Erneuter Polizeiüberfall auf kurdische Organisationen in Münster und Osnabrück: Das PKK-Verbot muss weg

„… Einen Tag nach einer Solidaritätsveranstaltung für Rojava in Münster wurden gestern um 14 Uhr gleichzeitig der kurdische Verein in Osnabrück und die Wohnung einer Verantwortlichen des kurdischen Vereins in Münster von der Polizei und Staatsschutz durchsucht. Die Durchsuchungen fanden unter massiver Polizeipräsenz statt und sowohl im kurdischen Verein in Osnabrück als auch in der Privatwohnung in Münster wurden dutzende Vereinsunterlagen, Bücher, Broschüren, Computer und Telefone beschlagnahmt. In einer Presseerklärung verurteilte der Dachverband FED-MED NRW (Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) die Hausdurchsuchungen und wies darauf hin, dass solche Maßnahmen keinesfalls neu sind; diese Hausdurchsuchungen sind Teil einer systematischen Kriminalisierungspolitik, die der deutsche Staat gegenüber kurdischen Aktivist*innen führt. Außerdem ruft der Dachverband dazu auf, sich solidarisch mit den Menschen Rojavas sowie den kriminalisierten Gesellschaftszentren hier zu zeigen…“ – aus der Meldung „Haus- und Vereinsdurchsuchungen in Osnabrück und Münster“ am 10. Dezember 2019 bei der ANF über die jüngste Polizeirepression gegen kurdische Bestrebungen, wie sie Erdogans Partner in der BRD permanent organisieren. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel gegen das den Angriffen zugrunde liegenden PKK-Verbot:

• „Das PKK-Verbot hat viel Unheil gestiftet“ von Rolf Gössner am 26. November 2019 bei Politika führt unter anderem einleitend aus: „… Schon seit Jahren und Jahrzehnten hat sich die Bundesrepublik in die ausufernde Terrordoktrin des türkischen Staates einbinden lassen. Tatsächlich haben Bundesregierungen und auch die Europäische Union (EU) allzu lange mit der Türkei eng, unkritisch, teils willfährig kooperiert. Sie haben damit, so hart das klingen mag, Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen geleistet und die kriegerische Kurdenpolitik flankiert: so mit dem Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland als „terroristische Vereinigung“, so mit ihrem Eintrag in die EU-Terrorliste, so mit zahlreichen „Terrorismus“-Prozessen gegen kurdische Aktivisten und Vereinigungen, so mit heikler Militär-, Polizei- und Geheimdienstkooperation sowie mit milliardenschweren Waffenlieferungen an die Türkei. Und all dies geschah und geschieht trotz prekärer Menschenrechtslage in dem NATO-Mitgliedstaat, trotz mutmaßlicher Kriegsverbrechen, trotz Unterstützung islamistischer Terrormilizen, trotz völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen Nordsyrien und gegen die dortige kurdische Selbstverwaltung. Und seit 2016 haben sich Europäische Union und Deutschland mit ihrem „menschenverachtenden Flüchtlingsdeal“ (so Pro Asyl) auch noch von der Türkei stark abhängig sowie regelrecht erpressbar gemacht...“
• Siehe den letzten von sehr vielen Beträgen dazu am 02. Dezember 2019: Ausliefern an den Ober-Terroristen: Der Beistand der BRD-Behörden für das Erdogan-Regime zielt auf jede Opposition