Neue Regierung und alte Politik in Österreich: Frontal gegen Erwerbslose

„… Die erneuten verfassungs- und menschenrechtswidrigen Ausfälle gegen Arbeit Suchende Mitbürger*innen durch Sebastian Kurz zeigen, dass der wiedergewählte Bundeskanzler sich lernunwillig zeigt und weiter billige Stimmungsmache auf Kosten der Benachteiligten betreibt“ zeigt sich Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair über die Fortsetzung von schwarzblauer Politik unter Grüner Mitregentschaft empört. „Zudem verbreitet die Regierung wieder Fake-News: Der Großteil des Anstiegst bei Bezugssperren geht auf die erst 2014 eingeführten tageweisen Sperren wegen versäumter Kurstage zurück . Auch sonst sind viele Sperren reine Willkür.“  Der für zahlreiche verfassungswidrige Gesetze mitverantwortliche Bundeskanzler will durch bloßen Zuruf nicht nur den Vollzug der sozialpartnerschaftlich verwalteten Arbeitslosenversicherung verschärfen, sondern auch Arbeit Suchende Menschen – vorerst „nur“ Flüchtlinge (die aber meist eben nicht von der Wirtschaft nachgefragt werden!) – von Wien in den äußersten Westen zwangsweise Umsiedeln. Das ist in zweierlei Hinsicht verfassungswidrig: In Österreich stehen das Recht auf freie Wohnsitzwahl via Staatsgrundgesetz (§ 4 StGG) und Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 2 4. ZP EMRK) im Verfassungsrang. Auch wird dadurch der Schutz des Privatlebens nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention verletzt…“ – aus „Kurz-Zwischenruf: Nein zu Zwangsumsiedlungen von Arbeit Suchenden und noch mehr Gewalt durch das AMS!“ am 21. Januar 2020 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs über eine neue und zugleich alte Initiative der österreichischen Koalitionsregierung. Siehe zu dieser zuletzt: Österreichs neue Regierung macht auf alt: 12 Stunden-Tag ist selbstverständlich…