Österreichs neue Regierung macht auf alt: 12 Stunden-Tag ist selbstverständlich…

„… Auffallend ist, dass gerade bei vielen tendenziell positiven Maßnahmen wie das billig Öffi-Ticket, Bildungsscheck, mehr Psychotherapie, Neuregelung der Verfahrenshilfe, Aufnahme der Menschenwürde in die Verfassung usw. nicht nur der Zeitplan fehlt, sondern vor allem auch die Finanzierung. Den Unternehmen werden als Zuckerl für überfällige Ökomaßnahmen großzügige Steuergeschenke gemacht. Die AK geht von einer Finanzierungslücke von mindestens 4.4 Milliarden Euro im Jahr aus. Da wird für die einfachen Menschen viel auf der Strecke bleiben, weil die Schwarzgrüne Regierung in erster Linie die Unternehmen bedienen will. Beim Kapitel AMS werden die Versicherungszahler im Ernstfall nach wie vor als rechtlose Objekte behandelt. Geradezu als Drohung sehen wir die Ankündigung „Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können“. Die Regierung unterstellt also nach wie vor, dass nicht fehlende Arbeitsplätze und diskriminierendes Verhalten der Unternehmen verantwortlich für die Lohnarbeitslosigkeit sind, sondern die Opfer der kapitalistischen Wirtschaft selbst, die nicht fit genug für den Arbeitsmarkt seien. Selbst die Abschaffung der Notstandshilfe wäre mit dieser schon von der vorherigen schwarzblauen Regierung verwendeten Formulierung möglich!...“ – aus der Stellungnahme „Regierungsprogramm: Grüne opfern Arme und Arbeitslose und VIELES mehr am Altar der Macht“ am 15. Januar 2020 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs , die bezüglich der Sozialpolitik dieser Regierung zum Schluss kommt, es handele sich um eine „etwas mildere“ Fortsetzung der antisozialen Offensive der Vorgänger-Regierung. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag mit Hinweis auf eine „zentrale Leerstelle“ und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur neuen Regierung in Wien:

• „türkis-grün: Modernisierung des Arbeitsrechts“ von Vera Koller im Januar 2020 bei Die Alternative (AUGE/UG) hebt (neben pflichtgemäßer Begrüßung mehrerer nicht konkreter Absichtserklärungen) unter anderem aus Sicht grüner GewerkschafterInnen hervor: „… Leider nicht enthalten sind Vereinbarungen zur Zurücknahme des 12 Stunden Tags bzw. der 60 Stundenwoche. Auch wenn die Beschäftigten selbst, dies angeblich gar nicht mehr fordern und mit dieser Ausweitung der Arbeitszeit einverstanden sind, wäre es aus gesundheitspolitischer Sicht notwendig, verpflichtende Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen. Dabei muss es, im Sinn des arbeitsrechtlichen Schutzcharakters egal sein, inwieweit Beschäftigte diese Ausdehnung begrüßen, sich daran gewöhnt haben oder sich aufgrund ihrer Situation nicht wehren können. Zahlreiche Studien belegen, dass mit langen Arbeitstagen auch notwendige Erholungszeiträume länger werden. In Zeiten von steigenden Zahlen psychischer Erkrankungen, der Jobflucht aufgrund von extrem belasteten Arbeitssituationen (wie zb im Pflege- und Sozialbereich) wäre es dringend geboten gewesen ein gesamtes Paket zum Thema Arbeitszeit, Arbeitsbelastungen, Erholungszeiten zu schnüren. Es wäre, bei Nichtrücknahme des 12 Stunden Tages bzw. der 60 Stunden Woche, notwendig gewesen klare Ansprüche auf eine 4 Tagewoche, längere Freizeitblöcke, eine generelle Arbeitszeitverkürzung im Regierungsprogramm vorzusehen...“

• Zur gar nicht so neuen Regierung in Wien zuerst: „Begrünter Stacheldraht von Österreichs neuer Regierung: Ruft Widerstand hervor“ am 13. Januar 2020 im LabourNet Germany
• Und zum 12 Stunden-Tag zuletzt am 02. September 2019: 1 Jahr 12-Stundentag in Österreich: Was vom rechtem Arbeitszeitgesetz übrig bleibt – mehr Ausbeutung