Je näher die Wahlfarce des algerischen Regimes rückt, desto mehr repressive Aktion: Serienweise Verhaftungen

„… Keiner der fünf zugelassenen Präsidentschaftskandidaten entstammt der Protestbewegung. Alle Bewerber hatten in der Vergangenheit hohe Posten im Staatsapparat oder in der Regierungspartei als Premierminister, Minister oder Parlamentsabgeordneter inne. Die seit Februar anhaltende Protestbewegung fordert stattdessen einen radikalen Bruch mit dem alten System, dem sie Korruption und Vetternwirtschaft vorwirft und verlangt nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür gehen dienstags und freitags in Algier und vielen anderen Städten des Landes Hunderttausende friedlich auf die Straße. (…) Die Versprechen kamen nicht gut an. Stattdessen bekamen die Bewerber um das höchste Staatsamt vielmehr massive Kritik zu spüren. Bei Meetings blieben die Säle meist halb leer. Vielerorts mussten die Kandidaten von der Polizei vor der aufgebrachten Menge geschützt werden. Die wenigen Wahlplakate wurden zerkratzt und an den dafür vorgesehenen leergebliebenen Aufstellern Müllbeutel aufgehängt. Der Zorn der Bevölkerung wurde noch zusätzlich angefacht, als der Innenminister vor wenigen Tagen die Protestierenden als »Pseudo-Algerier«, »Perverse«, »Verräter« und »Homosexuelle« beschimpfte…“ – aus dem Beitrag „»Unsere Träume passen nicht in Eure Urnen!«“ von Claudia Altmann am 10. Dezember 2019 in neues deutschland online über die (gescheiterten) Versuche des Regimes, der massenhaften Opposition ihre Wahlfarce nahe zu bringen… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über den Charakter der Protestbewegung, einen Bericht über die anwachsende Polizeirepression, einen Videobericht über die ebenfalls weiter anwachsenden Proteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien:

• „Algerien: Generation ohne Angst“ von Leïla-Anne Ouitis am 04. Dezember 2019 in der Graswurzelrevolution hebt unter anderem hervor: „… Es mag sein, dass die Bewegung kleine organisatorische Kerne in bestimmten Betriebsbranchen oder Interessengruppen hat, aber im Allgemeinen demonstrieren hier Seite an Seite, ob als Individuum oder mit gesamter Familie, ganz unterschiedliche Gesellschaftsgruppen: Feminist*innen; Armeeleute im Ruhestand; Familienangehörige der Opfer aus dem Bürgerkrieg sowie damals sogenannte „Patrioten“, d.h. Volksmilizen, die in den Neunzigerjahren bewaffnete islamistische Gruppen bekämpften und sich nun marginalisiert fühlen. Ganz allgemein kann man von allen Bestandteilen der algerischen Gesellschaft sprechen, die an den Freitagen demonstrieren. Sie verbindet die weithin geteilte Zielsetzung des „dégage!“: „Sie sollen gehen, sie sollen alle abhauen!“ Tatsächlich entwickelte sich die algerische Gesellschaft seit mehreren Jahrzehnten hin zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen einer sozialen Minderheit einerseits, die mit dem Staat verbunden ist, Zugang zu dessen vom Ölexport bestimmten Pfründen hat (Rentier-Staat oder Rentenökonomie) und sich permanent bereichert, weil sie stark in die weltweite Kapitalverwertung integriert ist, und einer großen Mehrheit andererseits, die kontinuierlich, jedoch auf unterschiedliche Weise pauperisiert wird. Der Charakter einer – nicht-produktiven – Rentenökonomie bedingt, dass sich alle sozialen Forderungen sofort auf politischer Ebene äußern…“

• „Une campagne d’arrestations de manifestants dans le cadre de la campagne électorale !“ von Samir Larabi am 25. November 2019 bei der PST berichtet über die anwachsende Polizeirepression gegen die Massenproteste – je näher der Tag der Wahlfarce rückt, desto intensiver, bisher nachwievor ohne Erfolg…

• „Algier am 6. Dezember 2019“ von Fouad Rina (Facebook) ist ein Video von der letzten Freitagsdemonstration in der Hauptstadt, aus dem sehr schnell deutlich wird, dass die Mobilisierung zum Protest gegen die Wahlfarce eher weiter zugenommen hat, als abzunehmen…

• Zu den monatelangen Massenprotesten in Algerien zuletzt:  „Am algerischen Nationalfeiertag: Die bisher größten Demonstrationen des ganzen Jahres „für eine neue Revolution“. Und auch darüber hinaus andauernde Streiks“ am  04. November 2019 im LabourNet Germany