Massenversammlungen, Schutzkomitees, Angehörigen-Initiativen: Was in der Protestbewegung Chiles organisiert wird und wer versucht, Einfluss zu nehmen

„In Antofagasta gründeten Arbeiter*innen aus dem öffentlichen und privaten Sektor, Anwohner*innen historischer Viertel, Künstler*innen, Studierende, Fachleute und Menschenrechtsgruppen das „Komitee für Notfälle und Schutz. Ein Raum der Selbstorganisation, der sich für die Forderung nach einem Generalstreik einsetzt, bis das, was Millionen von Menschen auf den Straßen fordern, erfüllt ist: Präsident Piñera muss weg! Damit eine freie und souveräne Verfassungsgebende Versammlung durchgesetzt werden kann, die ohne Einschränkungen die Lösungen für alle unsere Forderungen beschließt und organisiert. In einer Versammlung von mehr als 500 Personen wurde beschlossen, das “Komitee für Notfälle und Schutz” auf Arbeiter*innen in strategischen Sektoren auszudehnen, um den landesweiten Streik voranzutreiben. Es wurden Kommissionen für Kommunikation und Zusammenarbeit eingerichtet, die die in der Versammlung beschlossenen Aktionen koordinieren und sich mit anderen Regionen abstimmen…“ – aus dem Beitrag „Chile: Was sind die Komitees für Notfälle und Schutz?“ am 12. Dezember 2019 bei Klasse gegen Klasse – es ist das Transskript des Textes eines Videoberichtes über eine örtliche Form der Selbstorganisation, wie sie an vielen Orten Chiles ständig entstehen… Siehe dazu drei – durchaus kontroverse – Beiträge zur Debatte um das Verhältnis der Vollversammlungen und politischer Parteien, sowie zwei aktuelle Beispiele für die verschiedenen Formen, in denen die Selbstorganisation „betrieben“ wird – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen Neoliberalismus in Chile:

• „The popular assemblies at the heart of the Chilean uprising“ von Bree Busk am 11. Dezember 2019 im Roar Mag ist ein Beitrag, der die aktuellen Entwicklungen der Selbstorganisation im historischen Kontext Chiles darstellt, wo solche Bestrebungen weitaus größere Tradition haben, als anderswo: Nachbarschaftsversammlungen, inklusive auf der Straße Kochtöpfe schlagen, haben seit Generationen eine Form dargestellt, die selbst unter der Diktatur nicht verschwand.

• „DIE RECHTEN UND LINKEN PARTEIEN DER HERRSCHENDEN ORDNUNG HALTEN ZUSAMMEN“ am 10. Dezember 2019 bei Emrawi mit einer radikalen Kritik an der Rolle der linken Parlamentsparteien bei der Verabschiedung des neuen Diktatur-Gesetzes unter anderem: „… Sie behaupteten, vielleicht einen Fehler begangen zu haben. Die Armen, sie sind so naiv was politische Entscheidungen angeht. Boric hat seinerseits schamlos rumposaunt, dass er mit der Unterstützung dieses Gesetztes nicht die sozialen Proteste, sondern die Plünderungen unterbinden möchte. Was für ein abscheulicher Typ. Erstens bestrafen die derzeitigen Gesetze bereits das Plündern (vergessen wir nicht, dass diese Gesetzte schon brutal genug sind und dass ihre Funktion darin besteht, die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Normalität zu gewährleisten, d. h. unsere Ausbeutung. Und das um jeden Preis.). Was die aktuelle Verschärfung der Repression ausdrücklich verurteilt, ist gerade die kollektive Aneignung und Zerstörung der kapitalistischen Infrastruktur und ihrer Waren – die wir selbst produziert haben – im Kontext einer sozialen Revolte bzw. eines Protests. Mit anderen Worten: Der immanente Ausdruck der proletarischen Kämpfe – die wir nicht unkritisch romantisieren – wird härter bestraft. Boric behauptet hingegen, dass einige der neuen Gesetzesartikel ein Instrument gegen die polizeiliche Repression seien. Ja klar. So ein Schwachsinn. (…) Kommen wir zur Kommunistischen Partei. Sie hat das Gesetz abgelehnt und inszeniert sich als konsequent. Doch solch eine Position hat sie nur eingenommen, weil sie wusste, dass die bürgerliche Ordnung, die sie als konterrevolutionäre Partei immer verteidigt hat, nicht in Gefahr ist. (…) Und wir sagen ganz bewusst „mittelmäßige Radikalität“, weil die Kommunistische Partei hat diesen letzten repressiven Angriff nicht mal konsequent abgelehnt, sie hat sich lediglich kleinmütig enthalten...“

• „Chile: las garras del capital y la partidocracia se extienden sobre los cabildos“ am 10. Dezember 2019 bei Clajadep-LaHaine ist ein Beitrag, der sich mit dem Einfluss der politischen Parteien in den verschiedenen Formen der Selbstorganisation (negativ) befasst und die Rolle solcher Versammlungen als Keime neuer Formen der Gesellschaft verteidigt.

• „Organizaciones de DDHH, familiares de detenidos desaparecidos (AFDD) y Agrupación de Familiares de Ejecutados Políticos (AFEP) se unen a las manifestaciones“ am 12. Dezember 2019 im Twitter-Kanal von Piensa Prensa ist nicht nur ein weiterer Aufruf zu den Protesten gegen den permanenten Polizeiterror am heutigen Fretag, 13. Dezember, sondern auch ein Hinweis darauf, welche Organisationsformen in der aktuellen Bewegung auch eine Rolle spielen: Von Menschenrechtskomitees ganz unterschiedlicher Entstehungsgeschichte bis hin zu – zunächst eher „privaten“ – Angehörigen-Gruppen der von Gewalt Betroffenen.

• „Asamblea abierta de las y los Anticapitalistas en Concepción“ am 13. Dezember 2019 bei der Central Clasista de Trabajadores (Facebook) ist der letzte Aufruf der Regionalkoordination der CCT in Concepcion zur Beteiligung an der Offenen Vollversammlung am selben Tag, die von dem Zusammenschluss Polo Social Anticapitalista organisiert wird – was hier als eines von zahlreichen möglichen Beispielen dafür steht, wie selbstorganisierte Bestrebungen „an der Basis“ verwirklicht werden

• Zu den Massenprotesten in Chile zuletzt: „Pinerachet: Das neue Gesetz für einen Polizeistaat in Chile ist im Parlament verabschiedet. Mit den Stimmen der Opposition“ am 06. Dezember 2019 im LabourNet Germany