Weiter auf stramm antigewerkschaftlichem Kurs verstärkt das iranische Regime seine Offensive gegen die Teheraner Busgewerkschaft – ein Aktivist zu fünf Jahren Haft verurteilt

In den letzten Wochen der zunehmenden Konfrontation mit der arroganten und mörderischen Macht des USA-Imperialismus versucht das iranische Regime (nicht ohne Erfolg) sich als antiimperialistisch zu präsentieren – und wer da „nicht mitmacht“ wird erst recht verfolgt und mit Repression überzogen, wie es die unabhängige Gewerkschaftsbewegung des Landes seit langer Zeit erleben muss. Und eine der wichtigsten Organisationen dieser Bewegung, die Teheraner Busfahrer-Gewerkschaft Vahed, in diesen Tagen erneut und besonders intensiv. In der Meldung „19 Members of Tehran Bus Company Workers’ Syndicate have been summoned by the security police“ am 09. Januar 2020 bei der IASWI (Facebook der International Alliance in Support of Workers in Iran) wird über eine Reihe polizeilicher Vorladungen an insgesamt 19 Aktive der Gewerkschaft berichtet, die allesamt verbunden waren mit Hinweisen darauf, die gewerkschaftliche Tätigkeit faktisch aufzugeben (keine Teilnahme an Aktionen, an Versammlungen etc.), gefolgt von jeweils unterschiedlichen Drohungen, was im Falle der Nichtbefolgung dieser „Ratschläge“ so alles passieren könne. Siehe dazu auch eine weitere Meldung über einen Gerichtsprozess gegen einen weiteren Vahed Aktivisten:

• „Condemn the sentence of five years imprisonment for Hassan Saeedi“ ebenfalls am 09. Januar 2020 bei der IASWI (Facebook) berichtet von der Verurteilung Hassan Saeedis in zweiter Instanz zu fünf Jahren Haft (und ruft dazu auf, gegen dieses Schandurteil zu protestieren) – eine Bestätigung des Urteils der ersten Instanz. Das Urteil des „Islamischen Revolutionären Gerichts“ sah neben dieser Haftstrafe für gewerkschaftliche Tätigkeit auch ein Verbot vor, digitale Geräte zu benutzen und ein zweijähriges allgemeines Betätigungsverbot. Verurteilt wurde er – wegen seiner Gewerkschaftsaktivität von der Teheraner Busgesellschaft entlassen – wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit und Störung der „öffentlichen Ordnung“.