MAN in der Krise: Nach OPEX nun Betriebsvereinbarung „Zukunft“?

Dossier

“Die Krise kann man bei einem Auftragseinbruch bei MAN Nürnberg von fast 20 Prozent auch schlecht wegreden. Doch dem Zweckoptimismus, dass wir mit einer Vier-Tage-Woche im Dezember, dem Auslaufen der Leiharbeitsverträge und einigen weiteren Ausfallschichten im neuen Jahr ohne Kurzarbeit wieder aus der Krise kommen, glaubt kaum einer. Die Kolleginnen und Kollegen sehen doch, dass Kurzarbeit vorbereitet wird. Auch wenn es die Geschäftsleitung noch so oft dementiert. Unmittelbar trifft es das D2X-Band. Dort werde „die Belegschaft angepasst. Der Takt wird runter gefahren. Die Leiharbeiter werden – außer 20 von ihnen – nicht übernommen“, so erklärt es uns Herr Ulrich Zimmer von der Geschäftsleitung. (…) Wer’s glaubt, wird selig, schöne Familie: Bisher zahlen vor allem die Beschäftigten die Abwälzung der Krisenlasten. Angekündigt wurden erneute Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung „Zukunft“, weil die bisherigen Verträge ohne Traton, also ohne VW und Scania, waren. Aber was soll da drin stehen? Erst letztes Jahr wurden durch Proteste enorme Einschnitte für die Belegschaft in Form eines OPEX-Programms verhindert und zur Beschwichtigung eine Beschäftigungssicherung abgeschlossen, mit vielen Versprechungen wie „Keine Verlagerung“ usw. Jetzt ein Jahr später schon wieder ein neuer Vertrag?“ Beitrag vom 14.12.2019 bei Rote Fahne News zur Betriebsversammlung bei MAN in Nürnberg am 10. Dezember 2019 und neu dazu:

• MAN Österreich: Der trübe Deal mit Magna – Exportförderung auf dem Rücken der Beschäftigten
  „… Neben klassischen Zulieferbetrieben, die Autositze, Airbags etc. für mehrere Marken herstellen, gibt es in Österreich auch Fertigungsstätten von deutschen Automobilunternehmen. BMW hat in Steyr/Oberösterreich ein Motorenwerk mit 3400 Beschäftigten, dort werden BMW-Motoren gebaut. Und es gibt in Steyr das Fahrzeuglastwagenkabinenwerk von MAN, das Fahrerkabinen auf die Gestelle montiert. MAN ist ein Tochterunternehmen von VW, das Nutzfahrzeuge baut. Das Werk wird jetzt geschlossen. Es trifft 2400 Beschäftigte. Die MAN Nutzfahrzeuge Österreich AG hatte von 2007 bis 2012 fast 100 Millionen Euro in das Werk Steyr investiert, um die Kapazität im Bereich leichter Lkw zu erhöhen. Dafür hat das Unternehmen vom österreichischen Staat erhebliche Subventionen kassiert und musste im Gegenzug vertraglich eine Bestandsgarantie für die Arbeitsplätze zusagen. MAN wollte dann aber insgesamt 6000 Beschäftigte in der Lkw-Produktion abbauen, das gesamte Werk in Steyr sollte geschlossen und die restlichen Beschäftigten am deutschen Standort gekündigt werden. Die Anwälte erklärten, der Vertrag sei nicht einklagbar, d.h. man wollte sich nicht an die Vereinbarungen halten. Die Verhandlungen der IG Metall mit der MAN-Führung haben dann ergeben, dass die Zahl der in Deutschland vernichteten Arbeitsplätze deutlich reduziert wird. Das Werk Steyr sollte allerdings weiter geschlossen werden, obwohl es laut Recherche des Betriebsrats profitabel ist – an dem Punkt hat MAN in den Verhandlungen keinen Millimeter nachgegeben. Erst auf enormen Druck hin ist es überhaupt gelungen, einen Sozialplan zu erreichen. MAN will die Lkw-Produktion jetzt nach Polen verlagern. (…) Für das Werk gab es verschiedene Investorengruppen, die bereit waren, es zu übernehmen. MAN hat aber ultimativ nur mit einem einzigen Investor verhandelt, mit Siegfried Wolf, dem früheren Vorsitzenden von Magna, einem kanadisch-österreichischen Automobilzulieferer; jetzt führt er ein ziemliches großes Firmengeflecht und sitzt im Vorstand des russischen Lastwagenproduzenten GAZ aus Nishni-Nowgorod. Den GAZ-Konzern kontrolliert Oleg Deripaska; Deripaska ist seinerseits an Magna beteiligt. Wolf hat den Beschäftigten den Übertritt in die Beteiligungsgesellschaft WSA angeboten, in die er von 2400 Beschäftigten nur 1250 übernehmen wollte, bei einer dauerhaften Kürzung der Nettolöhne um 15 Prozent. Daraufhin gab es eine Urabstimmung in der Belegschaft, die hat das Angebot abgelehnt und von MAN gefordert, mit anderen Investoren zu verhandeln. Unter anderem hat sie eine Investorengruppe aus Linz vorgeschlagen, die in dem Werk alternative Antriebe herstellen wollte. Die MAN-Führung hat das als unseriös zurückgewiesen…“ Artikel von Angela Klein und Peter Sachartschenko in der  SoZ Nr. 09/2021 
• MAN-Werk Steyr gerettet: Investor übernimmt
  „Aufatmen in Österreich: Das Aus für das große Lkw-Werk in Steyr ist abgewendet. Der ehemalige Magna-Chef Wolf kauft es und darf erst mal weiter Lastwagen für MAN bauen. (…) MAN-Vorstandschef Andreas Tostmann teilte am Donnerstag mit, der Kaufvertrag sei bereits unterschrieben, der Aufsichtsrat habe zugestimmt: „Das Werk in Steyr bleibt erhalten!“ Arbeitnehmervertreter sehen jedoch noch weiteren Gesprächsbedarf. Mit der Transaktion übernehme Wolfs Firma WSA „den Produktionsstandort mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, teilte MAN in München mit. Wolf erklärte, sein Konzept ermögliche es, zwei Drittel der Stammbelegschaft zu halten. MAN will seine leichten und mittelschweren Lastwagen künftig im polnischen Krakau statt in Österreich bauen. Das Werk Steyr mit rund 2300 Mitarbeitern sollte verkauft oder Ende 2023 geschlossen werden. Im ersten Anlauf war der Verkauf an den ehemaligen Chef des Autozulieferers Magna im April am heftigen Widerstand der Belegschaft gescheitert, denn Wolf wollte nur rund 1250 Mitarbeiter in Steyr zu deutlich niedrigeren Löhnen übernehmen. (…) Wolf werde unter der Traditionsmarke „Steyr“ eine Auftragsproduktion von Nutzfahrzeugen und -Teilen etablieren. MAN werde „länger als bisher geplant für Aufträge sorgen und in Steyr bis Mai 2023 zunächst weiter Lkw der Baureihen MAN TGL und MAN TGM produzieren lassen“. Für MAN werde WSA „zudem weiter Komponenten fertigen und Kunststoffteile lackieren. Auch hier wurden die Laufzeiten teilweise verlängert.“ Arbeitervertreter Helmut Emler zeigte sich überrascht über die neueste Entwicklung. Jetzt wolle sich der Betriebsrat in Steyr so schnell wie möglich mit Wolf an einen Tisch setzen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, sagte er…“ dpa-Meldung vom 10. Juni 2021 in Badische neueste Nachrichten online 
• PRO-GE zu MAN-Steyr: Einsatz für Belegschaft geht weiter. Bestehende Verträge mit ArbeitnehmerInnen haben auch nach Eigentümerwechsel Gültigkeit
  „Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA sehen mit den Ankündigungen von MAN und Siegfried Wolf einen ersten Schritt nach vorne. Dies ist nach den monatelangen und schwierigen Verhandlungen ein Erfolg für Betriebsrat und Belegschaft. Wolf übernimmt als neuer Eigentümer alle Beschäftigten, alle MAN-Verträge und damit auch alle Vereinbarungen. Das bedeutet, dass auch die bestehenden Verträge mit den ArbeitnehmerInnen weiterhin Gültigkeit haben. Aus Sicht der Gewerkschaften ist daher mit dem Eigentümerwechsel noch nicht das letzte Wort gesprochen. „Es gibt bisher nur einen Deal von Wolf mit MAN. Es gibt aber noch keinen Deal mit den ArbeitnehmerInnen. Unser Einsatz für die Belegschaft und für gute Arbeitsplätze geht weiter“, kündigen die beiden Gewerkschafter Alois Stöger (PRO-GE) und Karl Dürtscher (GPA) an.“ Meldung vom 10.6.2021 bei PRO-GE 
• MAN-Betriebsrat bringt Klage ein – Öffentliche Aufträge für MAN stehen zur Diskussion
  „Das Arbeits- und Sozialgericht in Steyr wird der Frage nachgehen, ob die geplanten Kündigungen des MAN-Konzerns in Steyr rechtswidrig sind. Der Betriebsrat wird eine diesbezügliche Klage einreichen. Außerdem mehren sich Stimmen, die zukünftige öffentliche Beauftragungen an den Konzern in Frage stellen. Im Bundesvergabegesetz ist festgehalten, dass öffentliche Aufträge nur an „zuverlässige Bieter“ gehen dürften. Dies sei bei Missachtung der Standortgarantie im fall MAN zu berücksichtigen. Das Management der VW-Tochter MAN in Steyr plant, die LKW-Fabrik nach Polen zu verlagern und 2.300 MitarbeiterInnen zu kündigen. Dort verdienen die Beschäftigten ein Drittel der österreichischen KollegInnen. Doch MAN hat die Sicherung des Standortes in Steyr per Vertrag bis 2030 zugesichert – die Belegschaft hat im Gegenzug auf Pausen verzichtet und einen LKW pro Schicht mehr gefertigt. Die Belegschaft besteht daher auf die Gültigkeit des Vertrags. Das Arbeits- und Sozialgericht im oberösterreichischen Steyr wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen müssen, ob die MAN-Kündigungen rechtmäßig sind. Die Klage ist jetzt eingebracht, sagt Alois Stöger, der für die Gewerkschaft ProGe mit MAN verhandelt. „Wir sind nicht mehr bereit, unsere Zeit mit nutzlosen Verhandlungen totzuschlagen. Wir verhandeln natürlich, aber es muss sich auch etwas bewegen“, erklärt Stöger. Wegen dieser Standortgarantie könnte der Konzern die Löhne der Beschäftigten in Steyr bis 2030 weiterzahlen müssen, es geht um rund eine Milliarde Euro…“ Artikel von Gerald Demmel vom 21.5.2021 in kontrast.at 
• Strafmaßnahmen gegen widerspenstige MAN-Belegschaft in Steyr: Weil die Belegschaft gegen die Kapitalslogik aufbegehrt!
  „…. Nach wie vor besteht der Plan des MAN-VW-Konzern das Werk in Steyr zu schließen und in Polen zu produzieren um noch mehr Profite zu machen. Bis zur Produktionsaufnahme in Polen 2023 sollen die Beschäftigten bei MAN-Steyr willig arbeiten. VW will sich die Kosten der vertraglich zugesicherten und einseitig aufgekündigten Standortsicherung bis 2030 von bis zu rund 2 Milliarden Euro ersparen. Zusätzlich sollen die Beschäftigten ab sofort bei Siegfried Wolf billiger produzieren – durch Kündigungen, Lohn- und Gehaltsverzicht. Das geht nicht bei bestehenden Verträgen, umso mehr, wenn die Belegschaft noch einige Zeit gebraucht wird. Stellt sich also für den VW-Konzern die Frage, was tun? Wie könne bei laufendem Betrieb die Produktion mit weniger Arbeitskräften billiger gemacht, die lästige Standortsicherung bis 2030 ohne langes Warten auf unsichere Gerichtsurteile ausgehebelt werden? (…) Doch die von MAN-VW gekündigte, milliardenschwere Standortvertragsverpflichtung bis 2030 ist mehr wert als jeder jetzt in die Diskussion geworfener „Sozialplan“! Und Siegfried Wolf will und muss weiter mit MAN-VW kooperieren. MAN habe ihm zugesichert, dass er bis zu 18 Monate für den bis ins Detail getakteten Übergang Zeit hätte. So lange würde auch MAN-VW die Arbeitskräfte der Steyr-Beschäftigten brauchen um die Verlagerung nach Polen über die Bühne zu bringen. Was danach geschieht, steht in den Sternen, da will auch Wolf keine Zusagen machen. Eine Zustimmung zum Wolf-Konzept bedeutet für die Steyr-Belegschaft nach wie vor Verlust der Standortsicherung und ihrer allfälligen milliardenschweren Abgeltung und erst recht keine Perspektive nach 2022/2023. Verbindliche Zusicherungen gibt es von Wolf überhaupt keine. Das alles zeigt, dass die Manager und Investoren das Werk Steyr nur mehr als Spekulationsobjekt statt als Produktionsstätte sehen. Und es zeigt, dass sie keine Verantwortung übernehmen und sich ihren Verpflichtungen entschlagen wollen. Ihnen allen ist kein Vertrauen entgegenzubringen! (…) Auf was die MAN-Belegschaft vertrauen kann ist vor allem ihre Kampfbereitschaft und Organisationskraft, die sie im Warnstreik und bei der Protestkundgebung mit 5.000 TeilnehmerInnen unter Beweis gestellt hat. Sie hat weiters die Unterstützung aus der ganzen Region und von vielen BetriebsrätInnen aus Betrieben aus ganz Österreich…“ Artikel von Peter Haumer, Wien, vom 23.05.2021 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg 
• Standortsicherungsverträge am Beispiel MAN Steyr und Massenkündigungen – zwei Radiosendungen zu MAN Steyr
  • Der Fall MAN Steyr – Wem nützen Standortsicherungsverträge?
    „Im September vergangenen Jahres gibt der MAN Konzern die „Eckpunkte einer umfassenden Neuausrichtung der MAN Truck & Bus SE“ bekannt. Dieser Plan umfasst den Abbau von bis zu 9.500 Stellen in Deutschland und Österreich, die Betriebe in Plauen und Wittlich in Deutschland und der Standort Steyr in Österreich stehen – wie es in diesem Papier heißt – „zur Disposition“, sprich sollen geschlossen oder verkauft werden. Die für die Betriebe in Deutschland und in Steyr erst kürzlich abgeschlossenen Standort- und Beschäftigungssicherungsverträge werden vom Konzern unter Berufung auf die in diesen Verträgen verankerte „Schlechtwetterklausel“ zum 30.September 2020 aufgekündigt. Die Aufgabe des Standorts Steyr seitens MAN bedeutet für rund 2.300 dort Beschäftigte den Verlust ihres bisherigen Jobs und ihrer Lebensperspektive. Die Kündigung ihrer Einkommensperspektive nehmen diese als „Schlag ins Gesicht“, den sie sich von ihrer MAN nicht erwartet hätten. Sie – als „stolze MANler“ – sehen das als ungerechte Beleidigung ihrer jahrelangen Verdienste für den Betrieb. In immer neuen Standort- und Beschäftigungssicherungsverträgen hat der Betriebsrat von Steyr doch gegen zeitlich befristete Versprechen des Unternehmens, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, allen vom Unternehmen geforderten Einschnitten bei Lohn, Sozialleistungen und Arbeitszeit der Belegschaft bis hin zu Personalabbau immer wieder zugestimmt. Und dann das! Der MAN-Vorstand kündigt vorzeitig den doch erst kürzlich abgeschlossenen laufenden Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrag und weigert sich mit dem Betriebsrat von Steyr überhaupt in Verhandlungen über eine Modifikation des Standortvertrages einzutreten. Die in der Vergangenheit hinlänglich bewiesene und aktuell auch wieder bekundete Konzessionsbereitschaft des Betriebsrates von Steyr im Interesse des Erhalts des Standortes Steyr läuft dieses Mal ins Leere. Der MAN-Konzern hat seien Schließung auf die Tagesordnung gesetzt. Während der MAN-Vorstand gerade vorexerziert, dass es sich bei einem  Standortsicherungsvertrag mitnichten um einen Deal handelt, der den Beschäftigten ihren Arbeitsplatz „sichert“, welchen Kriterien ein Arbeitsplatz gehorchen muss und dass diese Kriterien im Gegensatz zu den Lohninteressen der Beschäftigten stehen, beharren Betriebsrat und die hiesige Produktionsgewerkschaft PRO-GE auf der Vereinbarkeit der beiden Interessen. Die Standortschließung lässt sich nach deren Ansicht nur mit Verantwortungslosigkeit und betrieblichen Fehlentscheidungen der MAN-Manager erklären…“ Aus dem (langen) Text zur Sendung vom 17.04.21 von und bei gegenargumente.at und die Audiodatei der Sendung in RADIO ORANGE
  • Zu den Massenkündigungen bei MAN Steyr, ATB Spielberg und anderen Betrieben
    “ Vor mehr als 20 Jahren haben wir aus Anlass der Schließung von Semperit in Traiskirchen eine Sendung gemacht mit dem Titel „Wem nützen Arbeitsplätze? – Lehren aus Semperit, die niemand ziehen will“.  Wir versuchten nachzuweisen, dass Semperit ein Lehrstück dafür sei, dass Arbeitsplätze deshalb, weil Arbeitnehmer sie brauchen, noch lange nicht ihr Mittel sind, sich ein ordentliches und gesichertes Auskommen zu sichern, dass Schaden und Nutzen der Arbeitsplätze sich dauerhaft und einseitig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilen und es daher ein Fehler ist, den „Arbeitsplatz“ für das höchste Gut des Arbeiters zu halten. Viele unserer damaligen Urteile haben angesichts der aktuellen Massenkündigungen bei MAN Steyr, ATB Spielberg, Swarovski in Wattens und zahlreichen anderen Betrieben traurige Aktualität. Aus diesem Grund wiederholen wir daher im zweiten Teil unsere damalige Sendung…“ Text zur Sendung vom 30.03.21 von und bei gegenargumente.at und die Audiodatei der Sendung in RADIO ORANGE
• Erklärung der Solidarwerkstatt Österreich zu den Vorgängen im MAN-Werk in Steyr: Ganz Österreich ist Steyr 
  „… Bereits vor der Urabstimmung wurde massiver Druck auf die ArbeiterInnen und Angestellten ausgeübt, um sie zu bewegen, dem erpresserischen Projekt zuzustimmen. Plötzlich waren sie für den Erhalt des Produktionsstandorts in Steyr verantwortlich und nicht das von VW eingesetzte Management bei MAN. Der Erhalt von 8000 Arbeitsplätzen in der Region und eine Milliarde Euro an österreichischer Wertschöpfung wackelt, wenn sie sich nicht erpressen lassen würden. Unmittelbar nach der Urabstimmung hat der Aufsichtsratsvorsitzende des VW-Konzerns, Hans Dieter Pötsch, erklärt, dass nunmehr die Werkschließung bis 2023 umgesetzt werde. Vor wenigen Tagen wurde verlautbart, dass der Abbau von LeasingarbeiterInnen unmittelbar bevorstehe. Einen neuen „Sozialplan“ lasse man von einer Anwaltskanzlei verhandeln. Bereits in der Vergangenheit hat die VW Führung bewiesen, dass ihnen Umsatz, Eigenkapitalrendite und Börsenkurse wichtiger sind als die Menschen, was am Abgas-Skandal deutlich zu sehen war. Nunmehr agiert die Konzernleitung als wolle sie die ArbeiterInnen und Angestellten in Steyr, ja ganz Österreich, für ihre (seine) Unbotmäßigkeit bestrafen. Warum kann die Konzernleitung so erpresserisch vorgehen? Es ist das EU-Rahmenrecht, das es ihnen ermöglicht, eine bis zum Jahr 2030 abgegebene Standortgarantie zu kündigen. (…) Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung: Die volle Solidarität mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, den Angestellten bei MAN in Steyr. Ihre Entscheidung muss respektiert werden. Alle Kampfmaßnahmen der ArbeiterInnen und Angestellten zur Verteidigung der Arbeitsplätze und ihrer berechtigten Ansprüche müssen unterstützt werden. Einen ökosozialen Zukunftsplan für das Werk in Steyr. Alle werden gebraucht! Niemand ist überflüssig!…“ Erklärung der Solidarwerkstatt Österreich (ohne Datum)
• „Es geht in Wirklichkeit um Gier“ – MAN kündigt 250 Leiharbeiter in Steyr als Drohgebärde 
  „Die MAN-Zentrale in München hat eine Woche nach dem Nein der Belegschaft zur Übernahme des Standorts Steyr durch Investor Siegfried Wolf begonnen, LeiharbeiterInnen abzubauen. Eine Drohgebärde, wie es die Gewerkschaft nennt. (…) „Dem Management geht es vor allem um eine Machtdemonstration – darum, die Belegschaft einzuschüchtern“, sagt der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger, der ab nächster Woche für die Gewerkschaft ProGe mit MAN verhandeln wird. Dass es die Leasingarbeiter als erste trifft, wenn es um Kündigungen geht, haben sie vorausgesehen: Bei den Leihkräften soll die Ablehnung der Wolf-Übernahme mit 71,4 Prozent noch höher gewesen sein als bei der Stammbelegschaft (63,9%). (…) Über den ehemaligen Betriebsratschef Erich Schwarz, der 50 Jahre lang im Betrieb gearbeitet hat, wurde gar ein Betretungsverbot für das Werksgelände verhängt. Schwarz war es, der damals die Standortgarantie bis 2030 für die Beschäftigten in den Verhandlungen erreichte und gegenüber Kontrast machte er klar: „Ein Vertrag ist ein Vertrag und der hat zu halten. Die Manager, die früher freigestellt wurden, bekommen ihr Gehalt weitergezahlt und dasselbe wollen wir auch für uns. Wir sind keine anderen Menschen.“ (…) Das Management wollte sich aber plötzlich nicht mehr an den Standortsicherungsvertrag halten. Den MitarbeiterInnen wurde die sprichwörtliche Pistole an den Kopf gesetzt: Entweder sie stimmen den Übernahmeplänen des Investors Siegfried Wolf zu oder das Werk wird geschlossen. Wolf wollte, obwohl das Werk profitabel ist, die Hälfte der Belegschaft kündigen. Die verbleibenden MitarbeiterInnen hätten 15 Prozent Lohn verloren. Wolf hatte sich eine Zweidrittelmehrheit gewünscht, bekommen hat er das Gegenteil: Fast zwei Drittel der Belegschaft stimmte dagegen. (…) Wegen [der] Standortgarantie könnte der Konzern die Löhne der Beschäftigten in Steyr bis 2030 weiterzahlen müssen, denn bis dahin wurde der Erhalt des Werkes vertraglich zugesagt. Es geht um rund eine Milliarde Euro. Die Gewerkschaft besteht auf den Vertrag und bekommt jetzt Unterstützung vom renommierten Zivilrechtsexperten und Rektor der Johannes Kepler Universität (JKU), Meinhard Lukas. MAN hat im Dezember 2019 einen Vertrag zur Standortsicherung bis 2030 unterschrieben. Die Beschäftigten hätten im Gegenzug auf Pausen verzichtet und dadurch einen LKW mehr pro Schicht gefertigt – ohne Lohnausgleich, wie der Betriebsrat stets betont. Der Zivilrechtsexperte Lukas argumentiert: Für den Standortvertrag hätten die Arbeitnehmer eine Gegenleistung erbracht und auf Rechte verzichtet. Dadurch erlangt der Standortvertrag verbindlichen Charakter, weil die Beschäftigten ihren Teil der Vereinbarung bereits vollzogen haben. „Selbst, wenn das keine gültige Betriebsvereinbarung ist, kann das Inhalt der einzelnen Verträge der Arbeitnehmer geworden sein“, so Lukas. Dazu gebe es eine Judikatur des OGH. Er widerspricht damit dem Rechtsgutachter von MAN, Wolfang Mazal. Die deutsche Konzernmutter VW will jedenfalls verhindern, den ArbeiterInnen in Steyr die entgangenen Löhne bis 2030 zu zahlen. Der Rechtsstreit bringt ein enormes Risiko für den Konzern. Da kam die Variante einer Übernahme durch den Investor Wolf gelegen: Der übernimmt das Werk, kürzt die Löhne und kündigt die Hälfte der ArbeiterInnen, aber ohne VW gefährlich zu werden. MAN könnte in der Zukunft das Werk sogar wieder zurücknehmen – mit niedrigeren Löhnen und weniger MitarbeiterInnen…“ Artikel von Patricia Huber vom 16. April 2021 bei kontrast.at 
• [Belegschaft des MAN-Werks in Steyr stimmte gegen das Übernahmeangebot] „Wir sind vom Ergebnis wirklich sehr enttäuscht…“ (MAN-Personalvorstand und Arbeitsdirektor Martin Rabe) 
  „Die Belegschaft des MAN-Werks in Steyr in Oberösterreich hat in einer Urabstimmung am 7./8. April 2021 mehrheitlich gegen den Übertritt in die WSA Beteiligungs-GmbH von Siegfried Wolf gestimmt. Das bestätigte der Betriebsrat am 8. April. Mehr als 60 Prozent stimmten gegen das Übernahmeangebot. Die MAN-Zentrale in München teilte nach dem Ergebnis mit, dass man nun die Schließungspläne bis 2023 weiterverfolgen werde. „MAN nimmt jetzt als Konsequenz die Pläne zur Schließung des Werks in Steyr wieder auf.“ Wegen des Übernahmeangebots, das andere Rahmenbedingungen für das Werk in Steyr vorgesehen hatte, wurden die Belegschaft vom Betriebsrat zur Urabstimmung aufgerufen. (…) Die Betriebsratskörperschaft stand Wolfs Plänen abwartend bis skeptisch gegenüber. Das Konzept von Wolf sei zwar „schlüssig, die Einschnitte wären aber zu gravierend gewesen“.  Das sah offenbar auch die Belegschaft so. Dass MAN das Werk nun schließen will, ist für die Belegschaftsvertretung noch nicht gegessen (…) Verstehen wird vorgetäuscht um sofort anzumerken, dass alles getan werde müsse um das Geschehene ungeschehen zu machen. Einen von der Belegschaft erwiderten Klassenkampf könne man nicht brauchen. Die mehr als berechtigte Notwehr der Belegschaft wäre nur Öl ins Feuer gießen. Dass MAN der Brandstifter ist und Wolf nur billig abstauben wollte, hat offensichtlich keine Konsequenzen; der so naheliegende Gedanke, dass das MAN-Werk in die Hände der Belegschaft gehöre, selbstredend keinen Platz…“ Artikel von Peter Haumer vom 9.4.2021  – wir danken! Siehe weitere aktuelle Informationen:
  • Siehe auch die Berichterstattung beim ÖGB und von PRO-GE 
  • Für die Möglichkeiten einer ganz anderen Lösung siehe das Forschungsprojekt der Uni Wien (u.a. Uli Brand, Melanie Pichler und Danyal Maneka): CON LABOUR für einen sozial-ökologischen Umbau der österreichischen Autoindustrie
  • siehe dazu auch den Thread von Lukas Oberndorfer vom 10.4.21 : „In welchem Verhältnis stehen eigentlich Sebastian Kurz und Siegfried Wolf – also jener Manager, Millionär und Schlossbesitzer dessen mit Lohnkürzung und Kündigungen durchzogenes Übernahmeangebot die Arbeiter_innen bei #MAN #Steyr vorgestern mutig abgelehnt haben?…“
  • Und zu den branchenpolitischen Hintergründen den Artikel „MAN – ein Symbol für vergebene Chancen“ von Heinz Högelsberger am 26.03.2021 in der Wiener Zeitung online 
  • Und auch #wirfürsteyr
• Ultimatum für MAN-Steyr. Lohnverzicht, Verkauf oder Schließung: VW-Tochter setzt Beschäftigte am österreichischen Standort unter Druck 
  „Wie angekündigt besiegelte der Aufsichtsrat des Lkw-Produzenten MAN (VW-Gruppe) am Freitag vergangene Woche das Ende der Produktionsstätte im oberösterreichischen Steyr. Wie es mit den 2.300 Beschäftigten weitergeht, ist nach wie vor offen. Akzeptiert die Belegschaft Lohnkürzungen, könnten zumindest zwei Drittel der Stammcrew bleiben. Der Chef des Arbeiterbetriebsrats Erich Schwarz sprach vergangene Woche von »fast erpresserischen Methoden« in den Verhandlungen. Am wahrscheinlichsten scheint derzeit ein Verkauf des Werks an den ehemaligen Chef des Automobilherstellers Magna, Siegfried Wolf. Wolf soll kommenden Freitag ein Konzept vorlegen, über das die Beschäftigten anschließend in einer geheimen Urabstimmung entscheiden sollen. Wolf will dem Vernehmen nach die Marke Steyr wieder fit für den Weltmarkt machen. Soweit die Ankündigung des Unternehmers. Einspruch kommt von Seiten der Arbeitervertretung. Denn der Preis für die Beschäftigten ist hoch: Die ohne Zeitarbeiter 1.900 Mitarbeiter umfassende Stammbelegschaft soll auf 1.250 bis 1.300 gekürzt, Löhne zwischen 15 und 30 Prozent gesenkt werden. Mit den Worten des Betriebsratschefs Schwarz: »Friss oder stirb«. (…) Das Gremium votierte mehrheitlich dafür, das Werk an Siegfried Wolf zu verkaufen – oder Ende 2022 ganz zu schließen. Das Interesse der MAN-Konzernspitze, den Deal möglichst schnell über die Bühne zu bringen, dürfte nicht unberechtigt sein. Noch Ende 2019 unterzeichnete die Unternehmensführung Standortsicherungsverträge für das seit 1914 bestehende Werk in Steyr. Die Verträge sollten bis 2030 gelten. Mit Beginn der Coronakrise meldete MAN die Beschäftigten zur Kurzarbeit an und gab dann entgegen der Sicherungsverträge im September die Werkschließung bekannt. Seither wehren sich Arbeiter, Angestellte, Betriebsrat und Gewerkschaft gegen die Kündigung der Belegschaft. Um dem sich formierenden Widerstand gegen die Übernahme durch Wolf – bzw. die vollständige Schließung – den Wind aus den Segeln zu nehmen, war man am Freitag in der Konzernzentrale in München laut Standard zu ersten Zugeständnissen bereit. Demnach sollen alle Mitarbeiter in Steyr 10.000 Euro Prämie kassieren, unabhängig davon, ob sie auch über 2022 hinaus am Standort bleiben. Jene, die bleiben dürfen, müssten zwar Einkommenseinbußen in Kauf nehmen, dürfen sich jedoch über eine jährliche Gewinnprämie freuen – sofern das Werk schwarze Zahlen schreibt. Für gekündigte Mitarbeiter soll es einen Sozialplan und Altersteilzeitregelungen geben. Bis es soweit ist, steht den MAN-Beschäftigten am Produktionsstandort Steyr eine schwere Entscheidung bevor: ein Drittel der Kolleginnen und Kollegen der Gefahr einer Kündigung auszusetzen und Lohnkürzungen in Kauf zu nehmen – oder zu riskieren, dass der gesamte Standort geschlossen wird.“ Artikel von Johannes Greß in der jungen Welt vom 23.03.2021 
• [VKG] Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei MAN 
  “Wir, die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, verurteilen die Werksschließungen in Steyr und Plauen, sowie die Vernichtung von Jobs durch MAN in Deutschland und Österreich. In vielen Betrieben gibt es zur Zeit ähnliche Angriffe. Das Kapital nutzt die Gunst der Stunden, die Ängste und Verunsicherung der KollegInnen, um ihre Pläne durchzupeitschen, um ihren Profit zu retten. Was Schließungs- und Jobabbaupläne für die KollegInnen bedeutet, interessiert sie nicht. Positiv war, dass die Belegschaften die Pläne nicht kampflos hingenommen haben und trotz Pandemie etliche Proteste durchgeführt hatten. Das hat Druck gemacht und eine gewisse Wirkung gezeigt. Euer Kampf war innerhalb des VW-Konzerns sicher der heftigste. Ihr habt erreicht, dass einige Tausend weniger Jobs abgebaut und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Das sind gute Erfolge. Dass das Sparprogramm des Vorstands allerdings nur von 1,8 auf 1,7 Mrd Euro gedrückt werden konnte, bedeutet, dass die KollegInnen die Krise bezahlen sollen. Das verurteilen wir. Und die Werksschließungen in Steyr und Plauen sind auch noch nicht vom Tisch. Es gibt noch keinen Grund für Entwarnung, und es darf auch kein Ausspielen gegen Kolleg*innen über die Ländergrenzen hinweg geben. Daher dürfen IG Metall und Betriebsrat auch nicht zulassen, dass die Kolleg*innen im österreichischen Steyr im Regen stehen gelassen werden. Dort sind 2300 Kolleg*innen betroffen und viele Menschen und ganze Familien darüber hinaus vom MAN-Produktionsstandort abhängig. Deshalb muss der Druck weiter verstärkt werden, damit der MAN-Vorstand alle Pläne zurücknimmt. Dazu braucht es gemeinsame Aktionen über Ländergrenzen hinweg mit dem klaren Ziel, Standortschließungen zu verhindern, Arbeitsplatzabbau zu stoppen, und zwar ohne Verzicht bei Löhnen oder Zulagen, ohne Sparprogramme…“ Soli-Erklärung vom 31.01.2021 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) 
• MAN Truck & Bus: Gütetermin zur außerordentlichen Kündigung der Jobgarantie verstreicht ergebnislos 
  “Die Job- und Standortgarantie bei MAN Truck & Bus galt bis 2030. Doch Ende September kündigte das Unternehmen überraschend die Beschäftigungssicherung für das Münchner Stammwerk. Ein Tabubruch für den Betriebsrat: Er erhob Klage. Der Gütetermin in der vergangenen Woche brachte keine Einigung der Parteien. Bei dem Gütetermin im Arbeitsgericht München erklärte die Arbeitgeberseite, weshalb in Deutschland und Österreich rund 9.500 Stellen abgebaut werden müssten: Das unternehmerische Ziel laute, eine Umsatzrendite von 8 Prozent zu erreichen – trotz schlechter Zeiten. Doch die Kasse sei mit 1,8 Milliarden Euro im Minus, zitiert die Süddeutsche Zeitung (SZ)  Martin Rabe, Personalvorstand des zum VW-Konzern gehörenden Unternehmens. Die vorhandenen Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, hielt die Anwältin des Betriebsrats dagegen. Schließlich gebe es einen Sozialplan. Auch sei nicht versucht worden, sich einvernehmlich von Mitarbeitern zu trennen. Dies sei schließlich der erste Schritt, bevor man betriebsbedingt kündige. Die Arbeitgeberseite erwiderte auf dieses Argument, dass natürliche Fluktuation und einvernehmliche Trennungen nicht ausreichten, um den Personalbestand so zu vermindern, wie es erforderlich sei. Sollen hierzulande Jobs abgebaut werden, plant der Lkw-Bauer Tausende von neuen Jobs im Nachbarland Polen. Auch dagegen setzt sich der Betriebsrat zur Wehr. „Die MAN behandelt uns ungerecht“, so Betriebsratsvorsitzender Saki Stimoniaris laut SZ. Der Betriebsratschef hatte nach Bekanntwerden der Kündigung der Vereinbarung von einem Kulturbruch gesprochen. Die Beschäftigungssicherung sei vereinbart worden, weil die Mitarbeiter dem Unternehmen immer entgegengekommen seien. Bei der Kündigung der Jobgarantie hat sich das Unternehmen auf die sogenannte Schlechtwetterklausel oder Gewitterklausel in der Job- und Standortgarantie berufen. Diese ermöglicht betriebsbedingte Kündigungen, wenn der Absatz um 40 Prozent einbricht. Für den Betriebsrat ist das Aufkündigen der Jobgarantie ein Vertrauensbruch, Ausdruck mangelnder Wertschätzung und unberechtigt. Schwankungen von bis zu 40 Prozent seien im Geschäft mit Nutzfahrzeugen nicht außergewöhnlich, argumentierte Saki Stimoniaris. Dies habe man im Basisvertrag auch festgehalten, erinnerte er. Daher dürfe die Vereinbarung erst gekündigt werden, wenn die wirtschaftlichen Veränderungen darüber hinausgehen würden. Der Vorstand sieht das anders und verweist auf die Veränderungen im Markt, etwa auf das Erhöhen der CO2-Grenzen und die Corona-Pandemie. Richterin Camilla Rösch zeigte Unverständnis dafür, dass in Deutschland Hunderte von Stellen gestrichen werden sollen, aber in Polen gleichzeitig mehr als 3.000 Arbeitsplätze entstehen sollen. Für sie ist nicht nachvollziehbar, „weshalb Deutschland bluten muss, damit man anderswo Stellen wieder aufbauen kann“. Die Zielvorgaben müssten geändert werden, schließlich habe MAN 2018 und 2015 eine Standortsicherung abgegeben. Die beiden Parteien haben nun Zeit, ihre Standpunkte dazulegen. Voraussichtlich im Sommer könnte ein erstes Urteil dazu gefällt werden.“ Beitrag von Beate Henes-Karnahl vom 19.01.2021 bei BetriebsratsPraxis24.de 
• Tabubruch bei Volkswagen: MAN-Vorstand kündigt Jobgarantie auf – Massive Kündigungswelle droht 
  “… Im Streit um geplante Einsparungen beim Münchner Lkw-Bauer MAN greift der neue MAN-Chef Andreas Tostmann jetzt zu radikalen Maßnahmen. Der Vorstand von MAN Truck & Bus hat am Dienstagmorgen die bestehende „Standort- und Beschäftigungssicherung vorerst“ zum 30. September gekündigt. Damit könnte die VW-Tochter Mitarbeiter auch betriebsbedingt kündigen. Bislang waren betriebsbedingte Kündigungen vertraglich ausgeschlossen. Die erst 2018 verlängerten Beschäftigungs- und Standortsicherungsverträge in München, Nürnberg und Salzgitter laufen bis zum 31.12.2030. Nun will der neue MAN-Chef Andreas Tostmann freie Hand haben. (…) Zugleich setzte der Konzern dem Betriebsrat indirekt ein Ultimatum. Sollten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis Ende des Jahres einigen, „können abhängig vom Verhandlungsergebnis die Sicherungsverträge ganz oder teilweise wieder in Kraft gesetzt werden“. Sollte dies nicht gelingen, „laufen die Vereinbarungen zum Jahresende oder im Jahr 2021 aus“. Die Ankündigung gilt als Tabu-Bruch im Volkswagen-Konzern.* Der Autobauer ist eine Hochburg der IG Metall. Gegen den mächtigen Betriebsratschef Bernd Osterloh geht in Wolfsburg kaum etwas. Aus MAN-Kreisen heißt es, Tostmann dürfte die Beschäftigungssicherung „wohl kaum ohne Rückendeckung aus dem VW-Vorstand gekündigt haben“. Der Schritt könnte damit auch ein Hinweis auf eine grundlegende Neuausrichtung im Verhältnis zwischen Unternehmen und Mitarbeiter-Vertretern innerhalb des gesamten Volkswagen-Konzerns sein. „Wenn der MAN-Vorstand das jetzt so durchzieht, dann sind auch die Beschäftigungssicherungsverträge bei anderen VW-Töchtern nicht mehr viel wert“, sagte ein Münchner MAN-Mitarbeiter am Dienstag. Die über Jahrzehnte gewachsene Sozialpartnerschaft stehe auf dem Spiel. (…) Angesichts der Pläne hat der MAN-Betriebsrat bereits massiven Widerstand angekündigt. „Wir haben kein Interesse an Eskalation, sagen aber auch klar, dass wir für unsere Rechte kämpfen werden“, sagte MAN-Betriebsratschef Saki Stimoniaris. Dazu will Stimoniaris auch die Arbeitnehmervertreter auf Konzernebene mobilisieren. Man werde „als geschlossene Arbeitnehmerbank die Rechte und Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen als auch unserer Marken im VW-Konzern“ vertreten, sagte er am Dienstag gegenüber Merkur.de*. Der Vorsitzende des VW-Konzernbetriebsrats, Bernd Osterloh, wies die Pläne des MAN-Managements ebenfalls entschieden zurück. Bei dem Vorgehen handele es sich „um einen Angriff auf die gesamte Volkswagen-Familie“, sagte Osterloh. „Eine solche Vorgehensweise wird nicht ansatzweise zum Erfolg führen. Daher werden wir im Laufe der Verhandlungen dafür sorgen, dass die umfangreiche Beschäftigungssicherung wieder in Kraft tritt.“…“ Artikel von Thomas Schmidtutz vom 06.10.2020 in der FR online 
• [Gegen „Entgegenkommen bei den Personalkosten“] Einigung auf Eckpunkte bei MAN ES: Alle Standorte bei MAN ES erhalten – Personalabbau halbiert 
  „Ursprünglich wollte MAN Energy Solutions (ES) 3000 Arbeitsplätze abbauen. Nun werden es nur noch halb so viele. Betriebsbedingte Kündigungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Zudem bleiben alle deutschen Standorte erhalten. Das haben IG Metall und Gesamtbetriebsrat durchgesetzt. 3000 Arbeitsplätze sollten weg beim Großmotorenhersteller MAN Energy Solutions (ES). Das verkündete die Unternehmensleitung vor knapp zwei Wochen. Doch nun werden nur noch halb so viele Stellen gestrichen – grundsätzlich ohne betriebsbedingte Kündigungen. Alle deutschen Standorte von MAN ES bleiben erhalten. So steht es in einem ersten Eckpunkte-Papier, das Gesamtbetriebsrat und IG Metall in Verhandlungen mit dem Unternehmen und der Konzernmutter Volkswagen durchgesetzt haben. Volkswagen wird MAN ES nicht verkaufen. MAN ES verbleibt für mindestens vier weitere Jahre im VW-Konzern. Im Gegenzug signalisierten Gesamtbetriebsrat und IG Metall Entgegenkommen bei den Personalkosten. (…) Das nun vereinbarte Eckpunkte-Papier ist Basis der weiteren Verhandlungen, die im September 2020 fortgesetzt werden sollen.“ Meldung der IG Metall vom 3. August 2020 
• IG Metall fordert Erhalt aller Standorte: MAN ES will 3000 Arbeitsplätze abbauen
  „MAN Energy Solutions plant den Abbau von 3000 Arbeitsplätzen – 40 Prozent der Belegschaft. Gesamtbetriebsrat und IG Metall kritisieren die Kahlschlag-Pläne als völlig überzogen. Sie fordern den Erhalt aller Standorte, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und den Verbleib bei VW. MAN will 3000 Arbeitsplätze bei seiner Großmotoren-Sparte MAN Energy Solutions (ES) in Deutschland streichen. Das bedeutet eine Personalkürzung von 40 Prozent. Die Unternehmensleitung plant, Arbeit an Fremdfirmen und in Billiglohnländer auszulagern und ganze Standortorte zu schließen. Auch betriebsbedingte Kündigungen sind nicht ausgeschlossen. Dies verkündete die Unternehmensleitung den Beschäftigten am Mittwoch auf Mitarbeiterversammlungen. Der Gesamtbetriebsrat von MAN ES und die IG Metall kritisieren die Pläne scharf. „Der Personalabbau ist völlig unverhältnismäßig“, sagt Michael Leppek, Unternehmensbetreuer und Bevollmächtigter der IG Metall in Augsburg, dem Stammsitz von MAN ES. Gesamtbetriebsrat und IG Metall verlangen eine Überprüfung der Abbaupläne. Nicht die Corona-Krise sei Grund für die schwierige Situation, wie von der Unternehmensleitung behauptet, sondern Managementfehler, die Betriebsräte und IG Metall seit Jahren immer wieder angemahnt haben. Für die nun anstehenden Verhandlungen fordern Gesamtbetriebsrat und IG Metall den Erhalt aller Standorte. (…) Zudem soll die Konzernmutter VW in der Verantwortung bleiben. VW plant, das angeschlagene Unternehmen MAN ES zu verkaufen. Betriebsräte und IG Metall fordern, dass VW den Verkaufsprozess einstellt und stattdessen den Verbleib von MAN ES im VW-Konzern zusichert. Auch sollen mögliche Kosten für Restrukturierungen durch die Konzernmutter getragen werden. (…) Das fordern IG Metall und Gesamtbetriebsrat: Stoppt den Kahlschlag – kein völlig überzogener Personalabbau; Alle müssen ihren Beitrag leisten – auch Vorstand und Management; Keine betriebsbedingten Kündigungen; Keine Standortschließungen; Erhalt der Kompetenzen und des Knowhows an den Standorten; Investitionen in die Zukunftsthemen; Stopp des Verkaufsprozesses – Verbleib bei VW“ Meldung der IG Metall vom 23. Juli 2020