[17. Dezember 2019] Nach dem zweiten großen Mobilisierungstag gegen den Rentenklau: „Die Macht ist mit uns“ – dieweil der französische Präsident seinen „Fall Hartz“ erleben muss…

Wenn die Regierung Frankreichs gehofft hatte, mit ihren Versuchen die Streikbewegung anzuprangern (Weihnachten streikt man doch nicht) oder zu spalten (gilt alles nur für die nach 1975 Geborenen) Erfolg zu haben, so ist das Ergebnis des zweiten zentralen Kampftages gegen die Gegenreform der Rentenversicherung am 17. Dezember eindeutig: Es ist ihr nicht gelungen. Eher mehr als weniger Menschen waren im Vergleich zum 5. Dezember auf Frankreichs Straßen – und demonstrierten Entschlossenheit, den Kampf solange fortzuführen, bis der Plan der Regierung zurückgezogen ist, und sich nicht mit kleineren Zugeständnissen abspeisen zu lassen. Dieweil die Position der Regierung durch den erzwungenen Rücktritt des „Obersten Rentenreformators“ nicht besser geworden ist – und die Streiks im Verkehr, den Schulen und im Gesundheitswesen ungebremst fortgesetzt werden, mit weiterhin massiver Selbstorganisation in Richtung eines wirklichen Generalstreiks. Siehe in unserem Überblick zum 17. Dezember vier gewerkschaftliche Bewertungen des Kampftages (und Aufruf zum 19. Dezember), einen Beitrag zu „Hartz-déjà vu in Frankreich“, einen Beitrag zu den Prozessen der Selbstorganisation – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf gegen die Rentenpläne in Frankreich:

„Pas de trêve jusqu’au retrait !“ vom 17. Dezember 2019 (hier bei SUD Solidaires dokumentiert) ist die gemeinsame Erklärung der Intersyndicale am Abend des Tages. Darin erklären die Gewerkschaftsverbände CGT, FO, FSU und Solidaires, sowie die Jugendverbände UNEF, MNL, FIDL und UNL, dass es ohne die Rücknahme des Rentenprojektes keine Atempause geben werde, und dass, beginnend mit dem 19. Dezember weitere Mobilisierungen stattfinden werden, und auch für das kommende Jahr schon in Vorbereitung seien.

„Du 17…jusqu’à la victoire, bulletin des luttes, n° 12, 17 décembre“ am 17. Dezember 2017 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist ein knappe Bilanz der Mobilisierung an diesem Tag im regelmäßig veröffentlichten Kampfbulletin, versehen mit einem Kommentar einer aktuellen Hollywood-Geschäftsidee: „Die Macht ist mit uns“

„UNE MOBILISATION QUI S’AMPLIFIE POUR GAGNER UNE AUTRE RÉFORME DES RETRAITES“ am 17. Dezember 2019 beim Gewerkschaftsbund CGT ist die Pressemitteilung des Verbandes, in der unterstrichen wird, dass die Mobilisierung eindeutig größer gewesen sei, als am 05. Dezember – und dass der Kampf fortgesetzt werde, bis eine ganz andere Rentenreform stattfinden werde.

„La mobilisation contre la retraite à points toujours aussi forte“ am 17. Dezember 2019 bei der Force Ouvrière unterstreicht – etwas vorsichtiger – ebenfalls, dass die Mobilisierung eher größer war, als, wie von der Regierung erhofft kleiner, und hebt hervor, dass sich der Kampf gegen die Rente nach Punkten richtet (bezüglich dieses Kernpunktes der Gegenreform demonstrieren die Macroniten bisher keinerlei Bereitschaft zu Zugeständnissen).

„Unvermeidlicher Rücktritt“ von Rudolf Balmer am 16. Dezember 2019 in der taz online ist ein Kommentar zum Rücktritt von Jean-Paul Delevoye – vor seinem aufgeflogenen Betrug von regierungsnahen Medien in der Regel als „Architekt der Rentenreform“ angepriesen – worin unter anderem unterstrichen wird: „… Zwar können die DemonstrantInnen am nationalen Aktionstag nun nicht mehr rufen „Delevoye – Démission!“, denn seinen „Kopf“ können sie bereits als Trophäe betrachten. Doch mit dem peinlichen Abgang des „Monsieur Rentenreform“ fehlt der Regierung der Mann, der das Dossier besser als alle kannte und der auch von den Gewerkschaften bisher als Chefunterhändler anerkannt und als Gegner respektiert worden war. Im Seilziehen mit den ReformgegnerInnen muss die Regierung nun eine moralische Niederlage einstecken, die ihre Position nur schwächen kann. Denn letztlich wird der Kampf in der öffentlichen Meinung entschieden. Wer kann es den Gewerkschaften da vorwerfen, wenn sie Delevoyes „Vergesslichkeit“ nun auszuschlachten wollen, um dessen Rentenform in den Müll­eimer der Geschichte zu kippen?“

„Manif parisienne. Enorme „cortège de tête“ de grévistes auto-organisé.es“ von Jean Patrick Clech am 17. Dezember 2019 bei Révolution Permanente ist ein Betrag über Selbstorganisation bri der Pariser Großdemonstration, die der Autor vor allem bei jenen Streikenden an der Spitze des Zuges sieht, die aus dem Bildungswesen kommen.

• Zum Kampf gegen die Gegenreform des Rentensystems in Frankreich zuletzt: „„Aber man streikt doch nicht an Weihnachten“ – der neueste Mobilisierungsversuch der französischen Regierung – mit unterschiedlichen gewerkschaftlichen Reaktionen, einhellig von den zahlreichen Vollversammlungen“ am 16. Dezember 2019 im LabourNet Germany