Trotz gesteigerter Polizeirepression und Gefängnis-Urteilen: Ob das algerische Regime den Mut hat, eine Wahlbeteiligung unter 40% als Erfolg verkaufen zu wollen?

„… Begleitet von Massenprotesten und Unruhen hat in Algerien die umstrittene Präsidentschaftswahl stattgefunden. Rund zehntausend Demonstranten gingen in Algier auf die Straße. Die Polizei hatte zuvor versucht, eine Kundgebung gewaltsam zu verhindern. Die versammelte Menge schaffte es jedoch, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und auf einen symbolisch wichtigen Platz im Herzen der Stadt zu gelangen. In einem Wahllokal musste sogar die Wahl kurzzeitig unterbrochen werden. In der Region Kabylei kam es an mehreren Orten zu Unruhen. Angreifer sollen Wahlurnen durchwühlt und Wahllisten teilweise zerstört haben, wie ein Bewohner der Stadt Bejaia berichtete. In anderen Städten der Kabylei versammelten sich Menschen um Wahllokale, andere strömten aus Protest gegen die Abstimmung auf die Straßen. In der Region leben viele Menschen der Berber-Minderheit, die der Zentralregierung in Algier kritisch gegenüberstehen...“ – aus der Meldung „Umstrittene Präsidentenwahl in Algerien“ am 12. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle am Ende des Tages der Wahlfarce. Siehe dazu einen weiteren Bericht vom Wahltag, eine erste Meldung über die Ergebnisse (Wahlbeteiligung) und eine Meldung über ein Gefängnisurteil gegen einen Funktionär der unabhängigen Gewerkschaften (worin auch die polizeiliche Schließung des Büros Algier der unabhängigen Gewerkschaft Snapap (öffentlicher Dienst) berichtet wird:

• „Proteste, Prügel, gefüllte Urnen“ von Sofian Philip Naceur am 12. Dezember 2019 in der taz online zum Wahltag: „… Allein in der Hauptstadt Algier versammelten sich mehrere zehntausend Menschen und demonstrierten lautstark gegen den umstrittenen Urnengang und die Staatsführung unter Armeechef Ahmed Gaïd Salah. Auch in Constantine, Mostaganem und Jijel wurde protestiert. Das Zentrum des Widerstands gegen die Abstimmung war aber einmal mehr die Berberregion Kabylei östlich von Algier. Zahlreiche Wahllokale blieben daher in den Provinzen Tizi Ouzou, Béjaïa oder Bouira von Beginn an geschlossen. Das Regime hat hier schon seit Jahrzehnten praktisch keinen Rückhalt und auch bei früheren Urnengängen lag die Wahlbeteiligung in der Provinz meist deutlich unter dem nationalen Durchschnitt. In einer Gemeinde nahe Béjaïa hatten Demonstrant*innen schon am frühen Morgen mindestens zwei Wahllokale gestürmt. In einem davon fanden sie offenbar bereits mit ausgefüllten Wahlzetteln gefüllte Urnen und verteilten und zerrissen deren Inhalt vor laufenden Kameras...“

• Présidentielle en Algérie: le taux de participation global, incluant les bureaux de vote à l’étranger, s’élève à 39,93%“ am 13. Dezember 2019 bei RFI ist die erste offizielle Meldung über den einzig wichtigen Aspekt dieser Wahl – die Beteiligung, die unter 40% lag, was einen Mindestrekord bedeutet. Und das ohne zu wissen, wer wie viele Wahlzettel „abgegeben“ hat…

• „Algérie: un an de prison pour notre camarade K. Chouicha“ am 11. Dezember 2019 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf meldet die Verurteilung von Kaddour Chouicha von der unabhängigen Bildungsgewerkschaft SESS (Syndicat des Enseignant-es du Supérieur Solidaires von der autonomen CGATA-Föderation) am Vortag zu einem Jahr Gefängnis. Wie etwa 200 weitere Hirak-AktivistInnen in den Tagen unmittelbar vor der Wahlfarce. Die Schließung des Snapap-Büros in Alger wird in dieser Meldung ebenfalls als eine Maßnahme aus dem Katalog der (erfolglosen) Einschüchterungsversuche bewertet.
• Siehe zuletzt am 11. Dezember 2019: Je näher die Wahlfarce des algerischen Regimes rückt, desto mehr repressive Aktion: Serienweise Verhaftungen