Australiens oberste Umweltsau wird zunehmend mit der explodierenden Kritik an seiner Politik konfrontiert – dieweil es weiter brennt…

Der Herr Morrison, seines Zeichens Ministerpräsident Australiens, bekennender Evangelikaler und Aktiver Klimawandel-Leugner, machte zu Beginn der historischen Brandkatastrophe im Land: Gar nichts, sondern Urlaub. Es sei ja alles ganz normal, solche Brände gäbe es jedes Jahr – und die Kohlebranche, die zunehmend in die Kritik geriet, sei nun eben eines der Fundamente der australischen Wirtschaft und sichere und schaffe jede Menge Jobs, so seine, auch hierzulande nicht unbekannte Haltung. Wobei: Was für Jobs er meint, zeigen sowohl seine Offensive gegen gewerkschaftliche Rechte, als auch seine Weigerung, irgendetwas gegen den systematischen Lohnklau von australischen Großunternehmen an ihren Beschäftigten zu unternehmen. Jetzt kommt er zunehmend in Schwierigkeiten: Aus der knappen Mehrheit der befragten Menschen, die schon zu Beginn der Katastrophe die besondere Intensität der Feuer auf Klimaprobleme zurückführte, ist inzwischen eine deutliche Mehrheit geworden – auch das Ergebnis des Wirkens zahlreicher Aktiver der Klimabewegung – und der Feuerwehrleute, die nie einen Zweifel an klimatischen Veränderungen hatten. Die Ausdünnung der Berufsfeuerwehr durch die konservative Sparpolitik ist auch eines der zentralen Probleme der Brandbekämpfung, während freiwillige Feuerwehrleute auf finanziellen Ausgleich ihrer wochenlangen Abwesenheit warten müssen. Zur politischen Bedeutung und den politischen Ursachen der australischen Brände eine kleine aktuelle Materialsammlung – und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag dazu:

„“Kommen Sie nie wieder!““ am 03. Januar 2020 bei Spiegel online ist ein Video vom „Empfang“ des Ministerpräsidenten durch die betroffene Bevölkerung, das mit folgendem Kurztext vorgestellt wird: „Es war kein angenehmer Termin für Australiens Premier Scott Morrison: Zu lange hatte er den Besuch in den Buschbrand-Gebieten hinausgezögert – nun schlug ihm die geballte Wut der Betroffenen entgegen“.  

„Australien brennt“ am 04. Januar in neues deutschland online ist eine Meldung, die die Politik der australischen Regierung (Fridays for Hubraum) in eigenen Äußerungen kurz zusammenfasst: „… Seit sechs Wochen schon lodern die jährlichen Buschbrände, die in diesem australischen Sommer deutlich früher als sonst begonnen haben – laut Wissenschaftlern eine Folge des Klimawandels. Rufe nach einem stärkeren Kampf gegen die Klimaerwärmung hatte Morrison vor Weihnachten erneut zurückgewiesen. »Wir werden uns nicht auf unbesonnene Klimaziele einlassen und traditionelle Industrien aufgeben, wodurch australische Arbeitsplätze gefährdet würden, obwohl die Ziele keinen bedeutsamen Einfluss auf das globale Klima haben«, schrieb er in einem Zeitungsbeitrag. Die konservative Regierung verfolgt einen kohlefreundlichen Kurs. In seiner Neujahrsansprache sagte der Premier, andere Generationen seien ebenfalls mit »Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Bränden, globalen Konflikten, Krankheiten und Dürre« fertig geworden – das sei der Geist der Australier…“

„MUA calls for bushfire action; protection of workers from dangerous smoke“ am 19. Dezember 2019 bei der Seeleute-Gewerkschaft war sozusagen die vorweihnachtliche Antwort der Gewerkschaft auf diese Regierungspolitik: Die Gewerkschaft musste Beschäftigte der Hafengesellschaft DP World gegen Sanktionen der Geschäftsleitung verteidigen, die diese verhängen wollte, weil diese die Arbeit (bei knapp 50 Grad und intensiver Rauchentwicklung) eingestellt hatten…

„Australiens profitgetriebene Apokalypse“ von Jerome Small am 05. Januar 2020 bei den Maulwürfen (in deutscher Übersetzung) ist ein Beitrag, der ursprünglich in der australischen Red Flag erschien und unter anderem hervor hebt: „… Wir sehen, wie Feuerwehrleute sich mit erbärmlichen Papiermasken behelfen, während die Regierung jedes Jahr 12 Milliarden Dollar an Unternehmen für fossile Energieträger spendet (29 Milliarden Dollar, wenn man die indirekten Subventionen mitzählt). Wir sehen, wie das Militär massive Kräfte mobilisiert, um das Öl und das Imperium im Nahen Osten zu verteidigen und Flüchtlinge aus diesen Kriegen zu fangen und in ein Inselgefängnis zu stecken – aber offensichtlich nicht in der Lage ist, eine Zivilbevölkerung in grosser Notlage in Sicherheit zu bringen. Wir sehen, wie sich die politische und wirtschaftliche Elite nicht von genau den Industrien losreißen will, die diese Katastrophe verursacht haben. Sechs der 30 größten Unternehmen an der australischen Börse sind Bergbau- oder Fossilbrennstoffunternehmen – wahrscheinlich ein Weltrekord. Kohle macht 15 Prozent der Exporteinnahmen aus. Australiens herrschende Klasse ist einer der kohlenstoffsüchtigsten Teile einer globalen Elite, die Macht und Profit schon immer höher bewertet hat als die Erhaltung unseres Lebens und unseres Planeten. Wir sehen den politischen Ausdruck dieses wirtschaftlichen Interesses: Ein Flügel des politischen Establishments (die Liberalen und Nationalen) kann nicht zugeben, dass diese Katastrophe etwas mit dem Klimawandel zu tun hat. Der andere Flügel des politischen Establishments (Labor und einige «dissidente» Liberale) wird sich über den Klimawandel informieren – während er der fossilen Brennstoff- und Bergbauindustrie riesige neue Gebiete des Landes erschließt. Wir sehen, wie sich die Murdoch-eigenen Medien mit Lügen über die Treibstoffbelastungen überdrehen. Die Wahrheit ist, dass diese Brände die vorhersagbare – eigentlich die tatsächlich vorhergesagte – Folge des Klimawandels sind. Seit mehr als einem Jahrzehnt sehen wir, wie die kühlen, nassen Wetterfronten, die einst den Winterregen nach Südaustralien brachten, nach Süden wegglitten, genau wie von der Wissenschaft vorhergesagt…“

„Katastrophales Krisenmanagement“ von Susanne Knaul am 05. Januar 2020 in der taz online kommentiert die Tätigkeit des Ministerpräsidenten so: „… Täglich sterben Menschen, Tausende sind auf der Flucht, eine halbe Milliarde Tiere sind in den Flammen verendet, und das Feuer breitet sich weiter aus. Vor gut einer Woche war noch von einer Fläche von der Größe Belgiens die Rede. Inzwischen soll das verbrannte Land eineinhalbmal so groß sein. Seit einem Vierteljahr wartet Regierungschef Scott Morrison auf Regen. Oder baut der bekennende Pfingstler vielleicht auf die überirdischen Kräfte, die den Flammen Einhalt gebieten mögen? Unvorstellbar, was in dem Kopf dieses Mannes vor sich geht, der zusieht, wie sein Kontinent verbrennt. Mit flotter Musik untermalt listet ein 50-Sekunden-Video auf, wie Morrison den Kampf gegen das Buschfeuer aufnimmt. Es erinnert an den sterbenskranken Krebspatienten, der eine ­Aspirinpille schluckend auf Heilung hofft: 3.000 Reservisten will Australiens Regierung rekrutieren, drei Marineschiffe sind schon im Einsatz, außerdem sollen ehrenamtliche Feuerwehrleute entgegen seiner anfänglichen Ansage finanziell entschädigt werden, so twitterte Morrison am Wochenende selbstzufrieden. Für 12,5 Millionen Euro umgerechnet will der Regierungschef in Canberra zudem weitere vier Löschflugzeuge erwerben, um „für den aktuellen und künftigen Bedarf“ bereit zu sein, wie es heißt. Vier?! Auf Facebook fordern wütende Australier: „Lasst uns Scott Morrison loswerden.“ Die Armee könne jetzt doch nur noch bei der Evakuierung helfen, heißt es in einem Eintrag...“

„Australien: Herrschende Klasse ohne Antworten auf katastrophale Buschbrände“ von James Cogan am 06. Januar 2020 bei wsws hebt dazu noch hervor: „… Die sich anbahnende Katastrophe hat die Regierung Scott Morrison, eine Koalition aus Liberal und National Party, völlig diskreditiert. Diese hatte noch vor ein paar Monaten geprahlt, sie werde es nicht zulassen, dass Australien mehr zur Reduzierung der CO2-Emissionen tun müsse. Im September warf Morrison der jungen Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihrer Protestbewegung vor, sie würden „die Kinder in unserem Land verängstigen“. Noch während die Brände immer schlimmer wurden, leugnete er weiterhin den unbestreitbaren Zusammenhang zwischen der langfristigen Erderwärmung und der deutlich gestiegenen Brandgefahr im Land.  Allerdings beschränkt sich die Wut nicht auf Morrison und seine Regierung. Die oppositionelle Labor Party war in den vergangenen 37 Jahren 19 Jahre lang an der Macht und hat trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern ebenfalls versucht, im Interesse der Geschäfte und Konzernprofite jeden Kampf gegen den Klimawandel zu verzögern oder abzublocken. In den Bundesstaaten haben sowohl die Koalition als auch Labor zugelassen, dass die Feuerwehren nahezu ausschließlich aus Freiwilligen bestehen; sie haben ihnen die Mittel gekürzt und die notwendige deutliche Aufstockung der Ausrüstung verweigert. Auf allen Ebenen konzentriert sich die Regierungspolitik seit Jahren darauf, die Steuern für Konzerne und Reiche zu senken, die Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, Spekulationen auf den Aktien- und Immobilienmärkten zu fördern und jede Einschränkungen der Profite aus dem Weg zu schaffen. Um neue Konflikte und Kriege vorzubereiten, werden die Militärausgaben erhöht und die Ausgaben für wichtige Gesundheits- und Rettungsdienste zusammengestrichen. Diese kriminelle Gleichgültigkeit der australischen herrschenden Elite den Gefahren des Klimawandels gegenüber findet ihre Parallelen auf der ganzen Welt. Der ehemalige Chef der Feuerwehr- und Rettungsdienste von NSW, Greg Mullings, erhob vor kurzem in einem Interview mit der Australian Broadcasting Corporation (ABC) eine vernichtende Anklage gegen Morrison und die Bundesstaatsbehörden. Er erkläre: „Wir haben seit April versucht, ein Treffen mit dem Premierminister zu bekommen …Wir hatten ein paar einfache Fragen, über die wir mit der Regierung reden wollten. Gelder für große Löschflugzeuge. Die Leute haben kurz zuvor die Bilder gesehen, wie das Hercules-Flugzeug ankommt und 15.000 Liter Löschmittel über Turramurra abwirft. Das Feuer war sofort aus. Ich habe das mit großem Interesse beobachtet, weil ich hier 1994 für die Brandbekämpfung zuständig war, als 17 Häuser zerstört wurden. Wir sollen in diesem Jahr nur sieben Stück von diesen Flugzeugen bekommen. Ich bin gerade aus Kalifornien zurück, und da haben 30 Flugzeuge ein einziges Feuer bekämpft.“…“

„Australien brennt weiter – Koalas in Gefahr“ am 05. Januar 2020 bei der Deutschen Welle meldet zur ganz aktuellen Lage unter anderem: „… Es lodert weiter in weiten Teilen Südost-Australiens. Und ein Verlöschen der Buschbrände ist nicht in Sicht. Mehr als sechs Millionen Hektar Land sind bereits verwüstet, eine Fläche größer als die Niederlande. Inzwischen ist die Zahl der Todesopfer auf 24 gestiegen. Ein 47-jähriger Mann sei im Bundesstaat New South Wales durch einen Herzinfarkt ums Leben gekommen, als er südwestlich der Hauptstadt Canberra einem Freund beim Schutz seines Grundstückes geholfen habe, teilte die Polizei von New South Wales mit. Im Bundesstaat Victoria werden noch sieben Menschen vermisst. Auf der Känguru-Insel, einem beliebten Urlaubsziel im Bundesstaat South Australia, starben zwei Menschen durch die Brände. Auf der Insel vor der Südküste des Kontinents sind auch zehntausende Koalas den verheerenden Buschfeuern zum Opfer gefallen. Die Hälfte der geschätzt 50.000 dort auf Bäumen lebenden Beuteltiere sei in den Flammen ums Leben gekommen, sagte Sam Mitchell vom dortigen Wildpark der Nachrichtenagentur AFP. Der Bestand auf der Insel ist für den Erhalt der Tierart zentral, da er als einziger nicht von einer gefährlichen Infektionskrankheit befallen ist...“

„Paul Parker of Nelligan Rural Fire Service“ von Steve Shotton am 05. Januar 2020 bei You Tube eingestellt, ist das erste einer kleinen Reihe von Videos, auf denen australische Feuerwehrleute ihre Ansichten über die Regierung und deren Haltung zu den Bränden vertreten – und diese Ansichten sind, diplomatisch ausgedrückt „wenig schmeichelhaft“…

• Zur Feuer-Katastrophe, wie sie von der australischen Rechtsregierung gefördert wird und dem wachsenden Protest dagegen zuerst: „Australien in Atemnot: Neoliberalismus „on fire““ am 13. Dezember 2019 om LabourNet Germany