[31.1. – 2.2.2020] Polizeikongress 2020: Aufruf – zum Entsichern

Dossier

„… Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet unverfänglich: „Rechtsstaat durchsetzen“. Es werden „Expert*innen“ über die „Erosion des Rechtsstaates“ diskutieren, wobei sie in dem Zusammenhang „Parallelgesellschaften, Clans, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie illegale Handelsplattformen“ aufzählen. Konkreter geht es um die Sicherung von Grenzen, Cyber Sicherheit, Künstliche Intelligenz (KI), die elektronische Strafakte, digitale Spuren, Polizeiausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning. Es ist offensichtlich, dass diese Themen und die kapitalistische Logik dahinter nichts mit unseren Vorstellungen eines freien Lebens zu tun haben. Wir sind gegen dieses kapitalistische System, weil es uns voneinander trennt durch Kategorien wie zum Beispiel Klasse, Herkunft, Aussehen, Sexualität oder Geschlecht. (…) An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken...“ aus dem Aufruf „EINLADUNG ZUM ENTSICHERN KONGRESS UND DEMONSTRATION GEGEN DEN EUROPAISCHEN POLIZEIKONGRESS BERLIN 2020“ am 01.02-02.02.2020 und der Demo am 31.1. in Berlin auf der Gegenkongress-Webseite und dazu:

• Die Demonstration gegen den Polizeikongress: Traf auf den Polizeistaat
  „… Nachdem die Bullen schon fleißig ihre Propaganda gesetzt haben und die Massenmedien diesen Müll eins zu eins übernehmen, sollen hier kurz ein paar klarstellende Worte aus der Demonstration veröffentlicht werden. Die Demonstration wurde kurzfristig nach Friedrichshain verlegt, da am vergangenen Freitag, den 24.01.20 eine junge Frau in ihrer Wohnung in der Grünberger Str, erschossen wurde. Seit dem ist die Berliner Polizei, allen voran ihre Präsidentin Slowik und ein Großteil der Medien damit beschäftigt, den Mord herunter zu spielen, eine Notwehrsituation zu kreieren und das Opfer der Polizeikugel öffentlich zu diffamieren, in dem man sie als psychisch krank bezeichnet oder als „Messer-Frau“. Um dieser Propaganda entgegen zu wirken, eine Öffentlichkeit zu schaffen, die den Freunden, der Familie, den Trauernden, allen Betroffenen von Staatsgewalt ermöglicht, eine Stimme zu haben, wurde diese Demonstration in den Friedrichshainer Südkiez verlegt und ist über die Grünberger Str. zur Wedekindwache / Abschnitt51 gelaufen, welche sich diesmal dazu entschlossen hatten, ihren Krieg gegen die Bevölkerung bis zu ihrer letzten Entscheidung durchzuziehen. Der Schuss ist gefallen, weil diese uniformierten Staatsdiener dafür da sind, diese Bevölkerung in ihrer Bahn des alltäglichen Wahnsinns wie dumme Schafe zu lenken und es gibt klare Regeln, wer Teil dieser Gesellschaft ist und beschützt werden muss und welcher nichts wert sind – so wenig wert, dass man auf sie einschlagen kann, sie einsperrt oder einfach erschießt! Es gibt keine andere Erklärung dafür, warum sonst jeder Bulle mit einer Waffe herumläuft – es darf keine Normalität werden, dass ein Teil der Bevölkerung eine Uniform trägt und über den anderen Teil richtet. Die Demonstration startete am Wismarplatz und wurde begleitet von einem massiven Bullenaufgebot, dass natürlich einzig und allein zum Ziel hat, alle Menschen die bis dato nicht Teil der Demonstration waren, abzuschrecken, indem man suggeriert dass da gerade böse Menschen auf der Straße sind, die unbedingt mit 800! Bullen begleitet werden müssen. Relativ schnell haben sich die Bullen direkt an die Demonstration gestellt und zwangen die Menschen Schulter an Schulter neben ihnen zu laufen. Es war unmöglich auch nur ein Transparent der Demonstration zu sehen, da alles von Bullen verdeckt wurde...“ – aus dem Beitrag „Ein kurzes Statement aus der Demonstration „Polizeikongress entsichern““ am 02. Februar 2020 bei de.indymedia über den Polizeiaufmarsch gegen die Demonstration. Siehe dazu auch einen Bericht von der Auftakt-Demonstration:
  • »Entsichern« statt Überwachung und Repression“ von Julian Seeberger am 02. Februar 2020 in neues deutschland online ist ein Bericht von der Auftakt-Demonstration, worin unter anderem berichtet wird: „… Für einen kurzen Moment ist es tatsächlich da: ein Fenster der »Unkontrollierbarkeit«, wie sie die hier Versammelten sonst vermissen. Knapp 2000 Demonstranten sind es da gerade, die am Freitagabend durch die Grünberger Straße in Berlin-Friedrichshain ziehen. Wut, Trauer und Zorn liegen in der Luft. Die Strecke geht vorbei an der Wohnung der 33-Jährigen, die Ende Januar von einem Polizisten erschossen wurde. »Mörder! Mörder!«, schallt es aus Hunderten Kehlen, mehrfach bekunden Nachbarn ihre Sympathie. Ungewöhnlich viele Demonstrationsteilnehmer haben sich vermummt. Pyrotechnik erhellt den Nachthimmel, Böller knallen. Die Polizei ist nur an den Enden der Straße zu sehen. Angesichts des nächsten Wegpunkts, der Polizeiwache des Beamten, der die tödlichen Schüsse abgab, ist die Spannung greifbar. Zumal jene Wache für Einsätze gegen linke Objekte berüchtigt ist. Schon an der nächsten Kreuzung rückt die Staatsmacht die Kräfteverhältnisse wieder gerade. 800 Polizisten samt Hundestaffel sind im Einsatz. Die Polizeidienststelle und sämtliche umliegenden Straßen sind abgeriegelt. Beamte begleiten den Zug so eng, dass sie Demonstrierenden auf die Füße treten. Im vorderen Bereich ziehen sie unablässig an den Transparenten, schubsen auch Journalisten, unter anderem den Verfasser dieses Textes. Kurz nachdem der Autor »Presse« ruft, rempelt ihn ein weiterer Beamter an. Jede Äußerung geschieht im Lichte mehrerer polizeilicher Kameras. Der Frontblock zeigt sich dennoch lange kämpferisch. Am Ende stehen 21 Festnahmen. Organisatoren erklären im Gespräch mit »nd« trotzdem zufrieden: »Trotz des massiven Bullenaufgebots war die Demo kraftvoll und entschlossen und hat sich auch durch polizeiliche Schikanen nicht aufhalten lassen.«...“
• Die Demonstration zum Entsichern-Kongress am 31.1. in Berlin ändert die Route: An den Ort der polizeilichen Todesschüsse von Friedrichshain 
  „… Wir können nicht behaupten, dass wir wissen was in der Wohnung von Maria vorgefallen ist oder wie sich der Ablauf der Situation darstellte. Aber wir wollen festhalten, dass die Fälle tödlicher Polizeigewalt in Deutschland eine Kontinuität haben. Wir haben uns heute dazu entschieden unsere Demonstration zu verlegen und nach Friedrichshain zu gehen, um aus unserer Theorie zur Praxis zu schreiten. Es wäre für uns ein politisches Verhängnis, wenn wir nicht an den Ort der Hinrichtung kommen würden und im selben Atemzug einen Kongress organisieren, der sich mit Gegenstrategien im Kontext polizeilicher Arbeit befasst. Der Mord an Maria reiht sich ein in eine nicht enden wollende Welle der Gewalt des Staates gegen seine eigene Bevölkerung, gegen die, die nicht ins Bild der Verwertbarkeit dieser Stadt passen. Dabei steht dieser Mord symbolisch als auch symptomatisch für dieses System, welches Menschen in verwertbar und unverwertbar teilt und denen, die im Kapitalismus nicht verwertbar sind, dass Leben abspricht. Die geplante Demonstration anlässlich des europäischen Polizeikongresses soll unsere Wut und Trauer über diese Zustände sichtbar machen. Welchen Ausdruck ihr dafür wählt, liegt in eurem Ermessen und diesem sollten keine Grenzen gesetzt sein. Das Ziel dabei ist keine Gedenkdemonstration in einem „klassischen“ Sinne durchzuführen, das wollen wir uns nicht anmaßen…“ – aus dem Update: „Polizeistaat entsichern – Routenänderung nach Friedrichshain“ bei der Webseite des Entsichern-Kongresses , worin informiert wird, dass die geplante Demonstration am 31. Januar 2020 nun um 20 Uhr am Wismarplatz in Friedrichshain beginnen wird. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Polizeiliche Todesschüsse in Berlin Friedrichshain – und der Protest dagegen wird zusammen geknüppelt
• Demonstration des Entsichern-Kongress (mit antifaschistische Aufrufen) – eine Route entlang der Baustellen des Polizeistaates   „… Am 31.01. wird eine Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress stattfinden. Die Demo wird am Richardplatz starten. Dieser Ort ist nicht zufällig gewählt, sondern orientiert sich an den Kämpfen, die in den vergangenen Jahren vor Ort ausgetragen wurden bzw. werden. Am Richardplatz selber befindet sich das Restaurant Louis, welches als regelmäßiger Veranstaltungsort der AFD genutzt worden ist und des öfteren Glasbruch erleben durfte. Nach eigenen Angaben lehnt das „Louis“ nun politische Gäste ab. Gegenüber befindet sich ein weiteres, eher unscheinbares Restaurant, die Villa Rixdorf mit dem neustem Kameraequipment, was teils nur an Behördeneinrichtungen zu sehen ist. Aber warum eigentlich? In der Villa finden regelmäßig Mitgliederversammlungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) der Direktion 5 statt. Die letzte am 9. Januar diesen Jahres. Hier nur ein paar Zitate des Vorsitzenden Rainer Wendt, die die zunehmenden Militarisierungstendenzen innerhalb der Polizeiapparate darstellen: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie.“ (Stuttgart 21). „Sicherer für die Einsatzkräfte wäre eine Waffe, die bereits aus der Distanz eingesetzt werden könnte. Wenn Wasserwerfer nicht mehr reichten, müssen die Beamten Gummigeschosse einsetzen.“ (G20 Hamburg). Im Zuge der Auschreitungen zu Connewitz fabuliert dieser alte weisse Mann von einer Ausbildung linksterroristischer Strukturen wie in den Siebzigerjahren. Er wiederholt sich hierbei alle 10 Jahre in der Boulevardpresse der Großstädte, zum Beispiel 2009: „[…] er Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fühlt sich an die Anfangsjahre der Roten Armee Fraktion erinnert. „Berlin droht eine neue RAF“, sagte er der B.Z. „Die Bereitschaft zu töten, ist klar zu erkennen.“ Ein weiteres „Reizobjekt“ entlang der Demo ist der Jobpoint in Neukölln, in der Unterführung zur Neuköllner Oper. Er fungiert als Rekrutenschule für Objektschützer*innen der Berliner Polizei: „Zielgruppe sind insbesondere migrantische und perspektivlos erscheinende Jugendliche und Langzeitarbeitslose, die hier mit Autorität und der Macht einer Waffe gelockt werden sollen. Die Strategie der Bullen in diesem Zusammenhang ist offensichtlich: Mit der verstärkten Anwerbung migrantischer Personen für den Streifendienst soll eine steigende Sympathie mit den uniformierten Mörder*innen auch in Vierteln wie Neukölln, Wedding und Moabit erreicht werden.“…“ – so werden einige der Orte, an denen die Demonstration vorbei ziehen wird in dem Aufruf „Wir bleiben gefährlich! Aufruf und Route der Demo gegen den europäischen Polizeikongress“ am 22. Januar 2020 bei de.indymedia vorgestellt – für den 31. Januar 2020 um 19 Uhr am Richardplatz in Neukölln. Siehe dazu auch zwei weitere antifaschistische Aufrufe mit wichtigen Schwerpunkten:
  • „Heraus zum entsichern Kongress – Auf die Straße gegen den europäischen Polizeikongress in Berlin!“ von der Antifaschistische Koordination 36 am 22. Januar 2020 bei de.indymedia , worin es unter anderem zum polizeistaatlich-medialen Aufgalopp in Leipzig und seinem Kölner Gegenbeispiel heißt: „… In der Nacht auf den 30.12. schießt der 72-jährige Kölner CDU Politiker, Hans Josef Bähner einem 20-Jährigen aus nächster Distanz in den Oberkörper und verletzt diesen schwer an der Schulter. Bähner, Mitglied im Schützenverein, Rassist und AFD-Sympathisant, hortet in seiner Wohnung fünf schussbereite Waffen und Schwarzpulver. Sein Anwalt Ralf Höcker, Pressesprecher der „Werte Union“ der CDU und Amtskollege des ehemaligen VS-Chefs Hans-Georg Maaßen, verschickt zeitnah nach der Tat Unterlassungsschreiben an die örtliche Presse, den Namen Bähners nicht zu veröffentlichen. Mit Erfolg, da immer noch viele Medien nicht den Namen des Politikers erwähnen. Unterdessen ermittelt die Polizei vor Ort wegen gefährlicher Körperverletzung. Nur einen Tag später kommt es in der Silvesternacht 400 Kilometer weiter südlich, in Leipzig, zu massiven Übergriffen durch sächsische BFE-Einheiten auf Feiernde am Connewitzer Kreuz. Im Zuge der Auseinandersetzungen wird ein BFEler zu Boden gebracht und bewusstlos vom Platz getragen. Kurze Zeit später steht die Medienlandschaft Deutschlands Kopf. Gefüttert durch bewusste Falschmeldungen des sächsischen Social-Media Teams der Polizei entbrennt eine tagelange mediale Debatte über eine „neue Stufe linker Gewalt“. Dass die anfänglichen Verlautbarungen der Silvesternacht über einen lebensgefährlich verletzten Beamten, der notoperiert werden musste, um sein Leben zu retten, nicht mal im Ansatz der Realität entsprachen, steht schon kurze Zeit später fest. Dennoch hält die, von bekenenden Rassisten durchsetzte, sächsische Behörde an ihrer Version der Silvesternacht fest. Ebenso wie die Leipziger Staatsanwaltschaft an ihren Ermittlungen wegen versuchten Mordes. In den ersten Tagen des neuen Jahres ist die Silvesternacht von Connewitz das Top-Thema. Warnungen vor einer neuen RAF und die ewig gestrigen Vergleiche mit paramilitärisch agierenden Nazis, bestimmen den Diskurs. Geschürt und gelenkt von den rechten Scharfmachern dieses Landes, von Bild, Panzer Siggi Gabriel bis Rainer Wendt…“
  • „Keine Gala für Repressionsbehörden.Gegen den europäischen Polizeikongress!“ von Antifa Westberlin am 23. Januar 2020 bei de.indymedia unterstreicht: „… Ein Schwerpunktthema in diesem Jahr ist eine vermeintliche “Erosion des Rechtsstaats”, die hauptsächlich an mangelnden Befugnissen staatlicher Repressionsbehörden ausgemacht wird. Rechtsstaatlichkeit wird von diesen Leuten mit der totalen Kontrolle des Gesellschaft durch polizeiliche Kräfte, geheimdienstlicher Überwachung und politischer Einflussnahme gleichgesetzt. Die Erzählung von einer “Erosion des Rechtsstaats” dient einzig dem Zweck der Institutionalisierung eines Ausnahmezustandes, welcher alleine durch Aufrüstung gegen den Feind im Innern in den Griff zu bekommen sei. Diese Erzählung ist notwendig, um die repressive Sicherheitsarchitektur weiter auszubauen und letzten Endes auch die Definitionshoheit darüber zu behalten, was noch demokratisch ist und was eben mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Hier tritt zu Tage, was schon länger zu beobachten ist: Die Polizei selbst wird zum politischen Akteur und versucht vermeintliche Feinde zu markieren. Diese sind, wie nicht anders zu erwarten, jene Gruppen und Strukturen, die sich unabhängig von den Institutionen des Staates und seiner Einflussnahme organisieren. So wird also auch in diesem Jahr dem “Extremismus” erneut der Kampf angesagt werden. Der Polizeikongress ist eine Veranstaltung auf der es von extremen Überwachungsfans und Vertreter*innen eines autoritären Staates nur so wimmelt. Die Verzahnung von Behörden, Politik, Geheimdiensten und Rüstungsfirmen ist der Weg in den sogenannten tiefen Staat. Der Begriff soll hier keine verschwörungstheoretische Leerstelle füllen, sondern knüpft konkret an Erfahrungen, etwa aus der Türkei an, wo Seilschaften aus Militär, Polizei und einigermaßen demokratisch gewählten Amtsträgern unterhalb des öffentlichen Radars an dem autoritären Umbau des Staates zimmern. Auf dem anstehenden Polizeikongress werden sich massenhaft Leute mit ebensolchen Ambitionen wiederfinden...“
• „Entsichern“-Gegenkongress: Gegen die zahlreichen antidemokratischen Vorstöße auf dem Polizeikongress 
  „… Die Polizei sichert nämlich keine abstrakten Leitbilder und rechtliche Ordnungen sondern gesellschaftliche Zustände. Innerhalb eines sich zuspitzenden antifeministischen und rassistischen Diskurses, der Themen wie Migration und Sicherheit aufs Engste verknüpft, sind Polizist*innen häufig die Frontkämpfer*innen des Rechtsrucks. Die zahlreichen rassistischen, neonazistischen Vorfälle und Netzwerke in verschiedenen deutschen Polizeieinheiten, die in letzter Zeit bekannt wurden, werden meist als Skandale verhandelt. So soll vorgetäuscht werden, dass es sich hierbei um Einzelfälle handeln würde. Aufklärung wird versprochen, dabei ist es fast unmöglich undemokratische Strukturen, die sich nach Außen abschotten effektiv zu regulieren. Der vorherrschende Korpsgeist innerhalb der Polizei und ihre Feindschaft gegen Black People und People of Color, Linke und LGBTQI*s verhindern jede kritische Auseinandersetzung mit Gewaltexzessen und Schikanen seitens der Bullen. Derzeit begleiten wir den Prozess der kurdischen Feministin Yildiz Aktaş, die gemäß dem § 129b angeklagt wird Mitglied einer terroristischen Vereinigung (PKK) zu sein. Die zweifelhaften und kulturalisierenden Mutmaßungen, die die Polizist*innen nun, nach jahrelanger Observation und der Beschlagnahmung ihrer persönlichen Gegenstände anstellen, bilden die Grundlage der Beweisführung gegen sie. Dieser Eingriff in Yildiz Privatssphäre und ihre anschließende Festnahme waren einfach nur widerlich. Justizroutinen und die erhöhte Glaubwürdigkeit, die Beamt*innen vor Gericht erstmal geschenkt wird, tun ihr Übriges..“ – aus dem „Aufruf der Kampagne „Freiheit für Yildiz“ gegen Europäischen Polizeikongress“ am 20. Januar 2020 bei de.indymedia zur Beteiligung am „Entsichern“  – Gegenkongress. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: Ein Update zur Kongress-Organisation und eine parlamentarische Anfrage:
  • „Update zum „Entsichern“-Kongress“ am 21. Januar 2020 bei de.indymedia aktualisiert zu den Gegenkongress-Vorbereitungen unter anderem: „… Mit dem „Entsichern“-Kongress am 01. und 02. Februar 2020 werden wir einen Gegenstandpunkt zum europäischen Polizeikongress einnehmen, weiterhin aber auch aktuelle Diskurse aus der radikalen Linken vertiefen. Wir haben uns deshalb entschieden, Themenschwerpunkte zu setzen, welche auch auf dem Polizeikongress vorkommen – so zum Beispiel  die fortschreitende Digitalisierung und Überwachung der Gesellschaft, Grenzsicherheit und die Militarisierung der Repressionsorgane. Die Bekämpfung emanzipatorischer Bewegungen spielt auf dem 23. europäischen Polizeikongress (zumindest laut Programm) keine wirklich große Rolle. Dennoch findest sie tagtäglich statt, sei es durch angebliche Verstöße gegen das Vereinsgesetz (s. §129b / Verbot der PKK, DHKP-C u.a)  die Einstufung als Gefährder*innen, Strukturverfahren wie nach dem G20 oder die Einführung und Umsetzung der neuen Polizeiaufgabengesetze, insbesondere der § 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Zusätzlich wird es noch einen praktischen Teil geben, bei dem Workshops zum Thema Computer- und Smartphone-Sicherheit, Aussageverweigerung sowie Deals und Einlassungen angeboten werden. Es wird möglich sein, eine persönliche Datenauskunftsabfrage bei verschiedenen Behörden mittels Rechner und Drucker zu erstellen. Um den staatlichen Darstellungen, Diskussionen und damit verbundenen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen, laden wir euch ein, am „Entsichern“-Kongress mitzuwirken – denn der Kongress wird das, was wir draus machen!…“
  • „Grund- und Freiheitsrechte gegen staatliche Angriffe verteidigen – Dubiose Finanzierung des „Europäischen Polizeikongresses“ aufklären“ am 21. Januar 2020 bei scharf links dokumentiert die Stellungnahme der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, in der es unter anderem heißt: „… Dass ausgerechnet diese Tagung, die vom Behördenspiegel ausgerichtet wird, in diesem Jahr unter dem Motto „Rechtsstaat durchsetzen“ stattfinden soll, ist besonders perfide. Nicht nur, dass eine Reihe der Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer in der Vergangenheit dadurch aufgefallen sind, repressive Polizeigesetze mit auf den Weg zu bringen und einer weiteren Militarisierung der Innenpolitik Vorschub zu leisten, auch mit der Pressefreiheit nehmen die Tagungsveranstalter es wiederholt nicht so genau: Wie im Vorjahr wird kritischen Medien mit fadenscheinigen Begründungen die Akkreditierung verweigert.“ Zugleich werfe die dubiose Finanzierung des Kongresses Fragen auf. So hatte sich Gabelmann an die Bundesregierung gewandt, um in Erfahrung zu bringen, ob die Tagung von der Bundesregierung kofinanziert werde. Offiziell erhalten die Veranstalter der Tagung zwar auch in diesem Jahr keine finanzielle Unterstützung. Sie wird den Organisatoren jedoch durch horrende Gebühren für die Durchführung von Informationsständen und die Abstellung von Personal aus verschiedenen Behörden zuteil...“
• Die Mobilisierung gegen den Polizeikongress 2020 wächst an. Die finanzielle Unterstützung für den Kongress auch 
  „… Hört sich das nicht an, wie die Zeitungsberichte über rassistische Polizeigewalt in den USA oder von sonstwo? Das Ganze ist einem 17 jährigen Schüler in Berlin passiert. Und das ist bei weitem kein Einzelfall… Bündnisse wie die “KOP – Kampagne für Opfer rassistisicher Polizeigewalt” schreiben seit langem, dass wir, die  Bevölkerung, dem institutionellem Rassismus auf verschiedenen Ebenen entgegentreten und damit den rassistischen Normalzustand durchbrechen müssen. Warum sollte das z.B. auch die Polizei machen, die die Ermittlungen selbst führt und bei der Ermittlung gegen die Kolleg*innen subjektiv vorgeht. Neue „Polizeiaufgabengesetze“ (PAG),  welche in den einzelnen Bundesländern nach und nach durchgesetzt wurden, geben der Polizei noch mehr Rechte.Übergriffe werden darin mit „akuter drohender Gefahr“ legitimiert. Für das CSU-geführte Innenministerium, ist das Bayerische PAG „Mustergesetz“. Danach darf die PolizeiDich für unbestimmte Zeit in Gewahrsam nehmen, Deine privaten Kommunikationsverbindungen (also z.B. Whatsapp, Telefonate, SMS) abhören, speichern, verändern oder löschen und das ohne ein richterliches Urteil. Die Grenze zum Überwachungs- und Polizeistaat wird immer schmaler und schmaler. Der in Berlin stattfindende Polizeikongress (04-05.02) steht repräsentativ für alle Verschärfungen des Polizeirechts, für Repression und für alltägliche Polizeigewalt. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!  Wir lassen uns das Recht auf politischen Aktionismus nicht nehmen!  Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern...“ – aus dem Aufruf „Dem Überwachungsstaat den Kampf ansagen! Jugendaufruf zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress 2020 am 13. Januar 2020 bei de.indymedia – einem der ergänzenden Aufrufe zur Mobilisierung gegen den Kongress. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den Finanziers dieses Kongresses – und das jetzt vorliegende konkrete Programm des Gegenkongresses:
  • „Zuwendung durch die Hintertür“ von Markus Bernhardt a, 20. Januar 2020 in der jungen welt berichtet über das Sponsoring für diesen Kongress unter anderem: „… Unterdessen wirft die Finanzierung des Kongresses, der in diesem Jahr bereits zum 23. Mal durchgeführt wird, erneut Fragen auf. Wie bereits im letzten Jahr hatte sich die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke) an die Bundesregierung gewandt, um in Erfahrung zu bringen, ob die Tagung von der Bundesregierung kofinanziert werde. Offiziell erhalten die Veranstalter der Tagung zwar auch in diesem Jahr keine finanzielle Unterstützung. Sie wird den Organisatoren jedoch durch horrende Gebühren für die Durchführung von Informationsständen und die Abstellung von Personal aus verschiedenen Behörden zuteil. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage der Linke-Politikerin, die jW exklusiv vorliegt, geht hervor, dass die »Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich« (ZITiS) auf dem Kongress »einen Informationsstand betreiben« wird, dessen Kosten das Bundesinnenministerium mit 5.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer beziffert. Die Bundespolizei beteilige sich mit satten »drei Ständen auf dem Messebereich«, deren Standgebühren »ca. 8.328 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer« betragen würden. Während der Stand der ZITiS »von drei Mitarbeitern betreut« werde, setze die Bundespolizei »ca. 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Betreuung der Stände ein« und unterstütze die Tagung durch Redebeiträge...“
  • „Gegen den Polizeikongress 2020“ auf der Gegenkongress-Seite ist das jetzt veröffentlichte konkrete Programm der Polizeikongress-Gegner, worin es unter anderem einleitend heißt: „… Bei den Begriffen Ausbildungsmission oder Auslandseinsatz denken die meisten an die Bundeswehr, die weltweit im Einsatz ist. In ihrem Windschatten befinden sich allerdings auch deutsche Polizei- und Zollbehörden seit den 1990er Jahren v.a. in Osteuropa und auf dem afrikanischen Kontinent im Einsatz. Eine Übersichtskarte auf der Website des Bundesinnenministeriums listet allein 17 Auslandsmissionen im Rahmen von EU, UN, OSZE und bilateralen Verträgen auf. Die große Mehrzahl der Einsätze von der Ukraine über Mali und Somalia bis Afghanistan werden mit Begriffen wie “Beratung”, “Ausbildung“, “Training“, oder “Kapazitätsaufbau” beschrieben. Die realen Aufgaben deutscher Polizist*innen in den Auslandseinsätzen reichen von bloßen Bürojobs in Ministerien und Behörden bis zur Beteiligung an Aufstandsbekämpfungsmissionen in Mali oder Afghanistan. Dort werden in enger Kooperation mit der Bundeswehr paramilitärische Polizeikräfte aufgebaut und ausgebildet...“