Der Libanon hat eine neue Regierung – im lediglich teilweisen Konsens der Herrschenden. Ohne die Demokratiebewegung, die ihre Proteste fortsetzt

„… Seine Minister entstammen nicht den traditionellen politischen Parteien des Landes. Damit soll eine zentrale Forderung der Demonstranten, die einen Rücktritt der gesamten politischen Führung gefordert hatten, erfüllt werden. Zudem arbeitet mit Zeina Akar nun erstmals eine Frau als Verteidigungsministerin sowie als stellvertretende Ministerpräsidentin des Libanon. Dem früheren Bildungsminister und Universitätsprofessor Diab war es wegen des Machtkampfs der wichtigsten politischen Blöcke lange nicht gelungen, ein neues Kabinett zu bilden. Besonders stark ist im Libanon die schiitische Hisbollah, die enge Kontakte zum Iran pflegt. Diab wurde unter anderem mithilfe der Unterstützung der Hisbollah und des Präsidenten Michel Aoun zum neuen Regierungschef ernannt. Vorgänger Saad Hariri war nach Massenprotesten im Land Ende Oktober zurückgetreten. Seitdem war der Libanon ohne Regierung. Mit seinen 18 religiösen Gruppen gleicht das gut sechs Millionen Einwohner zählende Land einem konfessionellen Flickenteppich…“ – aus der Meldung „Libanon hat eine neue Regierung“ am 21. Januar 2020 bei der Deutschen Welle , worin es zwar heißt. alle würden mitreden – was aber nicht die seit Monaten und in den ersten Tagen des neuen Jahres wieder verstärkt demonstrierenden meist jungen Menschen betrifft.  Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowie ein Interview mit einem linken Aktivisten aus dem Libanon zum neoliberalen Kurs der Proporz-Parteien – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung im Libanon:

• „Revolutionär*innen kämpfen mit den Sicherheitskräften – Proteste in #Libanon eskalieren“ am 20. Januar 2020 bei Enough is Enough (also vor der Bekanntgabe der Existenz einer neuen Regierung) ist die deutsche Übersetzung eines Textes der Gruppe Fateh, worin unter anderem berichtet wird: „… Die kürzlich verzögerte Bildung einer neuen Regierung, die sich aus Fraktionen der gegenwärtigen politischen Elite zusammensetzt, wird den Zorn der Protestierenden nicht mindern. Revolutionär*innen haben sich gegen die politische Elite des Landes versammelt, die den Libanon seit dem Ende des Bürgerkriegs (1975-90) regiert hat. Der Aufstand begann in Opposition zu den neoliberalen Kürzungen und hat sich seitdem in Richtung eines vollständigen Sturzes des libanesischen Staates gedreht. Anarchist*innen, darunter die Gruppe Kafeh, haben ihre aktive Beteiligung an den Protesten fortgesetzt. In einem kürzlich erschienenen Twitter-Beitrag erklärte Kafeh, dass sie sich weiterhin aktiv an den Protesten beteiligen: „Die herrschende Bande im Libanon weiß nicht, was sie in den kommenden Wochen erwartet. Wir sind der Alptraum, der ihr Leben erschüttert. Wir sind bereit.“ Kafeh hat auch ein Foto mit anarchistischen Parolen und revolutionären Graffiti an den Bankfronten in Tyre, Libanon, veröffentlicht…“

• „Liban: tout juste nommé, le nouveau gouvernement Diab déjà contesté“ am 21. Januar 2020 bei Radio Frannce International meldet, dass kaum, dass die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt gegeben worden war, neue massive Proteste stattfanden – und dass es offensichtlich auch unter den diversen Machtgruppen Streit gibt, was insbesondere auf die Unzufriedenheit des früheren Ministerpräsidenten Hariri und seiner Anhänger zurück geht.

• „Entering its third month: The Lebanese October revolution against sectarian realism and neoliberal authoritarianism“ am 17. Januar 2020 bei Europe Solidaire ist ein Interview von Mattia Gallo mit Elia El Khazen vom libanesischen Socialist Forum, worin der libanesische Aktivist vor allem den Zusammenhang zwischen dem bekämpften Proporz-System und dem „autoritären Neoliberalismus“ aufzeigt, der von den an diesem System beteiligten politischen Kräften gegen die Bevölkerung praktiziert wird.

• Siehe zum Libanon zuletzt: „Einig sind sich die Proporz-Parteien im Libanon nur in einem Punkt: Weitere Proteste sollen unterdrückt werden“ am 20. Januar 2020 im LabourNet Germany