Erdogan beim Globalen Flüchtlingsforum in Genf: Auch hier – not welcome!

„… Hunderte Menschen haben in Genf gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan protestiert. Erdoğan ist zu Gast beim 1. Globalen Flüchtlingsforum, das vom UNHCR und der Schweizer Regierung ausgerichtet wird. Vor dem Sitz der Vereinten Nationen (UN) in Genf, in dem das zweitägige Forum stattfindet, protestierten zahlreiche Menschen gegen die Einladung Erdoğans, der für die Vertreibung Hunderttausender Menschen in Nordsyrien verantwortlich ist. Die Proteste richteten sich auch gegen die UN und die internationalen Mächte, die die türkischen Kriegsverbrechen zulassen. Die Aktivistinnen und Aktivisten hielten Bilder von Kindern hoch, die bei der türkischen Invasion in Nordsyrien ums Leben gekommen sind. Auf mitgeführten Transparenten und Schildern stand „Mörder Erdoğan“ und „Not Welcome Erdoğan“. In Sprechchören wurde ein Kriegsverbrechertribunal für Erdoğan gefordert. Aufgrund der Proteste wurde der Haupteingang zum UN-Gebäude gesperrt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. In Redebeiträgen wurde die Einladung des Fluchtverursachers Erdoğans zum Flüchtlingsforum kritisiert und auf die Massenvertreibung in Nordsyrien hingewiesen. Den türkischen Regimechef einzuladen, sei gleichbedeutend mit einer Anerkennung seines nachweislich völkerrechtswidrigen Vorgehens…“ – aus der Meldung „Protest gegen Erdoğan in Genf: Kein Platz für Mörder!“ am 17. Dezember 2019 bei der ANF zu den Genfer Protesten gegen Erdogan & Partner. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, die sowohl Erdogan und sein Regime, als auch seine Partner kritisieren:

• „Erdogan darf kein Partner in der Flüchtlingspolitik sein“ am 17. Dezember 2019 von und bei Ulla Jelpke ist eine Mitteilung, in der unterstrichen wird: „… Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich machen – sowohl gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am Bosporus noch mehr Geld zur Flüchtlingsabwehr in den Rachen zu werfen, muss Europa die Kumpanei mit dem Erdogan-Regime beenden und die Bekämpfung von Fluchtursachen ernsthaft angehen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute in Genf beginnenden Globalen Flüchtlingsforum. Jelpke weiter: „Hunderttausende Kurden, assyrische Christen und Araber sind derzeit in Nordsyrien auf der Flucht vor der türkischen Armee und ihren dschihadistischen Söldnern. Ankara will in dem völkerrechtswidrig besetzten Gebiet an Stelle der Vertriebenen Millionen syrische Schutzsuchende aus der Türkei ansiedeln. Die Bundesregierung sollte klipp und klar erklären, dass es für solche Pläne zur Veränderung der demographischen Zusammensetzung der Region keinerlei Gelder, logistische oder politische Hilfe geben darf…“

• „Gabriel Not Welcome: Aktivisten unterbrechen CAES-Veranstaltung“ ebenfalls am 17. Dezember 2019 bei der ANF berichtet: „… Gestern veranstaltete das CAES-Institut (Center for Applied European Studies) an der Frankfurt University Of Applied Sciences eine Diskussion mit dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), welcher zu den europäisch-amerikanischen Beziehungen sprechen sollte. Zu Beginn der Rede Gabriels stellten sich etwa 20 Aktivist*innen mit Transparenten zwischen ihn und das Publikum, um auf die Verantwortung des SPD-Politikers in der seit 2017 stattfindenden Besatzung Rojavas aufmerksam zu machen. Dabei wurden Parolen wie „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan” gerufen und eine Rede verlesen, in welcher besonders darauf eingegangen wurde, wie sehr der türkische Kolonialismus und seine deutschen Verbündeten die freien Frauen fürchten, welche Kurdistan bis heute an vorderster Front gegen Besatzung und Vertreibung verteidigen. In der Erklärung hieß es: „Wir haben die Einladung des Ex-Außenminister Gabriel an die Frankfurter Fachhochschule zum Gespräch »Think Europe – Europe thinks« genutzt, um auf die Fortdauer des völkerrechtswidrigen Krieges des türkischen AKP-Regimes in Nordostsyrien hinzuweisen. Die türkische Armee und ihre dschihadistischen Verbündeten begehen täglich Kriegsverbrechen und Feminizide an der zumeist kurdischen Zivilbevölkerung. Wer wie der heutige Außenminister Maas, Parteikollege und Nachfolger von Gabriel, von einem Waffenstillstand spricht, lügt! Wir haben die Rede Gabriels unterbrochen, auch um auf seine direkte Verantwortung für die erste völkerrechtswidrige Annexion von Afrin, einem Teil der basisdemokratischen Selbstverwaltung Rojavas in Nordsyrien, hinzuweisen...“