Ein Gericht unterstützt Rheinmetalls Waffenhandel. Und wer alles noch?

„… Nachdem das BAFA nicht auf einen Widerspruch reagiert hatte, erhob das Rüstungsunternehmen Rheinmetall eigenen Angaben zufolge Untätigkeitsklage gegen die Behörde. Dieser Klage gab das Verwaltungsgericht nun statt. Die Entscheidung des BAFA sei zu pauschal und zu knapp begründet worden, urteilten die Frankfurter Richter. Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung außen- und sicherheitspolitische Bedenken gegenüber Waffenexporten nach Riad hegt, reicht dem Urteil zufolge für die Entziehung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung nicht aus. Zudem habe das Unternehmen möglicherweise Anspruch auf Entschädigung, erklärten die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel dagegen sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, man werde das Urteil genau geprüft…“ – aus der Meldung „Exportstopp für Saudi-Arabien nicht rechtens“ am 03. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle über die Hilfestellung bundesdeutscher Justiz für die Händler des Todes. Auftrag ist Auftrag sagt das Gericht – und folgt seinem… Siehe dazu drei weitere Beiträge, die die allseitige Unterstützung für eine keineswegs notleidende Branche und nicht nur für Rheinmetall deutlich machen:

• „Lürssen-Werft umgeht Waffenembargo“ am 22. November 2019 in der jungen welt meldet unter anderem zu „Regelungslücken“, die Vorlagen gleichen: „… Aus den konzerninternen Dokumenten geht hervor: Lürssen beschäftigte auch nach dem Waffenembargo Mitarbeiter in Saudi-Arabien, die bei der Ausbildung von Schiffsmannschaften und der Reparatur der Boote halfen. Ein Lürssen-Fortschrittsbericht vom Mai 2019 weist nach, dass eine neue Ankerwinde als Ersatz für eine defekte Winde »eingebaut und getestet« worden sei. Außerdem lieferte der Konzern den Unterlagen zufolge Ersatz für defekte Schiffsschrauben eines Bootes, das auf Grund gelaufen war. Im Dezember 2018 waren laut einer internen Aufstellung 29 Lürssen-Mitarbeiter in Saudi-Arabien tätig. Die Lürssen-Werft nutzt somit eine »Regelungslücke« der Bundesregierung, die es versäumt hat, technische Unterstützung in das verhängte Embargo mitaufzunehmen. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, vom Frühjahr, inwieweit »Dienstleistungen« der Lürssen-Filiale in Saudi-Arabien von dem Exportstopp betroffen seien, war das Wirtschaftsministerium jedoch ausgewichen und hatte nur bestätigt, dass es im Jahr 2018 tatsächlich solche »Dienstleistungen« gegeben habe…“

• „Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz“ von Jacqueline Andres am 25. November 2019 bei IMI online über die expandierenden Geschäfte des Waffenkonzerns: „… Auch wenn es im ersten Moment nicht unbedingt naheliegend erscheint, so zählen Panzer zu den Grenzschutzprodukten. Dies geschieht u.a. in Algerien und Jordanien. In Algerien gründete Rheinmetall (5%) gemeinsam mit dem algerischen Unternehmen zur Entwicklung der Autoindustrie (51%), welches dem Verteidigungsministerium untersteht, sowie dem Investmentfond „Aaber“ aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (24,5%) und Ferrostaal (19,5%) das Unternehmen „Rheinmetall Algerié“. Fast Tausend Fuchs 2 Radpanzer im Wert von 2,7 Milliarden Euro sollen zwischen 2011 und 2021 in Algerien montiert werden – die ersten Panzer wurden noch aus Kassel importiert, dann wurde 2014 mit der Errichtung einer eigenen Panzerfabrik, bzw. „Fertigungsstraße zur Montage“ begonnen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten nach Algerien, betonte die Bundesregierung im Jahr 2013, die „Fuchs-Radpanzer werden unter anderem zur Bekämpfung von Terrorismus und zur Sicherung von Grenzen eingesetzt“.  Nach Angaben „Der Welt“ soll die Produktion im kommenden Jahr auf den Radpanzer Boxer ausgeweitet werden. Auch in Jordanien setzt das Militär seit 2016 Panzer von Rheinmetall an den Grenzen ein. Geliefert wurden die fünfzig ehemals von der Bundeswehr genutzten und nun überholten Schützenpanzer „Marder“ im Rahmen der so genannten „Ertüchtigungsinitiative“ von der Bundesregierung – als Unterstützung beim Aufbau des Sicherheitssektors und zum Grenzschutz Jordaniens. Bereits im Juni 2016 erklärte die jordanische Regierung die nördliche Grenze zu Syrien als Militärzone und verweigert seither weiteren Geflüchteten die Einreise nach Jordanien. Der Kommandeur des jordanischen Grenzschutzes, General Barakat Aqeel, betonte noch im März 2017, die Grenzen seien für Flüchtlinge komplett dicht. Im Niemandsland von Rukban an der syrisch-jordanischen Grenze bildete sich ein Camp in Mitten der Wüste mit zeitweise mehr als 100.000 Geflüchteten – im Februar 2019 waren es noch rund 19.000. Erst Ende September 2019 sank die Zahl auf rund 380 Personen. Der Einsatz der Marder-Panzer von Rheinmetall sicherte jahrelang die Grenzen vor den Geflüchteten aus Rukban, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben mussten. Vor der geschlossenen Grenze mussten auch immer wieder dringend benötigte Hilfslieferungen nach Rukban Halt machen. Auf die genannten Panzer könnte theoretisch noch der Fieldranger 20 angebracht werden. Diese „hoch präzise, stabilisierte 20mm Waffenstation zur Verwendung auf gepanzerten Mannschaftstransportfahrzeugen oder Fahrzeugen von Spezialkräften […] kann auch auf fixen Installationen zum Schutz der Infrastruktur oder für den Grenzschutz verwendet werden...“

• „So deckt der BND Waffenlieferungen in kriegführende Länder“ von Christian Müller am 23. November 2019 beim Infosperber ist ein Beitrag, auf den wir bereits einmal verlinkt haben, was aber hier wiederholt wird, um das Verständnis der „Allseitigkeit“ dieser Unterstützung deutlich zu machen.