Bei der Rente gibt es immer weniger zu verteidigen, aber umso mehr zu gewinnen – mit klaren Reformzielen

„Der „Seniorenaufstand“ macht einen Vorschlag, um zu gemeinsamen Zielen und einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen. Die Überwindung von Zersplitterung und einer Sprachlosigkeit bei der Formulierung von positiven Reformzielen steht auf der Tagesordnung. Die Bewunderung von Massenbewegungen und besserer Sozialpolitik in anderen Ländern steht in einem großen Kontrast zum Klein, Klein der sozialreformerischen Kräfte im eigenen Land. (…) Es reicht nicht aus, wenn wir die Mini-Reformen der Regierenden kritisch begleiten, den katastrophalen Niedergang der Altersversorgung skandalisieren und die durchgängige Propaganda für die Privatvorsorge in den Medien beklagen. Es reicht auch nicht aus, wenn wir uns gegen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen zu einzelnen Gesetzen zur Wehr setzen. Wir dürfen dabei nicht aus den Augen verlieren, dass es um sehr Grundsätzliches geht. Wir müssen endlich zu gemeinsamen Reformzielen und zum Aufzeigen von Wegen dorthin kommen, mit denen wir die vielen Millionen Betroffenen ermutigen können, aufzustehen und sich in Bewegung zu setzen. (…) Die im „Seniorenaufstand“ arbeitenden Kolleginnen und Kollegen haben sich in einem Workshop am 28.11.2019 in Hamburg mit diesen Problemen beschäftigt und den Vorschlag eines Reformprogramms für einen gründlichen Richtungswechsel in der Altersversorgung gemacht…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 18. Dezember 2019 beim Seniorenaufstand und die 6 zentralen Punkte des Workshops vom „Seniorenaufstand“:

• Die sechs zentralen Punkte des Workshops vom „Seniorenaufstand“ sind: „… Wir laden also alle Sozialreformer (in Gewerkschaften, Sozialverbänden, Parteien, Vereinen und als Einzelpersonen) ein, sich an der Debatte und Festlegung eines Rentenreformkonzepts zu beteiligen. Ist die Bereitschaft dazu erkennbar, werden wir gemeinsam Formen des Austauschs und gegebenenfalls der Beschlussfassungen verabreden. Im Folgenden die sechs zentralen Reformziele, die wir im „Seniorenaufstand“ erarbeitet haben. (…) 1. Es werden auskömmliche, das heißt lebensstandardsichernde, Renten garantiert. Eine solche Rente wird erreicht, indem pro Erwerbstätigenjahr 1,5% des erzielten Arbeitseinkommens als Rentenanwartschaft berechnet wird. (…) 2. Diese Renten werden ausschließlich aus der paritätisch umlagefinanzierten Versicherung plus staatlichen Ergänzungsleistungen finanziert. Der Rentenversicherungsbeitrag wird auf 23% (11,5% AG; 11,5% AN) festgesetzt. Er wird ausschließlich für die versicherungsdefinierten Leistungen verwendet. (…) 3. Es werden wirksame Regelungen zur Vermeidung von Altersarmut getroffen. Armutsfeste Renten liegen stets über der Armutsgefährdungsschwelle. Entsprechende Mindestrenten werden nach 15 Jahren Beitragsleistung gewährt. Die Mindestrente würde aktuell (2019) für Einzelhaushalte eine Höhe von 1.100€ netto aufweisen. (…) 4. Es werden ALLE Erwerbstätige nach den gleichen Regeln mit Versicherungsbeiträgen belastet und mit auskömmlichen Renten versorgt. (…) 5. Es gilt auch bei der Rente der Grundsatz, dass stärkere Schultern mehr tragen als Schwache. (…) 6. Der Sozialstaat garantiert die Erfüllung der Ziele. Das Sozialstaatsgebot aus Art. 20 GG erfordert die Versorgungssicherheit der älteren Menschen. Zur Würde des Menschen (Art.1) gehört auch die ausreichende materielle Versorgung…“ Diskussionsvorschläge vom Seniorenaufstand vom November 2019 
• Der Haken ist hier: Es müsste überhaupt erst so etwas wie ein „Sozialstaat“ gegenüber den Profitinteressen durchgesetzt werden. Ich halte hier ein BGE für „revolutionärer“ als Reformen…