Erneuter Generalstreik in Indien am 8. Januar 2020: Gegen das neue Arbeitsgesetz als neoliberales Zwangsregime

Am 02. Januar hatte das indische Arbeitsministerium die 10 Verbände, die für den 08. Januar zum Streik aufgerufen haben, zu einem Gespräch eingeladen – ein Versuch, eben diesen Streik abzuwenden. Der Minister erläuterte den Gewerkschaftsvertretern, dass die Modi-Regierung alles im Sinne der Arbeiterinnen und Arbeiter Indiens unternehme – was die Zuhörenden keineswegs geneigt waren zu glauben – sie kritisierten stattdessen eine ganze Reihe von Maßnahmen, unter anderem das neue Arbeitsgesetz. Dies sei, so die einhellige Meinung der anwesenden Gewerkschaften, ein Gesetz, das ein neoliberales Zwangsregime endgültig etablieren solle. In der Erklärung „General Strike on 8 January 2020 Stands: Central Trade Unions“ am 04. Januar 2020 beim Gewerkschaftsbund CITU dokumentiert, wird dieses „Ergebnis“ des Treffens mit der Regierung berichtet und unterstrichen, dass der Streikaufruf bestehen bleibt und die Streikvorbereitungen weiter gehen. Zu diesem Streik mobilisieren auch zahlreiche Branchengewerkschaften, die keinem der Verbände angehören, sowie verschiedenste soziale Bewegungen.