Die Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst. Nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund…

Dossier

Ob einzelne Gewerkschaften oder (öfter) regionale Gliederungen von Gewerkschaften, ob das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) oder italienische Basisgewerkschaften und Föderationen – die Aktivitäten, um Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich mit entsprechenden Erklärungen (und darüber hinaus) zu mobilisieren, nehmen deutlich bemerkbar zu. Auch die dringend nötige finanzielle Unterstützung, wofür eine ganze Reihe streikender Gewerkschaften Solidaritätskassen organisiert haben – denn die Haltung „Lieber jetzt ein paar Tausend Euro verlieren, als nachher eine Rente lang jeden Monat 600“, die unter den Streikenden verbreitet zu sein scheint, zeugt zwar von Entschlossenheit, aber Geld braucht es in diesem Leben trotzdem. Erfreulich, dass auch aus der BRD, genauer gesagt aus Südhessen, erste Solidaritätserklärungen verbreitet werden… Gar nicht erfreulich hingegen ist eine sogenannte Solidaritätserklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, die in Wirklichkeit eine Provokation für alle kämpfenden Teile der französischen Gewerkschaftsbewegung ist. Wir dokumentieren im Folgenden einige Solidaritätsadressen, sowie eine Auswahl an Solidaritäts-Streikkassen – und eben die über die übliche Peinlichkeit hinaus gehende Verlautbarung des EGB:

• Offener Brief vom Seniorenaufstand mit Kritik an DGB und Einzelgewerkschaften wegen mangelnder gewerkschaftlicher Solidarität mit dem Kampf in Frankreich
  „… Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Anfang Dezember 2019 streiken und demonstrieren unsere Kolleginnen und Kollegen in Frankreich gegen die Rentenänderungspläne der Macron-Regierung. Sie führen einen außerordentlich schweren Kampf und benötigen dringend unsere solidarische Unterstützung. Die unterbleibt aber ganz offensichtlich von den Vorständen der DGB-Gewerkschaften. Das ist sehr unsolidarisch und widerspricht den Grundsätzen unserer Organisationen. Wir fordern euch auf: Werdet endlich aktiv, zeigt die moralische und materielle Unterstützung der deutschen Gewerkschaften! Wir haben unsere Solidaritätsadresse in den Anhang gestellt. Solltet ihr euch nicht so gut informiert fühlen, die Überzahl der Medien in Deutschland berichten nur verkürzt oder falsch, sei euch der ausgezeichnete Artikel in der neuen ver.di publik empfohlen…“ aus „Fehlende Solidarität mit den französischen Kolleginnen und Kollegen“ am 13. Februar 2020 beim Seniorenaufstand , ein Offener Brief an die Vorstände des DGB und der Einzelgewerkschaften
• Frankreich kämpft – Wo zeigt sich in Deutschland die Solidarität? / Spendenaufruf eines Lokführers aus der Eisenbahnerstadt Trappes 
  • Frankreich kämpft – Wo zeigt sich in Deutschland die Solidarität?
    „Warum schrillen unter BasisgewerkschafterInnen und Linken nicht die Alarmglocken angesichts des Klassenkampfes von Macron gegen die französische Arbeiterklasse? Antworten: Die Linken sind zu beschäftigt mit ihrer tagtäglichen Praxis und unterschätzen die Bedeutung dieser Klassenkämpfe. Die deutschen Medien schweigen das Fortdauern der Kämpfe in Frankreich tot. Es passiert soviel in Deutschland und auf der Welt, daß man wichtige Ereignisse nicht richtig würdigt. Macrons Kampf gegen die französischen Gewerkschaften (und Gelbwesten!) hat eine weitreichende historische Bedeutung! Vergleichbar mit dem Kampf von Thatcher gegen die britischen Gewerkschaften 1984/1985. (…) Unsere französischen KollegInnen werden trotz politischer und materieller Niederlage mit erhobenem Haupt und in Würde aus dem Kampf gehen, aber was für Auswirkungen wird das für das übrige Europa haben? Es ist zu befürchten, daß alle Regierungen, und sie sind alle neoliberal eingestellt, sich ermutigt fühlen werden, ihre Programme gegen die Gewerkschaften, Arbeitenden, Bevölkerungen noch wesentlich strenger durchzuziehen, was soziale Kürzungen anbelangt, was weitere Umverteilung von unten nach oben anbelangt, was Erhöhung der Rüstungsausgaben anbelangt. (…) WIR MÜSSEN UNSERE FRANZÖSISCHEN KOLLEGiNNEN JETZT UNTERSTÜTZEN!!! Das ist auch eine praktische Kritik an der Sozialpartnerschaft der DGB-Gewerkschaften und ihrer fehlenden Solidarität. Und ihrer unterlassenen Hilfeleistung! (…) Womit können wir unterstützen? Mit Soli-Schreiben. Mit Infos zu den Streiks in Frankreich. Geldsammeln für die Streikenden! Hinfahren nach Frankreich! Solidaritätsbesuche machen, Geld übergeben…“ Aufruf vom 10.02.2020 von und bei Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg samt Spendenkonto (siehe auch weiter unten)
  • Solidarität mit den Streiks in Frankreich. Spendenaufruf eines Lokführers aus der Eisenbahnerstadt Trappes für die Streikkasse seiner Sektion der CGT
    „Hier kann online für die Streikkassen gespendet werden:  https://www.lepotcommun.fr/pot/solidarite-financiere . Hier die Bankverbindung: INFO’COM-CGT/CSTP – CREDITCOOP PARIS ALESIA, IBAN : FR76 4255 9100 0008 0035 3860 774..“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 4 min | 2020)
• Solidaritätsveranstaltung „Rote Karte für Macron“ am 2. Februar in Hamburg erklärt sich solidarisch mit den Protesten und Streiks in Frankreich 
  „… wir erklären uns solidarisch mit euren Protesten und Streiks, die ihr seit dem 5. Dezember in ganz Frankreich gegen die geplante Rentenreform durchführt. Besonders hart betroffen wären prekär Beschäftigte, Frauen und die junge  Generation. Sie würde die Schere der Ungerechtigkeit zwischen arm und reich erweitern. Es wäre die Rückkehr zur Verarmung für viele Rentner. Macron hat sich die neoliberale Rentenreform in Deutschland in der Ära Schröder zum Vorbild genommen. Die deutsche Erfahrung zeigt, dass trotz Verlängerung der Lebensarbeitszeit das Rentenniveau deutlich abgesenkt wird. In der Folge wird Altersarmut drastisch zunehmen. Ihr wollt leben, nicht einfach überleben! Wir möchten unsere Hochachtung vor euren Kämpfen, die ihr nicht nur gegen die Rentenreform führt, ausdrücken. (…) Euer Kampf ist über Frankreich hinaus von Bedeutung. Er stärkt auch in Deutschland die Position der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften. Er spornt uns zu einem stärkeren Engagement an. Wir führen heute eine Solidaritätsveranstaltung in Hamburg durch und freuen uns, zur materiellen Unterstützung der Streiks soeben 1000 Euro an eine Streikkasse überwiesen zu haben. Wir sammeln weiter!…“ Solierklärung  (auch auf Französisch) der Veranstaltung von Attac Hamburg, International Solidarisch (ISSMA), Jour Fixe – Gewerkschaftslinke in Hamburg und Fachbereich 8 von Ver.di Hamburg. Auch am 31.1. bei einer Veranstaltung mit Willi Hajek von ver.di FB 08 im Gewerkschaftshaus Hamburg wurden 420 Euro für die Streikenden in Frankreich gesammelt!
• [Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!] Solidarität mit dem Kampf der französischen Kolleg*innen gegen die Rentenreform / Solidarité avec la lutte des collègues français(es) contre la réforme des retraites 
  „Die französische Regierung unter ihrem „Sonnenkönig“-Modernisierer Macron will eine erzreaktionäre Rentenreform durchsetzen. (…) Der Systemwechsel reiht sich ein in eine lange Reihe von Abbaumaßnahmen sozialer Errungenschaften. Geht dieser Kampf verloren, wird dies sowohl in Frankreich als auch in anderen Ländern die Herrschenden zu neuen Angriffen ermuntern. So werden auch bei uns die Bestrebungen für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit neuen Auftrieb bekommen. Letztlich geht es um nichts weniger als um die weitere Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme und im selben Aufwasch um die Zerschlagung gewerkschaftlicher Gegenmacht. (…) Sie streiken seit Wochen unter großen Opfern und ohne Streikgeld! Die Organisierung der Solidarität ist an vielen Stellen mustergültig. Nicht nur weil das Anliegen der Kolleg*innen in Frankreich auch für uns von großer politischer Bedeutung ist, erklären wir unsere uneingeschränkte Verbundenheit mit ihrem Kampf. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung der Streikenden und gegen die brutale Gewalt der französischen Polizei. Wir betrachten es als die vordringlichste Pflicht internationaler Solidarität, den französischen Kolleg*innen unsere volle Sympathie und unsere besten Wünsche zu übermitteln. Unsere Möglichkeiten, der materiellen Unterstützung sind zu bescheiden, als dass wir sie euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, als nennenswert wirksame Maßnahme anbieten können. Dort, wo wir an verschiedenen Spendensammlungen teilnehmen können, werden wir das tun. Gleichzeitig aber wenden wir uns hiermit an die Vorstände unserer Gewerkschaften und des DGB und fordern vor allem eine politische, aber auch materielle Solidarität ein…“ Solidaritätserklärung  der Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik! am 25./26. Januar 2020 in Frankfurt am Main, es wurden insgesamt 310 Euro Spende gesammelt, die der CGT für ihre Streikkasse überwiesen werden. Siehe nun auch:
  • Solidarité avec la lutte des collègues français(es) contre la réforme des retraites 
    Französische Fassung der Solidaritätserklärung 
• Solidaritätsaktionen mit dem französischen Kampf gegen die Rentenreform in Italien und Spanien 
  In Barcelona, organisiert von mehreren alternativen Basisgewerkschaften und in Mailand, ebenfalls von einem Bündnis von Basisgewerkschaften organisiert, fanden am 23. Januar 2020, also am Vorabend des erneuten Streiktages in Frankreich zwei größere Aktionen zur Solidarität mit der Streikbewegung statt. In Barcelona eine Kundgebung in der Stadt, deren gemeinsame (katalanische) Erklärung wir im Folgenden dokumentieren und in Mailand eine Protestkundgebung vor dem Konsulat Frankreichs, ebenfalls von mehreren alternativen Gewerkschaften und weiteren sozialen Organisationen organisiert, wozu wir einen Link zu einem kurzen Facebook-Bericht haben. Siehe dazu die Erklärung aus Barcelona und den Bericht aus Mailand:
  • “Solidaritat amb la setena setmana de lluita a França” – am 23. Januar 2020 in einer Rundmail von Solidaridad Obrera berichtet von einer Solidaritätskundgebung in Barcelona, die gemeinsam von mehreren alternativen Gewerkschaften organisiert worden war und an der sich mehrere Hundert Menschen beteiligten. Dabei wurde folgende (katalanische) Erklärung verabschiedet:
    „França ha entrat aquest mes de gener de 2020 en la setena setmana de vaga indefinida en els transports i amb importants dies de vaga i de mobilització com ara el 5 de desembre, el 17 de desembre o el 9 de gener amb un suport ampli de la població francesa. Demà 24 de gener, dia de presentació del projecte de llei de reforma de les pensions en consell de govern, els sindicats, moviments socials i el poble francès també es mobilitzaran contra aquesta reforma que pretén retallar els drets més bàsics i les conquestes que el poble treballador francès ha guanyat al llarg dels anys a través de la lluita i la solidaritat. El govern de Macron encarna el somni de les elits econòmiques: imposar el neoliberalisme, acabar amb les conquestes socials i  imposar una democràcia autoritària. La seva ofensiva és total (en l’ensenyament, els serveis públics, les pensions, la fiscalitat …);  el racisme de classe i la repressió sense límit (després d’haver introduït part de les mesures que contempla l’estat d’excepció en el codi penal) esdevenen en el seu conjunt
    els seu projecte per la societat francesa. És per tot això, que els sindicats signants d’aquest comunicat, volem expressar en aquests moments determinants pel seu futur, la nostra total
    solidaritat i suport amb el poble francès i la lluita exemplar dels i les treballadores. Tenim molt clar que la seva victòria front la injustícia serà la nostra victòria. Front a la privatització de les pensions i l’arrogància dels poderosos la solidaritat és la nostra millor arma“.
    Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC), CO.BAS, Solidaritat Obrera (SO). CNT, COS
  • „Presidio di Sial COBAS, Adl Cobas, Adl Varese,Fuorimercato rete nazionale, Conup sotto al Consolato Francese di Milano“ am 23. Januar 2020 bei SI Cobas (Fratzebuch!) ist ein Kurzbericht mit Fotos von der Mahnwache, die vor dem Konsulat Frankreichs in Mailand organisiert wurde.
• Aufruf zu internationalen Solidaritätsaktionen mit dem Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich am 23. Januar 
  Am 24. Januar 2020 will die französische Regierung ihre Rentenreform im Parlament einbringen – weswegen an diesem Tag erneut ein landesweiter Streik- und Aktionstag beschlossen ist. Der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires hat nun über das Alternative Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) mit einer Email dazu aufgerufen, am Vortag, also am 23. Januar, Solidaritätsaktionen, beispielsweise vor französischen Botschaften oder Konsulaten, aber auch am Arbeitsplatz und Ähnliches zu organisieren und diese möglichst auch zu dokumentieren. Wir dokumentieren die englische Fassung dieser Rundmail und würden uns über entsprechende Aktionen (und ihre Berichte an uns) freuen:
  • „Dear comrades,
    As you know, we are entering the 7th week of strikes in France, it is every day in transport (railways workers, public transport in Paris), and with many days of big strikes and mobilizations (xith workers of toher sectors: education…) such as December 5, December 17 or January 9 and, indeeed, a very consistant and major support from all population. Another big mobilization day is scheduled for January 24, when the law will be presented by the government.
    We have received much international support since the beginning of the movement and we thank you for it, it is very important to know that we are not alone in this fight against the attempt to privatize the pension system and more generally against capitalism.
    If you can, we suggest that you organize an international day of global action on Thursday 23 January: gatherings in front of French embassies or consulates in your countries, sending videos or photos from your office, work place, local, or in front of a monument. .. If you are able to do so,
    please send us pictures or videos in order to send them to social networks here in France.“
• Solidaritätserklärung von der Basisinitiative Solidarität (BaSo) in Deutschland 
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erklären uns solidarisch mit den branchenübergreifenden Protesten und Streiks der Beschäftigten, der Studierenden sowie Schülerinnen und Schüler, die seit dem 5. Dezember in ganz Frankreich gegen die neoliberale Rentenreform durchgeführt werden. Besonders hart betroffen sind prekär Beschäftigte, Frauen und die junge Generation. Macron hat sich die neoliberale Rentenreform in Deutschland in der Ära von Kanzler Schröder zum Vorbild genommen. Die deutsche Erfahrung zeigt, dass trotz Verlängerung der Lebensarbeitszeit das Rentenniveau deutlich abgesenkt wird. In der Folge wird Altersarmut drastisch zunehmen…“ – so beginnt die „Solidaritätserklärung von der Basisinitiative Solidarität (BaSo) in Deutschland anlässlich der Aktions- und Streiktage gegen die Rentenreform 9. bis 11. Januar 2020 in Frankreich“ vom 09. Januar 2020 in der deutschen Übersetzung des Schreibens, in dessen Begleitschreiben auch noch darauf verwiesen wird, dass BaSo auch finanzielle Solidarität übt: Überweisen an: CREDITCOOP PARIS ALESIA
IBAN /FR76 4255 9100 0008 0035 3860 774 /BIC : CCOPFRPPXXX
  • Für diese dringend nötige finanzielle Solidarität gibt es nun auch noch (die anderen siehe unten) eine Online-Möglichkeit zu spenden: „Solidarité grévistes cheminots – grève retraites“ , die die Eisenbahn-Gewerkschaft CGT Cheminots eingerichtet hat.
• Solierklärung und Spendensammlung vom FB Medien, Kunst und Industrie bei ver.di Hamburg  
• Streikende KollegInnen bei Amazon in Bad Hersfeld grüssen am 20.12.2019 die Streikenden in Frankreich!
• „Solidarität mit dem Streik gegen die Verschlechterung der Renten in Frankreich“ am 05. Dezember 2019 bei der GEW Hessen wurde am ersten Streiktag veröffentlicht und unterstreicht unter anderem: „… Am 5. Dezember rufen Gewerkschaften wie CGT, FSU, FO oder Solidaires zu einem ersten Berufsgruppen übergreifenden Streiktag gegen die geplante Verschlechterung der Renten in Frankreich auf. Die verschiedenen, oft durch Arbeitskämpfe errungenen Rentensysteme, sollen zu einer „Rente nach Punkten“ zusammengefasst werden. Statt eines Prozentsatzes vom bisherigen Einkommens sollen die Beschäftigten Beitragspunkte sammeln, deren Wert die Parlamentsmehrheit jedes Jahr neu festlegen soll. Das „Institut de la Protection Social“ errechnete, dass gerade Mütter die größten Verliererinnen sein werden. Die Mutter eines Kindes mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro würde nach der „Reform“ 2.000 Euro pro Jahr an Rente verlieren, mit zwei Kindern sogar 4.354 Euro pro Jahr. Angesichts der Diskussion über eine Rente ab 70, angesichts der schon vorhandenen und weiter zunehmenden Altersarmut in Deutschland, begrüßen wir jeden Widerstand in Europa gegen die Verschlechterung der jeweiligen Rentensysteme…“ Dabei wird auch zu Spenden an die Streikkasse der CGT Cheminots aufgerufen (samt den dazu nötigen Angaben).
• „Solidarität mit der CGT und den französischen Gewerkschaften“ am selben Tag beim DGB Südhessen ist ebenfalls eine Solidaritätserklärung, die sich direkt auf den gemeinsamen Kampf gegen die neoliberale Politik zugunsten der Banken und Konzerne bezieht.
• „Support for strikers in France“ am 21. Dezember 2019 beim Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) ist ein Solidaritätsaufruf, der auch bereits die aktuelle Auseinandersetzung um die „Weihnachtspause“ berücksichtigt, und sich dabei hinter die Positionen der Intersyndicale stellt, die eine Einstellung des Kampfes erst, wenn das ganze Projekt zurückgezogen ist, vornehmen will.
• „La lotta dei lavoratori francesi è la nostra lotta!“ am 15. Dezember 2019 bei der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas ist eine Solidaritätserklärung „Dieser Kampf ist auch unserer“ – und steht hier als Beispiel ähnlicher Erklärungen und Aufrufe zahlreicher Alternativ- und Basisgewerkschaften aus einer ganzen Reihe vornehmlich europäischer Länder.
• „Caisses de grèves“ am 20. Dezember 2019 beim alternativen Gewerkschaftsbund SUD Solidaires dokumentiert (und informiert über alles Nötige) die Streiksoli-Kassen der streikenden Einzelgewerkschaften bei der Eisenbahn, dem Pariser Nahverkehr und im Bildungswesen.
• „ETUC supports French unions‘ pension protests“ am 17. Dezember 2019 beim Europäischen Gewerkschaftsbund ist eine Pressemitteilung, die ziemlich viel Gegenteiliges zum Titel beinhaltet. Was damit beginnt, dass die Solidarität auf die Proteste am 17. Dezember beschränkt wird, ohne die Streikbewegung auch nur zu erwähnen. Und mit der inhaltlichen Gewichtung fortgesetzt, die Erhöhung des Rentenalters als zentrale Frage darzustellen, wozu die französische Regierung aufgefordert wird, die Einwände der Gewerkschaften zur Kenntnis zu nehmen. Oder, offener formuliert, als es die PM des EGB tut: Dies ist eine Solidaritätserklärung nur mit der CFDT und niemand sonst.