Die „Libyen-Konferenz“ der Bundesregierung: Schon die Teilnehmerliste legt einen guten Rat an die Menschen in Libyen nahe: „Geht in Deckung!“ – Demonstration gegen Erdogans Auftritt in Berlin

„… Erneut kommt der türkische Faschist und Staatspräsident Erdoğan nach Berlin. Am 19. Januar 2020 wird Erdoğan in Berlin erwartet, um an dem sogenannten „Berliner Prozess“ teilzunehmen. Auf diesem Treffen soll unter der Federführung einiger Staaten über die aktuelle Krise in Libyen beraten werden. Beraten heißt hierbei nichts anderes, als dass die imperialistischen Staaten versuchen, ihre jeweiligen Interessen zu sichern. Erdoğan schickte in den vergangenen Tagen bereits Mitglieder seiner dschihadistischen Söldner nach Libyen. Genau die Söldner, die seit 2018 in Rojava morden, vergewaltigen und plündern. Die türkische Armee hingegen soll sich in Libyen auf lediglich den Aufbau von Infrastruktur und „Beratung“ konzentrieren, damit türkische Soldaten nicht in direkte Kampfhandlungen involviert werden. Der Krieg gegen Rojava, gegen Südkurdistan, die Diktatur in der Türkei und das Unterdrücken der Bevölkerung in Nordkurdistan sind dabei nur ein Teil einer größeren Idee. Denn auch in Libyen können wir sehen, worum es Erdoğan wirklich geht: Das erneute Schaffen der Einflusssphären des ehemaligen Osmanischen Reiches. Wir akzeptieren nicht, dass dieser Diktator in Berlin hofiert werden soll. Wir stellen uns gegen den türkischen Faschismus und seine Großmachtambitionen. Aber wir stellen uns auch gegen die Kumpanei des deutschen Staates und gegen den deutschen Imperialismus, der genauso für Leid, Elend und Unterdrückung weltweit verantwortlich ist. Dieser Gipfel ist ein erneuter Versuch des deutschen Staates, sich international als gestaltende Macht zu etablieren. Die globale Strategie Deutschlands heute denkt die beiden Wege wirtschaftliche und militärische Intervention inzwischen immer stärker zusammen…“ – aus der Meldung „Protest gegen Erdoğan in Berlin angekündigt“ am 16. Januar 2020 bei der ANF in der der Aufruf der Kampagne #RiseUp4Rojava dokumentiert und kommentiert wird zur Demonstration am 19. Januar 2020 um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt/Reichstag. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu bundesdeutschen Interessen und Absichten mit dieser Konferenz:

• „Die Berliner Libyen-Konferenz“ am 17. Januar 2020 bei German Foreign Policy zu den Absichten der Bundesregierung unter anderem:  „… Die Bundesrepublik, die sich als angeblich unparteiische Mittlerin im Krieg in Libyen präsentiert, hat tatsächlich starke Wirtschaftsinteressen in dem Land. Libyen ist traditionell ein bedeutender Erdöllieferant der Bundesrepublik; nach großen, kriegsbedingten Schwankungen seit 2011 stieg es im Jahr 2018 mit Exporten in einem Volumen von 7,26 Millionen Tonnen wieder zum drittgrößten Lieferanten nach Russland und Norwegen auf. Hinzu kommt, dass das Land einst auch ein dankbarer Abnehmer deutscher Produkte war: 2010, im letzten Jahr vor Kriegsbeginn, konnten deutsche Unternehmen Waren im Wert von fast einer Milliarde Euro dorthin verkaufen. Der Krieg hat das Geschäft drastisch reduziert; im Jahr 2018 erreichten die deutschen Ausfuhren nach Libyen nur noch gut 300 Millionen Euro. „Sollte sich die Situation in Libyen jedoch wieder normalisieren und das Land den Wiederaufbau der weitgehend zerstörten Infrastruktur beschließen, hat Libyen das Potential, wieder zu einem wichtigen Partner der deutschen Wirtschaft heranzuwachsen“, wird Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zitiert. In der libyschen Erdölförderung ist seit 1958 die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall aktiv; sie gehört neben der italienischen ENI und der französischen Total zu den bedeutendsten Investoren in dem Land und hat dort insgesamt über zwei Milliarden US-Dollar angelegt. Die Firma hält einen Anteil am Offshore-Feld Al Jurf vor der westlibyschen Küste, das ohne besondere Schwierigkeiten Öl produziert. Probleme gibt es allerdings seit Kriegsbeginn im Jahr 2011 mit der Förderung aus acht Ölfeldern in der ostlibyschen Wüste; dort musste die Förderung immer wieder reduziert oder ganz eingestellt werden – teilweise über längere Zeiträume. Der Konzern berichtet von Verlusten in Höhe von durchschnittlich zehn Millionen Euro im Jahr. Hinzu kamen Auseinandersetzungen mit der staatlichen libyschen National Oil Corporation (NOC), mit der Wintershall Dea – die Firma ist inzwischen mit Dea fusioniert – bei der Förderung in der ostlibyschen Wüste kooperiert. Erst im Dezember ist es gelungen, die Streitigkeiten beizulegen – unter Mithilfe der Bundesregierung…“

• „Waffenlieferungen an Konfliktparteien in Libyen stoppen“ am 15. Januar 2020 bei scharf links dokumentiert, ist eine Erklärung der Abgeordneten Sevim Dagdelen, in der es unter anderem heißt: „Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“ (…) Auch die einseitige Parteinahme der Bundesregierung für die von Katar und der Türkei wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft unterstützte libysche Regierung in Tripolis, die nur noch einen kleinen Teil des Landes kontrolliert, gefährdet die Berliner Konferenz. Das Schweigen des Auswärtigen Amts zum Transfer islamistischer Terrorgruppen durch die Türkei aus Syrien nach Libyen schafft sicherlich kein Vertrauen…“
• Siehe zum Thema zuletzt am 29. November 2019: Während Erdogan in Nordsyrien Kinder bombardieren lässt und in der Türkei die Diktatur ausbaut – halten ihm seine (nicht nur) deutschen Waffenbrüder den Rücken frei: Rechtsanwaltsvereine fordern ein Ende der Zusammenarbeit