Keine Pause in der Bewegung gegen die Rentenkürzungspläne der französischen Regierung – aber der nächste landesweite Aktionstag erst am 9. Januar 2020…

Die gemeinsame Mitteilung der Intersyndicale vom Nachmittag des 19. Dezember 2019 scheint eine „schwere Geburt“ gewesen zu sein, ist sie doch von einigen eher nebulösen Formulierungen geprägt. So wird darin zwar betont, es gebe keine – von der Regierung per Öffentlichkeitskampagne geforderte – Protestpause zu Weihnachten, und alle geplanten und beschlossenen Aktionen fänden statt. Aber zu einem landesweiten Aktionstag wird erst wieder für den 09. Januar 2020 aufgerufen, was ja nun doch eher nach Pause klingt. Offensichtlich handelt es sich dabei einerseits um eine Wiederspiegelung unterschiedlicher Haltungen der in der Intersyndicale zusammengeschlossenen Verbände und Organisationen zur „Frage der Pause“, andererseits aber ist der Entschluß wohl auch der Tatsache geschuldet, dass die Streikbewegung bisher vor allem eben auf Bahn, Nahverkehr und Bereiche der Energieversorgung, Bildungswesen und jene Beschäftigten, die schon länger im Kampf stehen, wie Feuerwehr und Krankenhäuser beschränkt bleibt. Und auf SchülerInnen, Studierende, deren Ferien nun beginnen. Siehe zur Situation vor Weihnachten vier aktuelle Beiträge, darunter die Mitteilung der Intersyndicale, sowie zwei Beiträge über die Streikbruch-Versuche der Regierung und einen Hinweis auf einen unserer bisherigen Beiträge:

„COMMUNIQUE DE L’INTERSYNDICALE CGT, FO, FSU, SOLIDAIRES, UNEF, UNL, FIDL, MNL“ am 19. Dezember 2019, hier dokumentiert beim Front Syndical de Classe ist das angesprochene gemeinsame Kommunique, mit einer Beurteilung der Mobilisierung von Dienstag, 17. Dezember, die als Erfolg bewertet wird und eben jener widersprüchlichen Festlegung der pausenlosen Fortsetzung und eines nächsten Aktionstages erst im Januar.

„Angers. Piquet de grève, ce jeudi matin, de l’intersyndicale du CHU“ am 19. Dezember 2019 bei Ouest France steht hier stellvertretend als Beispiel für zahlreiche Berichte über örtliche Aktionen, in diesem Fall beim Krankenhaus in Angers. Zu weiteren Berichten über Stromabschaltungen, Blockaden von Müllwerkern (und an vielen Schulen), aber auch etwa der Besetzung des Stadtrates von Grenoble durch Beschäftigte im städtischen Sozialwesen, gibt es noch sehr viel weiteres Informationsmaterial.

„L’intersyndicale essaie de conjuguer absence de trêve et puissante journée le 9 janvier“ von Stéphane Ortega am 19. Dezember 2019 bei Rapports des Forces ist einer der ebenfalls nicht wenigen Versuche der politischen Linken, die Haltung der Streikkoordination zu bewerten und daraus Perspektiven abzuleiten. Dabei wird natürlich zum einen die Rolle der CFDT zum Thema, die von vorne herein deutlich gemacht hatte, sie werde über Weihnachten keinesfalls mobilisieren. Aber es wird auch unterstrichen, dass auch die FSU auf jeden Fall einen Termin im Januar für den nächsten Aktionstag haben wollte.

„Faces aux premières trahisons, renforcer l’auto-organisation à la base“ von Philippe Alcoy am 19. Dezember 2019 bei Révolution Permanente mag zwar in der Wortwahl etwas  a la Holzhammer daher kommen, berichtet aber von der deutlichen Aussage der Eisenbahngewerkschaft im UNSA-Verband, der für eine Weihnachtspause eintrat.

„L’Etat briseur de grève ou apprenti sorcier“ von der Union Solidaires Transport am 18. Dezember 2019 bei SUD Solidaires dokumentiert, ust eine Stellungnahme zum Noterlass der Regierung, mit dem vorübergehend die Höchstbeschränkung der Arbeitszeit im Nahverkehr ausgesetzt – und die zulässige Arbeitszeit erhöht – wird. Was zur Frage motiviert, ob dies bewusster Streikbruchversuch ist, oder aber „nur“ die Haltung des Zauberlehrlings, der unnötige Gefahren herauf beschwört…

„Flixbus et Blablabus, deux compagnies briseuses de grève, se gavent sur le dos des grévistes“ von Sadek Basnacki am 19. Dezember 2019 bei Révolution Permanente ist ein Bericht über die Streikbruch-Aktionen zweier auch hierzulande (unterschiedlich intensiv) bekannter Transportunternehmen: Flixbus und Blabla Bus. Allein letzteres Unternehmen habe in den letzten Tagen 2 Millionen Personen zur Arbeit transportiert…

• Zum Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich unter vielem Anderem: „[17. Dezember 2019] Nach dem zweiten großen Mobilisierungstag gegen den Rentenklau: „Die Macht ist mit uns“ – dieweil der französische Präsident seinen „Fall Hartz“ erleben muss…“ am 18. Dezember 2019 im LabourNet Germany