse von Friedrichshain findet die Polizei „voll normal“ – und lässt schon mal gegen Solidarität hetzen 
  „…  Nach dem tödlichen Schuss eines Berliner Polizisten auf eine Frau in Friedrichshain hat Polizeipräsidentin Barbara Slowik den Einsatz gerechtfertigt. Als Polizisten sich am Freitag nach einem Notruf Zutritt zu ihrem Zimmer verschaffen wollten, solle die Frau Widerstand geleistet haben, sagte Slowik am Montag im Innenausschuss. „Das hat sie mit einem Messer getan. Sie ist den Beamten mit einem Messer entgegengetreten auf einer sehr nahen Distanz von sechs Metern etwa.“ Daraufhin habe der Polizist geschossen. Slowik betonte, völlig unabhängig von dem Einzelfall wolle sie klar machen, „dass Messerangriffe egal auf wen, aber auch auf Polizisten, in kurzer Distanz innerhalb von fünf, sechs Metern, in kürzester Zeit tödlich enden können.“ Sie fügte hinzu: „Wird eine Hauptschlagader getroffen, am Hals, am Bauch, am Bein, ist das binnen zwei Minuten tödlich. Da wird es auch keine Rettung geben, da gibt es auch keine Hilfe.“ Und weiter: „Da ist zur Eigensicherung der Schusswaffengebrauch durchaus vorgesehen.“ Der Mitbewohner der 33-Jährigen hatte nach Angaben der Ermittler am frühen Freitagmorgen die Polizei gerufen. Der Mann habe angegeben, er werde von der Frau bedroht...“ – aus der dpa-Meldung „Polizei weist Vorwürfe zurück“ vom 27. Januar 2020 (hier bei der taz), in der nicht steht, ob die Frau Oberpolizistin gefragt wurde, wie viele Menschen in Berlin fünf Meter lange Arme haben – oder ist das ein einig Volk von Messerwerfern? Siehe dazu vier weitere Beiträge sowohl über die zahlreichen „Seltsamkeiten“ der polizeilichen Darstellungen – als auch zur Frage, warum Polizisten nicht können, was man in jedem Selbstverteidigungskurs lernt, und warum die Solidarität mit dem Opfer diffamiert wird:
  • „Finger am Abzug“ von Markus Bernhardt am 28. Januar 2020 in der jungen welt hebt hervor: „… Fragwürdig bleibt, warum es den Beamten, die nach bisherigen Informationen zu viert in der Wohnung zugegen waren, nicht auf anderem Wege gelang, B. zu beruhigen oder sie mit niedrigschwelligeren Einsatzmitteln zu stoppen, deren Notwendigkeit von den Polizeigewerkschaften mit genau solchen Situationen begründet wird. »Ich erwarte eine lückenlose Aufklärung«, sagte am Montag die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke auf jW-Anfrage. »Immer wieder werden psychisch kranke Menschen von der Polizei erschossen, weil sich Polizisten etwa durch ein Messer bedroht sehen«, sagte sie. Dabei werde »in jeder Kampfsportschule die nichttödliche Selbstverteidigung gegen Messerangriffe gelehrt«. »Es kann doch nicht angehen, dass psychisch labile Menschen zum Freiwild für die Polizei werden, wenn sie einmal durchdrehen.« Hier müssten Alternativen zum Todesschuss trainiert werden, forderte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion…“
  • „Mord an Maria R. – Desinformation geht weiter“ am 27. Januar 2020 bei de.indymedia zur polizeilichen Propagandakampagne – zu der auch die Verleumdung der Solidarität gehört: „… Fortgesetzt wird die polizeiliche Taktik der falschen Darstellungen nun durch die offizielle Meldung zu einer spontanen Demonstration, die am Samstag Abend vom Frankfurter Tor zur Wohnung von Maria R. und dann weiter zum Boxhagener Platz zog. Ca. 100 Menschen beteiligten sich an dieser Demonstration und legten vor dem Haus mit der Nummer 46 Blumen und Kerzen ab. Ein großer Teil kam aus der direkten Nachbarschaft, andere aus den umliegenden Kiezen und auch einige aus anderen Stadtteilen. Am Ende der Demo wurden Teile einer Baustelle verwendet, um die Straße zu sperren. In ihrer Pressemitteilung mit dem Titel „Farbschmierereien bei Spontanversammlung“ berichtet die Polizei fälschlich davon, dass aus der Demo heraus zwei große Graffiti gesprüht wurden. Der B.Z. gegenüber ergänzte ein Polizeisprecher, dass es sich dabei um die Worte „Rest in Peace Maria“ und „Polizei = Mörder“ handeln soll. Die B.Z. betitelt ihren Artikel zu den Geschehnissen am Samstag Abend in der Folge „Ausschreitungen bei Demo nach tödlichem Schuss“. Wie der Polizei bekannt sein dürfte, wurden die zwei erwähnten Graffiti jedoch nicht auf der Demonstration gesprüht sondern viel später in der Nacht. Die polizeiliche Falschinformation zieht offensichtlich darauf ab, die Reaktionen auf ihre Exekution von Anfang an in eine bestimmte Ecke zu Stellen. Unisono bis hin zu linken Tageszeitungen übernimmt die Presse diesen Hinweis und berichtet von einer „linken“ Demonstration und unterstreicht „Ausschreitungen“ und „Farbschmierereien“ mit dem Ziel, diese Demonstration zu kriminalisieren. Die einstimmige Reaktion der Polizei und der Presse zeigt schon wie schnell und radikal die Gesellschaft reagiert, wenn ausnahmsweise die Morde durch Polizeieinsätze nicht schweigend akzeptiert werden und wenn Bekannte, Angehörige  oder solidarische Menschen sich trauen, etwas dagegen zu sagen oder zu machen. Morde durch Polizeieinsätze sind nämlich die Regel. Was an der jetzigen Situation eine Ausnahme ist, sind die Proteste dagegen. Diese Desinformationskampagne über die Demo ist also offensichtlich der nächste Schritt, nachdem die übliche Desinformationskampagne gegen das Opfer („Messerfrau“, „Drogensüchtig“, etc.), in diesem Fall also Maria, selbst ausnahmsweise nicht Erfolg hatte. Es geht also jetzt darum, die spontane solidarische Reaktion als ein politisches Manöver einer bestimmten Ecke darzustellen, um die Proteste zu befrieden…“
  • „Enthemmte Büttel“ von Sebastian Carlens am 28. Januar 2020 in der jungen welt kommentiert zu Alternativen zu Todesschüssen: „… Im Fall der in ihrer Wohnung getöteten 33jährigen Maria B. wird von »psychischen Problemen« geraunt. Wenn das stimmt, ist der Einsatz ein doppelter Skandal, denn für Fälle mit sogenannter Fremd- und Eigengefährdung legt das Psychisch-Kranken-Gesetz fest, dass der Sozialpsychiatrische Dienst einzuschalten ist. Statt ausgebildeter Fachleute stürmten aber schießwütige Beamte die Wohnung. Was immer vorher vorgefallen sein mag: Die junge Frau hatte sich zu diesem Zeitpunkt allein in ihrem Zimmer eingeschlossen, als die Polizei die Tür aufbrach und das Feuer eröffnete. Nicht auf die Körperextremitäten, denn das lernen Polizisten heute nicht mehr. Der Berliner Kurier zitiert einen Einsatztrainer, der angibt, bei Entfernungen unter sechs Metern nur noch direkt in den Oberkörper schießen zu können. Wie viele Wohnungen in Berlin haben eigentlich Zimmer, die größer sind? Ein »finaler Rettungsschuss«, um eine »Eigengefährdung« abzuwenden: Das erinnert an Fälle aus grauer Vorzeit, wo gescheiterte Selbstmörder anschließend zum Tode verurteilt wurden, weil Suizid nun einmal verboten ist…“
  • „Erschießung in Berlin Friedrichshain“ am 28. Januar 2020 bei Dem Volke Dienen weist noch auf eine weitere Dimension dieser aktuellen Kampagne hin: „… Die Staatsanwaltschaft will jetzt prüfen, ob die Polizei in Notwehr gehandelt habe. Vermutlich wird das Gericht zu dem Schluss kommen, dass eine Person, die sich hinter eine verschlossene Tür zurück gezogen hat, ein Angreifer ist. Und die Polizei die Tür gerechtfertigter Weise aufgetreten und die Frau erschossen hat. Denn die Justiz dient der Bourgeoisie. Außerdem wird diese Tötung mal wieder zum Anlass genommen die Einführung von Tasern zu rechtfertigen. Taser wären eine Möglichkeit gewesen nicht tödliche Gewalt anzuwenden. Denn Taser ermöglichen es einem einzelnen Polizisten eine Person zu überwältigen, und zwar mit einer solchen Brutalität, das umstehende Personen abgeschreckt und eingeschüchtert werden. Mit der imaginierten Alternativlosigkeit der zunehmenden Erschießungen soll die Notwendigkeit von Tasern gerechtfertigt werden…“
• „Polizist erschießt Frau in Wohnung“ am 24. Januar 2020 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die in verschiedener Hinsicht exemplarisch für die mediale „Verarbeitung“ von polizeilichen Todesschüssen ist: „… Als die Beamten versuchten, sich Zutritt zum Zimmer der Frau in der Wohnung zu verschaffen, sei es zu einer „unübersichtlichen Situation“ gekommen. Sie soll Widerstand geleistet haben, schrieb die Staatsanwaltschaft. „Dabei soll sie den Beamten mit einem Messer entgegengetreten sein, woraufhin der Polizeibeamte von seiner Schusswaffe Gebrauch machte.“ Ob die Frau psychische Probleme hatte oder ob Drogen im Spiel waren, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen. Der Tagesspiegel schrieb, die Frau sei zuvor wegen Rauschgiftdelikten aufgefallen. Der Vorfall soll sich demnach in der Grünberger Straße nahe der Warschauer Straße ereignet haben. Nach dem Bericht ist der Polizist 28 Jahre alt. Das konnte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht bestätigen…“ woran vor allem übersichtlich ist, dass das Opfer „aufgefallen“ war…

• „In Friedrichshain findet gerade eine unangemeldete Sponti mit ca. 100 Leuten statt“ am 25. Januar 2020 im Twitter-Kanal Syndikat bleibt war die erste Meldung über eine Protestaktion gegen das polizeiliche Vorgehen am Tag danach.

• „Trauer und Demonstration“ von Martin Kröger am 26. Januar 2020 in neues deutschland online zu Protest und weiterer Reaktion (in einem Bericht mit ausgesprochen neutraler Wortwahl): „… Doch offensichtlich gibt es Zweifel an der offiziellen Notwehrdarstellung der Behörden. Rund 50 mutmaßlich Linksradikale demonstrierten nämlich am Samstagabend durch Friedrichshain für die 33-jährige »Maria«. Dabei wurden Parolen wie »Polizia assassini« gerufen – was aus dem Italienischen übersetzt etwa »Polizisten sind Mörder« heißt. Außerdem wurde nach Polizeiangaben von teilweise Vermummten auch Pyrotechnik abgebrannt und Böller gezündet. Die unangemeldete Versammlung löste sich in der Nähe des Boxhagener Platzes auf. »Wir ermitteln wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Sachbeschädigung«, erklärte ein Sprecher der Polizei am Sonntag…“

• „Ausschreitungen bei Demo nach tödlichem Schuss“ am 26. Januar 2020 in der BZ online gibt die Position der Polizei zur Protestdemonstration folgendermaßen wieder: „… Die Menschen waren teilweise vermummt und schwarz gekleidet. Dabei kam es nach den Angaben de Polizei auch zu Ausschreitungen: Es sollen Straßenbarrikaden aus herausgerissenen Verkehrsschildern und Bauzäunen errichtet worden sein. „Unsere Einsatzkräfte wurden beschimpft, als sie die Versammlung auflösen wollten“, sagte der Sprecher. Auf die Fahrbahn seien mit blauer Farbe Slogans wie „Rest in Peace Maria“ und „Polizei = Mörder“ geschrieben worden. Die Beamten notierten mehrere Strafanzeigen. Die Gruppe flüchtete zum Boxhagener Platz und löste sich auf. Niemand wurde verletzt...“

• „Gestern, ein Tag Polizeigewalt in Berlin: Polizist erschießt Frau in ihrer Wohnung…“ am 25. Januar 2020 im Twitter-Kanal von Liebig 34 bringt die Todesschüsse mit anderen Polizeiaktionen am selben Tag in Berlin zusammen: Mit einer rassistische Polizeikontrolle in Kreuzberg und einer brutalen Festnahme nach nachbarschaftlichem Scheppern am Dorfplatz…