„Nicht mehr als vier Stunden“ – die italienische Regierung verbietet (faktisch) Streik in der Luftfahrt. Erinnerung: Salvini ist nicht mehr dabei…

„… Am gestrigen Dienstag, den 14. Januar, sorgte ein Streik der Fluglotsen an den italienischen Flughäfen für Ausfälle und Verzögerungen im Luftverkehr. Die Fluglotsen und die Belegschaften mehrerer Airlines legten die Arbeit von 13:00 bis 17:00 Uhr nieder. Die Fluglotsen der Kontrollbehörde ENAV bestreikten die Flughäfen Rom Fiumicino und Ciampino, Venedig, Verona, Bergamo, Bologna, Bari, Brindisi und Catania (Sizilien). An den Flughäfen Ancona, Perugia und Pescara dauerte der Streik sogar den ganzen Tag. Gleichzeitig streikte das Personal von EasyJet, Air Italy, der spanischen Volotea und weiterer kleinerer Airlines. Einen ursprünglich auf 24 Stunden geplanten nationalen Fluglotsenstreik hatte ein Dekret der Regierung verhindert. Das Ministerium für Transport und Infrastruktur (MIT) hatte ihn, wie schon einen früheren Streik, letzte Woche gesetzlich auf vier Stunden beschränkt. Die neue Verkehrsministerin Paola Di Micheli, die der Demokratischen Partei (PD) angehört, rechtfertigte diese Entscheidung, die einem Streikverbot nahe kommt, als notwendig, „um eine ernsthafte und irreparable Beeinträchtigung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Freizügigkeit zu vermeiden“. Mit genau diesem Wortlaut hatte sie schon einen 24-Stunden-Streik im Dezember verboten. Dennoch waren gestern hunderte Flüge betroffen, und die Fluggesellschaften Easyjet, Ryanair, Air One und Alitalia mussten mehrere hundert In- und Auslandsflüge stornieren. Allein Alitalia strich im Vorfeld 139 Flüge. Die Fluglotsen der Luftkontrollbehörde ENAV kämpfen gegen Arbeitsplatzabbau und für die Einhaltung der Flugsicherheit. Die ENAV hat vor zwei Jahren mit Zustimmung der Gewerkschaften einen „Piano Industriale (Wirtschaftsplan) 2018–2022“ beschlossen, der die Einführung einer neuen, ferngesteuerten High-Tech-Flugsicherung beinhaltet…“ – aus dem Bericht „Streik an den italienischen Flughäfen“ von Marianne Arens am 15. Januar 2020 bei wsws , worin die Gesamtentwicklung der Branche in Italien als Hintergrund für diesen Kampf skizziert wird, einschließlich der Aktivitäten diverser politischer Parteien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag der über die Reaktionen der Gewerkschaften berichtet, die weitgehend auf kritische Stellungnahmen begrenzt blieben:

• • „Trasporto aereo, sciopero ridotto dal Mit a 4 ore: rabbia dei sindacati“ am 13. Januar 2020 bei La Repubblica berichtet vom Dekret des Verkehrsministeriums (und seiner sozialdemokratischen Ministerin) und den Stellungnahmen der Gewerkschaften dazu – die das Vorgehen allesamt einmütig als faktisches Streikverbot kritisieren – ohne allerdings das Thema „Gegenmaßnahmen“ zu erwähnen…
  • Siehe zum Titel-Bezug zuletzt am 29. Juli 2019: Streik an Italiens Flughäfen: Hohe Beteiligung, obwohl die Regierung auf Forderungen der Unternehmen reagiert und die Streikdauer beschränkt