Portugals sozialdemokratische Justizministerin: Eine unglaubliche Lobeshymne auf den „Architekten der faschistischen Sonderjustiz“ in Europas längster Diktatur

Der Herr Antunes Varela, so die sozialdemokratische Justizministerin van Dunem, sei einer der herausragenden Juristen des 20. Jahrhunderts gewesen. Sagte sie anlässlich einer Gedenkfeier für den Herrn an der Universität von Coimbra Mitte Dezember 2019. Das wiederum erfreute den Rektor selbiger Bildungseinrichtung, der dies als ein Zeichen der Überwindung der Spaltungstendenzen in der Gesellschaft Portugals bewertete. Nur ist aber älteren Semestern der Herr Varela kein ganz unbekannter: Er war Justizminister in Portugal. Von 1954 bis 1967, dreizehn Jahre lang – in der Regierung des Diktators Salazar „Estado Novo“, der über 40 Jahre lang die Menschen terrorisierte, bis die Nachfolger dieses wenig feinen Herrn im April 1974  geschasst wurden – durch die Nelkenrevolution. 45 Jahre später betreibt die Justizministerin also „Aussöhnung“. In dem Bericht „Ministra da Justiça elogia seu congénere do Estado Novo em homenagem em Coimbra“ am 18. Dezember 2019 in Noticias de Coimbra wird auch noch das hohe Lied auf „einen Mann in seiner Zeit“ berichtet, dass der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes auf Varela anstimmte. Der habe „bleibende Fakten“ geschaffen, im Gegensatz zu manchen heutigen Regierungen, meinte er meinen zu müssen. Ja, hat Varela: Bleibend – jedenfalls bis zum Ende der Diktatur – war seine Schaffung politischer Sondergerichtshöfe. Von deren Wirken nicht nur portugiesische Kommunisten und Gewerkschafter, sowie KämpferInnen für die Unabhängigkeit der afrikanischen Kolonien „ein Lied singen“ können, sondern auch portugiesische Sozialdemokraten. Beistand bei ihrem gepriesenen Vorbild kann sich die Justizministerin höchstens im Sinne der aktuellen Angriffe der Regierung Portugals auf das Streikrecht machen – da könnte sie bei Varela fündig werden…  Siehe dazu auch einen kritischen Beitrag zu dieser regelrechten Offensive der Lobeshymnen auf einen faschistischen Minister…

• „O brilho e as escolhas“ von José Manuel Pureza am 25. Dezember 2019 im Esquerda.net ist eine Stellunganhme des Abgeordneten des Linksblocks zu den Lobeshymnen auf den faschistischen früheren Minister, der dieses Vorgehen „weiß waschen der Diktatur“ nennt und unterstreicht, nicht etwa die Nelkenrevolution vom 25. April 1974 habe „das Land gespalten“, wie die Reaktion aktuell verstärkt behauptet, sondern die 40-jährige Diktatur, deren Bestandteil der „illustre Jurist“ gewesen sei…