Nach der neuerlichen extremen Gewalt gegen die Gelbwesten wächst in Frankreich die Kritik an der Polizeirepression

„… Es hat sich etwas verändert in Frankreich. Auf einmal stehen nicht mehr die Gewaltausschreitungen der Gelbwesten bei ihren Demonstrationen im Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern die der Polizei. Auch haben die Gelbwesten-Proteste neuerdings wieder mehr Zulauf. Sie profitieren davon, dass ihre Proteste im Zusammenhang mit den Protesten der Gewerkschaft gegen die Rentenreform wieder mehr als soziale Bewegung gesehen werden. Die Widerwehr der Gewerkschaftsbewegung, angeführt von der CGT, gegen die Rentenreformen findet trotz der Behinderungen im öffentlichen Verkehr, mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Einige Tausend Gilets Jaunes haben am vergangenen Samstag in Paris demonstriert, berichtete Le Monde am Samstagnachmittag und informierte in der Überschrift zum Artikel darüber, dass es laut Videos auf sozialen Netzwerken ein beträchtliches Polizeiaufgebot gab und „neue Gewaltakte, die gegen die Demonstranten begangen wurden“. Das ist eine deutliche Abweichung gegenüber der Berichterstattung der früheren „Actes“, wie die samstäglichen Gelbwesten-Demonstrationen bezeichnet werden. Lange Zeit waren Schlagzeilen üblich, die die Gewalt der Teilnehmer der Gelbwesten herausstellten. Doch war die Polizeigewalt gegen Demonstranten nicht mehr zu übersehen. Zumal französische Polizisten auch durch exzessive Gewalt gegenüber Nicht-Protestierern in die Schlagzeilen gerieten…“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Ein neuer Fall von Polizeigewalt“ von Thomas Pany am 21. Januar 2020 bei telepolis , worin vor allem ein „Fall“ Thema ist, der den Polizeistaats-Charakter der Macron-Politik aktuell deutlich macht. Zu Polizeigewalt und Repression in Frankreich – speziell gegen die Gelbwesten – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag, in dem Polizeigewalt eines der Themen war:

• „France: Acte 62 des Gilets Jaunes de nouvelles violences policières recensées“ am 21. Januar 2020 beim Secours Rouge berichtet von der Polizeigewalt gegen eine Gruppe aus Belgien, die an der Pariser Demonstration teilnahm.

• „Le manifestant frappé au sol sera jugé en février pour violences sur policiers“ von Roman Tésorière am 20. Januar 2020 bei Le Parisien berichtet, dass der am Boden liegend geschlagene Demonstrant (auf den sich der eingangs verlinkte Beitrag vor allem bezieht) jetzt in der Tat „Recht bekommt“: Ihm wird im Februar der Prozess gemacht, weil er die Polizei angegriffen habe… Kleine Erinnerung: Eines der Kennzeichen eines Polizeistaates ist die alte Losung „Die Polizei hat immer recht“.

• „“Sie nannten uns politische Gefangene” – Inhaftierte Gilets Jaunes erzählen ihre Geschichte“ am 19. Januar 2020 bei non.copyriot ist die deutsche Übersetzung (von Sebastian Lotzer) eines Artikels aus dem Basta-Mag, worin einleitend hervorgehoben wird: „… Mehr als 400 Gilets Jaunes, die zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden, sitzen im Gefängnis oder haben ihre Strafe bereits verbüßt. Einige haben sich bereit erklärt, Basta! von ihrer Begegnung mit der Gefängniswelt zu erzählen, eine Erfahrung, die die Menschen prägt und die Familien der Inhaftierten oft destabilisiert. Gleichzeitig hinterlässt sie tiefe Spuren in der Bewegung. In etwas mehr als einem Jahr wurden fast 440 Gelbe Westen zu Haftstrafen von einem Monat bis zu drei Jahren eingebuchtet. Diese Repression, die auf der Ebene der Justiz und der Gefängnisse durchgeführt wird, hat ihr Leben und das ihrer Angehörigen erschüttert und die gesamte Bewegung beeinflusst. In Montpellier, Perpignan, Narbonne, Le Mans und anderen Städten traf ‘Bastamag’ mehrere Gefangene und ihre Unterstützer, die uns von ihren Erfahrungen berichteten…“

• Zur Polizeigewalt im heutigen Frankreich zuletzt: „Frankreich zwischen Spaltungsversuchen der Bewegung, Polizeigewalt und Konflikten im öffentlichen Krankenhauswesen“ von Bernard Schmid am 15. Januar 2020 im LabourNet Germany